Internationaler Terrorismus als sicherheitspolitische Herausforderung

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Internationaler Terrorismus als sicherheitspolitische Herausforderung Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

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Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Terrorismus/Terror Terrorismus ist zu unterscheiden vom Terror Terror= Staatliche Schreckensherrschaft gegen seine Bürger oder bestimmte Bürgergruppen Terrorismus= International einheitliche Definition von Terrorismus existiert nicht Begriff wird meist verwendet im Zusammenhang mit Gewaltakten, die von Minderheiten oder Randgruppen in ihrem Bemühen um Einfluss und Macht ausgehen Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Aber: Ob man von Terrorismus spricht, hängt davon ab, ob man bestimmte Gewalttaten für gerechtfertigt hält oder nicht „Auf welche Weise man das Wort benutzt, ist eine Frage der Perspektive. Fasst man die Welt als im Grunde friedlich auf, dann gelten Gewalttaten als Terrorismus, erkennt man sie dagegen als in einem Kriegszustand befindlich, können Gewalttaten legitim erscheinen. Sie dienen dann als Präventivschläge, als Verteidigungstaktik in einem langwierigen Kampf oder als Symbole, die der Welt zeigen sollen, in welch einem konfliktbeladenen Zustand sie sich befindet.“ ( Juergensmeyer 2004, S.31) Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Terrorismus – Definition 1 Versuch einer Definition nach der relativen Einigkeit in der Terrorismusforschung: Terrorismus = das Verbreiten von Angst und Schrecken durch überraschend, organisiert und fortgesetzt begangene Gewalttaten, um politische Ziele zu erreichen Beabsichtigt ist eine breitere Wirkung auf den Gegner, der eingeschüchtert und zu einer Verhaltensänderung gebracht werden soll Moderne Terrorismus beabsichtigt vor allem eine emotionale, psychische Wirkung Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Terrorismus – Definition 1 Bevölkerung des Gegners in Angst und Schrecken versetzen Sympathie und Unterstützung von potentiellen interessierten Dritten Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Terrorismus – Definition 2 'Terrorismus' kann definiert werden als eine andauernde und geplante Gewaltanwendung mit politischer Zielsetzung, um mit 'terroristischen Mitteln' das (politische) Verhalten des Gegners zu beeinflussen. Die Definition umfasst fünf Komponenten: Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Terrorismus - Definition Es muss sich um Gewaltanwendung über eine bestimmten Zeitraum handeln, um einmalige Zeitpunkt-Ereignisse wie z.B. der Tyrannenmord aus der Definition auszuschließen. Die Gewalt muss geplant bzw. organisiert sein, damit spontane Gewaltausbrüche wie z.B. bei Demonstrationen nicht als 'Terrorismus' gelten. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Terrorismus - Definition Es muss sich um eine politische Motivation handeln, damit eine Abgrenzung zu allgemeiner Kriminalität möglich wird. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Terrorismus - Definition Es muss sich um 'terroristische Mittel' als 'Nadelstichtaktik der Gewalt' mit Bomben, Schusswaffen oder anderen Waffen handeln. Sie werden als Kommunikationsstrategie mit dem Gegner mittels Mord, Zerstörung bzw. Erzeugung von Angst und Verunsicherung benutzt. Die Gewaltanwendung muss zudem von der Gesellschaft als unverhältnismäßig wahrgenommen werden. Damit wird eine Abgrenzung zu klassischen Befreiungs- und Guerillabewegungen sowie Aufständen gegen herrschende (diktatorische) Regime, die nicht unter 'Terrorismus' fallen, möglich. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Terrorismus - Definition Das primäre Ziel von 'Terroristen' ist es, die Handlungen des Gegners zu beeinflussen. Sie wollen ihn aber in der Regel nicht durch sich selbst ersetzen, wie dies bei klassischen Rebellenbewegungen der Fall ist, deren primäres Ziel die Regierungs- bzw. Machtübernahme ist. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Internationaler Terrorismus 11. September 2001 Schlüsseldatum der Weltgeschichte Gegebenheiten nicht schlagartig und unwiderruflich verändert, sondern vielmehr sind Prozesse sichtbar geworden, die schon länger in Entwicklung befindlich waren Mit Terroranschlag von Al-Qaida 2001 ist etwas geschehen, was außerhalb des Denkmodells lag, dass die sicherheitspolitischen Beziehungen durch die Machtrivalitäten zwischen den großen Mächten bestimmt werden Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Internationaler Terrorismus Als zentrales Sicherheitsproblem aller großen Mächte der Welt stellt sich ein nichtstaatliches Phänomen heraus Ein von einer radikalen Ideologie motivierter globaler Terrorismus, der kein staatliches Territorium kontrolliert auf keine Schutzmacht angewiesen ist auf der politischen Weltkarte nicht lokalisierbar ist Eine in der Weltgeschichte völlig neue Lage: USA, Russland, China, Indien, EU, Australien, Japan sehen sich der gleichen Bedrohung bzw. dem gleichen Feind gegenüber Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Neue Konfliktkonstellationen Diese Entwicklung stellen neue Konfliktkonstellationen dar, wofür im wissenschaftlichen Schrifttum eine Reihe von Begriffen existieren Low intensity wars Kleine Kriege Privatized or informal conflicts New Wars Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

