Liberalisierung des Postmarktes im Rahmen der Vorlesung: Strukturwandel und Modernisierung - Kommerzialisierung und Umstrukturierung von öffentlichen und privatisierten Dienstleistungsprozessen 14.05.2004 Dr. Monika Plum

Gliederung Entwicklungstendenzen im Postsektor Reformprozess Gesetzlicher Rahmen Marktzugang / Lizenzierung Preisregulierung Universaldienst Marktergebnis

Entwicklungstendenzen im Postsektor Liberalisierung / Deregulierung Internationalisierung / Globalisierung Neue Dienste und Geschäftsfelder Strategische Allianzen und Beteiligungen

Reformprozess In Deutschland Auf EU-Ebene Postreform I 1989 Postreform II 1994 Neues Postgesetz 1997 1. Änderung PostG 2001 2. + 3. Änderung PostG 2002 Auf EU-Ebene Grünbuch 1992 Richtlinie „Postmarkt“ I 1997 Richtlinie „Postmarkt“ II 2002

Liberalisierungsschritte 1989 Briefe > 10DM 1995 Massensendungen > 250g 1996 Massensendungen > 100g 1998 Briefe > 200g, Massensendungen >50g/ >50 Stck 2003 Briefe > 100g 2006 Briefe > 50g 2008 Aufhebung der Exklusivlizenz geplant

Gesetzlicher Rahmen Zielsetzung des Postgesetzes von 1997: Sicherstellung eines chancengleichen und Förderung eines funktionsfähigen Wettbewerbs Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen Paradigmenwechsel Wettbewerb als Grundprinzip Monopol als Ausnahme (Exklusivlizenz für DPAG) Regulierung basiert auf Wettbewerbskonzept der Marktbeherrschung

Marktzugangsbedingungen Kuriersendungen Express Pakete Zeitungen Zeitschriften Briefe > 1000g Briefe 100 - 1000g Briefe < 100g und 3facher Preis D- L i z e n z Wettbewerb / Marktzugang ohne Lizenz Wettbewerb / Marktzugang mit Lizenz Marktzugang mit Lizenz Exklusivlizenz für DPAG

Lizenzklassen A 2003-2005: Briefe  100g oder 3-facher Preis B inhaltsgleiche Sendungen > 50g und  50 Stck. C Dokumentenaustauschdienst D „Höherwertige“ Dienstleistungen E Einlieferung bei DPAG F Abholung bei DPAG G Briefsendungen ins Ausland H Briefsendungen aus dem Ausland

D-Lizenz „Höherwertigkeit“ Abholung zu festgelegten Zeiten oder auf Abruf Zustellung am gleichen Tag oder bei Einlieferung nach 17.00 am nächsten Tag bis 12.00 termingenau Nachträgliche periodische Abrechnung Umlenkbarkeit der Sendung Nichtberechnung des Entgelts bei Verfehlen des Zeitziels der Zustellung Ausübung der Dienstleistung in einem wesentlichen Teil des Bundesgebietes

Preisregulierung Genehmigungspflicht der Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen, wenn Anbieter marktbeherrschend (ex-ante Regulierung) Überprüfung anderer Entgelte der marktbeherrschenden Anbieter möglich (ex-post Regulierung)

Maßstäbe der Entgeltregulierung Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung Tarife sollten nicht mißbräuchlich hoch mißbräuchlich niedrig diskriminierend sein

Verfahren der Entgeltregulierung Einzelgenehmigungsverfahren auf Basis der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung Price-Cap Regulierung auf der Grundlage vorgegebener Maßgrößen für die durchschnittlichen Änderungsraten der Entgelte für einen Korb zusammengefasster Dienstleistungen

Price-Cap Regulierung „Alte“ Posttarife genehmigt bis Ende 2002 Entscheidung der RegTP über Price Cap im Juli 2002 Korb M: Monopoldienstleistungen Korb W: Wettbewerbsdienstleistungen Korb T: Teilleistungen DPAG hat neue Tarife vorgelegt, erstmals Preissenkung für Briefporto

Universaldienst Grundversorgung kann im Wettbewerb bereitgestellt werden ist dies nicht der Fall marktbeherrschender Anbieter kann zum Angebot von UD herangezogen werden Ausschreibung von UD-Leistungen und Zuschlag für geringste Kompensationsforderung UD-Abgabe von Lizenznehmern mit Umsatz > 500.000 €

Universaldienst nach PUDLV Umfang der UD-Leistungen Briefsendungen bis 2kg Einschreiben, Nachnahme, Eilzustellung, Wertsendung Beförderung adressierterPakete bis 20kg Zeitschriften und Zeitungen Laufzeitvorgaben für Briefe und Pakete Vorgaben zur Schalterdichte mit 2. Änderung PostG wurde DPAG für Dauer der Exklusivlizenz zu UD verpflichtet

Netzzugangsregulierung Netzzugang muß gewährleistet werden, wenn ein Lizenznehmer eine marktbeherrschende Stellung hat (§§28, 29 PostG) Zugang zu Postfächern Zugang zu Adressänderungssystemen Zugang zu Teilleistungen (z.B. Zugang zu Eingangs- und Abgangsbriefzentrum der DPAG)

Marktergebnis: Lizenzvergabe 1495 Lizenznehmer (Stand Ende 2003) davon 912 am Markt aktiv 476 Lizenznehmer sind aus dem Markt ausgetreten davon 134 in 2001 und 180 in 2003

Marktverhältnisse im Briefmarkt D P A G Monopolbereich Wett- bewerbs- bereich ~ 6.8 Mrd. € ~ 3.3 Mrd. € Lizenzierter Bereich insgesamt in 2003: ~ 10.1 Mrd. € Umsätze der Lizenznehmer insgesamt ~400 Mio. € Umsätze mit höherwertigen Dienstleistungen ~180 Mio. € Quelle: RegTP

Marktanteile im Briefmarkt Lizenzierter Bereich (einschließlich Exklusivlizenz) Quelle: RegTP

Marktanteile im Briefmarkt Wettbewerbsbereich (Briefe >200g bzw. 100g; Massensendungen >50g mind. 50Stck.) 1) Wettbewerbsbereich wurde in 2003 von 2.400 auf 3.300 ausgeweitet Quelle: RegTP

Lizenznehmer 45% der Lizenznehmer waren in angrenzenden Bereichen aktiv (Kurierdienste, Postwurfsendungen) Postunternehmen aus anderen Ländern (Royal Mail, TPG, Schweizer Post) Zeitungsverlage Expressdienste (zur Zeit aber noch nicht aktiv)

Strategien der Lizenznehmer Reputation bei höherwertigen Diensten als Vorbereitung auf Angebot ab 2003 (zu Beginn) Mehrzahl der Lizenznehmer KMU mit regionalen Märkten Netzwerke um größere Gebiete zu bedienen, insbesondere ausländische Postanbieter, Zeitungsverlage Weniger Zustellung am gleichen Tag, eher andere höherwertige Kriterien

Strategie der Deutschen Post Stärkere Kundenorientierung (Qualität, Preispolitik) Rationalisierung, Umstrukturierung (Brief 2000, neues Paketnetz) Akquisitionen im Express-, Logistik-, Finanzbereich neue Geschäftsfelder (z.B. evita, Logistik)

Umsatz DP nach Segmenten 1999 2003 Quelle: Deutsche Post

Gewinn (EBIT) DP nach Segmenten 1999 2003 Quelle: Deutsche Post

Beschäftigt DP in Tsd. Quelle: BMWI 399 395 378 363 344 324 324 307 450 399 395 400 378 363 344 350 324 324 307 301 290 300 263 250 200 150 100 50 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 Quelle: BMWI

EU-Postpolitik EU-Richtlinie verabschiedet 2001 reservierbarer Bereich bis 100g bzw. 3facher Standardtarif 2003 reservierbarer Bereich bis 50g bzw. 2,5facher Standardtarif 2006 bis Ende 2007 weitere Entscheidung über Liberalisierungschritte ab 2009

Ausblick Durch Verlängerung der Exklusivlizenz vermehrt Marktaustritte vollständige Liberalisierung 2008 wird von EU-Fortschritt abhängen

Internetseiten zum Thema www.regtp.de Regulierungsbehörde www.bmwi.de Bundesminist. für Wirtschaft und Arbeit www.europa.eu.int/comm/internal.market/de/postal/index.htm Europäische Kommission DGXV www.upu.int Weltpostverein (Universal Postal Union) www.dpwn.de Deutsche Post World Net www.wik.org Wissenschaftl. Institut für Kommunikations- dienste www.posttip.de News zum Postmarkt

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Umsatzsteuerdiskussion DPAG seit 1995 umsatzsteuerpflichtig Ausgenommen nach §4, 11b UstG „Umsätze, die unmittelbar dem Postwesen dienen“ bisher: Exklusivlizenz + Universaldienst aber: Wettbewerbsverzerrung? in anderen EU-Länder USt auf alle Postdienstleistungen in Schweden und Finnland (kein Postmonopol) in anderen Ländern weitgehend Befreiung

Struktur des Postnetzes DPAG