Der europäische Wohlfahrtsstaat Übung für Fortgeschrittene „Empirisch- vergleichende Sozialstrukturanalyse Europas“ Referenten: Carina Leesch, Oleksandr Streltskyy, Christina Mootz

Gliederung Was ist der Wohlfahrtsstaat? 2. Entwicklung des Wohlfahrtsstaates 2.1 Ursachen der Entwicklung des Wohlfahrtsstaates 2.2 Ursachen der Unterschiede der Wohlfahrtsstaaten Unterschiede der Wohlfahrtsstaaten 3.1Klassifizierung verschiedener Wohlfahrtsstaaten 3.1.1 Esping-Andersen-Modell 3.1.2 Beveridge vs. Bismarck-Modell 3.1.3 Bonoli-Modell 3.2 Effektivität der verschiedenen Wohlfahrtsstaaten in Bezug auf… 3.2.1 …Beschäftigung 3.2.2 …Armut 3.2.3 …Rentensystem 3.2.4 …Gesundheitswesen

Gliederung Die Zukunft „Wohlfahrtsstaat“ 4.1 Reformfähigkeit 4.2 Finanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaates 4.3 Offene Probleme und Herausforderungen 4.3.1 Arbeitslosigkeit 4.3.2 Globalisierung und Individualisierung 4.3.3 Verteilungskonflikte

1. Was ist der Wohlfahrtsstaat?

Definition Steuert wirtschaftliche und gesellschaftliche Abläufe Ressourcen für Gleichheit der Lebenschancen: Einkommen Gesundheit Wohnen Bildung

Hauptmerkmale eines Wohlfahrtsstaates: Demokratie Gelenkte Marktwirtschaft soziales Sicherungssystem

Staatliche Bedarfsdeckung kann erfolgen durch: Güter und Dienste Monetäre Sozialleistungen

Finanzierung der Sozialleistungen möglich durch: allgemeine Steuern spezielle Steuern Beiträge zu Sozialversicherungen -> bedarfsorientierte Leistungsorientierung -> beitragsorientierte Leistungserbringung

Finanzierung der Sozialleistungen möglich durch: allgemeine Steuern spezielle Steuern Ziel: Sicherung des Existenzminimums Beiträge zu Sozialversicherungen Ziel: Lebensstandardsicherung -> bedarfsorientierte Leistungsorientierung -> beitragsorientierte Leistungserbringung

2. Entwicklung des Wohlfahrtsstaates

2.1 Ursachen der Entwicklung des Wohlfahrtsstaates strukturelle Bedingungen: Industrialisierung → Veränderte Arbeitsbedingungen → unfaire Arbeitsverträge → keine Absicherung für behinderte Personen Urbanisierung → Konzentration der Arbeiter in Städten → besseres Kommunikationssystem

2.2 Ursachen der Unterschiede der Wohlfahrtsstaaten These der Pfadabhängigkeit: Entscheidungen, die vor mehr als einem Jahrhundert getroffen wurden, beeinflussen immer noch die aktuelle Form des Wohlfahrtsstaates

Mögliche Einflussvariablen auf die unterschiedliche Entwicklung des Wohlfahrtsstaates: sozioökonomische Entwicklung (funktionalistischer Ansatz) Mobilisierung der Arbeiterklasse (interessentheoretischer Ansatz) rechtsstaatliche Entwicklungen (institutionalistischer Ansatz)

Hypothese 1: sozioökonomische Entwicklung und Mobilisierung der Arbeiterklasse haben positiven Einfluss auf Entwicklung des Wohlfahrtsstaats

-> keine Bestätigung der Hypothese Einführung sozialstaatlicher Gesetzte in Abhängigkeit von der sozioökonom. Entwicklung Einführung sozialstaatlicher Gesetzte in Abhängigkeit von der polit. Mobilisierung - Nicht sig. - Sig. -> keine Bestätigung der Hypothese

