1 Neue Politische Ökonomie: Allgemeine und spezifische Interessen in der Politik Vorlesung an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg SS 2008 Pol. Ökonomie Prof. Dr. Lars P. Feld Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, ZEW Mannheim, Universität St. Gallen (SIAW-HSG), CREMA Basel und CESifo München

2 Allgemeine und spezifische Interessen in der Politik Aufbau der Vorlesung Allgemeine Interessen –Allgemeine Transfers –Regionale Transfers Spezifische Interessen –Logrolling –Legislativer Kuhhandel (,Pork-Barrel Politics) Zusammenfassung Aufbau der VL

3 Allgemeine Interessen I Allgemeine Interessen Berücksichtigung von Einkommensum- verteilung im Medianwähleransatz –Das Ausmaß der Umverteilung hängt von der Differenz zwischen Median- und Durchschnitts- einkommen ab. –Es lohnt sich nicht, den Steuersatz so hoch festzu- legen, dass hieraus eine gleichmäßige Einkom- mensverteilung resultiert. –Meltzer und Richard (1981)

4 Allgemeine Interessen II Steuersatz t Transfer r r= t I0I0 IMIM t0t0 rmrm r0r0 tmtm Allgemeine Interessen

5 Allgemeine Interessen III Abbildung 1 –Der Medianstimmbürger betreibt eine ausge- wogene Verteilungspolitik, d.h. er wählt den Steuersatz t m (und damit r m ) anstelle des wesentlich höheren Steuersatzes t 0, den jene präferieren, die kein Einkommen erzielen. –Die Indifferenzkurve des Medianwählers I m hat eine positive Steigung, weil eine höhere Transferzahlung den Nutzen des Medianwäh- lers steigert, während eine höhere Steuerzah- lung ihn schmälert. Allgemeine Interessen

6 Allgemeine Interessen IV Abbildung 1 –Die höchstmögliche Indifferenzkurve derjeni- gen ohne Arbeitseinkommen I 0 ist unabhängig von Steuersatzänderungen. –Liegt das Durchschnittseinkommen über dem Medianeinkommen, so hat der Medianwähler einen Anreiz, mehr Einkommensumverteilung zu betreiben. Dynamisch: Staatsausgabenwachstum –zunehmende Transferausgaben. Allgemeine Interessen

7 Allgemeine Interessen V Dynamisch: Staatsausgabenwachstum –zunehmende Transferausgaben werden erklärt durch Ausweitung des Stimmrechts in der Vergangenheit Bevölkerungsschichten, die in der Vergangenheit ein zusätzliches Stimmrecht erhielten, waren jene mit Arbeitseinkommen unterhalb des Medianein- kommens. Festlegung eines höheren Steuersatzes. Probleme des Ansatzes –progressive Einkommensteuer: Mehrdimensio- nalität. Allgemeine Interessen

8 Allgemeine Interessen VI Probleme des Ansatzes –Warum sollte der Medianwähler einer Stimm- rechtsänderung zustimmen? Veränderung seiner Position im politischen Gefüge. Medianwähler nach Ausweitung des Stimmrechts ist ärmer. Der aktuelle Medianwähler muss zahlen. –Keine Erklärung Anstieg der Beschäftigung im öffentlichen Sektor. Anstieg der Anzahl an Steuerschlupflöchern. Anstieg der Regulierung. Unübersichtliches vs. monolithisches Verteilungssystem Allgemeine Interessen

9 Allgemeine Interessen VII Diese grundlegenden Überlegungen lassen sich auf die Sozialversicherungssysteme übertragen –Rentensystem: Umverteilung von den Jungen zu den Alten und Mittelalten. –Arbeitslosenversicherung: präferierte Politik der Insider, d.h. restriktiv Arbeitsmarktregulierung kombiniert mit zu geringer Arbeitslosenversiche- rung. –Regionale Umverteilung, um arme Regionen an der Sezession zu hindern. Allgemeine Interessen

10 Spezifische Interessen I Allgemeines Phänomen konzentrierter Nutzen und disperser Kosten. Common-Pool oder Allmendeproblem. –Jede Gruppe, die auf eine gemeinsame Ressource zugreift, berücksichtigt den gesamten ihr zukommenden Nutzen, aber nur ihren Anteil an den Kosten (1/N-Problem). –Problem aufgrund der Kostenaufteilung. –Bsp. Dezentralisierte Leistungserstellung bei zentraler Finanzierung. Allgemeine Interessen

11 Spezifische Interessen II Spezifische Interessen Logrolling und Pork-Barrel Politics. Expliziter und impliziter Stimmentausch In den USA werden Kandidaten nach dem Mehrheitswahlrecht in einem Wahlkreis gewählt. Um dem Wahlkreis bestimmte Vorteile zukommen zu lassen, tauscht ein Abgeordneter mit den anderen Abgeordneten Stimmen aus. Der Tausch läuft nach der Devise Youll scratch my back, Ill scratch yours.

12 Spezifische Interessen III Negative Seiten des Logrolling –Externalisierung der Kosten öffentlicher Maßnahmen auf Dritte, die nicht zum Logrolling-Arrangement dazu gehören. –Stabile Logrolling Arrangements als Kollusion von Abgeordneten. –Kartellbildung zur Ausschaltung unliebsamen Wett- bewerbs häufig unter Einbezug der Regierung. Übernutzung der fiskalischen Ressourcen. –Zu hohe Staatsausgaben und Staatsschulden. Spezifische Interessen

13 Zusammenfassung Allgemeine Umverteilungsprogramme –Umverteilung zum Medianwähler Spezifische Umverteilungsprogramme –Pork-Barrel Politics –Übernutzung der fiskalischen Ressourcen –Zu hohe Staatsausgaben und Staatsschulden Lösung über konstitutionelle Beschränkungen der Umverteilung –formale Beschränkungen –Budgetprozesse Zusammenfassung

14 Literatur –Meltzer, A. H. and Richard, S. F. (1981), A Rational Theory of the Size of Government, Journal of Political Economy 89, pp Literatur