Transformationspolitik in der Globalisierungsfalle – Politik, Akteure, Hintergründe –

0. alle Folien als Handout Gliederung I. Ergebnisse der Transformation in Zahlen und Bewertung => Rückblick auf die Ausgangssituation, Daten zur wirtschaftlichen Transformation, Einschätzung der Daten II. Transformationspolitik (Entstaatlichung, Neuorientierung des Außenhandels, Währungsstabilität) => Drei Hauptpfeiler der Transformationspolitik und deren Konsequenzen III. Warum so und nicht anders – die Rolle des IWF => Wie kam es zu dieser Politik, wer hat die Vorgaben gemacht? Verdeutlichung von Politik, Akteuren und politisch-wirtschaftlichen Interessen! Transformation und neoliberale Globalisierung IV. Ausblick in die Zukunft: periphere Integration, Gewerkschaften Basis (vorher): ==> Gegenüberstellung von Indikatoren auf Zeitstrahl ==> Karte mit Städten und Industriezentren u.a. 0. alle Folien als Handout 1. Vortragsgliederung auf Flipchart (vorher) 2. politische Maßnahmen auf den Zeitstrahl (Max, parallel) (z.B. Liberalisierungsgesetze, Preisfreigabe, Lohnkürzungen, Verkäufe) 3. drei Maßnahmenkomplexe auf 3 Plakate [quasi die entsprechenden Folien auch auf Plakat]

Rekapitulation: Situation nach 1989 Zusammenbruch des Realsozialismus und des RGW Wohlstand für alle kaum erreicht Versorgungsengpässe z.T. verheerende ökologische Situation veraltete Produktionsanlagen und uneffiziente Wirtschaftsstrukturen völlige Delegitimierung der staatssozialisten Eliten und der Sozialismus-Idee

Die vorläufige Bilanz der Transformation (Beispiel Polen)

Polens BIP pro Kopf im Vergleich zum EU-Durchschnitt in den Jahren 2000/2001: 40,4%

Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2000: 34% regionale Unterschiede/Extreme 1999: Warschau 3,3%, Bartoszce ca.33% ALK durchschnittliche ALUnterstützung 1999: 19% des Durchschnittslohnes (EU: 55%)

Handelsbilanzsaldo 1999: -18,34 Mrd US$

Auslandsverschuldung gemessen am BIP: 1990: 82% – 1997: 28% – 1998: 36,2% – 2000: 40,2%

Politik der Transformation

Politik der Transformation Währungsstabilisierung, Inflationsbekämpfung, Ausgabenkürzung Entstaatlichung hier beginnt neuer Teil des Vortrags Neuorientierung des Außenhandels

Politik der Transformation 1 Entstaatlichung Ziele: => effizientes Wirtschaften => Kapitalanwerbung Konsequenzen: => „Notverkauf“ und „Ausverkauf“ => Enteignung des Landes => Verlust der politischen Steuerbarkeit => soziale ‚Verwüstungen‘ 1. Welche Politik wurde betrieben?  Privatisierung/Eigentumswandel –       Ziel: Investitionskapital, effiziente Eigentumsformen –       Modalitäten des Eigentumwechsels (Treuhand-Verkauf, Restitution, Couponsystem) 111| "strategische Investoren" (nach 7/1990) fanden sich nicht, Versuch eines Management-Buy-Out, dann (1993)"Pakt für staatliche Unternehmen" samt Massenprivatisierungsprogramm per Investitionsfonds (Partizipationsscheine für alle) – de facto blieben die Betriebe ohne ausländ. Investor jedoch in staatlicher Hand; endgültige Privatisierung gelang erst 1997 (Solidarnosc-Regierung): Verkauf wichtiger Kombinate in Stahl, Metall, Banken, Telekomunikation, Fluglinie LOT an Investoren mittels Vorleistungen im Energiebereich ("Verankerung der poln. Privatisierung in der Kohle" |111; Privatisierung von anderen Bereichen auf dem Rücken der Bergarbeiter |113) –       Beispiele von Betrieben –       was ist konkret passiert: Zerschlagung, selektive Zurichtung der Wirtschaftsstruktur (verlängerte Werkbank) Beispiel vor allem: Automobilindustrie (Aufkauf und Greenfield-Investment durch GM/Opel und Fiat) Beispiel in Ungarn: Philipps! –       Konsequenzen: Gewinntransfers (z.B. ungarische Außenhandelsüberschuss von 2,3MrdUS$ im Jahr 2000 ging komplett in die Taschen der ausl. Konzerne, vor allem deutsche und japanische Automobil- und Maschinenkonzerne |93)   111| Kernstücke der poln. Wirtschaft wurden unter Wert verschleudert: es gab keinen Überblick über die Werte + es gab kein inländisches Kapital, um in die Betriebe zu investieren (keine Mittelschicht, Bourgeoisie) 111| erstes Privatisierungsgesetz Juli 1990: sofortiger Entzug jeglicher staatlicher Unterstützung für die staatseigenen Betriebe, Folge: "Notverkauf" (weil nicht mehr bewirtschaftbar oder große Investitionen, Wertverfall) ++++++++>>> zur Problematik von Brachialprivatisierung vgl. Stiglitz (allg. und Russland) REM: Widerspruch Radikalliberalismus und massiver staatlicher Eingriff in die Energiewirtschaft (dekretierte Preise)! Bankensektor nach 1997 zu 70% in ausländischer Hand

Politik der Transformation 2 Ziele: => Anwerbung von Kapital => bessere Versorgung mit Konsumgütern => Devisenerwirtschaftung durch Exporte Maßnahmen: => Einrichtung „freier Produktionszonen“ mit Sonderrechten => Produktion für Export („verlängerte Werkbänke“) => Marktöffnung für ausländische Produkte => Verkauf von Anlagen sowie Grund & Boden  Marktöffnung –       was bedeutet das? Westorientierung: vor allem arbeitsintensive Güter (Textil, Möbel) und Komponentenbau = verlängerte Werkbank; Steuerung der Wirtschaft durch ausländische Konzerninteressen; 116| Landwirtschaft: Bauernsterben durch EU-Importe, gleichzeitig Ausverkauf des Bodens und Entstehung von "Latifundien" von Großkonzernen als Anhängsel von Unilever, Nestlé, Danone etc. (Vertreibung von 2Mio Bauern von der Scholle); Forderungen: Stopp der Billigimporte (Gegenargument: Versorgungslage) –       Beispiele (Polen, Ungarn, andere) –       welches Ziel wurde damit verfolgt? –       typische Struktur für "Globalisierung": Konzerninteressen –       Alternativen (geschützte Märkte) eventuell dazu: –       konkrete Maßnahmen zur Peripherisierung (Beispiele milit.-polit. Vorgehens, S.51f)   114| Standortpolitik/Werbung um Kapital: –       staatliche garantierte Steuererleichterungen (z.B. Vertrag mit Fiat über 10-jährigen Verzicht auf Körperschaftssteuer, Befreiung von Importzöllen –       sonstige Vergünstigungen –       Sonderzonen (!), "freie Produktionszonen" ohne Steuern für Möbel, Textil, Bekleidung: Produktion für den Export ("verlängerte Werkbänke") –       für EU-Beitritt dann unzulässig, somit Zwang zu Ausgleichszahlung an die Unternehmen (wie früher Österreich an GM und Ford) –       KEINE Vergünstigungen für einheimische Unternehmen... Neuorientierung des Außenhandels

Politik der Transformation 3 Freigabe der Preise: => Preiserhöhungen => Hyperinflation Inflationsbekämpfung: Hochzinspolitik, Lohnkürzungen Ausgabenkürzungen => „Austeritätspolitik“ = Abbau staatlicher Leistungen und Umverteilungsmaßnahmen Währungsstabilisierung, Inflationsbekämpfung, Ausgabenkürzung  Austeritätspolitik –       Ziel: Inflationsbekämpfung, Konvertibilität –       Maßnahmen: Zinsen + Steuern rauf, Löhne freigeben/runterbringen, Ausgaben kürzen gewollte Inflation, dann radikale Eindämmung –       Konsequenzen: soziales Desaster (Minimallöhne, ALK, Elend) konkret Polen: Teilprivatisierung des Rentensystems   –       Alternativen: Ausgleichszahlungen etc. (s. Hofbauer), bzw.: ganz andere Politik des IWF

Inflation im EU-Durchschnitt 2001: 2,2%

Konzeptlosigkeit + neoliberaler Zeitgeist Kapitalbedarf Gründe für die beschriebene (neoliberale) Politik Konzeptlosigkeit + neoliberaler Zeitgeist Kapitalbedarf Schuldnerposition viele Länder wenden sich an den IWF, um Kredite, Kreditver-längerungen oder Umschuldungen zu erhalten IWF nimmt Einfluss auf die Wirtschafts-politik über Beratung und Bedingungen für Kredite „Weit mehr als der erwähnte Druck aus den USA, des IWF und der Europäischen Gemeinschaft muß man dabei eine Abhängigkeit der polnischen Oppostionseliten von dem zeitgeist registrieren, der zu dieser zeit im Westen herrschte“ (Modzelewski; Hofbauer S.105o.) siehe z.B. Brief des IWF an Ungarn!

Der Internationale Währungsfonds – IWF –

Der Internationale Währungsfonds – IWF Stimmverteilung im IWF 1944 (Gründung): 39 Mitgliedsstaaten 2001: 180 Aufbau: Gouverneursrat Exekutivdirektorium (24 Direktoren) Direktor (Horst Köhler) davon Deutschland 6,1% Quelle: weed 2001 ursprüngliche Aufgabe des IWF kurzfristige Beistandskredite bei Zahlungsbilanzdefiziten!

Das System von Bretton Woods 1944 Golddeckung des US$ freie Konvertibilität feste Wechselkurse Internationaler Währungsfond (IWF) Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) – Weltbank (WB) – Bretton Woods: 1. Hintergrund – Weltwirtschaftskrise & Faschismus – zerstörtes Europa – Realsozialismus im Osten => Ziel: Stabilität für die WW 2. Währungssystem – Dollarbindung und Goldsicherung (Dollarankauf und -Stabilität) – feste Wechselkurse (Notenbankinterventionen auf Devisenmarkt) => Stabilität (verlässliche Planung der Außenwirtschaft; Sicherung durch Devisenreserven der Notenbanken und IWF: Zahlungsbilanzdefizite ausgleichen; und: langfristige Wechselkursanpassungen) – freie Konvertibilität => Liquidität (Außenhandels- und damit auch Investitionsfinanzierung) 3. Wiederaufbau – Kreditvergabe durch Weltbank – später: Entwicklungsfinanzierung in „3.Welt“

Internationaler Währungsfond (IWF) Funktion des IWF im System von Bretton Woods ca. 1945 bis 1971 => kurzfristige Kredite zum Ausgleich von Zahlungsbilanzdefiziten => Chance zur Überwindung struktureller Schwächen von nationalen Ökonomien

IWF-Kredite für Polen 1990 - 1996 Programm Laufzeit bewilligter Betrag SBA 05.02.1990 – 04.03.1991 78,3 Mio. US$ EFF 18.04.1991 – 17.04.1994 1,77 Mrd. US$ 08.03.1993 – 07.03.1994 476,0 Mio. US$ 05.08.1994 – 21.03.1996 1,05 Mrd. US$

Auslandsverschuldung gemessen am BIP: 1990: 82% – 1997: 28% – 1998: 36,2% – 2000: 40,2%

Kreditbedingungen des IWF („Strukturanpassung“): Wir müssen Schuldendienst leisten... Wir wollen in die EU... Wir müssen auf dem Weltmarkt erfolgreich sein... ... WIR BRAUCHEN KAPITAL zur Modernisierung der Wirtschaft! 1989 Kreditbedingungen des IWF („Strukturanpassung“): Öffnung der Märkte für Waren und Kapital (Liberalisierung) Verkauf von Staatseigentum (Privatisierung) Ausgabenkürzungen (Austeritätspolitik) Kreditbedarf! Kreditaufnahme zu Bedingungen des IWF! neoliberale Wirtschafts- politik Glaube an den Weltmarkt (z.B. solidarnosc) Hoffnung auf EU-Mitgliedschaft Auslandsverschuldung Kapitalbedarf=> weitere Verschuldung bei IWF Unterordnung den Bedingungen des IWF => neoliberale Wirtschaftspolitik ("Strukturanpassungsprogramme") Marktöffnung für Waren und Kapital, Privatisierung, Austeritätspolitik (Ausgabenkürzungen) Folgen: hohe ALK und Armut trotz steigendem BIP Abhängigkeit von Weltmarkt und Kreditgebern strukturelle Benachteiligung der Wirtschaft (verlängerte Werkbänke)  hohe Arbeitslosigkeit trotz steigendem BIP  Abhängigkeit von Weltmarkt und Kreditgebern  strukturelle Benachteiligung der Wirtschaft 2000

Die neuen „strukturellen Schwächen“: Transformationspolitik des IWF: Entwicklung in die neoliberale Globalisierung... Die neuen „strukturellen Schwächen“: Abhängigkeit von ausländischen Konzernzentralen „verlängerte Werkbänke“ statt ökonomisches Potenzial polarisierte Gesellschaft: hohes Konfliktpotenzial Eigentumsverlust (Grund und Boden, Industrie) schwaches bzw. polarisiertes Bildungsniveau

These: Peripherisierung von Osteuropa meint: randständige Volkswirtschaften, die so strukturiert sind, dass sie zum Vorteil von den kapitalistischen „Zentren“ funktionieren und von ihnen abhängig sind Argumente: bereits erfolgte Weltmarkt“integration“ durch Liberalisierung des Außenhandels Entstandene Wirtschaftsstruktur (Eigentums-verlust, „verlängerte Werkbänke“) Schuldnerposition Länder haben kaum Macht im internationalen Maßstab

Widerstand gegen die neoliberale Politik was haben die Gewerkschaften (und andere Akteure) getan? Was tun sie heute?