Rechtsfindung Eine praktische Einführung

Das Auffinden der relevanten Rechtsnormen Die Anwendung der Rechtsnorm Gliederung Einführung: Die Auswirkungen eines Sachverhalts auf mehrere Rechtsgebiete Das Auffinden der relevanten Rechtsnormen Die Anwendung der Rechtsnorm Der Aufbau einer Rechtsnorm Die Auslegung der Rechtsnorm Universität zu Köln

I. Einführung: Fall 1 Der hoch verschuldete Thorsten (T) betrat am 31.3.2011 um 14.13 Uhr den Kölner Supermarkt des Schneider (S) und injizierte unbemerkt in drei Paletten großer Joghurtbecher eine Substanz. Diese konnte bei einem Erwachsenen bei Verzehr eines Joghurts zu Übelkeit und Erbrechen, bei einem Kleinkind möglicherweise auch zum Tode führen, was T wusste. 5 Minuten später rief er von einer Telefonzelle aus im Büro des Inhabers des Supermarkts S an und verlangte eine Geldzahlung von € 200.000,-. Im Gegenzug würde er preisgeben, welche Ware er vergiftet hatte. Der Inhaber S meldete die Angelegenheit sofort der Polizei, ohne sich auf die Forderungen einzulassen. Die Polizei fordert S auf, den Laden umgehend zu schließen. Er ist damit nicht einverstanden.

Was könnte S wollen? Was sind seine Interessen? Universität zu Köln

dass T den Wert der Ware ersetzt, die beschädigt wurde S könnte wollen, dass T bestraft wird dass T die entgangenen Einnahmen ersetzt, wenn S den Laden erst einmal schließen muss dass T den Wert der Ware ersetzt, die beschädigt wurde Universität zu Köln

Welches Interesse hat möglicherweise die Öffentlichkeit? Universität zu Köln

an der vorübergehenden Schließung des Ladens Interesse an der vorübergehenden Schließung des Ladens Bestrafung des T Universität zu Köln

Zusammengefasst: Ein einziger Lebenssachverhalt kann ganz unterschiedliche Interessen betreffen Universität zu Köln

Welche Rechtsgebiete könnten diesen Interessen entsprechen? Universität zu Köln

Strafrecht (als Teil des Öff. Rechts) Rechtsgebiete Privatrecht Öffentliches Recht Strafrecht (als Teil des Öff. Rechts) Universität zu Köln

 Funktionen der Rechtsgebiete Universität zu Köln

Privatrecht Ordnung der privaten Lebensverhältnisse der Bürger  Denken in ANSPRÜCHEN, § 194 BGB Idee: rechtliche Gleichheit aller Privatpersonen Geprägt von Privatautonomie Universität zu Köln

Öffentliches Recht Ordnung über die Funktionsweise des Staates und seiner Einrichtungen (Bund, Land, Gemeinden, Kreise, Universitäten etc.) Ordnung der Beziehungen zwischen Staat und Bürger  Abgrenzung zum Privatrecht: Sonderrechtstheorie (Sonderrecht des Staates) oft geprägt von einem Stufenverhältnis zwischen Staat und Bürger (Über/Unterordnung) Universität zu Köln

Repression & Prävention Wiederherstellung von Gerechtigkeit Strafrecht Teil des öffentlichen Rechts Schutz bestimmter Rechtsgüter (vgl. Gliederung des StGB) Gesetz darf Bestrafung nur als letztes Mittel vorsehen Funktionen: Repression & Prävention ↓ ↓ Wiederherstellung von Gerechtigkeit durch Strafe Stärkung des Vertrauens in Rechtsordnung Abschreckungswirkung Besserung des Täters Schutz der Allgemeinheit d. Einschließen Universität zu Köln

Wunsch nach Bestrafung: Strafrecht Wunsch nach Ersatz des entgangenen Gewinns: Privatrecht Wunsch nach Ersatz des Werts der beschädigten Waren: Interesse der Öffentlichkeit an der Schließung des Ladens: Öffentliches Recht

Zusammengefasst: Ein einziger Lebenssachverhalt kann ganz unterschiedliche Rechtsgebiete betreffen Universität zu Köln

In welchen unterschiedlichen Rollen könnten welche Berufsgruppen/Juristen mit dem Fall befasst sein? Universität zu Köln

Richter Zivilrichter Strafrichter Verwaltungsrichter Universität zu Köln

Rechtsanwälte (auf verschiedenen Seiten) Staatsanwalt Polizei  als Ordnungsbehörde bei Anordnung der vorläufigen Schließung des Supermarktes  als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen zum Strafverfahren Universität zu Köln

Zusammengefasst: Ein einziger Lebenssachverhalt kann ganz unterschiedliche Berufsgruppen/Juristen beschäftigen Universität zu Köln

Die Ermittlung der anwendbaren Normen II. Die Ermittlung der anwendbaren Normen Universität zu Köln

Zentrale Frage: Welches Gesetz / welche Norm aus diesem Gesetz regelt die Einzelfrage? Universität zu Köln

Zivilrecht: Aus welcher Norm könnte S seine Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns und des Werts der beschädigten Waren ableiten? Universität zu Köln

§ 249 Abs. 1 BGB §280 Abs. 1 S. 1 BGB § 823 Abs. 1 BGB § 252 BGB Universität zu Köln

Strafrecht: Suche nach Straftatbeständen, die T verwirklicht haben könnte Universität zu Köln

§ 224 StGB § 303 StGB §§ 211, 212 StGB § 253 StGB § 240 StGB § 123 StGB § 249 StGB § 223 StGB Universität zu Köln

Öffentliches Recht: Darf die Polizei S anweisen, den Supermarkt vorläufig zu schließen? Aufgrund welcher Normen? Universität zu Köln

Welche öffentlich-rechtlichen Normen sagen etwas darüber aus, ob die Polizei die Schließung des Ladens anordnen kann? Universität zu Köln

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit § 8 Abs. 1 PolG NRW Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren. Art 2 Abs. 2 GG Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Universität zu Köln

Zusammengefasst: Es können mehrere Rechtsnormen zu prüfen sein, selbst bei ein und demselben Sachverhalt Universität zu Köln

III. Anwendung der Norm Universität zu Köln

Abgleich der gesetzlichen Bestimmung (=Tatbestand) Normanwendung = Abgleich der gesetzlichen Bestimmung (=Tatbestand) mit dem tatsächlichen Geschehen (=Sachverhalt) (Subsumtion) Universität zu Köln

1. Aufbau von Rechtssätzen Universität zu Köln

Juristische Sprache ist komplex Universität zu Köln

Beispiel: § 70 Abs. 1 S. 1 StGB (Anordnung eines Berufverbots) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen lässt, dass er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. Universität zu Köln

aha… Universität zu Köln

Aufteilung in Sinnabschnitte Lösung des Problems: Aufteilung in Sinnabschnitte Mögliche Hilfsmittel: Unterstreichen der einzelnen Teile in verschiedenen Farben, Abtrennen durch Trennstriche etc. Universität zu Köln

Tatbestand – Rechtsfolge dann tritt die Rechtsfolge xy ein - Wenn die Voraussetzungen a, b, c vorliegen, dann tritt die Rechtsfolge xy ein Universität zu Köln

§ 267 BGB Leistung durch Dritte Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken Universität zu Köln

Wenn der Schuldner nicht in Person zu leisten hat, In Wenn-Dann-Form Wenn der Schuldner nicht in Person zu leisten hat, dann kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Universität zu Köln

§ 362 BGB Abs.1 BGB Erlöschen durch Leistung Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Universität zu Köln

Wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird, Wenn-Dann-Form Wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird, dann erlischt das Schuldverhältnis. Universität zu Köln

§ 117 Abs. 1 BGB Scheingeschäft Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. Universität zu Köln

eine Willenserklärung gegenüber einem anderen abzugeben ist Wenn-Dann-Form Wenn eine Willenserklärung gegenüber einem anderen abzugeben ist UND sie nur zum Schein abgegeben wird UND der andere damit einverstanden ist, dann ist sie nichtig. Universität zu Köln

§ 146 BGB Erlöschen des Antrags Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird. Universität zu Köln

der Antrag dem Antragenden gegenüber abgelehnt wird Wenn-Dann-Form Wenn der Antrag dem Antragenden gegenüber abgelehnt wird ODER wenn er nicht nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird, dann erlischt der Antrag. Universität zu Köln

§823 Abs. 1 BGB Schadensersatzpflicht Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Universität zu Köln

UND (die Verletzungshandlung) vorsätzlich oder fahrlässig Wenn-Dann-Form: Wenn jemand das Leben, (oder) den Körper, (oder) die Gesundheit, (oder) die Freiheit, (oder) das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen verletzt UND (die Verletzungshandlung) vorsätzlich oder fahrlässig UND widerrechtlich ist dann ist er dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Universität zu Köln

