Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte 6. November 2012 Ernst Überreiter ernst.ueberreiter@lebensministerium.at

Ziel Vertretung Österreichischer Interessen in (fast) allen internationalen Wasserforen Schwerpunkte EU Wasserwirtschaft Internationale Wasserwirtschaft (UNECE, OECD, Weltwasserforum) Gewässerschutz- und Grenzgewässerkommissionen, EU Donauraumstrategie Aktuelle Arbeitsschwerpunkte: Blueprint to safeguard Europe’s Water Resources Entwurf EU Richtlinie über öffentliche Vergabe von Dienstleitungs-konzessionen UNECE Wasserkonvention, Vertragsstaatenkonferenz

EU Wasserwirtschaft (1) Maßgeblicher Einfluss von EU Gesetzgebung auf Ö WRG Informationsfluss wichtig Kleines Ö mit relativ starkem Einfluss, weil konstruktiver, fachlich kompetenter Partner Aufgabe Abteilung VII/2 – EU Gesetzgebung: Achse zwischen Rat – EK – EP Aktive Einflussnahme auf EU Gesetzgebung Umweltministerrat, RAGs  Einflussnahme auf neue Regelungen RL-Ausschüsse und EK Arbeitsgruppen  Einflussnahme auf Umsetzung bestehender und Erstellung neuer Regelungen EP (EP Water Group Ö Vorsitz MEP R. Seeber)  Beratungsfunktion

EU Wasserwirtschaft (2) Initiativrecht der EK  Möglichkeit zur Mitarbeit im Vorfeld der Erstellung neuer EU Vorgaben Aufgabe Abteilung VII/2 – EU Regelungsentwürfe: EU Prioritäre Stoffe RL Änderung: Intervention zum EK Vorschlag – Ö als treibende Kraft durch frühes Aufzeigen von Schwierigkeiten Blueprint – RL über wassereffiziente Gebäude frühzeitig abgewehrt Unterschiede in EU berücksichtigen - No one size fits all

EU Wasserwirtschaft (3) Aufgabe Abteilung VII/2 – Umsetzung von EU Vorgaben: Umsetzung EU-NitratRL und Berichtswesen zu diversen WasserRL (WRRL, HW-RL, UWWTD, Nitrat-RL, MSRRL) Streamlining; Report once – use many times Mitarbeit bei Erstellung der Berichtsvorgaben Beantwortung von EK Rückfragen Beiträge für Compliance Checks und Umsetzungsberichte der EK

Internationale Wasserwirtschaft (1) UN ECE Konvention zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (Helsinki Vertrag 1996) Multilateraler Vertrag (dzt. 38 Vertragsstaaten und EU), Grundlage für Donauschutzübereinkommen Vertragsstaatenkonferenz 28.-30.11.2012 in Rom  Ratifizierung Erweiterung auf Drittstaaten

Internationale Wasserwirtschaft (2) OECD - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Länderprüfung Österreich 2012 Schwerpunkt u.a. Klimawandel und Wasser Interessante wasserwirtschaftliche Impulse oft sehr marktwirtschaftlich orientiert

Internationale Zusammenarbeit in FGE (1) 1) Ö hat Anteil an 3 internationalen Flussgebietseinheiten 2) EU WRRL verpflichtet zu Zusammenarbeit bei der Erstellung von Bewirtschaftungsplänen 3) Ö kooperiert innerhalb der FGE über die Internat. Gewässerschutzkommissionen mit Nachbarstaaten über Grenzgewässerkommissionen Elbe Elbe Rhein Rhein Wi en Wien Donau Donau Flussein-zugsgebiet Fläche in km² Österreichische Einzugsgebiets-fläche [km²] Anteil Öster-reichs [%] Anzahl der Anrainerstaaten Donau 801.463 80.574 10.0 % 19 Rhein 197.080 2.365 1,3 % 9 Elbe 148.269 921 0,6 % 4

