Gliederung: 01. Einführung 02. Leitbilder 03. Tarifverhandlungen 04. Gesamtwirtschaftliche Verteilungstheorie 05. Institutionelle Unterschiede 06. Finanzpolitik 07. Geschichte der Sozialversicherung 08. Rentenversicherung 09. Krankenversicherung 10. Arbeitslosenversicherung 11. Vermögenspolitik 12. Bildungspolitik

Kapitel II: Leitbilder

Gliederung: 01. Das Gleichheitsprinzip 02. Das Leistungsprinzip 03. Das Bedarfsprinzip 04. Das Diskriminierungsverbot 05. Downs These von der Nivellierungstendenz 06. Die Rolle der Verbände 07. Wirtschaftsverfassung und Distribution 08. Egalität nutzenmaximierend ? 09. Die paretianische Redistribution

Gliederung: 01. Das Gleichheitsprinzip 02. Das Leistungsprinzip 03. Das Bedarfsprinzip 04. Das Diskriminierungsverbot 05. Downs These von der Nivellierungstendenz 06. Die Rolle der Verbände 07. Wirtschaftsverfassung und Distribution 08. Egalität nutzenmaximierend ? 09. Die paretianische Redistribution

Frage 1: Was versteht man unter dem Gleichheitsprinzip ? 1. Definition des Gleichheitsprinzips 2. Gleichheitsprinzip versus Egalitätsprinzip 3. Gleiches Recht auf ein Existenzminimum a) physisches Existenzminimum b) kulturelles Existenzminimum 4. Forderung nach Einkommensnivellierung a) Begriff b) Maßstab c) Rechtfertigungsgründe 5. Das Rawl'sche Maximin-Prinzip

Das Rawl'sche Maximin-Prinzip E arm Maximin-Prinzip Egalität liberales Prinzip Wachstumsförderung 45° -450 E reich

Frage 1: Was versteht man unter dem Gleichheitsprinzip ? (1) Gleiches soll gleich behandelt werden, ungleiches darf ungleich behandelt werden. Geringe Verbreitung des Egalitätsprinzips: nicht realer Kommunismus, einige utopische Frühsozialisten. Allgemeine Anerkennung des Rechts auf ein Existenzminimum, Unterschiede in der Definition des Existenzminimums. Unterscheidung eines physischen u. kulturellen Minimums; prakt. Maßstab: Sozialhilfesätze.

Frage 1: Was versteht man unter dem Gleichheitsprinzip ? (2) Nivellierung als verteilungspolitische Maxime, es gibt ein zu hohes Niveau der Differenzierung. Rechtfertigung, da Differenzierung Gefahr einer Revolution auslöst. Das Rawlsche Maximin-Prinzip: Differenzierung tolerierbar, wenn hierdurch Einkommen der schwächsten Gruppe steigt.

Fazit: (1) Verteilungspolitik verfolgt das Ziel, Ungerechtigkeiten abzu-bauen. Jede Gerechtigkeitsvorstellung geht vom Gleichheitsprinzip aus, wonach gleiches gleich, ungleiches aber ungleich zu behandeln ist. Nur in den seltensten Fällen (etwa von den Vertretern des Frühsozialismus) wird das Gleichheitsprinzip im Sinne einer Egalität, der Forderung nach gleichem Pro-Kopf-Einkommen für alle Bürger ausgelegt. Allerdings sind nach weitverbreiteter Auffassung alle Bürger insoweit gleich zu behandeln, als jeder einen Anspruch auf ein gleich hohes Mindesteinkommen im Sinne eines Existenzminimums habe und als der Differenzierungsgrad der Einkommen eine bestimmte Höchstgrenze nicht über-schreiten sollte. Nach J. A. Rawls sind Ungleichheiten im Einkommen solange zu rechtfertigen, als die wirtschaftspolitischen Maßnahmen das Einkommen der einkommensschwächsten Gruppe absolut erhöhen (= Maximin-Prinzip).