Empirische Überprüfung: Hypothese muss verworfen werden Aber bei Zusammenfassung von verschiedenen sozialstaatlichen Gesetzen: Auswirkung von sozioökonomischer Entwicklung und Mobilisierung der Arbeiterklasse auf wohlfahrtsstaatliche Entwicklung

Zusammenfassung sozialstaatlicher Gesetze, die in ähnlichen Zeiten stattgefunden haben

-> Bestätigung der Hypothese Mobilisierung der Arbeiterklasse Sozioök. Entwicklung -> Bestätigung der Hypothese

Hypothese 2: Konstitutionell-dualistische Monarchien neigen zu früherer Einführung von sozialstaatlichen Elementen, als parlamentarische Demokratien Mögliche Gründe: Monarchien mussten versuchen, Loyalität der Arbeiterklasse zu verfestigen staatlicher Bürokratie ermöglichte Durchführung solcher Systeme

-> Bestätigung der Hypothese

Empirische Überprüfung: · Wahrscheinlichkeit zur Einführung von sozialstaatlichen Elementen ist in konstitutionell-dualistischen Monarchien höher → Bestätigung der Hypothese · Ausweitung des Wahlrechts hat in Demokratien, nicht aber in Monarchien, positiven Einfluss auf wohlfahrtsstaatliche Entwicklung

Gliederung Was ist der Wohlfahrtsstaat? 2. Entwicklung des Wohlfahrtsstaates 2.1 Ursachen der Entwicklung des Wohlfahrtsstaates 2.2 Ursachen der Unterschiede der Wohlfahrtsstaaten Unterschiede der Wohlfahrtsstaaten 3.1Klassifizierung verschiedener Wohlfahrtsstaaten 3.1.1 Esping-Andersen-Modell 3.1.2 Beveridge vs. Bismarck-Modell 3.1.3 Bonoli-Modell 3.2 Effektivität der verschiedenen Wohlfahrtsstaaten in Bezug auf… 3.2.1 …Beschäftigung 3.2.2 …Armut 3.2.3 …Rentensystem 3.2.4 …Gesundheitswesen

3.1.1 Esping-Andersen- Modell Klassifizierung der Wohlfahrtstaaten nach Esping-Andersen Bis Ende 1970 dominieren die funktionalistischen Ansätze: Operationalisierung über die Sozialausgabenquoten. Kritik: die Sozialausgabenquoten sagen nichts über ·       die Wirkungen und Effektivität der Ressourcenverwendung, ·       Verteilungswirkungen (Veränderung sozialer Ungleichheit)

3.1.1 Esping-Andersen-Modell Vergleichskriterien nach Esping-Andersen: Anlehnung an Marshall: soziale Staatsbürgerschaft. Die Gewährung sozialer Rechte als Hauptindikator des WS-Vergleichs. Indikatoren des Vergleichs: wie und inwiefern soziale Rechte gewährt werden: ·        De-Kommodifizierung: Status der Individuen gegenüber dem Markt ·        Soziale Stratifizierung: Das Verhältnis zwischen Staatsbürgerrechten und sozialen Klassen (Veränderung sozialer Ungleichheit) ·        Die Rolle des Staates, der Familie und des Marktes für die Wohlfahrt der Individuen.

3.1.1 Esping-Andersen-Modell De-Kommodifizierung Individuelle (Un-)abhängigkeit vom Markt Bezug auf die erbrachten Dienste oder den Status einer Person Alternative Mittel der Wohlfahrtproduktion Stärkt den Arbeiter, schwächt die Autorität des Arbeitsgebers Nach Esping-Andersen ist „De-Kommodifizierung (…) äußerst umstrittene Frage.“ Sozialfürsorge bringt wg. niedriger Leistungen und Stigmatisierung geringe De-kommodifizierung mit sich und stärkt den Markt. Zwangsversicherungen bringen keine wirkliche De-Kommodifizierung, da die Leistungen von den früher geleisteten Beiträgen, und damit von der Erwerbstätigkeit abhängen. Soziale Versorgung ist am meisten de-kommodifizierend, da die Grundsicherungsleistungen für alle gleich sind und unabhängig von Einkommen erfolgen.

3.1.1 Esping-Andersen- Modell Soziale Stratifizierung Wohlfahrtstaat ist ein Instrument zur Korrektur sozialer Ungleichheit und Strukturierung von Lebenslagen Sozialfürsorge soll soziale Gegensätze vermindern, verstärkt sie aber durch Stigmatisierung. Zwangsversicherung nach Equivalenzprinzip reproduziert die Ungleichheit das universalistische System fördert dagegen Statusgleichheit

Wohlfahrtstaatliche Regime nach Esping-Andersen: liberal Minimale De-kommodifizierung Bedarfsgeprüfte Sozialfürsorge Niedrige universelle Transferleistungen Stigmatisierung Zentrale Rolle des Marktes bescheidene Sozialversicherungsprogramme Schichtungsordnung: Gleichheit in der Armut Marktförmig differenzierte Wohlfahrt der Mehrheit Niedriger Stratifizierungsgrad Archetypen: USA, Großbritannien, Dänemark und die Schweiz

Wohlfahrtstaatliche Regime nach Esping-Andersen: konservativ Sozialversicherungsmodell: Equivalenzprinzip Erhalt von Statusunterschieden Geringe Umverteilungseffekte Transferleistungen an die Familien Familienbezogene Dienste unterentwickelt Aufrechterhaltung traditionaler Familienformen Male-Breadwinner-Modell Frauen haben ungünstige Chancen Wichtige Rolle der Familie und des Staates Subsidiaritätsprinzip: Hilfe des Staates, wenn die Familie „versagt“ Mittlere De-kommodifizierung Archetypen: Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien.

Wohlfahrtstaatliche Regime nach Esping-Andersen: sozialdemokratisch Universalistisches System Gleichheit und Solidarität auf höchstem Niveau Umfassende Versorgung aller Staatsbürger Sozialleistungen als öffentliche, persönliche Dienstleistungen Maximale De-kommodifizierung Individuelle Unabhängigkeit Verknüpfung von Arbeit und Wohlfahrt Hohe Erwerbstätigkeit von Frauen Archetypen: Schweden, Norwegen, Finnland.

3.1.2 Beveridge vs. Bismarck-Modell beitragsfinanzierte Sozialversicherungen In konservativen Wohlfahrtstaaten Grundannahme: soziale Risiken sind durch Beiträge berechenbar Versicherung für Arbeiter Heute drei Kernprinzipien: ·        Versicherung: z.B. Sozialversicherung in Deutschland- - ursprünglich nur für Arbeiter, - später: Erweiterung sozialer Absicherung für weitere Bevölkerungsteile ·        Fürsorge: Sozialhilfe ·       Versorgung: Entschädigungen aus Steuermitteln für besondere dem Staat erbrachte Leistungen

3.1.2 Beveridge vs. Bismarck-Modell Beveridge-Modell In GB, Sw, Dk, NL. Ziel: Beseitigung der Armutsrisiken Armutsrisiko: vor allem wg. Einkommensausfall im Falle der Krankheit oder Arbeitslosigkeit Erfassung aller Personen durch Sozialversicherungssysteme Staatliche Interventionen begrenzt Betriebe und Individuen sind für ind. Wohlfahrt verantwortlich Der Staat garantiert Mindestsicherung für alle Bürger. Heute: Tendenz zur Konvergenz der Systeme, da Bismarcksysteme sich ausgedehnt haben.

