Peter Bartelheimer. Kommunale Sozialberichterstattung: Neue Fragen, Peter Bartelheimer Kommunale Sozialberichterstattung: Neue Fragen, innovative Konzepte – und bessere Daten? Fachveranstaltung Innovative Ansätze in der kommunalen Sozialberichterstattung Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Leverkusen, 11. August 2008 Dr. Peter Bartelheimer 2008

Gesichtspunkte für »Arbeitsteilung« zwischen Gesichtspunkte für »Arbeitsteilung« zwischen kommunaler und staatlicher Berichterstattung Profil kommunaler Sozialberichterstattung Wichtigste Datenquelle –Leistungsprozesse lokaler Sozialpolitik Daten verfügbar machen, vergleichbar machen, zu Bedarfs-, Leistungs- und Ergebnisindikatoren aufbereiten Aufklärungs- und Planungsfunktion für umfassende kommunale Daseinsvorsorge Einzelfallbezogene Ausgestaltung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Verknüpfung von Finanzierungsbeiträgen und Leistungen verschiedener Rechtskreise und Verwaltungsbereiche (z.B. »Mehrzielprojekte«) Daten unterstützen Aushandlungsprozesse in Netzwerken von Akteuren, die in verschiedene Steuerungssysteme und Handlungslogiken eingebunden sind Dr. Peter Bartelheimer 2008

Wie entstehen neue Fragen für kommunale Sozialberichterstattung? Veränderte Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei sozialstaatlicher Bearbeitung neuer sozialer Problemlagen … bestimmt Bedingungen und Leistungen kommunaler Daseinsvorsorge ändert den gesetzlichen Rahmen für Erhebung und Verarbeitung von Daten aus Leistungsprozessen z.B. Neuausrichtung von Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung (SGB II, SGB III, SGB XII) Neue Datenanforderungen in staatlichen Programmen z.B. interkommunal vergleichbare kleinräumige Indikatoren für die »soziale Stadt« Neue statistische oder wohlfahrtstheoretische Konzepte und Paradigmen z.B. Migrationshintergrund, Teilhabe- und Verwirklichungschancen Dr. Peter Bartelheimer 2008

Arbeitsmarkt und Grundsicherung: wer hat welche Arbeitsmarkt und Grundsicherung: wer hat welche Daten aus Leistungsprozessen nach SGB II? Bundesagentur als teilverantwortlicher Leistungsträger ist für Datenerhebung in den ARGEn verantwortliche Stelle (§ 50 Abs. 2 SGB II) Datenhalter, Träger der Bundes-Arbeitsmarktstatistik und -Berichterstattung (§§ 51b, 53 SGB II; §§ 280 – 283 SGB  III) Konsequenzen für kommunale Berichterstattung Kommunen und örtliche Arbeitsagenturen erheben SGB-II-Daten für die Bundesagentur, nicht für eigene Planung und Berichterstattung – Datenzentralismus geht zu Lasten von Datenqualität SGB-II-Statistik ist keine Statistik über Grundsicherung und soziale Integration SGB III bleibt stilbildend für Statistik der Arbeitsverwaltung Dr. Peter Bartelheimer 2008

Kommunale Wege zu SGB-II-Daten: »Rückgewinnung« und parallele Systeme ARGEn: Wege der Datenrückgewinnung auf Vertragsbasis »Operativer Datensatz« (OPDS) – aggregierte Daten, nur intern verwendbar, zu löschen, nicht geeignet für Zeitreihen »Arbeitsmarktdaten in kleinräumiger Gliederung« (AkG) – aggregierte Daten, begrenzte Merkmale »Pseudonymisierter statistischer Einzeldatensatz« (PEDS) – nur für Statistikstelle, keine Kundennummer, kein Regionalbezug Datenwürfel (DWH) – definierte Abfragen aggregierter Daten Kommunale Träger (zkT) – erheben selbst, übermitteln Daten nach XSozial-BA-Standard Vielzahl der Softwareverfahren liefert keine vergleichbaren Daten Für regionale Vergleiche Abhängigkeit von XSozial-BA-Auswertungen Konsequenzen: parallele Verfahren der Geschäftsberichterstattung ohne Innovationseffekt für Bundesstatistik Dr. Peter Bartelheimer 2008

SGB-II-Arbeitsmarktstatistik der BA – nicht SGB-II-Arbeitsmarktstatistik der BA – nicht ausreichend für örtliche Planung Beispiele für Innovationsbedarf bei SGB-II-Kennzahlen Unterbeschäftigung ist planungsrelevant, Arbeitslosigkeit nicht Welche »Eingliederungsquote« ist aussagekräftig, und wie werden Übergänge ermittelt? (Bitte kein neuer Vermittlungsskandal!) Welche »Aktivierungsquote« ist aussagekräftig? Differenzierte Erfassung von Leistungen nach § 16 Abs. 2 SGB II Analyse von Eingliederungsvereinbarungen Indikatoren für Integrationsfortschritt nach § 54 SGB II Analyse von Verläufen, Übergängen (Schnittstellenprobleme) Derzeit: Eigenentwicklungen und Parallelsysteme für zentrale örtliche Geschäftsfelder Dr. Peter Bartelheimer 2008