Gliederung: 01. Das Gleichheitsprinzip 02. Das Leistungsprinzip 03. Das Bedarfsprinzip 04. Das Diskriminierungsverbot 05. Downs These von der Nivellierungstendenz 06. Die Rolle der Verbände 07. Wirtschaftsverfassung und Distribution 08. Egalität nutzenmaximierend ? 09. Die paretianische Redistribution

Frage 2: Was versteht man unter dem Leistungsprinzip ? 1. Definition 2. Unterschiedliche Leistungsbewertung 3. Annäherung der Bewertungen durch Marktprozesse 4. Leistung im Sinne des Marktpreises 5. Leistung im Sinne des Konkurrenzpreises 6. Leistung und Vermögensverteilung

Frage 2: Was versteht man unter dem Leistungsprinzip ? (1) Grundregel: leistungsabhängiges Einkommen Unterschiedliche Leistungsbewertung der Marktpartner Marktprozeß bringt Annäherung, jedoch unvollkommene Märkte Leistung im Sinne des Marktpreises Kritik: bei Monopol Preissteigerung durch Verknappung Leistung im Sinne des Konkurrenzpreises Problem: Konkurrenzpreis nicht bekannt Preisers Kritik: Lohnhöhe abhängig vom Eigentumsstatus

Frage 2: Was versteht man unter dme Leistungsprinzip ? (2) Leistungsprinzip und Vermögensverteilung Bei egalitärer Verteilung der Ressourcen wäre unterschiedliche Einkommen Ausdruck unterschiedlicher Freizeitpräferenzen; unterschiedliche Vermögen aufgrund unterschiedliche Leistung in der Vergangenheit. Rolle der Erbgesetzgebung und ihre Rechtfertigung familienpolitisch und wachstumspolitisch.

Fazit: (2a) Entsprechend dem Leistungsprinzip sind unterschiedliche Einkommen solange gerechtfertigt, als diese Unterschiede mit unterschiedlicher Leistung begründet werden können. Die Schwierigkeit bei der Realisierung dieser Forderung besteht darin, dass Anbieter und Nachfrager von bzw. nach Leistung diese unterschiedlich bewerten. Allerdings erfolgt auf funktionierenden Märkten im Preis für diese Leistung eine Annäherung dieser Bewertungen. Trotzdem kann nicht jeder tatsächliche Marktpreis mit dem Leistungsprinzip gerechtfertigt werden, da bei monopolistischer Marktkontrolle der Preis durch künstliche Verknappung erhöht werden kann und eine künstliche Verknappung das Gegenteil eines Beitrages zum Sozialprodukt darstellt.

Fazit: (2b) Man hat deshalb vorgeschlagen, den Konkurrenzpreis als Leistungsindikator zu nehmen, die Schwierigkeit liegt darin, dass bei Fehlen von Konkurrenz der Konkurrenzpreis nicht bekannt ist. E. Preiser hat weiterhin darauf aufmerksam gemacht, dass auch in den Konkurrenzpreis Machtverhältnisse eingehen, sofern die Arbeitnehmer nur über die Arbeit als einzige Einkommensquelle verfügen. Richtig ist an dieser Vorstellung, dass in einer Markwirtschaft die Entlohnung stets von der Verteilung der Faktoren abhängt und dass deshalb eine Entlohnung nach der Leistung nur dann als gerechtfertigt angesehen werden kann, wenn auch die Verteilung der Produktionsfaktoren als gerechtfertigt gilt.

Gliederung: 01. Das Gleichheitsprinzip 02. Das Leistungsprinzip 03. Das Bedarfsprinzip 04. Das Diskriminierungsverbot 05. Downs These von der Nivellierungstendenz 06. Die Rolle der Verbände 07. Wirtschaftsverfassung und Distribution 08. Egalität nutzenmaximierend ? 09. Die paretianische Redistribution

Frage 3: Was versteht man unter dem Bedarfsprinzip ? 1. Negative Abgrenzung 2. Ungleicher Nutzen bei gleichem Einkommen 3. Bedarfsprinzip und Familienlastenausgleich 4. Bedarfsprinzip und Forderung nach Risikenausgleich

