Zivilgesellschaft und politische Kultur PD Dr. Silvia von Steinsdorff Vorlesung: Demokratien, Autokratien, Grauzonenregime. Die politischen Systeme in Ost- und Südosteuropa 26. Juni 2007

Zusammenfassung Parteien(systeme) (1) Kritik in Westeuropa: Zuviel Bedeutung der Parteien als Gefährdung für die Demokratie (Stichworte: Parteienstaat, Kartellisierung) Kritik in Osteuropa: Zuwenig Bedeutung der Parteien als Gefährdung für die Demokratie (Stichworte: Pseudo-Parteien, Personalisierung) Parteien und Wahlen - relativ geringe Proportionalität - starke Fragmentierung/effektive Parteienzahl - teilweise extreme Volatilität Parteien in den Parlamenten - starker „Fraktionstourismus“ - zerfallende Regierungskoalitionen, Minderheitenregierungen etc. - ineffiziente Arbeit der Parteien/Fraktionen in den Parlamenten  allenfalls langsame Stabilisierungstendenzen, nach wie vor widersprüchliche Entwicklungen, demokratische Konsolidierung der Parteiensysteme mit wenigen Ausnahmen nicht abgeschlossen PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

Zusammenfassung Parteien(systeme) (2) Gründe für die Defizite Sozio-kulturelle Erklärungsansätze Cleavage-Theorie, Interessenstruktur Institutionelle Begründungen fluide Rahmenbedingungen; Informalität Akteurs- und wählerzentrierte Erklärungen: unklare Programmatik der Parteien; keine Programmparteien PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime Gliederung 1. Zivilgesellschaft 1.1 Definition und Abgrenzung der Begriffe 1.2 Funktionen und Typen der Zivilgesellschaft 1.3 Sozialkapital – ein geeigneter Gradmesser der Zivilgesellschaft? 2. Politische Kultur 2.1 Paternalismus und autoritäres Erbe 2.2 Hang zur Informalität 2.3 Institutionenvertrauen / Demokratiezufriedenheit PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime Zivilgesellschaft Ebene der „Verhaltenskonsolidierung“ (nach W. Merkel)  Akteure  Bevölkerung Oft schwer zu trennen  Konzept der Zivilgesellschaft PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

Definition und Abgrenzung der Begriffe (1) Zivilgesellschaft: Alle Formen der gesellschaftlichen Selbstorganisation, die STAATSFERN geschehen (= nur Handeln) inhaltliche Ausrichtung am Gemeinwohl gewaltfrei, im Idealfall den Prinzipien der demokratischen Gesellschaftsordnung folgend (inklusiv, binnendemokratisch, transparent…)  Mezo-Ebene PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

Definition und Abgrenzung der Begriffe (2) Politische Kultur: Summe der Werte, Einstellungen und Verhaltensweisen der Bevölkerung im Bezug auf das politische Gemeinwesen (= Fühlen, Denken und Handeln)  Mikro-Ebene Politische Kultur bestimmt mit über die Art und Weise, wie die Zivilgesellschaft funktioniert Wandel von politischer Kultur dauert länger als der Wandel der politischen/ökonomischen/sozialen Institutionen Jede Gesellschaft hat eine politische Kultur (patrimoniale, partizipatorische, autoritäre, demokratische…)  Frage der Ausrichtung entscheidend PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

Funktionen und Typen der Zivilgesellschaft PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

Analytische Grundprobleme Wie bestimmt man den Typus der Zivilgesellschaft? Wie kann man „Art und Ausmaß“ der Zivilgesellschaft messen? „Versuch, den Pudding an die Wand zu nageln“ Sozialkapital als Antwort PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

Sozialkapital – ein geeigneter Gradmesser der Zivilgesellschaft? Robert Putnam 1993: “Making democracy work” “Sozialkapital” als Erklärung der unterschiedlichen Effizienz politischer Institutionen (Regionalverwaltungen) in Nord- und Süditalien Bestandteile von Sozialkapital: - Ausmaß von Vertrauen in die Mitbürger - Akzeptanz von Normen (Verhaltenserwartungen) - Grad der sozialen Vernetzung Messinstrumente: - Zeitungslektüre (Abonnements von Regionalzeitungen) - Vereinsmitgliedschaften - Wahlverhalten (Beteiligung bei Referenden) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime ABER… Auswahl geeigneter Messinstrumente von Land zu Land sehr verschieden  Problem der Vergleichbarkeit In Transformationsgesellschaften muss Sozialkapital NICHT immer demokratieförderlich sein  „dark sides of civil society“ Einerseits: Systemwandel von innen funktioniert umso besser, je stärker die „strategische“ Zivilgesellschaft ist (Extremfall: Guerilla-Taktik) Andererseits: Nach dem Systemwandel muss sich die Zivilgesellschaft wandeln (von „strategisch“ zu „reflexiv“) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

