E-Government als neuer Schub in der Modernisierung von Staat und Verwaltung Prof. Dr. Klaus Lenk * Universität Oldenburg * Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft * D -26111 Oldenburg http://www.uni-oldenburg.de/verwaltungswissenschaft/ lenk@uni-oldenburg.de

Verwaltungsmodernisierung: wo stehen wir? Enttäuschung über ausbleibende Erfolge des Neuen Steuerungsmodells dennoch: der Kulturwandel ist in Gang gekommen keine klare Vision der "Verwaltung 2010" Akteursperspektiven Bund / Länder / kommunaler Bereich sind noch nicht aufeinander abgestimmt kommunales Konkurrenzdenken (untereinander und gegenüber den Ländern) erschwert Synergieeffekte mangelnde Koordination der Flächenländer

Modernisierungsentscheidungen in der öffentlichen Verwaltung Eine Diagnose aus dem Jahr 1968 (B.Lutz in einem Gutachten für die Gewerkschaft ötv) Modelle aus der Privatwirtschaft werden mit hohem Verkaufsdruck eingeschleusst Kurzfristig wirksame Massnahmen verschaffen den Verwaltungsspitzen Luft Zu wenige sachkundige Akteure mit zu geringem verwaltungspolitischem Einfluss Was hat sich geändert? Änderungsmanagement wird beherrscht Notwendigkeit von Innovationsbündnissen ist erkannt Rückenwind für Electronic Government

Wohin entwickelt sich der öffentliche Sektor? Kostendruck bleibt bestehen Am Abbau menschlicher Arbeit im bürokratischen Kerngeschäft und bei der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit geht nichts vorbei Kurzfristiges, reaktives Spardenken statt weitsichtiger proaktiver Investition wird bestimmend bleiben Notwendigkeit staatlicher Leistungen wird weniger intensiv bestritten (Good governance als ökonomischer Wert; Schwenk der Weltbank 1997)

Wohin entwickelt sich... (Forts.) Gewährleistungsverwaltung: Leistungserstellung in unterschiedlichen, die Wirtschaft und die Adressaten einbeziehenden Arrangements Herausforderung Dienstleistungsökonomie Dienstleistungslücken im E-Business werden ausgebügelt Der Verwaltung fällt es schwer, ihre Dienstleistungsdefizite in den Bereichen abzubauen, in denen Bürgerservice nicht die Hauptaufgabe ist (Beispiel: Ausländerverwaltung) Gelingt die Einübung in strategisches Denken?

Electronic Government... ...ist (wieder einmal) technikgetrieben (was wollen die Bürger wirklich?) ...ist wirtschaftspolitisch getrieben (Durchsetzung der digitalen Signatur; "Standort Deutschland") ...unterliegt der Gefahr der Verengung (Ausblendung der Back-Office-Arbeit, insb. der Vorgangsbearbeitung, Online-Zugang statt Multikanal-Zugang) ...ist ein Nachzügler gegenüber E-Business (zukunftsträchtige Entwicklungen wie z.B. Plattformen für kooperatives Handeln, Zuschaltung menschlicher Erläuterung werden noch nicht angedacht)

Und dennoch: Electronic Government enthält den Schlüssel für eine nachhaltige Verwaltungsmodernisierung! Vier Sichten müssen verbunden werden: Bürgersicht Prozess (Tele-)Kooperation Wissen Elektronischer Bürgerservice ist nur die Spitze des Eisbergs

Das Memorandum Electronic Government Gesellschaft für Informatik e.V. - Fachausschuss Verwaltungsinformatik Informationstechnische Gesellschaft im VDE Aufforderung zu raschem Handeln Das Internet in einen breiteren Zusammenhang stellen ( http://www.gi-ev.de/informatik/presse/ presse_memorandum.pdf )

Die Kernthesen des Memorandums: Electronic Government... ... löst einen neuen Schub der Verwaltungsmodernisierung aus ... betrifft Politik und Verwaltung über Bürgerdienste und E-Demokratie hinaus ... bedeutet neuen Umgang mit Wissen ... fordert ein Verwaltungs-Engineering ... erfordert politisches Handeln

Ansatzpunkte Bürgerdienste: von der Diversifizierung des Zugangs hin zu neuen Formen der Abwicklung Neue Formen der Kommunikation und der Organisaton im Rahmen demokratischer Willensbildung Transparenz und Sicherung verantwortlichen Handelns ("accountability") Hilfsprozesse: Beispiel Beschaffungswesen Allgemeines Modell der Vorgangsbearbeitung Telekooperation ("E-Council")

E-Business

E-Services

Dienstleistungs-Einzelhandel Produktion und "Vertrieb" öffentlicher (Dienst-)Leistungen können räumlich getrennt werden Über One-Stop-Government hinaus wird "Single-Window" Zugang möglich

Modularer Aufbau von Bürgerdiensten Proaktive Information Bürgerinformation Formulare zum Herunterladen Ausgestaltung des (Multikanal-)Zugangs Prozess und seine Verfolgung Übergabe Nachbereitung (u.a. Beschwerdemanagement) Veröffentlichung: Klaus Lenk und Gudrun Klee-Kruse, Multifunktionale Serviceläden, Berlin: ed. sigma, 2001

Politische Kommunikation Information, Deliberation, Willensbildung, Verhandlung und schließlich Abstimmung Unterstützung durch Experten, gemeinsame Informationssressourcen, Mediationsagenten

E-Democracy

Elektronische Demokratie im lokalen Raum Demokratie ist mehr als Abstimmung und Teleforen Beratung über lokale Angelegenheiten auf der Grundlage von GIS und virtueller Realität Bündelung der Argumente (Demokratie unter Vielen ist - auch - ein Organisationsproblem und die IT ist eine Organisationstechnik) Auch Meinungsbildung unter Anwesenden kann unterstützt werden (bei richtiger Ausgestaltung gibt es keinen "digital divide")

Ansatzpunkte für die weitere Entwicklung Showeffekt oder Tiefenwirkung? Beides! Machbarkeit, nachhaltige Wirkung und politische Übezeugungskraft müssen sich treffen Schnelle Erfolge sind wichtig: Formularserver bringen hohen Bürger- (und Verwaltungs-)Nutzen Die Bürgersicht einnehmen: lokale Marktplätze, ins örtliche Geschehen eingebunden

Einige "Wachstumsfelder" jenseits der Hauptströmungen Flexibilisierung der Verwaltungsproduktion interne Märkte Kooperation zwischen Behörden und Verwaltungsträgern Massgeschneiderte Rechtsinformation Mensch-Technik-Verbund in der Gewährleistung öffentlicher (lokaler) Sicherheit

Ausblick Technik als Befähiger und Treiber (aber ohne Hast) Die Umsetzung geht durch die Köpfe der Mitarbeiter Wenn das Ziel nicht bekannt ist: Bandbreite des Experimentierens nicht verengen Eigenwege fördern, und zugleich Innovationsbündnisse über die Verwaltungsebenen hinweg stiften