Umweltpolitik in Deutschland Bund, Länder und Kommunen Herzlich Willkommen ! HS: Einführung in das öffentliche Umweltmanagement (WS 04/05) Dr. Corinna Fischer Umweltpolitik in Deutschland Bund, Länder und Kommunen Gabriel Weber
Gliederung: Geschichte der Umweltpolitik (I- II) Typen umweltpolitischer Strategien (I- II) Zentrale Umweltpolitikfelder der Bundesregierung (I- II) Resümee Zuständigkeiten Umweltpolitische Institutionen der Länder Zentrale Umweltpolitikfelder der Länder (I- II) Akteure der Landesumweltpolitik Kommunale Umweltpolitik Fazit und Ausblick (I- II) Gabriel Weber
Geschichte der Umweltpolitik I (sozial- liberale Koalition 1969- 1982) Mit der Implementation eines Sofortpro-gramms (1970) erwarb die Umweltpolitik den Status eines unabhängigen Politikfeldes Top- down Ansatz Ordnungsrechtliche(r) Politikstil, Instrumente Deutschland gehörte nicht zu Pionierländern Gabriel Weber
Geschichte der Umweltpolitik II (konservativ- liberale Koalition 1982- 1998) Starke Ausweitung der umweltpolitischen Kapazitäten führt zu internationalen Spitzenreiterposition (1987- 1992) Ausgeprägter Abwärtstrend nach 1994 Deutschland in einigen Bereichen Vorreiter (Klimaschutz) und in anderen Bereichen Nachzügler (Umsetzung der Agenda 21) Gabriel Weber
Typen umweltpolitischer Strategien I (Betrachtung von zwei analytischen Dimensionen) 1. Ausmaß des politischen Wandels: Hinsichtlich der Initiativen einer neuen Regierung lassen sich moderater und radikaler Politikwandel unterscheiden 2. Internationale Position: Vorreiter versus Nachzügler Gabriel Weber
Typen umweltpolitischer Strategien II (In Anlehnung an: Kern 2003, S. 5) Internationale Position zum Zeitpunkt tº Art des Politikwandels zwischen tº und t¹ Radikaler Wandel Moderater Wandel Vorreiter 1. Vorangehen 3. In Führung bleiben Nachzügler 2. Aufholen 4. Zurückbleiben Gabriel Weber
Zentrale Umweltpolitikfelder der Bundesregierung I (Klimaschutz) Deutschland erreicht (wahrscheinlich) Kyoto- Ziel Neue Koalitionsvereinbarung enthält Verpflichtung zu einer weiteren Reduktion In der Klimaschutzpolitik war Deutschland schon vor 1998 aktiv Deutschland bleibt in Führung Gabriel Weber
Zentrale Umweltpolitikfelder der Bundes-regierung II (Nachhaltigkeitsstrategie) Erste Schritte in Richtung nationaler Nachhaltigkeitsstrategie Strategie bietet keinen umfassenden Aktionsplan für eine Nachhaltige Entwicklung Nationale Nachhaltigkeitsstrategie lediglich Ergebnis internationaler Verpflichtungen Deutschland bleibt zurück Gabriel Weber
Resümee Moderater Wandel: Klimaschutzpolitik (In Führung bleiben) Nachhaltigkeitsstrategie (Zurückbleiben) In anderen Bereichen z.B. Atomausstieg (Vorangehen) sowie bei der Ökosteuer (Aufholen) gelang ein radikaler Politikwandel Gabriel Weber
Zuständigkeiten Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes: internationaler Bereich Konkurrierende Gesetzgebung (Bundesrecht bricht Landesrecht): Abfallwirtschaft, Luft-reinhaltung, Lärmbekämpfung u. Atomrecht Rahmengesetzgebung: Naturschutz, Landschaftspflege und Wasserhaushalt Gabriel Weber
Umweltpolitische Institutionen der Länder Bundesrat: gestaltender Einfluss bei der Gesetzgebung Umweltministerkonferenzen von Bund und Ländern: wichtige Funktionen für die frühzeitige Erörterung der Vorhaben des Bundes Umweltministerien: zentrale Funktion beim Vollzug ordnungsrechtlicher Instrumente Interministerielle Arbeitsgruppen: dienen als Katalysator integrativer Politikansätze Gabriel Weber
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Zentrale Umweltpolitikfelder der Länder I (Nachhaltigkeitsstrategie) 12 Bundesländer verfügen Bereits über strategische Planungen oder haben Beschlüsse vor Überwiegend qualitative Ziele Zunehmende Aktivitäten zugunsten quantifierter Ziele und Entwicklung von Umwelt- und Nachhaltigkeitsindikatoren Gabriel Weber
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Zentrale Umweltpolitikfelder der Länder II (Klimaschutz) Dominanter Steuerungsansatz ist die finanzielle Förderung (wirtschaftliche Instrumente) Bundesländer verfügen fast durchgängig über Klimaschutzprogramm Quantifizierte und befristete Ziele Gabriel Weber
Akteure der Landesumweltpolitik Wirtschaft: Verwaltungserleichterungen durch freiwilliges Umweltmanagement nach EMAS II/ ISO 14001 Bürger: Intensives Mitwirken an lokalen Agenden 21 Umwelt- und Naturschutzverbände: Kommunizieren umweltpolitischer Themen auf lokaler Ebene Gabriel Weber
Umweltpolitik der Kommunen Institutionen: Landesumweltämter und übernehmen eine Servicefunktion für kommunale Agenda 21- Prozesse Zentrale Politikfelder: Umsetzung von lokalen Agenda 21- Prozessen, Klimaschutz Zentrale Instrumente: Bauleitpläne und Landschaftspläne (planerische Instrumente) => Kommunen besitzen große umweltpolitische Bedeutung Gabriel Weber
Resümee Bundesländer verfügen über beträchtliche Gestaltungsmöglichkeiten für integrative langfristorientierte Politikansätze Mehrheit der Bundesländer hat mit Umweltplänen und Agenda 21- Programmen den Einstieg in strategische Planungsprozesse gefunden Erste Ansätze ressortübergreifender, kontinuier-licher Bearbeitung von Umweltproblemen Gabriel Weber
Fazit und Ausblick I Die Integration von Umweltzielen in Verur-sachungsbereiche und in die entsprechenden Politikressorts steht sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene am Anfang Am weitesten gediehen sind problem-bezogene Planungen im Kontext von zielorientierten Klimaschutzprogrammen Keine integrierte Nachhaltigkeitsstrategie Gabriel Weber
Fazit und Ausblick II Für die Lösung persistenter Umweltprobleme sollte die Landespolitik stärker aktiviert werden Zukünftiger Schwerpunkt der Bundespolitik liegt bei der Stabilisierung initiierter Politiken Deutschland besitzt in einigen Bereichen eine internationale Spitzenposition und fungiert daher als Katalysator für die Diffusion progressiver Umweltpolitik Gabriel Weber
Vielen Dank ! Literatur: Kern, K (2003): Die Umweltpolitik der rot- grünen Koalition, Wirtschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Jörgensen, Kirsten (2002): Ökologisch nachhaltige Entwicklung im förderativen Staat BMU (2002): Geschichte des BMU. Bundesregierung: Umweltbericht 2002 Koch, W. (1999): Grundlagen und Probleme der Wirtschaftspolitik Gabriel Weber
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