Vereinsmitgliedschaften in MOE (2002) Vereine (%) Ehrenamt (%) Estland 33,5 18,0 Litauen 18,6 15,8 Polen 25,0 13,9 Ungarn 30,8 15,4 Tschechien 60,2 33,2 Slowakei 65,0 51,4 Kroatien 43,1 23,6 Russland 31,5 7,8 Belarus 45,8 18,8 PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime Beispiele (1) Russland: „Gesellschaft als staatliche Veranstaltung“  Versuch, Zivilgesellschaft von oben zu schaffen und zu lenken  Wie strategisch muss die Zivilgesellschaft agieren (Bürgerforum, Gesellschaftskammer…)? PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime Beispiele (2) Tschechien: Glorifizierung der Zivilgesellschaft als Gegenkonzept zu den politischen Institutionen (Vaclav Havel)  Übergang von der konstruktiven zur reflexiven Zivilgesellschaft kann nicht gelingen  Gefahr für die demokratische Konsolidierung? PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime Beispiele (3) Serbien: extrem leicht zu mobilisierende Gesellschaft  hohes Maß an Sozialkapital Positiv: Absetzung des Regimes Milosevič 2000 Negativ: Militarisierung der Gesellschaft im Vorfeld des Bürgerkrieges (Fussball-Fanklubs  para- militärische Gruppen) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime Politische Kultur Individuelle Ebene: nicht (nur) Handlungen  Problem der Messung Umfragen- und Meinungsforschung  methodische Schwierigkeiten in MOE - wenig strukturelle Vorkenntnisse über die Gesellschaften - starker Wandel  wenig Aussagekraft - Begrifflichkeiten unklar (z.B. „Demokratie“) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

Paternalismus und autoritäres Erbe „Staatspaternalismus“ als Grundprinzip des Realsozialismus  Versorgungsstaat, wenig Eigeninitative, egalitäre Wertordnung Hang zu autoritären Führungsstrukturen  Dominanz der Exekutive  Autorität von Polizei, Militär etc. „Die da oben – wir da unten“  Gegensatz Staat/Partei und Gesellschaft  politische Ohnmachtsgefühle  Doppeldenken (offiziell/privat) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime Informalität (1) Problematische Definition Formell = alle geschriebenen UND ungeschriebenen Regeln, Verhaltensmuster, feststehenden „Übungen“ (z.B. im Parlament) Informell = Verhaltensweisen, die formelle Regeln bewusst oder unbewust „umgehen“ Informalität ist zur Organisation sozialer Strukturen NOTWENDIG Entscheidende Frage: Unterfüttern oder untergraben der formellen Strukturen? PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime Informalität (2) Grundsätzlich: Wenn informelle Strukturen zu Funktionsäquivalenten formeller Institutionen werden, beginnt das Untergraben  Klientelismus/Patronage  Korruption In MOE: - Unsicherheit formeller Strukturen leistet der informellen Organisation Vorschub (gilt in allen Transformationsgesellschaften) - historische Tradition (Doppeldenken, „blat‘) - zentrale Frage: Vertrauen in formelle Institutionen (input- und output-Legitimation!) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

Institutionenvertrauen Grundsätzlich relativ niedrige Werte (im Vergleich zu Westeuropa) Regierungsinstitutionen (President, Regierung) vergleichsweise hoch Parlament genauso niedrig wie in Westeuropa Stellung der Medien und der Justiz von Land zu Land sehr unterschiedlich PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

Demokratiezufriedenheit Problem der Fragestellung! Im Vergleich zu Westeuropa erscheint Autokratie in einigen Ländern als deutlich populärere Alternative Demokratiezufriedenheit generell nimmt leicht zu ABER: größere Skepsis gegenüber den Funktionsträgern (fehlende Professionalisierung, Korruption etc.)  Übertragung auf die Institutionen‘! PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime Fazit (1) Konzept der Zivilgesellschaft in MOE überstrapaziert? Auch Westeuropa sehr unterschiedliche Formen von Zivilgesellschaft  pluralistische Demokratie basiert gerade auf dem Prinzip der Vielfalt/des Wettbewerbs gesellschaftlicher Interessen  „DIE“ Zivilgesellschaft kann es eigentlich gar nicht geben PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime Fazit (2) Gibt es „Demokratie ohne Demokraten“? Frage nach dem nötigen Zeitrahmen für den Wandel der politischen Kultur von parternalistischen Formen zu stärker liberalen/partizipatiorischen Formen  BRD: rd. 20 Jahre! PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime