UN-Behindertenrechtskonvention für die internationale Zusammenarbeit Die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die internationale Zusammenarbeit Rika Esser, CBM, Advocacy/Anwaltschaftliche Arbeit

Übersicht Die BRK als Teil des Menschenrechtssystems Menschen mit Behinderungen – eine weltweite Perspektive Besonderheiten der BRK Internationale Zusammenarbeit in der BRK: Artikel 11 & Artikel 32 Entwicklungen multilateral & national Herausforderungen auf dem Weg zu einer inklusiven Entwicklungszusammenarbeit (EZ)

1. Die BRK als Teil des Menschenrechtssystems CRC/Kinder CMW/Mig.W. CRPD CERD/Rassismus CEDAW/Frauen CAT/Folter AEMR (Menschenrechtserklärung), 1948 ICCPR (BP-Rechte), 1966 ICESCR (WSK-Rechte), 1966

2. Menschen mit Behinderungen – eine weltweite Perspektive Mehrheit im Süden: 80 % aller Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern (UNDP) Armut & Behinderung: 20 % aller Menschen in absoluter Armut sind behindert (Weltbank) Schlechte Bildungschancen: 90 % aller Kinder m Behinderungen im Süden nicht in Schule (UNESCO) BRK hat starke Implikationen für EZ! Quelle: UN Factsheet on Persons with Disabilities: http://www.un.org/disabilities/default.asp?id=18 Stand: 7.12.09: 　143 Staaten unterzeichnet 　75 Staaten ratifiziert

3. Besonderheiten der BRK Rechtlich bindend, im Gegensatz zu früheren Papieren mit Empfehlungscharakter, z. B.: Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte, 1993 Am schnellsten verhandelte Konvention Höchste Beteiligung der Zivilgesellschaft (Organisationen behinderter Menschen) Bestimmungen zur internat. Zusammenarbeit

4. Internationale Zusammenarbeit in der BRK: Artikel 11 & Artikel 32 Artikel 11: Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen „Die Vertragsstaaten ergreifen im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, alle erforderlichen Maßnahmen, um in Gefahrensituationen, einschließlich bewaffneter Konflikte, humanitärer Notlagen und Naturkatastrophen, den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.“

4. Internationale Zusammenarbeit in der BRK: Artikel 11 & Artikel 32 Artikel 11: Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen Weiterentwicklung der SPHERE-Standards: Konsultationsprozess

4. Internationale Zusammenarbeit in der BRK: Artikel 11 & Artikel 32 Artikel 32: Internationale Zusammenarbeit (1) Die Vertragsstaaten anerkennen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und deren Förderung zur Unterstützung der einzelstaatlichen Anstrengungen für die Verwirklichung des Zwecks und der Ziele dieses Übereinkommens und treffen diesbezüglich geeignete und wirksame Maßnahmen, zwischenstaatlich sowie, soweit angebracht, in Partnerschaft mit den einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen und der Zivilgesellschaft, insbesondere Organisationen von Menschen mit Behinderungen. Prinzip der Ownership Akteure

4. Internationale Zusammenarbeit in der BRK: Artikel 11 & Artikel 32 ... was ist „geeignet und wirksam“? Zweck der BRK (Art.1): Genuss aller MRe & Grundfreiheiten Einhaltung der 8 BRK-Prinzipien (Art. 3): (1) Autonomie (2) Nichtdiskriminierung (3) Partizipation und Inklusion (4) humanitäre Vielfalt (5) Chancengleichheit (6) Barrierefreiheit (7) Geschlechtergerechtigkeit (8) Kindergerechtigkeit

4. Internationale Zusammenarbeit in der BRK: Artikel 11 & Artikel 32 Können vs. müssen Artikel 32: Internationale Zusammenarbeit Unter anderem können sie Maßnahmen ergreifen, um a) sicherzustellen, dass die internationale Zusammenarbeit, einschließlich internationaler Entwicklungsprogramme, Menschen mit Behinderungen einbezieht und für sie zugänglich ist; b) den Aufbau von Kapazitäten zu erleichtern und zu unterstützen, unter anderem durch den Austausch und die Weitergabe von Informationen, Erfahrungen, Ausbildungsprogrammen und vorbildlichen Praktiken; Mainstreaming Training & good practice

4. Internationale Zusammenarbeit in der BRK: Artikel 11 & Artikel 32 Artikel 32: Internationale Zusammenarbeit c) die Forschungszusammenarbeit und den Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen zu erleichtern; d) soweit angebracht, technische und wirtschaftliche Hilfe zu leisten, unter anderem durch Erleichterung des Zugangs zu zugänglichen und unterstützenden Technologien und ihres Austauschs sowie durch Weitergabe von Technologien. EZ ressort- übergreifend

4. Internationale Zusammenarbeit in der BRK: Artikel 11 & Artikel 32 Weitere Fundstellen: MmB: Bestandteil von Strategien der nachhaltigen Entwicklung (Präambel, g)) Unterstützung der Staaten zur Realisierung der WSK-Rechte (Art. 4 Abs. 2 BRK)

5. Entwicklungen multilateral & national Multilaterale Ebene: Inklusive MDGs Motto 3.12.2009: Making the MDGs disability-inclusive Resolution zu Inklusiven MDGs (12/2009) Aktivitäten der Zivilgesellschaft: IDDC, Inclusion International