3.1.3 Bonoli- Modell Zweidimensionaler Ansatz Klassifizierung nach: a) Ausgaben des Wohlfahrtsstaates (Indikator: Anteil sozialer Ausgaben vom Bruttoinlandsprodukt) b) Bismarck vs Beveridge-Modell (Indikator: Anteil von Abgaben und Steuern an den Gesamtausgaben des Sozialstaats)

4 Idealtypen: Beveridge-Wohlfahrtsstaaten mit hohen Sozialausgaben (Bsp.: Dänemark, Schweden) Beveridge-Wohlfahrtsstaaten mit niedrigen Sozialausgaben (Bsp.: Großbritannien, Irland) Bismarck-Wohlfahrtsstaaten mit hohen Sozialausgaben (Bsp.: Niederland, Frankreich) Bismarck-Wohlfahrtsstaaten mit niedrigen Sozialausgaben (Bsp.: Spanien, Griechenland)

Hohe Ausgaben Niedrige Ausgaben Bismarck Beveridge

Gliederung Was ist der Wohlfahrtsstaat? 2. Entwicklung des Wohlfahrtsstaates 2.1 Ursachen der Entwicklung des Wohlfahrtsstaates 2.2 Ursachen der Unterschiede der Wohlfahrtsstaaten Unterschiede der Wohlfahrtsstaaten 3.1Klassifizierung verschiedener Wohlfahrtsstaaten 3.1.1 Esping-Andersen-Modell 3.1.2 Beveridge vs. Bismarck-Modell 3.1.3 Bonoli-Modell 3.2 Effektivität der verschiedenen Wohlfahrtsstaaten in Bezug auf… 3.2.1 …Beschäftigung 3.2.2 …Armut 3.2.3 …Rentensystem 3.2.4 …Gesundheitswesen

3.2.1 … Beschäftigung Kernzahlen: (erwerbsfähige) Bevölkerung B15-65 EP: Erwerbspersonen (Labour force) A: Arbeitslose / Erwerbslose (reported unemployed / unemployment) – Amtliche Arbeitslosenzahlen =/= Erwerbslose nach Mikrozensus bzw. OECD! – Stille Reserve: nicht arbeitslos gemeldete Arbeitssuchende, ABM Maßnahmen ET: Erwerbstätige / Beschäftigte (Employment) – ohne Erwerbslose abhängig Beschäftigte / Arbeitnehmer (dependent employment) Indikatoren: • Erwerbsquote (participation rate): EQ = EP / B15-65 = (ET + A) / B15-65 Beschäftigungsquote (employment rate): EQ = ET / B15-65 Beschäftigungsgrad (employment share): EG = ET / EP Arbeitslosenquote (unemployment rate): AR = A / EP  Probleme der vergleichenden Forschung

- Arbeitslosigkeit (Erwerbslosigkeit) zyklische / strukturelle Arbeitslosigkeit Hysteresis: persistente Arbeitslosigkeit - „Outflow“ (Dauer) - Struktur (Gruppen)  Jugend  Niedrig Qualifizierte  Ältere Hohe Arbeitslosigkeit führt zum einen zu steigenden Ausgaben der Arbeitslosenversicherung (immer mehr Langzeitarbeitslose) und es fehlen zum anderen Beiträge der Arbeitslosen in den Kassen der Sozialversicherungen

The Welfare Production Model Verfügbares Einkommens Armut und soziale Exklusion Lebensstandards  Unterschiedliche Bewältigungsstrategien Arbeitsmarkt (-regulierung) Erwerbsrate Arbeitslosenrisiko Frauenerwerbstätigkeit Einkommensungleichheit (letzte Sitzung) Familie - Inklusion Jüngerer - Inklusion der älteren Menschen - Beziehungen - Haushaltsgröße Wohlfahrtsstaat Sozialausgaben Einkommensverteilung Arbeitsmarktpolitik Familienpolitik