„Krieg gegen den Terrorismus“ „Krieg gegen den Terrorismus“, den die Anti-Terror-Koalition nach den Worten des US-Präsidenten führt, ist politisch und juristische eher eine internationale Jagd auf Kriminelle und Mörder, da Al-Qaida der Status einer Kriegspartei gerade nicht zuerkannt wird Militärische Machtmittel des Staates, seine Streitkräfte, können diese Form des internationalen Terrorismus nicht bekämpfen, da sich bei der Organisationsstruktur „Al-Qaidas“ mit Ausnahme eventueller Ausbildungslager keine vernünftigen militärischen Ziele bietet „Soldaten gegen Ideologien?“ Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

„Krieg gegen den Terrorismus“ Dennoch wird über eine „Anti-Terror-Einheit“ im Rahmen der Nato nachgedacht Credo „Al-Qaida“ gerade jenseits nationalstaatlicher Unterstützung zu agieren Überspitzt könnte man schlussfolgern: Man versucht immer noch, neue Herausforderungen den traditionellen Strukturen anzupassen, und nicht umgekehrt Eine strukturelle Reform auf internationaler Ebene unumgänglich, um dem Problem des internationalen Terrorismus zu begegnen Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Internationaler Terrorismus gestern und heute: Sieben Veränderungen In den letzten 30 Jahren sieben wichtige Veränderungen im internationalen Terrorismus stattgefunden Internationalisierung des Terrors Veränderung in den Tatbegründungen Nutzung moderner Massenmedien Neue Durchführungsmöglichkeiten Neue Organisationsstrukturen Zielauswahl Querverbindungen Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Internationaler Terrorismus gestern und heute: Sieben Veränderungen Internationalisierung des Terrors Internationalisierung des Terrors deutlich erhöht Überregional und global operierende Organisationen Grundlagen für diese Entwicklung schon bei dem Anschlag von 1972 in München bei den Olympischen Spielen gelegt Kampf beschränkte sich nicht mehr auf den Nahen Osten, sondern auch in Europa, USA und Nordafrika wurden geheime Stützpunkte eingerichtet Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Internationaler Terrorismus gestern und heute: Sieben Veränderungen Veränderung in den Tatbegründungen Drei Grundmotive zu erkennen die in Reinform, additiv oder substitutiv auftreten: Sozialrevolutionäre Anschauung Wünsche nach ideologischer Neuausrichtung der Gesellschaft (RAF), aber das Solidarisierungspotential in der Gesellschaft nicht sehr hoch ethno-nationalistische Anschauung Stellt bis heute die überwiegende Mehrheit bei der Begründung des Terrorismus dar, aber auch das Solidarisierungspotential in der Gesellschaft nicht sehr hoch Beispiele sind ETA, PKK, IRA, PLO Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Internationaler Terrorismus gestern und heute: Sieben Veränderungen Religiös-weltanschauliche Anschauung Erstmalig „islamische Revolution“ im Iran unter Ajatollah Chomeini brachte die Idee des gewaltsamen Exports einer „Glaubensrevolution“ Glaube erhöht Solidarisierungsgrad, da er Menschen Antworten auf Fragen gibt und verhaltenssteuernd, identitätskonstituierend wirkt und einen sozialen Bezugsrahmen vermittelt Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Internationaler Terrorismus gestern und heute: Sieben Veränderungen Nutzung moderner Massenmedien