Angela Merkel (Wahlkampf 2005) - „Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern schaden der Konjunktur. Das ist mit uns nicht zu machen.“ Angela Merkel (Wahlkampf 2005) - „Wer in dieser Situation die Mehrwertsteuer erhöhen will, vernichtet zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Land.“ - Franz Müntefering (Wahlkampf 2005) -

Mehrwertsteuererhöhung Seminar: Politikfeldanalyse Seminarleiter: Herr Jakob Lempp, M.A. Fallanalyse Mehrwertsteuererhöhung Referenten: Damir Nadj, Tom Steffens BA Politikwissenschaft

Inhalt 1. Mehrwertsteuer – Allgemeines a) Was ist die Mehrwertsteuer b) Funktionsweise / Berechnungsbeispiel c) Historischer Abriss 2. Wie kam es zur Mehrwertsteuererhöhung ab 01.01.2007 a) Positionen im Wahlkampf 2005 - Parteiprogramme - weitere Akteure b) Regierungsbildung – Koalitionsvertrag c) Gesetzgebungsprozess 3. Wird das Problem gelöst? a) Hauptkritikpunkte b) Prognosen, Meinungen, Diagramme, Statistiken 4. Fazit - persönliche Einschätzung - 5. Quellen

1. Mehrwertsteuer - Allgemeines

a) Was ist die Mehrwertsteuer Indirekte Steuer. Redistributive Maßnahme. Einfaches und effektives Mittel um dem Staat Geld zu bringen. Wird komplett vom Verbraucher getragen. Stellt für Unternehmen nur einen durchlaufenden Posten dar. Besteuert wird nur der, in den jeweiligen Phasen, welche das Produkt durchläuft, erzielte Mehrwert. Nur der Netto-Umsatz wird versteuert.

b) Funktionsweise / Berechnungsbeispiel Netto 19% MwSt.. Brutto Vorsteuerabzug Ans Finanzamt Müller an Meyer 5000€ 950€ 5950€ - Meyer an Änderbar. 8000€ 1520€ 9520€ 570€

c) Historischer Abriss Idee existiert seit dem Mittelalter. Im 15. Jh. als Akzisen bezeichnet. Erst 1754/55 wird von Graf Heinrich von Brühl, im Fürstentum Sachsen eine Generalkonsumakzise ersonnen, welche einer modernen Umsatzsteuer gleicht. Reichseinheitliche Umsatzsteuer seit 1916  sog. Stempelsteuer. 1918 Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer (0,5%). Wurde bis 1967 beibehalten (4%). Ab 1968 im Rahmen der Harmonisierung des Umsatzsteuer-Gesetzes innerhalb der EG, Einführung des Systems mit Vorsteuer Abzug (Allphasen-Netto-Umsatzsteuer).

Entwicklung der Mehrwertsteuer in Deutschland von 1968 - 2007

2. Mehrwertsteuererhöhung 2007

a) Positionen im Wahlkampf 2005 SPD Die Verschuldung und Zinslasten der öffentlichen Haushalte müssen gesenkt werden - "Das geht nicht schnell“ GEGEN eine Mehrwertsteuererhöhung MwSt.-erhöhung sei „Gefahr für die Konjunktur“ – Müntefering Alternativen: dafür im Gegenzug eine dreiprozentige Abgabe für Großverdiener mit Einkommen von über 250.000 Euro Absenkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent Bei kleinen und mittleren Betrieben soll künftig, zwischen Betriebseinnahmen und privat Einkünften der Eigentümer unterschieden werden. Dies würde ca. 1,5 Milliarden Euro für die Steuerkasse bringen. Abbau weiterer Steuervergünstigungen (z.B. Eigenheimzulage)

a) Positionen im Wahlkampf 2005 CDU Die Union nennt das Jahr 2013 als Zeitpunkt, zu dem wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll; der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt soll bereits im Laufe der kommenden Legislaturperiode wieder eingehalten werden. Vereinfachung des Steuerrechts. Die Maßnahmen: strenger Sparkurs: Subventionen, beispielsweise für den Bergbau, sollen abgeschafft und zahlreiche steuerliche Vergünstigungen gestrichen werden. FÜR Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. Sie soll die Senkung der Lohnnebenkosten zum 1.1.2007 gegenfinanzieren. Absenkung des Eingangssatzes der Einkommensteuer von 15 auf 12 Prozent und des Spitzensatzes von 42 auf 39 Prozent. Absenkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 22 Prozent. Beibehaltung der Ökosteuer. Ermäßigter Steuersatz bleibt bei 7%.