Europa in der Übersicht

Klassifikation der EU-Länder nach der Konfiguration der wohlfahrtsproduzierenden Institutionen (Arbeitsmarkt, Wohlfahrtsstaat und Familie) Südeuropäische Länder Vergleichsweise geringes Beschäftigungsniveau der Frauen Begrenzte wohlfahrtsstaatliche Leistungen Starke traditionelle Familienstrukturen  hohes familiales Pflegepotential Skandinavische Länder Hohe Arbeitsmarktbeteiligung der Frauen Umfangreiche wohlfahrtsstaatliche Leistungen schwache familiale Bindungen  eher geringe familiale Pflegeleistungen

Institution „Familie“ (Bedeutung der Rolle der Familien als Puffer gegen Einkommensverlust und Arbeitsunsicherheit)

Institution „Wohlfahrtsstaat“ – Anreiz: Höhe und Dauer von Arbeitslosengeld mindert Arbeitsaufnahme -> nicht Höhe sondern Dauer wesentlicher Faktor (Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung) – Sozialkosten: Steuern und Sozialabgaben belasten Faktor Arbeit

Institution „Arbeitsmarkt“ 1. Arbeitsbeziehungen – Minimumlohn: erhöht Arbeitslosigkeit unter Wettbewerbsbedingungen kaum ein Zusammenhang, jedoch Auswirkungen für Junge, Ungelernte – Zentralisierung der Tarifverhandlungen: U-förmig: geringere Arbeitslosigkeit in dezentralen und zentralisierten Tarifsystemen 2. Arbeitsmarktregulierung – Rigidität: erhöht Kosten des „hiring/firings“, weniger Einstellungen -> statt externer eher interne Flexibilität: Arbeitszeitanpassung -> Segmentierung: Jugendarbeitslosigkeit, „outflow“ von Ungelernten

3.2.2 Armut und Ungleichheit

3.2.3 … Rentensystem ¾ der Sozialausgaben entfallen auf Alterssicherung Rentner als soziale Klasse Früher: -Weiterarbeiten bis zum Tode -Versorgung durch Familie - individuelles Sparen Heute: - Beveridge-Systeme: mindestsichernde Rentenversicherung oder Altersversorgung durch den Staat - Bismarck-Systeme: beitragsbezogene Renten - Problem: zunehmende Alterung der Gesellschaft

Das drei Säulen Modell der Weltbank Die eine Säule kann die Schwächen der anderen Säule beseitigen. Verhältnis dieser drei Säulen ist vom Land zu Land unterschiedlich Unterschiedliche Rentensysteme

Das drei Säulen Modell der Weltbank die öffentliche Säule staatliche Aufgaben steuerfinanzierte Grundabsicherung oder gesetzliche Rentenversicherung Säule 2: Berufliche (betriebliche) Absicherung Verpflichtender Versicherungsschutz Der Staat setzt Rahmen Lohnbezogen Säule 3: individuelle Vorsorge zusätzliche Versicherungen individuelles Sparen

3.2.4 … Gesundheitswesen Drei Typen von Gesundheitssystemen: Steuerfinanzierung Beitragsfinanzierung Privatversicherung

Gesundheitssystem: Steuerfinanzierung GB, Dänemark Kostenlos Staat spielt zentrale Rolle Unterschiedlicher Zentralisierungsgrad (stark in GB, schwach in Kommunen von Dänemark.) Unterschiedlicher Status der Ärzte (Freiberufler in GB, Staatsbedienste in Schweden)

Gesundheitssystem: Beitragsfinanzierung Deutschland Beiträge sind nicht risikoabhängig, sondern lohnabhängig Leistungen nicht lohnabhängig, sondern bedarfsabhängig Korporative Akteure werden mitbeteiligt (Arbeitsgeber und Arbeitsnehmer)

Gesundheitssystem: Privatversicherung USA und die Schweiz Individuelles Risiko (Mutterschaft, Alter) USA: freiwillig, 20% exkludiert Schweiz: Pflicht, über Steuer subventioniert