Armutsbekämpfung braucht eine integrierte Grundsicherungsstatistik Innovationsbedarf bei armutsrelevanten SGB-II-Kennzahlen Bruttobedarfe, bedarfsdeckende Einkommen, Nichtinanspruchnahme Kosten der Unterkunft und Wohnsituation Für kommunales Armutspotenzial (Grundsicherungsdichte) wesentliche Leistungssysteme SGB II (Regelleistungen, Mehrbedarfe, Unterkunft und Heizung) SGB XII (laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung, § 67 SGB XII) Asylbewerberleistungsgesetz (Regelleistungen) Kinder mit Kinderzuschlag Weitere bedarfsorientierte Leistungen, z.B. Tabellenwohngeld BAföG, BAB Erfassung von Übergängen und Doppelbezieherstrukturen Dr. Peter Bartelheimer 2008

Kommunale Ansätze kleinräumigen Monitorings – Kommunale Ansätze kleinräumigen Monitorings – nicht interkommunal vergleichbar Weiterführende Projekte und Ansätze Innerstädtische Raumbeobachtung (IRB) des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) EU-Projekt Urban Audit Arbeitsgemeinschaft Kommunalstatistik (KOSTAT) Sozialraumanalyse Nordrhein-Westfalen für Enquêtekommission »Zukunft der Städte in NRW« (ILS/ZEFIR 2003) Künftige Anforderungen integrierter Stadtentwicklung: indikatorgestützte Abgrenzung von Fördergebieten Bund-Länder-Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2008 (Leipzig-Charta) Monitoring »Soziale Kontextbedingungen der Stadtteilentwicklung«: Empfehlung: Indikatoren für umfassendes Stadtteilinformationssystem Dr. Peter Bartelheimer 2008

Nach dem »Coming Out« als Einwanderungsland – Nach dem »Coming Out« als Einwanderungsland – Entwicklungen in der Integrationspolitik Nach dem Nationalen Integrationsplan (2007) – zunehmende Zahl kommunaler Integrationskonzepte Integrationsmonitoring als neue Aufgabe der amtlichen und Städtestatistik Abgestimmter Indikatorenset des Bundes (erster Bericht 2009) Sinus-Migrantenmilieus (2007), im Auftrag des BMSFSJ KGST-Vorschlag für kommunales Integrationsmonitoring (2006) Von Staatsangehörigkeit zum Migrationshintergrund (Statistisches Bundesamt: Bildungsbericht 2006, 2008; Mikrozensus 2005 ff.) Abweichende Umsetzungsmöglichkeiten und Operationalisierungen in Verwaltungsstatistiken Keine einheitliche Praxis auf kommunaler Ebene Dr. Peter Bartelheimer 2008

Noch ein Konzept: Armut, Lebenslage – und jetzt Verwirklichungschancen »Gleichheit von was?«: Konzept des Armuts- und Reichtumsberichts Beobachtete Unterschiede der Lebenslagen (Teilhabeergebnisse)? Gehen Unterschiede auf ungleiche Verwirklichungschancen zurück? Erweitern gesellschaftliche Bedingungen Verwirklichungschancen? Ein sehr interpretationsfähiges Konstrukt Begriffe wissenschaftlich nicht geklärt – aber Nähe zum »Handlungsspielraum« des Lebenslagenansatzes Zwei politische Deutungen: individuelle Verantwortung ermöglichen oder Individuen verantwortlich machen Öffnung der Berichterstattung für Qualität und Bedarfsgerechtigkeit sozialer (Dienst-) Leistungen Noch keine »chancenorientierten« Evaluationskonzepte Mögliche Anwendungsfälle: »Integrationsfortschritt« (§ 54 SGB II); lokale Integrationspolitik? Dr. Peter Bartelheimer 2008

Kommunale und Landessozialberichterstattung – Kommunale und Landessozialberichterstattung – richtungsweisende Kooperation Weitere Fragen für Kooperationsprojekte Schulstatistik (Individualdaten) Statistik beruflicher Bildung (Individualdaten), Systematische Darstellung des »Übergangssystems« Berichterstattung in kreisangehörigen Gemeinden Grundzüge des kommunalen Kooperationsprojekts Freiwillige interkommunale Kooperation Nutzung des Innovationspotenzials von Städtestatistik und kommunaler Berichterstattung Vermittlung zwischen Städtestatistik, Bundes- und Landesstatistik; Koordinierungskompetenz des Sozialressorts Beteiligung des Landesamts für Datenverarbeitung und Statistik Dr. Peter Bartelheimer 2008

Mehr ... http://www.sofi-goettingen.de Soziologisches Forschungsinstitut (SOFI) an der Georg-August Universität Göttingen http://www.soeb.de Berichterstattung zur sozioökonomischen Entwicklung in Deutschland http://www.monitor-arbeitsmarktpolitik.de Monitor Arbeitsmarktpolitik Dr. Peter Bartelheimer 2008