5. Entwicklungen multilateral & national Multilaterale Ebene: ILO: Initiativen zu CBR, menschenwürdige Arbeit UNICEF: Studie zu Rechten behinderter Kinder UNESCO: Inklusive Bildung WHO: Weltbericht Behinderung & Reha, CBR Guidelines (2010?) - UNESCO: aktuell: Initiative „Flagship on Education for All and the Right to Education for Persons with Disabilities: Towards Inclusion

5. Entwicklungen multilateral & national

5. Entwicklungen multilateral & national Multilaterale Ebene GPDD (Global Partnership for Disability & Development) Mitglieder: UN Agencies, Regierungen (Ministerien), INGOs, DPOs, Universitäten. 4 Hauptaktivitäten: Aufbau von Kapazitäten Wissenstransfer Forschung Netzwerkpflege

5. Entwicklungen multilateral & national

5. Entwicklungen multilateral & national Multilaterale Ebene EU-Projekt „Make Development Inclusive“ Laufzeit: 2006-Mitte 2008 Beteiligung von NGOs aus 12 EU-Mitgliedsstaaten Aktivitäten: Internationale Konferenzen: UN-Konvention, MDGs Regionale und nationale Trainings zu inklusiver EZ Erstellung von Berichten zu Disability Mainstreaming in Mitgliedsstaaten, von Trainingsmaterial zu inklusiver EZ, EU PCM tool, Leitlinie für inklusive lokale Policies

5. Entwicklungen multilateral & national Nationale Ebene: konkrete Politikpapiere & Strategien der Entwicklungsministerien zu Behinderung & Entwicklung (z. B. USAID, DFID, BMZ, AusAID) Weltbank: zahlreiche Handreichungen; 4 % aller Projekte m. Behinderungs- komponente Schrittweise Integration/Inklusion in „Mainstream“ Politikpapiere (Menschenrechte, HIV/Aids etc.)

5. Entwicklungen multilateral & national www.making-prsp-inclusive.org

6. Herausforderungen auf dem Weg zu einer inklusiven EZ Anpassung multilateraler Prozesse & Institutionen, z. B. MDGs: Datenlage verbessern EFA (Education For All), fast track initiative , Global Fund (HIV/Aids) etc. Aktivitäten der INGOs auf BRK ausrichten: menschenrechtsbasierte Arbeitsweise & disability mainstreaming in allen Projekten & Programmen

6. Herausforderungen auf dem Weg zu einer inklusiven EZ Nationale Ebene (Nord & Süd) Regierungsverhandlungen Einforderung der BRK / Stärkung von DPOs Nationale Ebene, Norden (staatliche EZ & NGOs): Policy-Ebene menschenrechtsbasiert Sektorspezifische Handlungsempfehlungen & Indikatoren für inklusive EZ-Praxis Vergabe von Mitteln Nationale Ebene, Süden: Inklusive PRSP-Prozesse

Vielen Dank!

Weiterführende Literatur & Links Text UN-Konvention (engl.): http://www.un.org/esa/socdev/enable/ http://www.un.org/disabilities/convention/index.shtml Text UN-Konvention (Dt.): http://www.bmas.de/portal/2888/uebereinkommen__ueber__die__rechte__behinderter__menschen.html Deutsche Schattenübersetzung der UN-Konvention von Netzwerk Artikel 3: http://www.netzwerk-artikel-3.de/dokum/schattenuebersetzung-un-konvention.pdf Kinderfreundlicher Text der UN-Konvention (UNICEF): http://www.unicef.org/Child_friendly_CRPD.pdf

Weiterführende Literatur & Links Valentin Aichele: „Die UN-Behindertenrechtskonvention und ihr Fakultativprotokoll. Ein Beitrag zur Ratifikationsdebatte“. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2008, 15 S., ISSN 1614-2187: http://files.institut-fuer-menschenrechte.de/488/d80_v1_file_48c518ea5dc4b_policy_paper_die_un_behindertenrechtskonvention.pdf

Weiterführende Literatur & Links Heiner Bielefeldt: "Zum Innovationspotenzial der UN-Behindertenkonvention“. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2006, 15 S., ISBN 3-937714-29-4: http://files.institut-fuer-menschenrechte.de/437/IUS-025_DIMR_E_BK_RZ_WEB_ES.pdf

Weiterführende Literatur & Links UN Enable-Website: http://www.un.org/disabilities/ (Internationaler Tag, fact sheets, MDGs & disability etc.) Handbook for Parliamentarians: http://www.un.org/disabilities/documents/toolaction/ipuhb.pdf Ratification Toolkit von DPI: http://www.icrpd.net/en/ Disability Rights Convention Ratification Campaign Handbook (Landmine Survivors Network): http://www.survivorcorps.org/NetCommunity/Page.aspx?pid=303

Weiterführende Literatur & Links MDGs & Behinderung: http://www.includeeverybody.org/ GPDD (Global Partnership on Disability & Development): http://www.gpdd-online.org/ IDDC (International Disability & Development Consortium): http://www.iddcconsortium.net/joomla/ EU-Projekt „Make Development Inclusive“: http://www.make-development-inclusive.org/ The Sphere Project (Minimumstandards in humanitärer Hilfe): http://www.sphereproject.org/ 28