a) Positionen im Wahlkampf 2005 FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geschlossen GEGEN Erhöhung der Mehrwertsteuer FDP - Fordern Steuerentlastung, in erste Linie für die Unternehmer. - Progressive Einkommensteuer abschaffen. Bündnis 90/Die Grünen - Steuereinnahmen müssen stabilisiert werden und zwar durch Abbau von Vergünstigungen und Subventionen (z.B.Entfernungspauschale, Eigenheimzulage, Ehegattensplitting) und Bekämpfung von Steuerflucht erreichen. LINKE - Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer von 42 auf 50 Prozent. - Wiedereinführung der Vermögensteuer und Neugestaltung der Erbschaftsteuer. - Ermäßigte 7% zusätzlich beim Handwerker und Arzneimittel.

Weitere Akteure DGB Weitere Nettosteuersenkungen für Unternehmen darf es, insbesondere im Zusammenhang mit der für 2008 geplanten Unternehmens-steuerreform, nicht geben. die unternehmerische Wirtschaft muss wieder einen größeren Teil an der Finanzierung der öffentlichen Leistungen übernehmen. „Der Zustand der öffentlichen Haushalte ist prekär. Schuld daran haben – neben einer lahmenden Konjunktur – die Steuergeschenke der letzten Jahre an Unternehmen und Besserverdienende. Doch die fehlenden Steuermilliarden jetzt durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2, 3 oder gar 4 Prozent wieder rein zu holen, ist eine falsche und ungerechte Medizin .“ (www.dgb.de, 2005) Höhere Mehrwertsteuer ist Gift für das Sozialsystem! (www.dgb.de, 2005)

Weitere Akteure Ver.di Gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

(Bundesvereinigung der deutsche Arbeitgeberverbände) Weitere Akteure BDA (Bundesvereinigung der deutsche Arbeitgeberverbände) FÜR Erhöhung der MwSt. ABER: Nur Im Rahmen einer umfassenden Steuer- und Sozialreform zur Absenkung der direkten Abgabenbelastung. Nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern, sondern zur Senkung der lohnbezogenen Sozialabgaben. Als Bestandteil eines umfassenden Reformansatzes. In Verbindung mit der Senkung von Subventionen.

Weitere Akteure EU MEDIEN Für die Mehrwertsteuer gilt seit dem 01.01 1993 EU- Übergangsregelung, die einen Mindestsatz von 15% vorsieht. Die Ermäßigten Mehrwertsteuersätze müssen mindestens 5% betragen. Alle Vorschläge waren im Rahmen dieser EU- Richtlinien. Indirekte Einfluss, weil die Staaten ihre finanzielle Aufgaben erfüllen müssen! MEDIEN Intensität der Kampagne, Verschärfung der Konflikte, Betonung der Themen, Ergebnis: Bildung Öffentliche Meinung!? und Einfluss auf Wahlverhalten!?

b) Regierungsbildung und Koalitionsvertrag „Um dem beginnenden Aufschwung Zeit zur Entfaltung zu lassen, wird der Mehrwertsteuersatz erst in 2007 um drei Prozentpunkte auf 19% steigen. Davon steht dem Bund ein Prozentpunkt zur Senkung der Lohnzusatzkosten zu. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% bleibt zur Wahrung der sozialen Balance unverändert.“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von 11.11.2005) Diese Vereinbarung steht im völligen Gegensatz, zu den anfänglich von der SPD erklärten Zielen, im Wahlkampf. Auch CDU/CSU korrigierten ihre Position noch einmal. Populismus?!? Wahlbetrug oder Aufgabe von Partikularinteressen zu Gunsten des Gemeinwohles ? Rechtfertigung: UNION, SPD: Haushaltslage bzw. Verschuldungen, Große Koalition und damit verbundener Kompromisszwang, (Reichensteuer).