Internationale Zusammenarbeit in FGE (2) 3 Multilaterale Gewässerschutzkommissionen Internationale Kommission zum Schutz der Donau (IKSD bzw. ICPDR), http://www.icpdr.org/ Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR), http://www.iksr.org/ Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE), http://www.ikse-mkol.org/ Wissensflut Donau

Bilaterale Zusammenarbeit (1) Alle größeren grenzüberschreitenden und grenzbildenden Gewässer Österreichs sind Gegenstand der bilateralen Gewässerkommissionen 1 Kommission AT – Tschechien 1 Kommission AT – Slowakei 1 Kommission AT – Deutschland 1 Kommission AT – Deutschland 1 Kommission AT – Liechtenstein 1 Kommission AT – Ungarn 2 Kommissionen AT – Schweiz Keine Kommission AT – Italien Keine Kommission AT – Italien 2 Kommissionen AT - Slowenien

Bilaterale Zusammenarbeit (2) Aufgabe Abteilung VII/2 - Grenzgewässerkommissionen: Konsistente Ö Haltung und einheitliches Handeln von den bilateralen Kommissionen über die Flussgebietskommissionen bis zur internationalen Ebene sicherstellen.

Blueprint (1) EK Blueprint to safeguard Europe’s Water Resources Ziel: langfristige Sicherstellung von qualitativ gutem Wasser in ausreichender Menge für alle genehmigten Nutzungen 3 Handlungslinien angedacht: - Bessere Umsetzung von EU–Vorgaben, z.B. RBM Große Unterschiede in Ambition festgestellt - Abschluss von Arbeiten (Klimawandel, Dürre) - Integration Wasser in andere Politikfelder, z.B. „FC“

Blueprint (2) – Stand der WRRL Umsetzung 2009 Good Ecological Status Unknown Ecological Status Exemptions Blueprint (2) – Stand der WRRL Umsetzung 2009 No plans No info No plans EU weit große Unterschiede

Blueprint (3) Aufgabe Abteilung VII/2: Frühzeitige Einbringung der Ö Haltung Ergebnis: Mitteilung der EK - Zusammenfassender Bericht (15 Seiten, alle Sprachen) - Hauptbericht (ca. 80 Seiten, englisch) - Anhang pro MS (englisch und Landessprache) Voraussichtlich keine neuen Richtlinien oder Verordnungen Veröffentlichung auf EK Blueprint Conference 26.-27. November 2012, Nikosia, Zypern

Entwurf EU RL Öffentliche Vergabe von Dienstleitungs-Konzessionen (1) Festlegung von Mindeststandards für öffentliche Konzessionsvergabe in den DL Bereichen der Verkehrs-, Energie- und Wasserversorgung sowie der Postdienste SWW (Wasserver-/ Abwasserentsorgung) von neuer EU weiter Ausschreibungspflicht öffentlicher Vergaben betroffen Fakten statt Mythen - “Schreckgespenst” des Ausverkaufs der Ö Wasserressourcen  Einstimmigkeit Art. 192 AEUV - Privatisierung der Wasserwirtschaft  Verantwortung der öffentlichen Hand - der Gemeinden - bleibt Quelle BMeiA Aussendung 10/2012

Entwurf EU RL Öffentliche Vergabe von Dienstleitungs-Konzessionen (2) Aufgabe Abteilung VII/2: - Unterstützung BMeiA bei der Erarbeitung einer Ö Position aus Wassersicht - Wasser als Gut der Daseinsvorsorge muss weiterhin von öffentlicher Hand besorgt werden können - RL abwehren bzw. Anforderungen speziell für kleinere Gemeinden in Grenzen halten

Abteilung VII/2 – Intern. Wasserwirtschaft 5 Akademiker + 1 Mitarbeiterin im Sekretariat Positionierungen immer in Absprache mit fachlich berührten Abteilungen und der Sektionsleitung Wasser ist derzeit international das Thema z.B.: Blueprint, Klimawandel, Wasserknappheit und Dürre, UN year of Water Cooperation 2013 Mehr Arbeit als Köpfe  Schwerpunktsetzung unabdinglich

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! ernst.ueberreiter@lebensministerium.at