Eine Partnerschaft für die Kommunikation in Europa Mag. Richard N. Kühnel Jürgen Gmelch Vertretung Europäische Kommission in Österreich

Gesellschaft im Wandel „Die Zukunft der Bürger Europas liegt allein in der Einheit“ (Jean Monnet) „Einheit in Vielfalt“ 503 Millionen Europäer 28 Mitgliedstaaten Türkei, Serbien, Montenegro, Mazedonien?

Medienlandschaft 3660 Fernsehkanäle in EU davon 2330 Regionalkanäle 1175 akkreditierte Journalisten in Brüssel 25.000 Journalisten in der EU Berichterstattung Neue Kommunikations- kanäle Informationen weltweit in Echtzeit rund um die Uhr Informations-”Overkill”

Institutionelles Spannungsfeld Mitgliedstaaten Regierung und Opposition Nationale Parlamente Ministerrat Europäisches Parlament Europäische Kommission Unterschiedliche Vorrechte, Verantwortungen und Mechanismen Divergierende Ambitionen & Kommunikationsprioritäten Unzureichende Koordinierung

Kollegialität/Konflikt “Der Präsident der Kommission a) legt die Leitlinien fest, nach denen die Kommission ihre Aufgaben ausübt, b) beschließt über die interne Organisation der Kommission, um die Kohärenz, die Effizienz und das Kollegialitätsprinzip im Rahmen ihrer Tätigkeit sicherzustellen.” 28 Kommissare mit unterschiedlichem nationalen und politischen Hintergrund 28 Mitgliedstaaten 24 Sprachen 4 Beschlussverfahren 1 Kommissionspolitik

Europäische Kommission Kollegium von 28 unabhängigen Mitgliedern, entsandt aus den Mitgliedstaaten Seit 1.7.2013: Neven Mimica (HR), Kommissar für Verbraucherschutz

Das institutionelle Dreieck Das Europäische Parliament - die Stimme der BürgerInnen Martin Schulz, Präsident des EP Der Ministerrat und der Europäische Rat - die Stimme der Mitgliedstaaten Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates Die Europäische Kommission - Motor der Einigung, Hüterin der Verträge José Manuel Barroso, Präsident of the Europäischen Kommission

Das Rechtssetzungsverfahren der EU Bürger, Interessengruppen, Sachverständige: werden konsultiert, diskutieren Kommission: legt einen formellen Vorschlag vor Parlament und Ministerrat: entscheiden gemeinsam Nationale oder lokale Behörden: setzen um Kommission und Gerichtshof: überwachen Umsetzung

Eine europäische Sicht der Dinge? Effiziente Kommunikation in einem Rahmen “gemeinsamer Werte” Eine gemeinsame Kultur der Zivilgesellschaft (demos) gibt es nicht Wie läßt sich eine europäische “öffentliche Sphäre” schaffen? Wie läßt sich ein klar erkennbares politisches Projekt entwickeln? Lesbarkarkeit Klare Zielsetzungen Anregung einer öffentlichen Debatte

Europa ein Gesicht geben

Die Aufgabe gemeinsam angehen Zusammenarbeit zwischen nationaler und der europäischer Ebene Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Institutionen Stärkere Einbindung der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft Eine funktionierende europäische „öffentliche Sphäre“ kann nicht einfach von Brüssel vorgegeben werden. Sie kann sich nur dann herausbilden, wenn sie von allen wichtigen Akteuren mitgetragen und auf allen Ebenen vorangetrieben wird. Der partnerschaftliche Ansatz muss alle Akteure einbeziehen: Die Mitgliedstaaten sind zu einer langfristigen Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen aufgerufen, die darauf abzielt, die Menschen über Europa zu informieren und nationale Kontakte mit Brüssel aufzubauen. Die Instrumente der Zusammenarbeit könnten finanzieller Art sein (etwa Verwaltungspartnerschaften nach dem Muster der zwischen der Kommission und den deutschen Behörden geschlossenen Vereinbarung) oder aber operativer Natur (Zusammenarbeit mit europäischen Netzen und Informationsstellen wie dem neuen Europe Direct-Netzwerk). Die politischen Parteien könnten ihre Mitglieder stärker in die europapolitische Arbeit einbinden und die Debatte durch länderübergreifende Diskussionsforen beleben. Sie sollten dazu ermutigt werden, europapolitische Komponenten in ihre Parteiprogramme einzubeziehen. Den Organisationen der Zivilgesellschaft kommt in der Debatte über Europa eine wichtige Rolle zu. Ihre Position könnte durch gezielte Kooperationsprojekte im Bereich der öffentlichen Kommunikation gestärkt werden.

Politisch sensibel: Vielsprachigkeit Ratsverordnung Nr. 1 – 1958 Artikel 24 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (Bürger/Institutionen) Artikel 117 Geschäftsordnung EP 24 offizielle Sprachen seit 1.7.2013 (CA) 552 theoretische Sprachkombinationen 4000 Übersetzer und Dolmetscher 1,8 Mio Seiten/Jahr 28 Aussenstellen DGT in den Vertretungen

Eine grosse Herausforderung…