Anschlag kann auch in einer anderen Hinsicht erfolgreich sein, wenn er durch seine Dramatik und seine Zielauswahl die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zieht Terrorismus wurde zunehmend Kommunikationsstrategie über die Medien Zwei Zielgruppen Zum Einen wenden sich die Terroristen an potentielle Unterstützer Zum Anderen über die Wahl der Opfer an alle, die aus Sicht der Attentäter die gleichen Merkmale wie diese haben; unter diesen soll Angst ausgelöst werden Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Internationaler Terrorismus gestern und heute: Sieben Veränderungen Neue Durchführungsmöglichkeiten In Vergangenheit bei Durchführungsformen kaum variiert Entweder Schusswaffen bei Entführung von Menschen oder um Bomben (Autobomben) gegen mobile oder immobile Ziele Seit Giftgasanschlag der Aum-Sekte 1995 hat das Thema NBC-Terrorismus in der Öffentlichkeit breite Beachtung gefunden NBC=Nukleare Waffen, Biologische Waffen, Cyberterrorismus Doch nicht alles Denkbare ist auch wahrscheinlich Keine Anhaltspunkte dafür, dass eine ausreichende Menge an spaltbaren Materials von Terrororganisationen beschafft wurden Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Internationaler Terrorismus gestern und heute: Sieben Veränderungen Wahrscheinlicher öffentlichkeitswirksame Verschmutzung Biologische Agenzien und chemische Substanzen Milzbrand-Briefe im Oktober 2001 in den USA Cyberterrorismus Politisch motivierte Hackeroperationen mit und gegen Computersysteme- und Netze Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Internationaler Terrorismus gestern und heute: Sieben Veränderungen Neue Organisationsstrukturen Organisationsstrukturen variantenreicher Alte Organisationsform bestimmbar und hierarchisch Organisationsform „Al-Qaida“ weniger gut bestimmbar, da nicht: Homogen Hierarchisch gegliedert Besteht aus Einzelkämpfern aus der ganzen Welt Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Internationaler Terrorismus gestern und heute: Sieben Veränderungen Zielauswahl Zielauswahl fundamental verändert Angriff von symbolischen Zielen nicht mehr nur Machthaber oder Repräsentanten politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Ordnung sind Opfer von terroristischen Anschlägen Wollen laut Terrorismus Handbuch der „Al-Qaida“ Ziele mit Symbolcharakter unter Inkaufnahme hoher Opferzahlen treffen Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Internationaler Terrorismus gestern und heute: Sieben Veränderungen Querverbindungen Querverbindungen unter Osama Bin Laden sehr weit ausgeprägt Einerseits Vorsitzender einer betriebswirtschaftlich geführten Terrorismus-Plattform Andererseits Geschäftsmann über Mittelmänner von einem Geflecht an Firmen Kapital von Bin Laden und „Al-Qaida“ auf 300-500Mio$ geschätzt Hohes Maß an Vernetzung mit anderen Terrororganisationen Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

Fazit Herkömmliche Definition von innerer und äußerer Sicherheit bei den heutigen Formen von Terrorismus nahezu obsolet geworden Profil des internationalisierten Netzwerk-Terrorismus erschwert in mehrfacher Hinsicht die nationale und internationale Terrorbekämpfung und stellt Erfahrungen der Vergangenheit in Frage Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke