Von der Verfassung zum Reformvertrag (Vertrag von Lissabon)

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 Präsentation transkript:

Von der Verfassung zum Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

VOM KONVENT ZUR VERFASSUNG DEZEMBER DEZEMBER 2002 2003 2004 2000 2001 KONVENT Verfassungsentwurf Arbeitsgrundlage für die RK ERKLÄRUNG VON NIZZA ERKLÄRUNG VON LAEKEN RK FORUM Nationale Debatten Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke Europäische Kommission

Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Die Erklärung von Laeken (15.12.01) = Startschuss für die nächste RK. Diese soll von einem Konvent, in umfassender und transparenter Weise vorbereitet werden. 62 Reformfragen, die von Konvent zu beantworten sind. Die Fragen fassen sowohl intergouvernementale als auch föderalistische Reformperspektiven zusammen  großer Spielraum für den Konvent Reformentwurf des Konvents kann als Geschlossener Entwurf oder Mehreren Optionen den Repräsentanten der Mitgliedstaaten als Vorlage für die RK vorgelegt werden. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Die Erklärung von Laeken (15.12.01) Zielprobleme, vom Konvent zu lösen Demokratie Legitimation Effizienz Transparenz Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Der Konvent Aufgabe: „die wesentlichen Fragen zu prüfen, welche die künftige Entwicklung der Union aufwirft, und sich um verschiedene mögliche Antworten zu bemühen.“ (Erklärung von Laeken) Vorsitz: Ex-Präsident Valéry Giscard d‘Estaing Stellv.: Giuliano Amato & J. L. Dehaene Eröffnung: 28.02.02 / Abschluss: 9.-10.07.03 20.06.03 Vorlage des Entwurfes eines Vertrages über eine europäische Verfassung dem Europäischen Rat in Thessaloniki Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Von der RK zur Verfassung Eröffnung der RK am 4.10.03 in Rom Streitpunkte: Zusammensetzung der Kommission Doppelte Mehrheit Ratspräsidentschaft/ Ratsformationen Gottesbezug Trotz intensiver Verhandlungen und Treffen auf höchster Ebene (Brüssel16/17.12, Neapel 28/29.11) und verschiedener italienischer Entwürfe bleiben die Fronten verhärtet  Abschließendes Treffen in Brüssel am 12/13.12 endet ohne eine Einigung Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Die Europäische Verfassung Unterschrieben am 29.10.2004 in Rom Neue Bestimmungen: EU erhält Völkerrechtspersönlichkeit Säulenstruktur wird aufgehoben EZB und Europäischer Rat werden EU-Organe Europäischer Rat wird von einem hauptamtlichen Präsidenten geleitet. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Die Europäische Verfassung... Entscheidungen mit Doppelter Mehrheit (55% der Mitgliedstaaten, mind. 65% der Bevölkerung) Sperrminorität von mind. 4 Staaten Ioannina-Formel Kommission: 1 Kommissar pro Land bis 2014, danach werden 2/3 der Mitgliedstaaten vertreten. Europäisches Parlament: als Gesetzgeber dem Rat gleichgestellt, d.h. dass das Mitentscheidungsverfahren zum „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ wird 750 Mitglieder ab 2009 (mind. 6/ max. 96)Vorläufiges Scheitern der Verfassung? Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Vorteile der Verfassung EIN EINZIGER TEXT DIE EUROPÄISCHE UNION ERHÄLT RECHTSPERSÖNLICHKEIT ALLGEMEINE ANWENDUNG DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS GERINGERE ANZAHL VON INSTRUMENTEN BESSERE ABGRENZUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Verfassung – Ratifikationsstand Parlamentsverfahren (PV) und /oder Referendum Belgien PV in beiden Kammern ratifiziert im Juli/August 2005 Dänemark Obligatorisches Referendum, Zeitpunkt offen Deutschland PV in beiden Kammern ratifiziert im Mai Estland PV, Termin offen Frankreich Fakultatives Referendum am 29.05.2005 gescheitert Finnland Griechenland Ratifiziert PV am 19.04.2005 Großbritannien PV + konsult. Referendum, Termin offen Irland PV + Referendum, Termin offen Italien PV in beiden Kammern ratifiziert am 06.04.2005 Lettland Ratifiziert PV am 02.06.2005 Litauen PV, angenommen am 11.Nov. 2004 Luxemburg PV + konsult. Referendum, 10 Juli 2005 27

Verfassung – Ratifikationsstand Referendum Malta PV angenommen am 06.07.2005 Niederlande PV + konsult. Referendum, am 01.06.2005 Österreich PV in beiden Kammern ratifiziert am 25.05.2005 Polen Referendum, Termin offen Portugal Schweden PV, Termin offen Slowakei PV angenommen am 11.05.2005 Slowenien PV angenommen am 01.02.2005 Spanien PV + konsult. Referendum am 18.05.05 angenommen Tschechische Republik Fak.Referendum, Termin offen Ungarn PV, angenommen am 20.Dez. 2004 Zypern PV, angenommen am 30.06.2005 28

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