Frage 3: Was versteht man unter dem Bedarfsprinzip ? Negative Abgrenzung: keine willkürliche Bedarfswahl Ausgangspunkt: gleiches Einkommen kann ungleichen Nutzen bringen; unterschiedlicher Bedarf im Zusammenhang mit der Familie unterschiedlicher Bedarf aufgrund unterschiedlicher Risiken

Fazit: (3) Das Bedarfsprinzip besagt nicht, dass das Einkommen jeweils nach dem Umfang der individuellen Bedarfsäußerungen ver-teilt werden sollte, sondern dass auch bei gleichem Einkommen der aus diesem Einkommen zu ziehende Nutzen sehr unterschiedlich ausfallen kann. Die Berücksichtigung von Bedarfselementen wird einmal im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Familien-lastenausgleich vertreten. Erziehung und Ernährung von Kindern verursachen Kosten, die nach allgemeiner Überzeugung nicht allein von den Eltern getragen werden sollten. Zum andern wird das Bedarfsprinzip im Zusammenhang mit der Forderung nach Risikenschutz vertreten. Die einzelnen Individuen sind von den sozialen Risiken sehr unterschiedlich betroffen. Bei nicht schuldhaftem Verhalten der Betroffenen billigt das Bedarfsprinzip den Betroffenen eine Übernahme der mit diesen Risiken verbundenen Kosten durch die Allgemeinheit zu.

Gliederung: 01. Das Gleichheitsprinzip 02. Das Leistungsprinzip 03. Das Bedarfsprinzip 04. Das Diskriminierungsverbot 05. Downs These von der Nivellierungstendenz 06. Die Rolle der Verbände 07. Wirtschaftsverfassung und Distribution 08. Egalität nutzenmaximierend ? 09. Die paretianische Redistribution

Frage 4: Was versteht man unter Diskriminierungsverbot ? 1. Welche Ungleichheiten sind unerwünscht ? 2. Verbot von Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion etc.

Frage 4: Was versteht man unter Diskriminierungsverbot ? nicht berechtigte versus berechtigte Ungleichheiten Verbot für Unterschiede aufgrund Geschlecht, Rasse etc.

Fazit: (4) Das Diskriminierungsverbot legt fest, mit welchen Unter-schieden eine Einkommensdifferenzierung auf keinen Fall gerechtfertigt werden darf. Hierzu zählt vor allem das Verbot einer Diskriminierung auf-grund der Rasse, der Religion oder des Geschlechts.

Gliederung: 01. Das Gleichheitsprinzip 02. Das Leistungsprinzip 03. Das Bedarfsprinzip 04. Das Diskriminierungsverbot 05. Downs These von der Nivellierungstendenz 06. Die Rolle der Verbände 07. Wirtschaftsverfassung und Distribution 08. Egalität nutzenmaximierend ? 09. Die paretianische Redistribution

Frage 5: Wie ist Downs These von der Nivellierungstendenz in Demokratien zu verstehen ? 1. Nivellierungstendenz als Folge der Stimmenmaximierung 2. Demokratie versus Markt 3. Empirische Untersuchungen

Frage 5: Wie ist Downs These von der Nivellierungstendenz in Demokratien zu verstehen ? Stimmenmaximierung führt zu Nivellierungs-tendenz Stimmengleichheit versus Einkommens-differenzierung Empirische Untersuchungen unterstützen These nicht.

Fazit: (5) Nach A. Downs führt eine demokratische Ordnung automa-tisch zu einer Nivellierung der Einkommen. Da die Gruppe der Ärmeren stets größer sei als die Gruppe der Reichen, könne ein Politiker Stimmengewinne erwarten, wenn er eine Umverteilung von reich zu arm in Aussicht stelle. Der Wettbewerb der Politiker um Stimmen führe dazu, dass alle größeren Parteien unter dem Druck stehen, Umver-teilungen vorzunehmen.

Gliederung: 01. Das Gleichheitsprinzip 02. Das Leistungsprinzip 03. Das Bedarfsprinzip 04. Das Diskriminierungsverbot 05. Downs These von der Nivellierungstendenz 06. Die Rolle der Verbände 07. Wirtschaftsverfassung und Distribution 08. Egalität nutzenmaximierend ? 09. Die paretianische Redistribution

Frage 6: Welche Rolle spielen Verbände in der Demokratie ? 1. Die begrenzte Bedeutung der Wahlen 2. Die Rolle der Interessengruppen in einer Demokratie 3. Das Interesse der Politiker an der Verbandsaktivität a) Einfluss auf das Wählerverhalten der Verbandsmitglieder b) Das Informationsmonopol der Verbände c) Druckmittel der Verbände (z. B. Streikrecht) 4. Die Verbandstheorie von M. Olson 5. Thesen der Organisationstheorie: a) Organisationsfähigkeit und Gruppengröße b) Einkommensentstehungs- und -verwendungsinteressen c) Erhaltung versus Zuwachs von Einkommen 6. Die Bedeutung der Bürokratie

Das Organisationsmodell vom M. Olson Ertrag, Kosten kollektiver Grenzertrag Grenzkosten priv. Grenzertrag X0 X opt Kollektivgut Je größer die Gruppe, umso höher die Transaktionskosten, um so unwahrscheinlicher ist ein optimales Angebot.

Verlauf des Grenznutzens GN Grenznutzenfunktion E-1 E0 E+1 E

Frage 6: Welche Rolle spielen Verbände in der Demokratie ? (1) Die Rolle des lobbyistischen Einflusses Wahlrecht legt nur Mindesteinfluß fest; darüber hinaus besteht Einfluß über Verbände und Parteien Interesse der Politiker an Verbandsaktivität Einflußnahme auf Wählerstimmen Informationsmonopol der Verbände bei gleicher Organisationsfähigkeit unterschiedl. Einfluß Die unterschiedliche Organisationsfähigkeit von Interessen abhängig von der Größe der Gruppe dargestellt am Modell von M. Ohlson.

Frage: 6 Welche Rolle spielen Verbände in der Demokratie ? (2) Einkommensentstehung versus Einkommens-verwendung Einkommenserhaltung versus Einkommenssteigerung GN Grenznutzenfunktion E-1 E0 E+1 E

Frage 6: Welche Rolle spielen Verbände in der Demokratie ? (3) Die Rolle der Bürokratie beim Verbandseinfluß Einfluß auf Parlamentarier wird verpönt. Einfluß über Bürokratie weniger öffentlich

Fazit: (6a) Empirische Untersuchungen konnten die Nivellierungs-These nicht bestätigen. Der Grund hierfür dürfte vor allem darin liegen, dass in einer Demokratie nicht nur durch Wahlstimmen, sondern auch durch Verbandsaktivität politischer Einfluss ausgeübt werden kann, dass aber die verschiedenen Bevölkerungsgruppen in sehr unterschiedlichem Maße befähigt sind, sich in Interessen-gruppen zu organisieren. So nimmt die Organisationsfähigkeit einer Interessengruppe mit ihrer Größe ab, da die Kosten der Organisationsbildung mit der Größe der Gruppe überproportional stark ansteigen.

Fazit: (6b) Weiterhin gilt, dass sich Entstehungsinteressen besser orga-nisieren lassen als Verwendungsinteressen und dass es leichter ist, einen Widerstand gegen Einkommens-kürzungen als eine Interessengruppe zur Erreichung von Einkommenssteigerungen zu organisieren. Der Versuch, den Verbandseinfluss über die Bürokratie zu erreichen, ist im allgemeinen erfolgreicher als die Beein-flussung der Parlamentarier auf direkte Weise, da der Einfluss über die Bürokratie weniger sichtbar und damit auch weniger angreifbar ist.

