Ziele der Entwicklungspolitik – Armutsbekämpfung oder Strukturpolitik? Ringvorlesung Entwicklungsökonomik: Wie wirksam ist Entwicklungszusammenarbeit? Universität Mannheim, 15. September 2010 Ronald Meyer, BMZ-210 Grundsätze u. Qualitätssicherung der Zusammenarbeit mit Ländern und Regionen

BMZ Etat Entwicklungspolitische Ziele und Schwerpunkte der Bundesregierung: Finanzmittel BMZ BMZ Etat

Entwicklungspolitische Ziele und Schwerpunkte der Bundesregierung Entwicklungspolitik ist werte- und interessenorientiert „Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. Deutsche Entwicklungspolitik will dazu beitragen, dass Globalisierung zu einer Chance für alle Menschen wird“ Ziele der neuen Bundesregierung sind: Armut nachhaltig bekämpfen (v.a. Bildungsarmut) Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Entwicklungspolitik erhöhen Strukturdefizite beheben (nat. u. int.) Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft stärken Engagement der Wirtschaft entwicklungspolitisch in Wert setzen

Entwicklungspolitische Ziele und Schwerpunkte der Bundesregierung Inhaltliche Schwerpunkte Bildung Gesundheit Ländliche Entwicklung Gute Regierungsführung Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Klimaschutz Leitprinzip: Schutz der Menschenrechte

Entwicklungspolitische Ziele und Schwerpunkte der Bundesregierung: MDGs Millennium-Entwicklungsziele weiter zentraler Bezugsrahmen (Armut u. Hunger, Grundbildung, Gleichberechtigung, Senkung Kindersterblichkeit, Gesundheit Mütter, Bekämpfung HIV-AIDS, Malaria etc, Schutz natürlicher Ressourcen, Entwicklungspartnerschaft) Ziele der Millenniumserklärung (Governance, MR, F&S!) einbeziehen Mittel (0,7%-ODA-Ziel) und Effektivität erhöhen. Global gesehen beträchtliche Fortschritte. Aber: weiter große Herausforderungen v.a. bei Müttersterblichkeit, Hunger, Sanitärversorgung

Exkurs: Steuerung der bilateralen staatlichen EZ

Wirksamkeit entwicklungspolitischer Zusammenarbeit Internationale Fixpunkte: Paris Erklärung (2005) und Accra Aktionsplan (2008). Prinzipien wirksamer Entwicklungszusammenarbeit: Eigenverantwortung („Ownership“) Ergebnisorientierung und (gegenseitige) Rechenschaftspflicht Harmonisierung Stärkung und Nutzung der Partnersysteme Komplementarität und Arbeitsteilung (zunehmende Fragmentierung Akteure und Interventionen) Vorhersehbarkeit/Verlässlichkeit und Transparenz Dezentralisierung Geberstrukturen Effektivität in breiterem politischen Kontext (Regierungsführung, Gender, Menschenrechte, Umwelt zentrale Faktoren); besondere Situation fragile Staaten Süd-Süd-Kooperation

Z.Zt. 57 Partnerländer, Umsetzung über Länderstrategien (ownership!) Bilaterale Zusammenarbeit Finanzielle Zusammenarbeit, meist über zinsgünstige Kredite oder Zuschüsse, umgesetzt über KfW Entwicklungsbank Technische Zusammenarbeit, Transfer von Know-how, Beiträge als Zuschüsse, umgesetzt durch GTZ, Inwent, DED etc. Z.Zt. 57 Partnerländer, Umsetzung über Länderstrategien (ownership!) Zielgröße Bilateral vs. Multilateral: 2/3 – 1/3 Schwerpunkte in Afrika und Asien (bes. Dynamik Afgh.)

