Prof. Dr. Reinhard Singer Humboldt-Universität zu Berlin

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SchuldR AT 1 7. Woche.
 Präsentation transkript:

Prof. Dr. Reinhard Singer Humboldt-Universität zu Berlin Homepage: www.rewi.hu-berlin.de/jura/ls/sgr E-Mail: reinhard.singer@rewi.hu-berlin.de Fachgebiete: Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Anwaltsrecht, Familienrecht und Rechtssoziologie Materialien: Homepage - „Aktuelles“ – VL Wroclaw 14./15. Mai 2010 Thema Schuldrecht: Leistungsstörungen, Haustürgeschäfte, Fernabsatz (Verbraucherschutz); Kaufvertrag, Verbrauchsgüterkauf

§ 1: Schuldrecht AT – Leistungsstörungen Überblick über die typischen Leistungsstörungen: AT BGB: befasst sich mit dem Entstehen vertraglicher Schuldverhältnisse, also mit dem Zustandekommen von Verträgen (§§ 145 ff.) und den Wirksamkeits- hindernissen (§§ 104 ff.; §§ 116 ff., 142 I; 134, 138; §§ 125 ff.). Schuldrecht AT: befasst sich mit dem Inhalt und der Abwicklung der Schuldverhältnisse Erfüllung (§ 362); Erfüllungssurrogate (§ 387) Wechsel von Gläubiger und Schuldner (§§ 398, 414, 415); Mehrheit von Gläubiger und Schuldner (§§ 420 ff.) Leistungsstörungen: Unmöglichkeit (§§ 275, 326), Verzug (§ 286), Pflichtverletzung (§ 280) 1

Fall 1: Schema V K 433: 25.000.- € 30.000.-€ X 433 I: 275 I 433 II: 326 I 280 I, III, 283

Rechtsfolgen: Lösung Fall 1: I. Ausgangsfall: Zerstörung nach Vertragsschluss Ist Leistungsgegenstand zerstört („untergegangen“): Unmöglichkeit der Leistung Rechtsfolgen: § 275 Abs. 1 BGB (Anspruch „ausgeschlossen“) – Leistungsgefahr – § 326 Abs. 1 BGB: Anspruch auf die Gegenleistung „entfällt“ – Gegenleistungsgefahr – §§ 280 I, III, 283 BGB: Schadensersatz statt der Leistung; Pflichtverletzung des V (Nichterfüllung der Pflicht aus § 433 I); Vertretenmüssen (§ 280 I 2): (-) 2

II. Schuldrecht bündelt Leistungsstörungen unter dem allgemeinen Oberbegriff „Pflichtverletzung“ (§ 280 BGB). Begriff Pflichtverletzung: Nicht dem Schuldverhältnis entsprechendes Verhalten (Looschelders, SchR, Rn. 484) b) Grundnorm (§ 280 BGB): je nach Rechtsfolge (Art des Schadensersatzes) unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen (Details: Folie 7) § 280 III BGB: „Schadensersatz statt der Leistung“ (+ §§ 281 – 283) § 280 II BGB: „Verzögerungsschaden“ (+ § 286) § 280 I: „Schadensersatz neben der Leistung“ 3

2. Übersicht über das System des Leistungsstörungsrechts: Pflichtverletzung § 280 I Nichterfüllung Rechtsfolgen bei Unmöglichkeit 275; 323, 326; 280 I, III, 283 Nichterfüllung Rechtsfolgen bei Verzug 280 II, 286; 280 I, III, 281 Schlecht- leistung 280 I Schutz-pflichten 280 I, 241 II 4

3. Voraussetzungen von § 280 Abs 3. Voraussetzungen von § 280 Abs. 1 BGB (gelten für alle Arten des Schadensersatzes) Schuldverhältnis (z.B. Kaufvertrag gem. § 433; vor Vertragsschluss: § 311 Abs. 2 BGB) Pflichtverletzung: Schuldner leistet nicht oder nicht vertragsgemäß (Schlechtleistung gem. § 433 I 2; Verletzung von Schutzpflichten gem. § 241 Abs. 2 BGB) Verschulden: regelmäßig vermutet (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB); Verschulden ist negatives Tatbestandsmerkmal („Dies gilt nicht, wenn …“). Rechtsfolge: Verpflichtung zum Schadensersatz (§§ 280 I - III) 6

4. Schadensersatz (§§ 280 I – III): Regelung kompliziert a) Einfacher Schadensersatz (§ 280 I): Schadensersatz „neben“ der Leistung Kennzeichen: Schaden neben der Leistung bleibt bestehen, auch wenn geschuldete Leistung nachträglich noch erbracht wird. Bsp.: Verletzung von Schutzpflichten (G rutscht über Gemüseblatt im Supermarkt und verletzt sich), Schaden bleibt bestehen, auch wenn S Verpflichtungen aus Kaufvertrag (Übereignung der Kaufsache erfüllt) b) Verzögerungsschaden (§ 280 II) = spezieller Fall des Schadensersatzes neben der Leistung; Voraussetzungen: zusätzlich § 286 Bsp.: V liefert nicht rechtzeitig, K nimmt Mietwagen c) Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 III): Gläubiger will nicht mehr Leistung, sondern statt dessen das Interesse (Mindestschaden = Wert der Sache); Voraussetzungen: zusätzlich §§ 281 – 283, 284 Bsp.: V kann nicht liefern, weil geschuldete Sache untergegangen; Schaden: Wert der Sache; entgangener Gewinn aus Weiterveräußerung 7

Lösung Fall 1 - Ausgangsfall: Anspruch K-V auf Übereignung und Übergabe des verkauften Sportwagens Anspruchsgrundlage: § 433 I 1. Anspruch entstanden, wenn wirksamer Kaufvertrag: (+) 2. Anspruch „ausgeschlossen“, wenn diese unmöglich ist (§ 275 I BGB): verkauftes Auto verbrannt. 8

· objektive Unmöglichkeit genauso wie für subjektive b) Befreiung von der Primärleistungspflicht des Schuldners (§ 275 I BGB): gilt für · objektive Unmöglichkeit genauso wie für subjektive Unmöglichkeit (arg.: „für den Schuldner oder für jedermann“), · anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit (arg.: „unmöglich ist“); aber Sonderregel für Vertretenmüssen beim Schadensersatz statt der Leistung gem. § 311 a Abs. 2 BGB · ohne Rücksicht auf Verschulden („impossibilium nulla est obligatio“; anders noch § 275 Abs. 1 BGB a.F.) 9

II. Anspruch V – K auf Bezahlung des Kaufpreises: Anspruchsgrundlage: § 433 II 1. Anspruch entstanden: wirksamer Kaufvertrag (s.o.) 2. Anspruch erloschen: - nicht gem. § 275 I, weil Verpflichtung zur Bezahlung des Kaufpreises nicht unmöglich geworden ist - aber § 326 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. BGB: falls gestörte Leistung unmöglich ist (§ 275 I), „entfällt“ auch Anspruch auf Gegenleistung. Ergebnis: K hat gegen V keinen Primärleistungsanspruch, da V von seiner Leistungspflicht gem. § 275 Abs. 1 BGB befreit ist. III. Schadensersatzansprüche K-V kommen nicht in Betracht, da V die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 280 I 2). 10

Übersicht zur Unmöglichkeit: Schadensersatz 1.„statt der Leistung“ (SE wg.Nichterfüllung) § 280 I, III, 283 S.1: Schuldverhältnis Pflichtverletzung Vertretenmüssen (vermutet) Sonderregel: § 311a II (Kenntnis vom Leistungshin- dernis oder Kennenmüssen) 2. Aufwendungsersatz § 280 I, III, 284 wichtig, wenn Rentabilitätsvermutung nicht greift (ideelle Zwecke) BGHZ 99, 182, 197 3. Ersatz oder Ersatzan- spruch § 285 Primärleistung 1.§ 275 I: obj./subj./anfängl. (§ 311 aII) nachträgliche U./ mit/ohne Vertretenmüssen impossibilium nulla est obligatio 2.§ 275 II: unverhältnis- mäßiger Aufwand (Ring auf dem Meeresgrund), aber nicht wirtschaftliche Unmöglichkeit (§ 313) 3.§ 275 III: Unzumutbarkeit bei persönl. Verpflichtung (Sohnder Sängerin erkrankt) Gegenleistung 1.Erlöschen gem. § 326 I 1, 1Hs. („entfällt“) 2. Rücktritt gem. § 326 V ohne Fristsetzung gem. § 323 I; wegen § 326 I 1 hat der Rück- tritt nur Bedeutung für die Fälle des § 326 I 2 (nicht beheb- bare Mängel); s. a. § 437 Nr.2 3. Ausnahmen: § 326 II, 446, 447, 537, 644, 645, 615 S. 3 11

Verspätete Leistung Verzug §§ 286 – 289 1.Voraussetzungen (§ 286) a) Fälligkeit (§ 271) b)Mahnung oder Entbehr- lichkeit (§ 286 II/Nr.1) c)Vertretenmüssen (§ 286 IV) 2. Bei Entgeltforderungen (§ 286 III: „spätestens“) a)Fälligkeit b)Rechnung c) 30 Tage d) Vertretenmüssen (§ 286 IV) Schadensersatz „statt der Leistung“ §§ 280 I, III 281 1. Voraussetzungen a) § 280 I: - Schuldverhältnis - Pflichtverletzung (Nichtleistung trotz Fälligkeit) - Vertretenmüssen (§ 280 I2) b) § 281: Fristsetzung o. Entbehrlichkeit 2. Rechtsfolge: SE „statt der Leistung“ Rücktritt § 323 1. Voraussetzungen: a)Pflichtverletzung b)Fristsetzung nicht: Vertretenmüssen 2. Rechtsfolge: Rücktritt i.V.m. §§ 346 ff. 3. Rechtsfolgen a) Verzögerungsschaden §§ 280 I, II, 286 (SE „neben der Leistung“) b) Verzugszinsen §§ 286 I, 288 (289) c) Haftungsverschärfung § 287 (Zufallshaftung) 15

Fall 1a) V 433 K Fälligkeit: 5.1. Lieferung: 15.1. Mietwagen 5.1. – 15.1. 500.- € §§ 280 I, II, 286 I §§ 280 I, III, 281

Lösung Fall 1, Variante a): Ansprüche K - V: Verzögerungsschaden (§§ 280 I, II, 286 BGB): Voraussetzungen (Verzug des Schuldners): a) Fälligkeit der Leistung: § 271 II BGB – 5. Januar (vereinbarter Leistungszeitpunkt) b) Mahnung: entbehrlich gem. § 286 II Nr. 1, wenn Zeitpunkt der Leistung kalendermäßig bestimmt (+). c) Vertretenmüssen: § 286 IV (vermutet) 2. Rechtsfolge: Ersatz des Verzögerungsschadens Gläubiger K so zu stellen, wie er bei rechtzeitiger Leistung gestanden hätte; dann wären K keine Mietwagenkosten entstanden (Verzögerungsschaden: 500.- €). 16

Lösung Fall 1, Variante a): Rücktritt (§ 323 I BGB) und Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, III, 281 I BGB) ausgeschlossen, da K dem V keine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. III. Verzugszinsen gibt es nur für Geldschulden (§ 288 I).

3. Sonstige Pflichtverletzung gem. §§ 280 I, 241 II BGB: a) Schlechtleistung des Schuldners: Bsp. : Verkäufer liefert giftiges Pferdefutter (Mais enthielt giftige Rizinussamenkörner); Pferde des K gehen ein (RGZ 66, 289). V 433 K Keine Unmöglichkeit der Leistung von V (§ 275 I) kein Verzögerungsschaden (§ 286 I), da Schaden auf Schlechtleistung und nicht auf Verzögerung beruht. Schadensersatz neben der Leistung für die eingegangenen Pferde (§§ 437 I Nr. 3, 280 I BGB); Pflichtverletzung: Schlechtleistung (vgl. § 433 I 2; § 241 II) b) Verletzung von Schutzpflichten (§ 241 II BGB): dazu Fall 1b) 17

Schuldverhältnis K/V: Kaufvertrag (§ 433 BGB). Verletzung Öllache Lösung Variante 1 b): Anspruch K - V wegen schuldhafter Pflichtverletzung (§§ 280 I, 249 S. 2 BGB). Schuldverhältnis K/V: Kaufvertrag (§ 433 BGB). 2. Pflichtverletzung: Schuldverhältnis umfasst Schutzpflichten für Rechte und Rechtsgüter des anderen Teils (§ 241 II BGB). V muss dafür Sorge tragen, dass sich Käufer in den Geschäftsräumen des Verkäufers nicht verletzt. 3. Vertretenmüssen: vermutet (§ 280 I 2 BGB). Keine Anhaltspunkte, dass V Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. 18

a) Schadensersatz (§ 249 BGB). Grundsatz der Naturalrestitution 4. Rechtsfolge: a) Schadensersatz (§ 249 BGB). Grundsatz der Naturalrestitution da aber K kein Interesse daran hat, dass V seine Körperverletzung „repariert“, kann er gem. § 249 II 1 BGB den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen, also die Heilbehandlungskosten. b) Schmerzensgeld (§ 253 II BGB). 19

4. culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) Schutzpflicht, auf die Rechtsgüter anderer Rücksicht zu nehmen, bestehen schon bei Vertragsverhandlungen oder bei Vertragsanbahnung (§§ 311 II, 241 II). b) Bsp.: Betreiber eines Supermarktes ist verpflichtet, den Eingangsbereich so zu sichern, dass Kunden nicht auf Bananenschalen, Gemüseblättern und dergleichen ausrutschen. Rutscht Kunde K nach Vertragsschluss aus, haftet V gem. §§ 280 I, 241 II BGB (positive Forderungsverletzung des Kaufvertrages) Rutscht Kunde K vor Vertragsschluss aus, haftet V ebenfalls gem. §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB (culpa in contrahendo) 20

3. Vertretenmüssen: wird vermutet (§§ 280 I 2, 276 I 1). Lösung Variante 1c): Anspruch K- V auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 I BGB): Schuldverhältnis K/V: auch im vorvertraglichen Stadium (§ 311 II BGB); hier: Vertragsanbahnung 2. Pflichtverletzung: V trifft Pflicht zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des potentiellen Kunden (§ 241 II BGB). V hat Pflicht verletzt, da Geschäftsbereich nicht verkehrssicher. 3. Vertretenmüssen: wird vermutet (§§ 280 I 2, 276 I 1). 4. Rechtsfolge: V schuldet Schadensersatz gem. § 249 II BGB (hier: einfacher Schadensersatz neben der Leistung): Verdienstausfall. Ferner: Schmerzensgeld (§ 253 II) Ausblick: Haftung des Schuldners gem. §§ 280 - 283 BGB setzt schuldhafte Pflichtverletzung voraus; näher § 2 Verantwortung des Schuldners. 21