PPP - Herausforderung für den öffentlichen Dienst

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Präsentation transkript:

PPP - Herausforderung für den öffentlichen Dienst 1. Rahmen 2. Finanzdesaster 3. Wo kriegen wir Geld her? 4. Ziele ver.di ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff

ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff Rahmenbedingungen „schlanker Staat“ und neoliberale Philosophie Armut der öffentlichen Hand politisch produziert Massenarbeitslosigkeit Aufgabenverlagerung ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff

Leere Kassen werden gemacht Die Reagan-Strategie: Schulden tabuisieren + Steuern senken = Sozialabbau? Wer schenkte 2001 bis 2004 den Kapitalgesellschaften 135 Mrd. € ? Wer schenkt den Vermögenden Jahr für Jahr: 15 Mrd. €? Heribert Zitzelsberger ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff

ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff Wer bezahlt den Staat? ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff

ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff Armer Staat?? 1, 3 Billionen € Schulden - 5,6 Billionen € Vermögen in BRD Einzelne Kommunen in NRW haben mittlerweile über 1 Mrd. € Kassenkredite Weltweit suchen Fonds mit Billionen Dollar nach Verwertungschancen ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff

ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff Glokalisierung?!? WTO, Weltbank, Internationaler Währungsfond und Frits Bolkestein verkaufen die Daseinsgestaltung an den Meistbietenden 194 Kommunen mit HSK - 105 im Nothaushalt Der Ausverkauf läuft - die Finanzierungsphantasien gedeihen!!! ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff

ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff Einnahmeentwicklung ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff

ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff Wo kriegen wir Geld her??? Aus USA: Cross border leasing über Großwildjäger von anderen Kommunen Das Tafelsilber verkaufen Stiftungen anzapfen BürgerInnen „es“ tun lassen Private Finanziers - Investoren holen PFI - PPP ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff

ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff Ziele ver.di Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung Chancengleichheit und Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse Sicherung der Daseinsfür- und vorsorge Massenarbeitslosigkeit beseitigen ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff