Die WTO und Ihre Abkommen – Gregor Kaiser BUKO Kampagne gegen Biopiraterie Die WTO und Ihre Abkommen – die neue Weltmacht!? Patente auf Leben bedrohen das Leben in Entwicklungsländern

BUKO Kampagne gegen Biopiraterie www.biopiraterie.de Ca. 15 Leute aus dem Umfeld der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) Seit März 2002 Öffentlichkeitsarbeit zu Biopirateriefällen (Kaperbrief) Seminare und Informationsveranstaltungen Konkrete Aktionen und Schwerpunkte Nachbaugebühren in Deutschland Cupuaçu aus Amazonien Biowatch

Saatgutzüchtung

Zwei Geschichten Nasir Ghumann, 40 Jahre, aus Chak in Pakistan Dr. Gopal Dabade, Indien

World Trade Organisation WTO World Trade Organisation Gegründet 1995, 146 Mitglieder, 5 Ministertagungen Eine machtvolle Institution Ø ausgestattet mit eigener Gerichtsbarkeit (Dispute Settlement Body) Ø Machtverhältnisse zu Gunsten der Stärksten Ø WTO-Prinzipien: Vorfahrt für den Freihandel

WTO Die 3 zentralen Abkommen GATT GATS TRIPS Dienstleistungs- Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen GATT von 1947 Neu: auch Überein-kommen z.B. zu Dumping, Subventionen, Landwirtschaft, Textil und Bekleidung GATS Dienstleistungs- abkommen Dienstleistungen aus 12 Sektoren von WTO-Mitgliedern zur Liberalisierung freigegeben (bottom-up-Prinzip). Erweiterungsrunde seit Februar 2000 TRIPS Schutz geistigen Eigentums Patent- und Markenschutz Betriebsgeheimnisse Layout integrierter Schaltkreise Urheberrechte

TRIPS Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum Fordert den Schutz geistigen Eigentums durch u.a. Patente: weltweite Minimumstandards Ausnahmen möglich: Zum Schutz der öffentlichen Ordnung, guten Sitten, des Lebens oder der Gesundheit Tiere und Pflanzen Inkrafttreten: Für IL 1995 Für EL 2000 Für LDC 2005 EL 2006 LDC 2016 § 31 gibt Möglichkeit der Zwangslizensierung Erfordert die Anwendung von Patentschutz oder eines effektiven Sui Generis Systems, um Pflanzensorten zu schützen Seit 1999 Reviewprozess,

DAS PATENT WAS? Neu Voraussetzung: WARUM? Zeitlich begrenztes Monopol, 20 Jahre Territorialprinzip Ausschließungsrecht WAS? Neu erfinderischer Schritt industriell anwendbar Voraussetzung: WARUM? Soll die Entwicklungs-kosten wieder einspielen Schutz vor Nachahmung

Das PATENT II Produktpatente: schützt den Stoff (z.B. Arzneimittel) egal mit welchem Verfahren hergestellt - Stoffschutz – Prozesspatent: nur ein bestimmtes Herstellungs- verfahren wird patentiert - Verfahrensschutz -

Wie kann der Patentschutz umgangen werden? Zwangslizenz: erlaubt Herstellung eines geschützten Medikaments ohne Zustimmung des Patentinhabers  im TRIPS-Abkommen festgeschrieben Parallelimport: in einem anderen Land einkaufen, wo das Medikament billiger ist

Fall 1: Percy Schmeiser Der Farmer züchtet in der dritten Generation Raps Pollen von Pflanzen Monsantos verunreinigen seine Ernte Monsanto verklagt ihn wegen Patentrechtsverwicklungen ....und gewinnt in zwei Instanzen! Federal Court begründete, "egal wie Monsantos Gen-Konstrukt auf sein Feld gelangte, sei er im Sinne der Anklage schuldig“  Schmeiser ruft kanadischen Supreme Court an!

Fall 2: Cupuaçu Kakaoähnliche Pflanze aus Brasilien - HerstellerInnen aus der Amazonas-Region wollen Ende 2002 Produkte nach Europa exportieren Böse Überraschung: Der Name Cupuaçu seit 1998 als Warenzeichen geschützt (bis 2008) Firma Asahi Co. hat zudem Patent-Anträge gestellt auf Öle und Fette aus Cupuaçu Punica-Cupuaçu Fruchtsaft seit 1998 vom Markt

Patente in der Landwirtschaft Substitution von Produkten/ Wegfall von Exportmärkten Ökonomisierung der Subsistenzlandwirtschaft (Lizenzen) Stopp von Tausch, Weiterentwicklung und Wiederaussaat von zurückbehaltenem Saat-/Erntegut Frauen werden zu Statistinnen degradiert Kontrolle der gesamten Nahrungskette durch Wenige

Zugang zu Arzneimitteln In Europa noch kein Problem Für viele Menschen weltweit unerreichbar Das Preisproblem

Phantasievolle Preisgestaltung Preis US$

Preise für Markenmedikamente USA (Red Book, 1998), UK (MIMS, June 98), Paki-stan (Pharmaguide, March 98), Indonesia (IIMS 98), India (Drug Index, May-June 99) Quellen: Zahlen 98/99 Rupien

Warum sind Medikamente teuer? Hohe Kosten für Forschung und Entwicklung eines neuen Medikamentes 800 Mio. $ für jedes Medikament Viele billige „Scheininnovationen“ Rechnerische Tricks (opportunity costs) Reale Kosten für F&E: 120-150 Mio. $ => müssen in der Zeit des Patentschutzes eingespielt werden Ausgaben für Marketing doppelt so hoch

Fall 3: AIDS Medikamente HIV-Infektionen weltweit: ~ 42 Mil., davon ~ 28 Mil. in Sub-Sahara-Afrika Kombi-Therapie: ca. 10.000 US$ pro Jahr und PatientIn Brasilien – seit 1997 Patentschutz: reduzierte Kosten auf 1400$/Jahr Indien – geringer Patentschutz: Behandlungskosten bei 300$/Jahr Pro-Kopf Ausgaben für Gesundheit in Afrika südlich der Sahara: 8 US$ p.a.

Indisches Patentrecht – heute und morgen Ind. Patentrecht Prozesspatent Patentlaufzeit 5 Jahre Automatische Zwangslizenzierung nach 3 Jahren Patentinhaber muss Verletzung des Patentschutzes beweisen TRIPS-Regelung Produktpatent Patentlaufzeit 20 Jahre Keine automatische Zwangslizenzen Beklagter muss seine Unschuld beweisen

Auswirkungen des TRIPS-Abkommen u.a. Für die Industrieländer großer Erfolg der pharmazeutischen und biotechno- logischen Industrie Paul Vandoren, (DG Trade der EU-Kommission): „major advance“, „corner-stone“ für die Zukunft des internationalen Systems geistiger Eigentumsrechte verschafft ihnen die komparativen Vorteile in den Bereichen Pharmazeutika, Luxusgüter, Software zurück schafft neue Märkte im Agrobereich, der von 5 TNC aus „dem Norden“ dominiert wird  

Auswirkungen TRIPS Für die Entwicklungsländer wirtschaftliche Konzentrationsprozesse  Arbeitsplatzverluste Verlangsamung des Innovationstempos und Wettbewerbs- verzerrungen Verlust nationalstaatlicher Souveränität und Verarmung der Bevölkerung Gefährdung der Ernährungssicherung, -souveränität durch Patente auf Saatgut

The big ten Pharma ... kontrollieren 57% des weltweiten Pharmamarktes Saatgut ... kontrollieren 33 – 42% des weltweiten Saatgutmarktes Agrarchemie ... stehen für 80% der globalen Umsätze Haben alle ihren Sitz in EU, USA oder Japan

Weltweite Verteilung der Zentren genetischer Vielfalt und der Biotechnologiepatente (1990-95) Quelle: Hancock 1992; Zahlen nach Correa 2000, eigene Darstellung

Die Erklärung von Doha (2001) Gesundheit hat Vorrang vor kommerziellen Interessen Bei gesundheitlichem Notstand: Recht auf Zwangslizenzen Parallelimporte Bedingungen für „gesundheitlichen Notstand“ werden national selbst definiert Bedingungen für Länder ohne eigene Produktions-möglichkeiten sollten bis Dez. 2002 geklärt werden

Kompromiss September 2003 Nicht rechtsverbindlich Beweispflicht vor TRIPS-Rat Zwangslizenz nötig für Importeur und Exporteur Ökonomisch sinnlos, da kein Anreiz für Generikahersteller Ausschluss von Schwellenländern und europ. Beitrittsstaaten Keine Beschränkung auf bestimmte Krankheiten Keine Beschränkung auf extreme Notlagen Keine Einschränkungen für Länder mit eigener Produktion

Gerechte Preise für Medikamente: Mögliche Strategien für EW-Länder $ Generischer Wettbewerb Differential Pricing Lokale Produktion Groß- Einkauf TRIPS Schutzklauseln Zwangslizenze und Parallelimporte Preise für unentbehrliche Medikamente in Entwicklungsländern Geringer Einkauf Monopole (oft mit Patenten ver- bunden)  $

Wie weiter? Vorschlag der Afrikanischen Union stärken - keine Patente, disclosure of origin Biopatentrichtlinie im Bundestag stoppen - Neuverhandlung in der EU Sortenschutz mitbetrachten - Stichwort: Nachbaugebühren Entwicklungen der Gentechnologie verhindern - Teure Hochtechnologie von oben Öffentliche Forschung stärken