Gliederung 4.1 Reformfähigkeit Die Zukunft „Wohlfahrtsstaat“ 4.2 Finanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaates 4.3 Offene Probleme und Herausforderungen 4.3.1 Arbeitslosigkeit 4.3.2 Globalisierung und Individualisierung 4.3.3 Verteilungskonflikte

4.1 Reformfähigkeit Reformfähigkeit (politische Widerstände):  Politik  Sozialpartner Öffentlichkeit Reformprozesse:  ähnlicher Reformdruck  „Lernen von anderen“  unterschiedliche Reaktionen verschiedene Reformwege (Abbau/Umbau):  abhängig vom eingeschlagenen Weg (Pfadabhängigkeit)  Politik der kleinen Schritte (gradueller Wandel): häufig  Radikale Reformen (Systemwechsel): eher selten

4.2 Finanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaates Es bleibt die Frage nach der Finanzierbarkeit demografischer Wandel: Alterspyramide Arbeitslosigkeit Geburtenrate Zuwanderung Gesundheitsversorgung

4.3 Offene Probleme und Herausforderungen 4.3.1 Arbeitslosigkeit  Wirtschaftswachstum hat immer geringere Beschäftigungseffekte Variationen: christdemokratischen Länder versuchten über Frühverrentung u.ä. die Nachfrage nach Arbeitsplätzen zu senken sozialdemokratischen Staaten versuchten durch aktive Arbeitsmarktpolitik das Beschäftigungsniveau zu stärken  Die Kinderbetreuungs- und Fortbildungsangebote wurden gefördert und Frauen in den Arbeitsmarkt integriert.

4.3.2 Globalisierung und Individualisierung Herausforderungen an die Institutionen der Beschäftigungssysteme moderner Industriegesellschaften: Die traditionelle Auffassung von Vollbeschäftigung wird infrage gestellt. Durch die Individualisierung sind vorbestimmte Rollenzuschreibungen in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung (Ernährermodell) überkommen, weshalb ein neuer Geschlechtervertrag nötig ist. Die Globalisierung erschüttert das Konzept der Vollbeschäftigung in zeitlicher, räumlicher und sozialer Hinsicht (z.B. feste Arbeitsstandort, -zeiten), woraus die Notwendigkeit einer neuen Strukturierung des Beschäftigungsverhältnisses bzw. des Arbeitsvertrages resultiert.  Belastung des Faktors „Arbeit“ ist in den einzelnen Wohlfahrtsstaaten unterschiedlich hoch (z.B. Lohnnebenkosten)

Im sozialen Sicherungssystem wird durch die Individualisierung v. a Im sozialen Sicherungssystem wird durch die Individualisierung v.a. die Frage nach einer eigenständigen Sicherung der Frau aufgeworfen (Alter, Krankheit, die Arbeitslosigkeitssicherung müsste mehr auf diskontinuierliche Arbeitsverläufe ausgerichtet werden). Alterstruktur und längerer Ruhestand scheinen hier einen neuen Generationenvertrag nötig zu machen. Es braucht also ein neues Risikomanagement für die neue Vielfalt an Einkommensrisiken. Globalisierung leitet den Konkurrenzdruck durch steigende direkte und indirekte Lohnkosten auf den Faktor Arbeit über, weshalb zur sozialen Sicherung neben den Abgaben und Steuern andere Finanzierungsquellen institutionalisiert werden müssten.  Gefahr eines Wettbewerbs des Sozialleistungsabbaus (Standortwettbewerb)

4.3.3 Verteilungskonflikte  „Welfare backlash“: wohlfahrtsstaatsfeindliche Wählerschaft  Generationenkonflikte  Konflikte zwischen wohlfahrtsstaatlich konstituierten Versorgungsklassen  Anspruchsdenken und Anspruchsmentalität: wohlfahrtsstaatliche Absicherung führt bei den tatsächlichen und potentiellen Leistungsempfängern zu immer höheren Erwartungen