Ziele und Instrumente der neuen Arbeitsmarktpolitik Die „neue“ Arbeitsmarktpolitik - eine Bestandsaufnahme Akademie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg 13. März 2003 Dr. Frank Wießner

SGB III, Job-AQTIV-Gesetz und das Hartz-Konzept in der Diskussion Arbeitsmarkt 2003: Warten auf den Aufschwung Alte und neue Arbeitsmarktpolitik Ansatzpunkte der Hartz-Reform: Im Prinzip ja, aber ... Was wir trotzdem brauchen: Ein Policy-Mix für mehr Beschäftigung

Quelle: IABWerkstattbericht Nr. 11/2002

Hauptgründe für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland Herausforderung durch starken Anstieg des Erwerbspersonen-potenzials in Westdeutschland Wirtschaftswachstum zur Schaffung der nötigen Arbeitsplätze zu schwach und Beschäftigungsschwelle zu hoch durch inflexibles Festhalten an alten Strukturen und Verhaltensweisen durch häufig zu hohe Steigerungen der Löhne und Sozialabgaben durch zu wenig konjunkturgerechte und wachstumsfördernde Wirtschafts- und Finanzpolitik Ostdeutsche Struktur- und Anpassungskrise durch das unterschätzte Versagen der DDR-Planwirtschaft durch zu schnellen Übergang zu westdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsmarktbedingungen durch zu konsumlastiges Transferprogramm

Zielvorgaben des SGB III Ein neues Steuerungssystem der aktiven Arbeitsförderung 1. Abkehr von der konditionalen Steuerung bislang Orientierung überwiegend am Input, am Mittelabfluss, an der Einhaltung von detaillierten Wenn-Dann-Vorgaben für den Maßnahmeeinsatz 2. Stattdessen:Zielvorgaben und Zielvereinbarungen auf allen Ebenen zur Steuerung des Handels (Beratung, Vermittlung, Maßnahmeeinsatz 3. Überprüfung der Zielerreichung durch Monitoring, Controlling, systematische Evaluation: in Ansätzen bereits im SGB III enthalten; allerdings Probleme bei der Ausformulierung des Zielsystems sowie div. Inkonsistenzen

Zielsystem der Bundesanstalt für Arbeit (I) Spannungsfelder: kurzfristige/langfristige Wirkungen individuelle Wirkungen (Mikro-Ebene) und Arbeitsmarktwirkungen (Makro-Ebene) quantifizierbare und (noch) nicht quantifizierbare bzw. „qualitative“ Wirkungen Rahmenzielsetzungen: Ausgleich am Arbeitsmarkt (kurz-/langfristig), individuelle Eingliederungszielsetzung, namentlich von besonders förderungsbedürftigen Personengruppen Einbettung in die beschäftigungspolitische Zielsetzung der Bundesregierung (kurz-/langfristig, „global“/strukturell)

Zielsystem der Bundesanstalt für Arbeit (II) Instrumentenspezifische Zielsetzungen: z.B. ABM/SAM: individuelle Eingliederung Zusätzlich Beiträge zum Entstehen neuer Arbeitsplätze, Vorbereitung und Ergänzung strukturverbessernder Arbeiten, Verbesserung von sozialer Infrastruktur und Umwelt, neuerdings auch der wirtschaftsnahen Infrastruktur, etc. Rahmenzielsetzungen für Beratung und Vermittlung: Optimierung von beruflichen Entscheidungen sowie Auswahl- und Suchprozessen Beiträge zum kurz- und längerfristigen Arbeitsmarktausgleich

Ziele der Arbeitsmarktpolitik im Job-AQTIV-Gesetz 1. Gesamtwirtschaftliche Ebene Beendigung / Vermeidung von Arbeitslosigkeit hoher Beschäftigungsstand Verbesserung der Beschäftigungsstruktur 2. Regionale Ebene Verbesserung der regionalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktstrukturen 3. Individuelle Ebene Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit Erhöhung der beruflichen und geographischen Mobilität

Neues im Job-AQTIV-Gesetz (Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren, Vermitteln) Intensivierung von Arbeitsvermittlung und Berufsberatung Ausbau der beruflichen Qualifizierung für Arbeitslose und Beschäftigte Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung Arbeitnehmerüberlassung Gleichstellung von Männern und Frauen Verbesserte Förderung von Jugendlichen (ab 2004 aus JUSOPRO) Förderung bürgerschaftlichen Engagements Eingliederungsbilanz und Wirkungsforschung

Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Die Vorschläge der Hartz-Kommission - Entnommen aus: Bericht der (Hartz)-Kommission (2002): Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Berlin 16.8.2002

Ansatzpunkte der Hartz-Reform Zurückdrängung der Schattenwirtschaft Ich-AG; Mini- und Midi-Jobs Weniger Überstunden Deregulierung der Zeitarbeit; PSA; effizientere Vermittlung Mehr Teilzeit Mini- und Midi-Jobs Stärkerer Lohnwettbewerb Mini- und Midi-Jobs; Leistungskürzungen; strengere Zumutbarkeit

Ansatzpunkte der Hartz-Reform - Fortsetzung Mehr Selbständige Ich-AG Verbessertes Matching Reform der BA; effizientere Vermittlung; Zeitarbeit und PSA; wirksamere Qualifizierung Mehr Chancen für Ältere Möglichkeit der „sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen ab dem 50. Lj.; Entgeltsicherung Finanzierung von Beschäftigung Job Floater

Instrumente der Aktivierung Maßnahmen als „Test“ für die Arbeitsneigung Überprüfung der Verfügbarkeit Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt (auch temporär) Vermeidung von Einsperreffekten Anreize und Sanktionen bei der Gewährung von Lohnersatzleistungen Verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten und Wiedereingliederungsprämien Verkürzung der Bezugsdauer Striktere Anwendung der Zumutbarkeitsregelungen Intensivierung der Suche durch verstärkte Vermittlungsbemühungen Schaffung hoher Markttransparenz Frühzeitige Meldung und Stärkung der Eigensuche Verbindliche Wiedereingliederungspläne

Wirkungsdimensionen aktivierender Arbeitsmarktpolitik - Verbindliche Wiedereingliederungspläne und Vermittlungsoffensive - Mikroebene Verbesserung der Wiedereingliederungschancen Einmündung in Beschäftigung Stabilität von Beschäftigung und Einkommen Makroebene Lohnmoderation durch höheres und effektiveres Angebot Vermeidung personeller Engpässe Vermeidung von Mismatch Verkürzung der Suchzeiten Verdrängung der Stillen Reserve Auswirkungen auf Meldeverhalten

Vermittlung und verbindliche Wiedereingliederungspläne - Ergebnisse vorliegender Evaluationsstudien - Relativ hohe Wirksamkeit von Vermittlung und Beratung i.S. einer Erhöhung der Abgangswahrscheinlichkeit aus Arbeitslosigkeit, insbesondere in Verbindung mit verbindlichen Wiedereingliederungsplänen Stabilität der Effekte ist offen, denn es gibt Hinweise auf Lohnverluste nach Reintegration Aufwärtsmobilität durch Aktivierung? Rückzug von Arbeitslosen mit bisher geringer Suchintensität

Effekte wachsender Inanspruchnahme der Zeitarbeit - Die makroökonomische Dimension - Durch Deregulierung zusätzliche Aktivitäten und mehr Beschäftigung bei Zeitarbeitsagenturen Ausweitung der Beschäftigung geht aber in nennenswertem Umfang zu Lasten von Entleihbetrieben in anderen Branchen Positiveffekte: - Produktionsausweitung infolge Kostensenkung, - kürzere Vakanzzeiten, - vermeidbare Überstunden, - Beitrag zur Überwindung von Arbeitskräfteengpässen.

Effekte wachsender Inanspruchnahme der Zeitarbeit - Die mikroökonomische Dimension - Effizienzsteigerung in Betrieben durch verbesserte Auslastung des Faktors Arbeit Einstiegshilfe für Erwerbslose, Berufseinsteiger und Berufsrückkehrer (“Klebeeffekt” und Brückenfunktion”) Bei entsprechender Zielgruppenorientierung ist subventionierte Zeitarbeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument positiv (Wiedereingliederung im Vergleich mit Kontrollgruppen) Von flächendeckender Einführung der subventionierten Zeitarbeit ist dagegen abzuraten (zu geringe Nachfrage; Mitnahme- und Verdrängungseffekte)

Zeitarbeit als Hoffnungsträger ? Regulierungen verhindern, dass Zeitarbeit Potenzial voll entfalten kann (Vermeidung von Überstunden, Verkürzung von Vakanzzeiten, Integrationswirkung) Bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung eher im Interesse von Zeitarbeitnehmern als “Beschäftigungsbarrieren” Künftige Entwicklung abhängig von: Öffnung der Zeitarbeit Deregulierung der “Normalarbeit” betrieblichen Flexibilisierungsstrategien und -präferenzen demographisch bedingten Fachkräfteproblemen arbeitsmarktpolitischer Intervention

„Im Prinzip ja, aber ...“ Gesamteinschätzung der Hartz-Reform Verbesserung des arbeitsmarktpolitischen Rahmens und Richtung ordnungspolitischer Korrekturen Wirksames Zusammenspiel der “Profis der Nation” “ABER...”: Nachhaltiger Abbau der Arbeitslosigkeit nur über deutlich mehr Beschäftigung Hauptproblem ist die fehlende wirtschaftliche Dynamik Policy-Mix: Sofortmaßnahmen und längerfristig wirksame Strukturreformen Aktivierende Arbeitsmarktpolitik kann ergänzen, aber nicht ersetzen

Wege aus der Arbeitsmarktkrise Ansatzpunkte auf der Angebots- und Nachfrageseite gleichermaßen Elemente kurzfristig wirksame makroökonomische Interventionen längerfristig wirkende strukturelle Reformen Fiskalpolitik Beschäftigungsorientierung unter Beachtung von Konsolidierungszielen Ordnungspolitik Gezielte Deregulierung und behutsame Anpassungen des Transfersystems unterstützen den Bestand des Sozialstaates Arbeitsmarktpolitik Beschleunigung des Arbeitsmarktausgleichs und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit Tarifpolitik: Löhne und Arbeitszeit Moderate Lohnsteigerungen, flexible Formen der Arbeitszeitverkürzung

Fazit Ziel Verbesserung der Arbeitsmarktperformance Abbau von Beharrungs- und Abwehrtendenzen Strukturreformen so schnell wie möglich angehen Flankierung kurzfristige Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung Raum für Finanz-, Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik Keine überzogenen Erwartungen an quantitativen Erfolg und Zeithorizont!

WERBUNG In eigener Sache ... Mehr zum Thema: IABwerkstattbericht Nr. 11/2002: „Wege aus der Arbeitsmarktkrise“ Finanzpolitik , Ordnungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Tarifpolitik auf dem Prüfstand IAB werkstattbericht Nr. 13/2002: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ Stellungnahme des IAB zum Bericht der „Hartz-Kommission“ http://www.iab.de/iab/publikationen/wb2002.htm