Gliederung: 01. Das Gleichheitsprinzip 02. Das Leistungsprinzip 03. Das Bedarfsprinzip 04. Das Diskriminierungsverbot 05. Downs These von der Nivellierungstendenz 06. Die Rolle der Verbände 07. Wirtschaftsverfassung und Distribution 08. Egalität nutzenmaximierend ? 09. Die paretianische Redistribution

Frage 7: Welche Rolle spielt die Wirtschaftsverfassung im Zusammenhang mit der Einkommensverteilung ? 1. Die Bedeutung des Zeithorizontes der Bürger 2. Die These vom quasi-altruistischen Verhalten 3. Beispiele: a) Die Entwicklung der staatlichen Fürsorge b) Die Entstehung der dynamischen Rente

Frage 7: Welche Rolle spielt die Wirtschaftsverfassung im Zusammenhang mit der Einkommensverteilung ? These Muellers über die Bedeutung des zeitlichen Horizonts quasialtruistisches Verhalten bei Langfristwirkungen Historische Beispiele: Fürsorge, dynamische Rente

Fazit: (7) Nach D. C. Mueller lassen sich Verteilungsziele im Rahmen langfristig angelegter Gesetzesvorhaben effizienter reali-sieren als im Rahmen kurzfristiger Maßnahmen. Der Grund hierfür liegt darin, dass bei kurzfristig wirksamen Maßnahmen bekannt ist, wer zu den Verlieren der Maßnahmen zählt, sodass die belastete Gruppe Widerstand gegen diese Maßnahmen ergreifen kann. Je länger jedoch der Zeitraum ist, in dem sich diese Maßnahmen in distributiver Hinsicht auswirken, um so weniger ist bekannt, wer zu den Verlierern dieser Maß-nahmen zählen wird. Mueller unterstellt, dass die Bevölkerung in diesem Falle aufgrund dieser Unsicherheit eher dazu bereit ist, die Erwünschtheit dieser Maßnahmen aufgrund von objektiven Argumenten zu beurteilen und somit einen quasi-altruistischen Standpunkt zu beziehen.

Gliederung: 01. Das Gleichheitsprinzip 02. Das Leistungsprinzip 03. Das Bedarfsprinzip 04. Das Diskriminierungsverbot 05. Downs These von der Nivellierungstendenz 06. Die Rolle der Verbände 07. Wirtschaftsverfassung und Distribution 08. Egalität nutzenmaximierend ? 09. Die paretianische Redistribution

Frage 8: Wirkt Egalität nutzenmaximierend ? 1. Das Grundmodell 2. Die Kritik Paretos a) Nichtmessbarkeit von Nutzen b) fehlende interpersonelle Vergleichbarkeit 3. Die Annahme identischer Nutzenfunktionen 4. Einkommenshöhe redistributionsunabhängig ? a) Beamtenapparat zur Verteilung b) Kontrolle des Missbrauchs c) missbräuchliche Inanspruchnahme d) Antileistungsanreize bei Begünstigten u. Belasteten e) kontraproduktive Innovationen 5. Fehlallokationen bei Redistribution

+ - Wohlfahrtsoptimum bei Einkommensgleichheit GN identische Nutzenfunktion + - E1 E0 E2 E

unterschiedliche Bedarfsstrukturen GN E1 E10 E20 E2 E

- + + Einkommensgleichheit und Ressourcenverzehr I GN identische Nutzenfunktion + - E1 E2 E

Einkommensgleichheit und Ressourcenverzehr II GN identische Nutzenfunktion E1 E2 E

Frage 8: Wirkt Egalität nutzenmaximierend ? Die Kritik Paretos: Nichtmessbarkeit von Nutzen fehlende interpersonelle Vergleichbarkeit Einkommenshöhe redistributionsunabhängig ? Beamtenapparat zur Verteilung Kontrolle des Missbrauchs trotzdem missbräuchliche Inanspruchnahme Antileistungsanreize bei Begünstigten u. Belasteten kontraproduktive Innovationen Fehlallokationen bei Redistribution

Fazit: (8a) Im Rahmen der älteren Wohlfahrtstheorie versuchte man nachzuweisen, dass die Gesamtwohlfahrt bei einer egalitären Einkommensverteilung maximiert sei. Begründet wird diese These mit dem Gesetz vom abnehmen-den Grenznutzen des Einkommens. Der Nutzenentgang beim Reicheren sei stets kleiner als der Nutzenzuwachs beim Ärmeren. Diese Schlussfolgerung gilt aber nur dann, wenn man für alle Personen identische Bedarfsstrukturen unterstellt.