§32 Abs. 1 StGB (Notwehr) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Universität zu Köln

Wenn jemand eine Tat begeht UND die Tat durch Notwehr geboten ist, Wenn-Dann-Form Wenn jemand eine Tat begeht UND die Tat durch Notwehr geboten ist, dann handelt er „nicht rechtswidrig“, d.h. rechtmäßig. Universität zu Köln

Spezielle Normarten LEGALDEFINITIONEN Bsp. §121 Abs. 1 BGB VERMUTUNGEN Bsp. §280 Abs.1 S. 2 BGB FIKTIONEN Bsp. §142 Abs. 1 BGB VERWEISUNGEN Bsp. § 437 BGB Universität zu Köln

§ 1591 BGB § 1566 Abs. 2 BGB § 90 BGB § 651 a Abs. 1 S. 1 BGB Universität zu Köln

2. Die Normauslegung Universität zu Köln

Zur Erinnerung: Normanwendung = Abgleich der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzung mit dem tatsächlichen Geschehen (Subsumtion) Universität zu Köln

Problem: Was, wenn nicht eindeutig ist, wie eine Tatbestandsvoraussetzung zu verstehen ist? Universität zu Köln

Ist mein fester Freund mein „Angehöriger“? (§11 StGB) Beispiele: Ist mein fester Freund mein „Angehöriger“? (§11 StGB) Wie viele Personen sind für eine „Bande“ nötig? (§244 Abs. 1 Nr. 2 StGB) Ist Zuparken eine „Eigentumsverletzung“ bezüglich des zugeparkten KFZ? (§823 Abs. 1 BGB) Universität zu Köln

Das Problem ist: Nicht jeder Einzelfall ist im Gesetz konkret geregelt Das Problem ist: Nicht jeder Einzelfall ist im Gesetz konkret geregelt. Das Gesetz ist abstrakt! Universität zu Köln

Auslegung des abstrakten Tatbestandsmerkmals Lösung: Auslegung des abstrakten Tatbestandsmerkmals  Fällt mein konkreter Einzelfall darunter? Universität zu Köln

= Herausfinden der Bedeutung eines Normtextteils mit Begründung Auslegung = Herausfinden der Bedeutung eines Normtextteils mit Begründung Universität zu Köln

Faustregel: Je unklarer ist, ob das Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, umso sorgfältiger muss ausgelegt werden Universität zu Köln

Eindeutiger Fall: Norm ohne lange Auslegung anwenden Problemfall: Sorgfältige Auslegung Klarer Nicht-Fall: Keine Anwendung Universität zu Köln

Eindeutige Fälle, in denen auf umfangreiche Auslegung verzichtet werden kann: Universität zu Köln

T bricht O durch einen gezielten Karatekick den Arm T bricht O durch einen gezielten Karatekick den Arm. Körperverletzung nach § 223 StGB? Beim Verlassen des Hörsaals greift T in den Rucksack des O und nimmt dessen Netbook unbemerkt an sich. Diebstahl nach § 242 StGB? T haut mit einem Baseballschläger die Windschutzscheibe von O‘ s Auto kaputt. Anspruch des O gegen T auf Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 BGB? Universität zu Köln

überzeugende Begründung des Auslegungsergebnisses her. Durch die Anwendung bestimmter anerkannter Auslegungsmethoden stellt man eine überzeugende Begründung des Auslegungsergebnisses her. Erst die Begründung macht das Ergebnis nachvollziehbar und glaubhaft! Universität zu Köln

Sie müssen Begründen lernen und üben! Universität zu Köln

Die vier Methoden der Auslegung Universität zu Köln

1. Auslegung nach dem Wortlaut  Wortlaut als Grenze der Auslegung Universität zu Köln

Beispiel 1 (Wortlautgrenze):  § 1369 BGB Sie wohnen mit Ihrem Partner zusammen ohne verheiratet zu sein. Sie haben in die Wohnung Ihre eigene Waschmaschine mitgebracht. Dürfen Sie diese ohne die Zustimmung Ihres Partners verkaufen? Universität zu Köln

Was versteht man unter einem „Ehegatten“? Problem: Was versteht man unter einem „Ehegatten“? Universität zu Köln

Achtung: Vorrang von Legaldefinitionen!!! Universität zu Köln

 Setzt Eheschließung voraus Wenn es keine Legaldefinition gibt: objektiven Sprachgebrauch des Worts „Ehegatte“ ermitteln  Setzt Eheschließung voraus Universität zu Köln

Achtung: Wortlautgrenze Im Strafrecht Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 II GG). Wortlaut ist absolute Grenze Auch keine Anwendung aus Zweckmäßigkeitsgründen (durch Analogie) Universität zu Köln

Im Zivilrecht/Öffentlichen Recht Wortlaut durch Analogie überwindbar, aber nur wenn der Zweck des Gesetzes Anwendung erfordert Auch im Zivilrecht mit Auslegung immer beim Wortlaut beginnen Universität zu Köln

2. Systematische Auslegung  Wie muss der Begriff verstanden werden, um sich nicht in Widerspruch zu der restlichen Rechtsordnung zu setzen? Universität zu Köln

Beispiel 2: Gynäkologe G führt bei der in der zehnten Schwangerschaftswoche befindlichen S, die sich zuvor hat beraten lassen, auf deren Verlangen eine Abtreibung durch. Hat sich G nach § 212 oder § 211 StGB strafbar gemacht? Universität zu Köln

Problem: Ist ein Embryo ein „Mensch“? Universität zu Köln

noch nicht überschritten Wortlautgrenze: noch nicht überschritten Universität zu Köln

 Vermeidung eines Widerspruchs zum Rest der Rechtsordnung! Systematische Auslegung: Blick in die anderen Teile der Norm (also des jeweiligen § oder Art.), in den Rest des Gesetzes (StGB oder BGB) und in andere Gesetze  Vermeidung eines Widerspruchs zum Rest der Rechtsordnung! Universität zu Köln

Historische Auslegung: Blick (wenn möglich) in die Gesetzesmaterialien Sagen zu der Frage nichts. Universität zu Köln

Spezialtatbestand des § 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch Anwendung von §§ 211, 212 würde zu Umgehung des Strafausschließungsgrund in § 218 a StGB führen  Systematik des StGB spricht gegen die Auslegung, nach der auch Embryos „Menschen“ sind Universität zu Köln

3. Auslegung nach der Normgeschichte Wie hat der Gesetzgeber den Begriff ursprünglich verstanden? Nachschauen in: Gesetzesbegründungen Beschlussempfehlungen Ausschussberichten die in den Bundestags-Drucksachen oder Bundesrats-Drucksachen abgedruckt sind Universität zu Köln

4. Teleologische Auslegung  Ermittlung des heutigen Zwecks des Gesetzes und Wahl der Deutung, die diesen Zweck fördert Universität zu Köln

Beispiel 3 (Teleologische Auslegung) Der 9-jährige M fährt auf der Straße mit seinem Kickboard. Beim Spielen kommt er auf die Idee, das Kickboard einfach einmal loszulassen, das so gegen das geparkte KFZ des O stößt. O verlangt daraufhin von M Ersatz der Reparaturkosten. Universität zu Köln

Problem: Haftung nach § 828 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeschlossen? Wortlaut: Unfall mit KFZ eigentlich (+) Historie: keine Angaben Systematik: hilft nicht weiter Problem: KFZ war geparkt Zweck der Norm: Schutz der Kinder, weil sie Geschwindigkeiten und Geräuschrichtungen noch nicht einschätzen können Zweck greift bei geparktem KFZ nicht (Vergleichbar mit Mauer) Universität zu Köln

Zusammengefasst: Das Gesetz trifft nicht für jeden Einzelfall eine konkrete Aussage, da es abstrakt formuliert ist. Man muss das Gesetz anhand der anerkannten Auslegungsmethoden auslegen, um herauszufinden, ob die Voraussetzungen des Gesetzes im Einzelfall erfüllt sind. Universität zu Köln

Weiteres Beispiel (optional): Universität zu Köln

Trunkenheitsfahrt Obwohl A in der Disko mal wieder einige Kölsch zuviel hatte, fährt er abends noch mit dem Auto nach Hause. Da tritt auf einer Landstraße Polizist P auf die Fahrbahn und hebt zur Verkehrskontrolle die Kelle. A hat Angst, wegen Alkohol am Steuer erwischt zu werden. Er hält daher auf P zu, in der Hoffung, dieser möge sich noch mit einem Sprung zur Seite retten. P kann zwar noch in letzter Sekunde die Fahrbahn verlassen. Beim Sprung in den Graben bricht er sich jedoch den Arm. Welche Straftatbestände könnte A verwirklicht haben? Universität zu Köln

§ 223 § 224 Nr. 2 § 316 § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a § 315 b Abs. 1 Nr. 3 § 212 (Versuch) § 211 (Versuch) § 222 § 113 Universität zu Köln

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