Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger

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Vorlesung Steuerberatung Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger 16. Juli 2009 von Dr. Stephan Schauhoff Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht

Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger Vorlesungsbegleitende Literatur Birk, § 3 II; § 6 Rz. 595 ff. Tipke/Lang, § 2 Rz. 31 ff.

I. Grundzüge der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger Abgrenzung unbeschränkt-beschränkt Steuerpflichtige a) Unbeschränkt steuerpflichtig Wohnsitz: § 8 AO altes Jugendzimmer, Zahnbürste [vgl. BFH BStBl. II 1978, 59] gewöhnlicher Aufenthalt: § 9 AO Körperschaften: §§ 10, 11 AO: Ort der Geschäftsleitung (Holding) b) Beschränkt steuerpflichtig § 1 IV EStG, §§ 49 ff. EStG, § 2 KStG 2. Sonderformen a) erweitert unbeschränkt steuerpflichtig § 1 II EStG

I. Grundzüge der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger b) fiktive unbeschränkte Steuerpflicht § 1 III EStG: Grenzpendler, Hintergrund c) erweitert beschränkte Steuerpflicht Wegzug in ein Niedrigsteuerland 10 Jahre fortgeltende Veranlagungspflicht, aber nur bezogen auf beschränkt steuerpflichtige Einkünfte (BFH v. 19.12.2007, I R 19/06 DStRE 2008, 401 ff.) (§ 2 AStG)

I. Grundzüge der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger 3. Nationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen a) Was sind DBA? Völkerrechtliche Verträge über die Verteilung von Steuerquellen zwischen zwei Staaten b) Quellenstaat: Staat in dem das Einkommen erzielt wird c) Wohnsitzstaat: Staat, in dem Steuerpflichtiger ansässig ist, wenn in beiden Staaten ansässig (Doppelwohnsitz): Mittelpunkt der Lebensinteressen d) Verteilung der Steuerquellen nach OECD-MA (Musterabkommen): - Immobilien: Belegenheitsstaat (Art. 6 OECD-MA) - gewerbliche/freiberufliche Tätigkeit: Betriebsstättenprinzip (§§ 12, 13 AO); (Art. 5 OECD-MA)

I. Grundzüge der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger - Künstler/Sportler: Auftrittsprinzip (Art. 17 OECD-MA) - Drittstaateneinkünfte: Wohnsitzstaat (Art. 21 OECD-MA) e) Besteuerung im Wohnsitzstaat, wenn Quellenstaat danach vor- rangig besteuern darf? aa) Anrechnungsmethode: Wohnsitzstaat rechnet im Quellenstaat erhobene Steuer auf eigene Steuerzahlung an: § 34 c VI i.V.m. § 34 c I EStG bb) Freistellungsmethode: Wohnsitzstaat stellt ausländische Einkünfte von inländischer Besteuerung frei, bei der Bemessung des Steuersatzes wer- den die ausländischen Einkünfte berücksichtigt (Progressions- vorbehalt: § 32 b EStG)

I. Grundzüge der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger f) Verhältnis von nationalem Steuerrecht und DBA: Vorrang DBA (§ 2 AO) g) Steuerpflicht beschränkt Steuerpflichtiger im Inland, zwei kumulative Voraussetzungen: aa) Nach nationalem Steuerrecht (§§ 49 ff. EStG) Steuerpflicht im Inland bb) DBA schränkt deutsches Besteuerungsrecht nicht ein

I. Grundzüge der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger 4. Beschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht Katalog des § 49 EStG ist Prinzipien des OECD-MA nachempfunden, aber stellenweise erweitert (bedeutsam bei Ansässigkeit in Steuer-oase [Monaco, Cayman Islands, British Virgin Islands, Niederländische Antillen etc.] oder bei gekündigtem DBA [jetzt Brasilien] oder im steuer-lichen Nirgendwo) a) Betriebsstätteneinkünfte: § 49 Nr. 2 a EStG → Betriebsstätte b) Immobilien: § 49 Nr. 6 EStG → Belegenheit c) Zinsen, Lizenzen, Dividenden: §§ 49 Nr. 5, Nr. 6 EStG → Wohnsitzstaat, Verwertung im Inland d) Künstler, Sportler, Arbeitnehmer: § 49 Nr. 2 d, § 49 Nr. 4 EStG → Ausübung, ergänzt um Verwertung

I. Grundzüge der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger 5. Steuererhebung bei beschränkter Steuerpflicht a) Veranlagungsverfahren: Abgabe Steuererklärung, § 50 II Satz 2 EStG, Bemessung Ein- kommen nach allgemeinen Vorschriften, Grundfreibetrag erhöht Einkommen, kein Sonderausgabenabzug b) Quellensteuerabzug abgeltend (§§ 50 Abs. 2 Satz 1 EStG): Lohnsteuerabzug → Steuersatz Tageslohnsteuertabelle Kapitalertragsteuerabzug → 25 v.H. (§ 43 a EStG) Künstler/Sportler → Steuersatz 15 v.H. ( § 50 a I EStG) Aufsichtsräte → Steuersatz 30 v.H. (§ 50 a I Nr. 4 EStG) c) Quellensteuerabzug mit Veranlagung kombiniert § 50a Abs. 3 EStG: Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben, Steuersatz 30 v.H., bei Körperschaften 15 v.H. d) § 2 AStG

I. Grundzüge der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger e) Quellensteuerabzug und Abzug nach Nettomethode: § 50 Abs. 3 EStG Fall: Pianist Luo aus London hat einen Auftritt in Deutschland, er bekommt freie Reisekosten (Hotel, Flug, Bahnfahrt, Gesamtkosten: Euro 3.000,00) und Euro 1.000,00 Gage Quellensteuerabzug: § 50 II EStG: Euro 1.000,00 Einnahmen Euro 150,00 Steuersatz 15 v.H. Quellensteuer (ohne SolZ) Euro 850,00 Auszahlungsbetrag

I. Grundzüge der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger Quellensteuerabzug vom Netto (§ 50 III EStG): Euro 4.000,00 Einnahmen Euro 3.000,00 Ausgaben Euro 1.000,00 Gewinn 300,00 Quellensteuersatz 30 v.H. EUR 700,00 Auszahlung Problem Quellensteuerabzug: in Steuersatz sind typisiert Ausgaben eingepreist (Steuersatz 15 v.H., 40 v.H. Ausgaben, bei 30 v.H. Steuersatz), dies bildet indi- viduelle Verhältnisse aber nur unzureichend ab Gerritse: EuGH v. 12.06.2003, C-234/01, Slg. 2003, I S. 933 Scorpio: EuGH v. 03.10.2006, C-290/04, IStR 2006, 743

I. Grundzüge der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger 6. Charakter der Quellensteuererhebung a) Steuerschuldner ist Vergütungsschuldner, dieser haftet bei fehlerhaftem Einbehalt b) Quellensteuerabzug darf unterlassen werden, wenn Bundeszen- tralamt für Steuern vor Zeitpunkt der Abzugsverpflichtung bestätigt hat, dass wegen DBA keine Abzugspflicht besteht (sog. Frei- stellungsbescheinigung: § 50 d II EStG) Antragsteller: Vergütungsgläubiger mit Nachweis, dass in anderem DBA-Staat steuerlich ansässig durch Wohnsitzbescheinigung des zuständigen Finanzamtes c) Freistellungsbescheid (§ 50 d I EStG): nachträgliche Erstattung gezahlter Quellensteuer an Vergütungsschuldner

II. Rolling Stones (Fallbeispiel) Rockband plant mit inländischem Veranstalter V Auftritt in deutschem Sta-dion. Gesamthonorar 50 % der Eintrittsgelder. 40.000 Zuschauer, Durch-schnittskarte: Euro 50,00: Euro 1 Mio. Gage. Rockband bringt Lichtshow mit, Kosten T€ 500, außerdem Reisekosten mit Privatflugzeug, Übernachtung einschließlich Tross T€ 300. Veranstalter trägt Kosten vor Ort, Werbung, Sicherheit, Kartenverkauf. Rockband hat Sponsoringverträge mit Dritten, die in Deutschland mit deren Namen werben dürfen (vgl. BFH v. 17.12.2007 I R 19/06(Fall Formel I-Fahrer), BFH v. 28.01.2004, BStBl. II 2005, 550; Nicht-anwendungserlass BMF-Schreiben v. 02.08.2005, BStBl. I 2005, 844 (Fall Kaiser Franz)) 1. Quellensteuerabzug für V: € 1 Mio. € 150.000 15 % (ohne SolZ) € 1 Mio. € 0,8 Mio. Kosten € 0,2 Mio. Gewinn 30 v. H. Steuersatz € 60.000

II. Rolling Stones (Fallbeispiel) Besteuerung Werbeverträge Was ist ein Werbevertrag? - Gewerbliche Tätigkeit, da Künstler sich selbst gewerblich vermarktet? § 15 EStG, § 49 I Nr. 2a EStG? Steuerfrei - Teil der künstlerischen Tätigkeit? § 18 EStG, § 49 I Nr. 3 EStG, Verwertung auf inländischem Markt ausreichend: steuerpflichtig, teilweise - Teil der inländischen auftrittsbezogenen Tätigkeit? Aufteilung der Sponsoringeinnahmen § 15 EStG, § 49 I Nr. 2d EStG → Zwischenschaltung von Künstler- verwertungsgesellschaften: Gewerbliche Einkünfte steuerpflichtig, teilweise

II. Rolling Stones (Fallbeispiel) - Rechteüberlassung an inländische Unternehmen → § 21 EStG, § 49 I Nr. 6 EStG → Einkünfte aus Rechteüberlassungen, voll steuerpflichtig im Inland, aber nach DBA vielfach Quellensteuerfreistellung Problem: Wann hat sich Persönlichkeitsrecht soweit von menschlicher Tätigkeit abgelöst, dass es selbstständig verwertbar ist? Jedenfalls, wenn es gehandelt wird (BFH, BStBl. 2005, 550). Auch wenn Sportler Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht durch Werbung duldet, weil sein jahrzehntelang erarbeiteter Ruf sich gleichsam zum vom Menschen gelösten Recht verdichtet hat

III. Sonderthemen Treaty Shopping Internationale Finanzierungsstrukturen sind oft so gestaltet, dass durch Zwischenschaltung von Unternehmen in DBA-Ländern deutscher Be-steuerungszugriff eingeschränkt wird: deutsche GmbH: Gewinn vor Zinsen: € 1.000 Zinsen: € 1.000 steuerlicher Gewinn: € 0 Geldgeber NL-BV, keine Steuerpflicht in Deutschland wegen DBA-NL: § 49 I Nr. 5a EStG i.V.m. Art. 14 DBA-NL Geld von NL in NL-Antillen Missbrauchsbekämpfung: § 50 d III EStG

III. Sonderthemen Sog. Treaty override, d.h. obwohl nach DBA-NL dieser NL-BV Entlastung von Kapitalertrag zusteht, wird dieser nach nationalem deutschen Recht in Fällen des § 50 d III EStG nicht gewährt Kapitalertragsteuer: § 20 I Nr. 7 EStG i.V.m. § 43 I Nr. 7 EStG → 25 v.H. Zinsabschlag § 50 d III EStG reicht nicht aus, jetzt: Zinsschranke (§ 8 a KStG, § 4 h EStG)