Das Schröder-Blair Papier - Der Weg zur „Neuen Mitte“

Die Unterzeichnung Wer? Gerhard Schröder und Tony Blair Wann? 8. Juni 1999 Wo? London Warum? „Anstoß zur Modernisierung“ der Sozialdemokratie in Europa

Gliederung des Papiers I. Aus Erfahrung lernen II. Neue Konzepte für ver- änderte Realitäten III. Eine neue angebots- orientierte Agenda für die Linke IV. Eine aktive Arbeitsmarkt- politik für die Linke V. Politisches Benchmarking in Europa Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten Gerhard Schröder Tony Blair

Gliederung des Papiers I. Aus Erfahrung lernen II. Neue Konzepte für ver- änderte Realitäten III. Eine neue angebots- orientierte Agenda für die Linke IV. Eine aktive Arbeitsmarkt- politik für die Linke V. Politisches Benchmarking in Europa I. Aus Erfahrung lernen Demokratie = Kreativität, Diversität & herausragende Leistung Förderung des unternehmerischen Mittelstandes zur Schaffung von Wohlstand Verantwortung des Bürgers besteht aus Rechten und Pflichten

Gliederung des Papiers I. Aus Erfahrung lernen II. Neue Konzepte für ver- änderte Realitäten III. Eine neue angebots- orientierte Agenda für die Linke IV. Eine aktive Arbeitsmarkt- politik für die Linke V. Politisches Benchmarking in Europa II. Neue Konzepte für veränderte Realitäten Die Politik der Neuen Mitte und des Dritten Weges richtet sich an den Problemen der Menschen aus, die mit dem raschen Wandel der Gesellschaft leben und zurechtkommen müssen.

Gliederung des Papiers I. Aus Erfahrung lernen II. Neue Konzepte für ver- änderte Realitäten III. Eine neue angebots- orientierte Agenda für die Linke IV. Eine aktive Arbeitsmarkt- politik für die Linke V. Politisches Benchmarking in Europa III. Eine neue angebots-orientierte Agenda für die Linke „Modernisierung des Sozial-staates“ Ziele: robuster und wettbewerbs- fähiger marktwirtschaftlicher Rahmen wachstumsfördernde Steuer-politik Angebotspolitik+Nachfrage- politik wachsende Bedeutung des tertiären Sektors

Gliederung des Papiers I. Aus Erfahrung lernen II. Neue Konzepte für ver- änderte Realitäten III. Eine neue angebots- orientierte Agenda für die Linke IV. Eine aktive Arbeitsmarkt- politik für die Linke V. Politisches Benchmarking in Europa IV. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik für die Linke Förderung von Arbeitsplatz schaffenden Maßnahmen V. Politisches Benchmarking in Europa enge Zusammenarbeit Einrichten eines „Netzwerkes“ aus Experten

Reaktionen auf das Schröder-Blair Papier CDU/CSU DGB „Die Regierungspolitik steht dem Papier diametral gegenüber.“ (Beispiel: Eichels Sparpaket) „Bruch mit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung“ „Botschaft: Unternehmer müssen geschützt werden, ArbeitnehmerInnen hingegen nicht“ Belastung für den Bundeshaushalt durch Renten Steuerbelastung für den Mittelstand durch die Steuerreform Wandel der SPD schon durch das Godesberger Programm 1959(!) vollzogen lediglich Wahlpropaganda für die bevorstehende Europawahl Rückzug aus „elementaren Handlungfeldern der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik“

Reaktionen aus der eigenen Partei entfacht Grundsatzdebatte (w/ neoliberaler Wirtschaftspolitik) „Angebotspolitik von links“ ungünstiger Zeitpunkt parallel zum Sparpaket Empörung über - Reduktion von Staatsausgaben - Abbau von Sozialleistungen - Steuererleichterung für Unternehmen - Reform des öffentlichen Dienstes

Allgemeine Problematik des Papiers Die Ergebnisse der Umsetzung geforderter Maßnahmen ist in weiten Kreisen der Wirtschaft umstritten (Steuerbereinigungsgesetz1999) Im Gegensatz zum „Dritten Weg“ des britischen Premiers Tony Blair scheint die „Neue Mitte“ keine Vision oder Vorstellung zu haben, wie die Zukunft nach der „Modernisierung“ der SPD und des Staates und nach Eichels Sparpaket aussehen soll. Das Papier stößt besonders in den Neuen Bundesländern auf Ablehnung.