Fazit: (8b) Unterschiede in den Bedarfsstrukturen führen dazu, dass das Wohlfahrtsmaximum bei einer bestimmten Einkommens-differenzierung erreicht wird. Weiterhin hat V. Pareto bestritten, dass es überhaupt mög-lich ist, die individuellen Nutzenvariationen personell mit-einander zu vergleichen. Bei Gültigkeit dieser Annahme entfällt jedoch die Recht-fertigung einer Egalität mit Nutzenkalkülen. Vor allem aber muss berücksichtigt werden, dass im Zusammenhang mit Umverteilungsmaßnahmen der Gemein-schaft zusätzliche Kosten entstehen, sofern Umverteilung einen Verwaltungsapparat notwendig macht sofern sowohl bei den Begünstigten wie auch bei den Belasteten Anreize entstehen, weniger Leistungseinkommen zu erwerben.

Gliederung: 01. Das Gleichheitsprinzip 02. Das Leistungsprinzip 03. Das Bedarfsprinzip 04. Das Diskriminierungsverbot 05. Downs These von der Nivellierungstendenz 06. Die Rolle der Verbände 07. Wirtschaftsverfassung und Distribution 08. Egalität nutzenmaximierend ? 09. Die paretianische Redistribution

Frage 9: Ist im Rahmen der paretianischen Wohlfahrtstheorie Umverteilung zu rechtfertigen ? 1. Nichtvergleichbarkeit von individuellem Nutzen 2. Zum Begriff externer Nutzeneffekte 3. unterschiedliche Arten externer Effekte: a) N iext = f ( x j ) b) N iext = f ( E j ) c) N iext = f ( Sp i ) Sp i : Spendensumme des Spenders i 4. Nutzenmaximierung bei externen Konsumeffekten 5. Der Kollektivgutcharakter einer Umverteilung

+ - Einkommensverteilung und externe Konsumeffekte GNint GNext externer Nutzen interner Nutzen + - Transfer Tr EB E

Frage 9: Ist im Rahmen der paretianischen Wohlfahrts-theorie Umverteilung überhaupt zu rechtfertigen ? zunächst keinerlei Umverteilung beurteilbar Die Bedeutung externer Nutzeneffekte unterschiedliche Arten externer Effekte Nutzen von A hängt ab von der Gütermenge des Haushaltes B Nutzen des Haushaltes A hängt ab vom Einkommen des Haushaltes B Nutzen hängt ab von der Spendenhöhe Der Kollektivgutcharakter einer Umverteilung

Fazit: (9) Auch dann, wenn man mit Pareto die Möglichkeit interperso-neller Nutzenvergleiche ablehnt, lässt sich mit der neueren Wohlfahrtstheorie die Erwünschtheit von Umverteilungen erklären, sofern man externe Konsumeffekte berücksichtigt. Externe Konsumeffekte liegen vor, wenn ein Haushalt nicht nur aus dem eigenen Konsum, sondern auch aus dem Konsum anderer Personen eine Befriedigung erfährt. Dies ist z.B. bei altruistischer Haltung der Fall, aber auch wenn Umverteilungsprozesse drohende Gefahren abwenden. Dieser nach-paretianische Ansatz erklärt zunächst nur freiwillige Formen der Umverteilung. Zwang kann jedoch notwendig werden, wenn der Erfolg der Umverteilung den Charakter von Kollektivgütern aufweist. In diesem Falle besteht die Gefahr von Trittbrettfahrer-verhalten. Zwang kann diese Gefahr vermindern; Zwang liegt im eigenen Interesse der Betroffenen, da der einzelne nun davon ausgehen kann, dass sich auch die übrigen an den Umverteilungsaktivitäten beteiligen werden.

Ende