Wirksamkeit entwicklungspolitischer Zusammenarbeit: national Beispiel Veränderungen bilaterale staatliche Zusammenarbeit: Länderkonzentration und Schwerpunktbildung: Warum? Wirkungen, Signifikanz sowie Profilierungs- und Gestaltungsinteresse Effektiverer Einsatz des eigenen Instrumentariums (Verzahnung) und der eigenen Kapazitäten Komplementarität und Arbeitsteilung (andere Geber, EU, WB, VN u.a.); gemeinsame Ansätze Regionale Fokussierung (von 94 auf 57 Partnerländer + Länder in regionalen Programmen). Bewertungskriterien entwicklungspolitische Notwendigkeit, Governance-Situation, Relevanz und Signifikanz des dt. Beitrags, bes. politische Gründe, reg. Aspekte oder gewachsene Bindungen. Weniger Arbeitsschwerpunkte pro Land (Signifikanz, Kompetenz, „lead“) Verbesserung der deutschen Durchführungsstruktur Herausforderung thematische Ziele vs. Partnerorientierung Entwicklung! Unterschiede in Art der Zusammenarbeit je Ländergruppe (z.B. LDC vs. Schwellenländer)

Beispiel: Veränderungen seit 2000 Anteil der Entwicklungs- und Schwellenländer an der Weltwirtschaft in Kaufkraftparitäten (% des globalen BIP) Quelle: Shifting Wealth, OECD, 2010

Veränderungen seit 2000? (II) „Aufbau und aktive Gestaltung einer strategischen entwicklungspolitischen Partnerschaft für nachhaltige globale Entwicklung in gegenseitiger Verantwortung“ (Koalitionsvertrag der Bundesregierung, 2009) In Brasilien, China und Indien leben 706 Millionen von weniger als 1,25 USD pro Tag; Dies ist die Hälfte aller weltweit in absoluter Armut lebenden Menschen. Wirtschaftswachstum verbraucht Ressourcen. Indien und China verbrauchen pro Jahr 47 Prozent der weltweiten Kohle-Produktion und 12,2  Prozent der weltweiten Öl-Förderung. Schwellenländer sind auch Geber von Entwicklungshilfe Im Jahre 2008 sind seitens der „nicht-DAC-Geber“ schätzungsweise 12-15 Mrd. US-$ weltweit eingesetzt worden.

„Armutsbekämpfung oder Globale Strukturpolitik“ Natürlich beides: Armut reduzieren + Strukturen angehen Millenniumsentwicklungsziele + Klimawandel + Welthandel (Doha…) + ….. Herausforderung Folgen Finanz- und Wirtschaftskrise, Ernährungssicherung, Finanzierung (innovative Wege…) Entwicklungstendenzen: Folge z.B. neue Akteure – s. G20, BRICs, Stiftungen, nicht-traditionelle Kooperationsformen und Finanzströme, Kohärenz – Akteure/Themen -, Diskussion über „development effectiveness“, „aid architecture“, „future of ODA“, Dreieckskooperationen, Bedeutung der Wirtschaft für Entwicklung

Fazit Kein „entweder – oder“ zwischen Armutsbekämpfung und Globale Strukturpolitik. Beide Felder von hoher Relevanz. Stärkerer Fokus auf notwendige wirtschaftliche Entwicklungsprozesse (eine Schwachstelle der MDGs) Transparenterer Umgang mit dt. Interessen. Mehr Geld erforderlich, um MDGs zu erreichen. Aber Wirksamkeit und Entwicklungsergebnisse ebenfalls zentral. Eigenverantwortung und Rechenschaftspflicht. Stärkere Ausrichtung an Ergebnissen und Wirkungen statt an Inputs.

Exkurs: Steuerung der bilateralen staatlichen EZ Entwicklungsstrategie Partnerland Abstimmungsmechanismen Ebene Land Kontinuierlicher Dialog im PL Länderkonzept Konsultationen und Regierungsverhandlungen Schwerpunktstrategie Schwerpunkt Extern: PL – Bundesregierung: Zusage und völkerrechtliche Vereinbarung (Sub-) Schwerpunkt Programmvorschlag Gemeinsamer Teil Intern: BMZ – KfW/GTZ mittels Auftragsverfahren Maßnahme Module