c) Gesetzgebungsverfahren 24.02.2006: Regierungsentwurf wird dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zur Vorlage übersendet. 17.03.2006: Regierungsentwurf wird mit Bitte um Beschlussfassung an den Bundestagspräsidenten gesendet. 28.03.2006: Erste Lesung des Gesetzesentwurfs im Deutschen Bundestag. 07.04.2006: Stellungnahme des Bundesrates. 03.05.2006: Gegenäußerung der Bundesregierung. 17.05.2006: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschuss. 19.05.2006: Zweite und Dritte Lesung im Deutschen Bundestag. 16.06.2006: Zustimmung des Bundesrates zum Haushaltsbegleitgesetz 2006. 29.06.2006: Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten.

c) Gesetzgebungsverfahren Haushaltsbegleitgesetz 2006:

3. Wird das Problem gelöst?

a)Hauptkritikpunkte Belastung des Handwerks und des vom Großkunden abhängigen Mittelstands (IAW) Kaufkraftentzug und somit negative Auswirkungen auf die Konjunktur (BdSt) Sozial ungerecht, da auch Rentner, Studenten & Arbeitslose in „Mitleidenschaft“ gezogen werden Falscher Ansatz, da kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem bestünde Vernichtung von Arbeitsplätzen aufgrund steigender Inflationsrate und damit verbundenem Anstieg der Lohnnebenkosten Durch Mehreinnahmen von 8,1Mrd. EUR 2006 sei MwSt.-erhöhung nicht mehr nötig Vorwurf des Wahlbetrugs (v.a. SPD)

b) Prognosen, Diagramme, Statistiken Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2006/07: „ Die Voraussetzungen für einen Fortgang des Aufschwungs sind gegeben, denn mit einer guten Auftragslage sowie mit bemerkenswertem Schwung startet die deutsche Volkswirtschaft in das Jahr 2007.“ Es sei trotz der restriktiveren Fiskalpolitik nicht mit einem Konjunktureinbruch zu rechnen. Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt noch einmal sinken. Bruttoinlandsprodukt steigt 2007 um weitere 1,8%. Begründet wird dies mit detaillierten Ergebnissen aus den Unternehmens-befragungen des DIHK im Herbst 2006.

Diagramme I - DIHK Befragung jeweils am Jahresanfang, im Frühsommer und im Herbst über die Geschäftsabsichten in den nächsten 12 Monaten. Angaben in %.

Diagramme II - DIHK Befragung jeweils am Jahresanfang, im Frühsommer und im Herbst über die Geschäftsabsichten in den nächsten 12 Monaten. Angaben in %.

Einschätzung der OECD: b) Prognosen, Diagramme, Statistiken Einschätzung der OECD: Es wird erwartet, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr von 2,25% auf 1,4 % zurück gehen wird und 2008 auf 1,3%. Wirtschaftswachstum in Dtl. würde 2007 zwar von 2,6% auf 1,8% gedrückt, im darauf folgenden Jahr seien aber bereits wieder 2,1% zu erwarten. 2007 wird mit einer Arbeitslosenquote von 7,7 %gerechnet, 2008 mit 7,2%. Mehrwertsteuererhöhungen gehören aber nach wie vor nicht zu den Empfehlungen der OECD.

- Persönliche Einschätzung - Fazit - Persönliche Einschätzung - Die aktuellen Prognosen versprechen eine positive wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren. Der mit der Mehrwertsteueranhebung verfolgte Zweck, der Erhöhung der Staatseinnahmen wird definitiv erreicht. In Anbetracht der Haushaltslage (1500Mrd. EUR Schulden, sowie ein Zinsaufkommen von 25% der Staatseinnahmen) ist dies gerechtfertigt. Die Mehreinnahmen sollten aber auch tatsächlich in die Konsolidierung des Haushalts fließen. Um einen langfristigen Erfolg zu gewährleisten, sind dennoch tief gehende Strukturreformen nötig.

Quellen www.bundesfinanzministerium.de www.liberale.de www.spd.de www.cdu.de www.gruene.de www.linksfraktion.de www.dgb.de www.bda-online.de www.vzbv.de www.verdi.de www.steuerzahler.de www.iaw.uni-bremen.de www.europa.eu www.bundestag.de www.bundesregierung.de www.bundesfinanzministerium.de www.fdp-bundesverband.de www.wikipedia.de www.spiegel.de www.faz.net www.welt.de www.ard.de www.aus-portal.de www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de www.akademie.de

Es bedanken sich für die Aufmerksamkeit: Damir & Tom Fragen?? – Bitte!