Betriebsverfassungsgesetz Neues Betriebsverfassungsgesetz Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG Stand: August 2001

Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG Die Arbeitgeberverbandsvertreter sagen in „Sonntagsreden“ z.B. Kommission Böckler / Bertelsmann ’98 Die Mitbestimmung hat sich bewährt Die Mitbestimmung ist ein Standortvorteil Die Mitbestimmung sichert den sozialen Frieden in den Betrieben usw., usw., usw. ... Der Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzernes Henkel: „Hätten wir keine Betriebsräte, müssten wir sie erfinden!“ Soweit das Wort zum Sonntag – doch was meinen sie wirklich ? Neues Betriebsverfassungsgesetz 2

Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG Was wollen die Arbeitgeber? „Gebt uns die Freiheit zurück“ Rogowski, BdI-Präsident am 14. November 2000 „Ich halte das Betriebsverfassungsgesetz insgesamt für überflüssig.“ Präsident des arbeitgebernahen ZEW-Instituts Die Welt am 12.2.01 „Betriebsräte-Republik – Nein danke“ Faltblatt der Arbeitgeber in NRW „Die Gewerkschaft bittet ihre Mitglieder in einer Firma zum Freibier und schon hat der Laden einen BR.“ GF des Unternehmerverbandes Südhessen Drechsler in DA-Echo v. 14.2.01 „Der freigestellte BR läuft den ganzen Tag mit dem Gesetz herum und macht dem Geschäftsführer das Leben schwer.“ Drechsler in DA-Echo v. 14.2.01 Neues Betriebsverfassungsgesetz 3

Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG Die Arbeitgeber wollten: Freistellungen reduzieren Befristung für die Mtbestimmung, was danach nicht geregelt ist, kann vollzogen werden und fällt damit unter den Tisch Schadensersatzpflicht der Betriebsräte bei „pflichtwidrigem Verhalten“ Verschlechterung des Günstigkeitsprinzips, so dass die Standards des TV unterlaufen werden können Kleinbetriebe von der Mitbestimmung ausklammern BDA-Papier vom 14.12.2000 Neues Betriebsverfassungsgesetz 4

Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG Was wollten die Arbeitgeberverbände Sie wollten „der Reform die Giftzähne ziehen“ – Dr. Hundt am 14.02.2001 Um dieses zu erreichen wurden Betriebsräte als - Drückeberger - Bürokraten - Behinderer - Kostentreiber diffamiert. Neues Betriebsverfassungsgesetz 5

Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG Wer organisierte den Widerstand noch? Wirtschaftsminister Müller übernahm inhaltlich die Kritikpunkte der BDA; formulierte sein 21 Punkte-Papier gegen den Referentenentwurf und setzte sich in Einzelfragen durch. CDU / CSU als auch die FDP vertraten ihre Fundamentalkritik gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden gegen den Gesetzentwurf. Auch die Grünen entpuppten sich als Wirtschaftsliberale. Sie forderten: - Die Aufhebung des Günstigkeitsprinzips - Mitbestimmung „Light“ bei erstmaliger BR-Wahl in Kleinbetrieben - die Beibehaltung der Verhältniswahl Neues Betriebsverfassungsgesetz 6

Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG Probleme bei der Umsetzung unserer Forderungen im eigenen Bereich Der Wert der Mitbestimmung im Betrieb ist kaum bewusst Die Themen der Novellierung waren im Betrieb schwer zu vermitteln ABER Verschlechterungen wurden verhindert durch: Breite Unterstützung durch Initiativen von Betriebsräten an die Politik und Regierung Viele BR-/VL-Veranstaltungen in den Verwaltungsstellen Engagierte Initiativen unserer Frauen und der Jugend Gemeinsames und geschlossenes Auftreten aller DGB-Gewerkschften Neues Betriebsverfassungsgesetz 7

Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG Wir waren erfolgreich: Verbesserte Organisations- und Arbeitsgrundlagen der Betriebsrats- und JAV-Arbeit durch: - Vereinfachtes Wahlverfahren - Aufhebung der Gruppenschranken - Mehr Freistellungen durch Senkung der Schwellgrenze - Bildung von Arbeitsgruppen und Einbeziehung interner Beratung durch den BR - Erhöhung der BR-Mandate - Verbesserung bei der „Gleichstellungsquote“ - Einführung eines Initiativ- und Mitbestimmungsrechts bei der Qualifizierung - Stärkung der Mitbestimmung bei der Durchführung von Gruppenarbeit Neues Betriebsverfassungsgesetz 8

Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG Was konnte nicht durchgesetzt werden? Gesetzliches Klagerecht für Gewerkschaften allgemeiner Unterlassungsanspruch für Betriebsräte Widerspruchsgrund bei Einstellungen wegen tarif- oder gesetzeswidriger Befristung wirtschaftliche und beschäftigungsfördernde Mitbestimmungsrechte Konzern-Wirtschaftsausschuss Neues Betriebsverfassungsgesetz 9