Trends im europäischen Privatisierungsprozess Christina Deckwirth, FEI

Privatisierungen in Europa: Einnahmen und Transaktionen 1977-2006

FEI-Projekt: „Die Reorganisation der öffentlichen Infrastruktur in der EU“

Welche Länder? Deutschland, Frankreich, Großbritannien Niederlande Spanien, Portugal Schweden Estland, Ungarn, Slowenien

Welche Sektoren? Telekommunikation Post Bahn Energie: Elektrizität und Gas Wasser

Europäische Vorgaben und die nationalen Modelle der Reorganisation

Slowenien Kapitalismusmodell Art der Liberalisierung Vorreiter Großbritannien marktliberal frühe radikale Privatisierung Schweden sozialdemokratisch-korporatistisch frühe Marktöffnung und formale Privatisierung soziale Abfederung Mitläufer Deutschland korporatistisch Schrittweise Liberalisierung und Privatisierung gezielte Generierung von TNKs, konsensual Niederlande Nachzügler Frankreich interventionistischer Staat: protektionistisch u. Industriepolitik romanische Rechtstradition Späte Lib. und Privatisierung konfliktgeladen starker Einfluss der EU Spanien Portugal Aufholer Estland „Schocktherapie“ Einfluss EU und EBRD Anziehung von ADI „Investitionslücken“ Privatisierungskonsens Ungarn eingebetteter Liberalismus Slowenien korporatistische Transformation

Anpassung der Regulierungsmodelle

Der lange Weg zum Wettbewerb Entflechtung und Kontrolle des früheren staatlichen Monopolisten Aufgabenregulierung und Wettbewerbsregulierung

Regulierungsmodelle Großbritannien Schweden - Wettbewerbsregulierung - Aufgabenregulierung - Materielle Privatisierung - formale Privatisierung Europäisches Modell verstärkt harte Wettbewerbsvorgaben sowohl Wettbewerbs- als auch Aufgabenregulierung sektorale Differenzen

„Best practice“? Marktliberale Liberalisierer  Hohe Durchdringung mit ausländischen Direktinvestitionen Wenige erfolgreiche TNKs Großbritannien und mittel- und osteuropäische Länder Strategische Liberalisierer  Gezielte Generierung erfolgreicher TNKs Deutschland, Frankreich, Spanien, Niederlande Portugal und Schweden

Erfolgreiche TNKs Telekommunikation: Deutsche Telekom, France Télécom, Telefónica Post: Deutsche Post, La Poste, TNT Bahn: Deutsche Bahn, SNCF Energie: E.on, Suez, RWE Wasser: Veolia, Suez, Agbar Deutschland: 4 Frankreich: 4 Spanien: 2 Niederlande: 1

Transnationalisierung der Marktstrukturen

Der neue europäische Infrastrukturmarkt Frühere staatliche Monopolisten  Eurochampions, TNKs der „ersten Reihe“ TNKs der „zweiten Reihe“ Grenzüberschreitende Expansion Erste Reihe: global Zweite Reihe: ehem. Kolonien und Nachbarregionen Verschärfte Konkurrenz auf europäischem Markt Übernahmeschlachten Teilweise Rückzug

Verlauf, Konflikte und Widerstände

Verlauf der Reorganisation Veränderte Kräfteverhältnisse Alte fordistische Allianz: Regierungsvertreter, staatliche Bürokratie, Gewerkschaften Neue liberalisierungsfreundliche Allianz: neoliberale Politiker, Finanzmarktakteure (Shareholder), Manager und kaufkräftige Nutzer Verlauf Häufig zunächst konservative Regierungen Gewerkschaften: „Bis hier hin und nicht weiter!“ Sozialdemokratische Regierungen ab Mitte 1990er: kaum Abschwächung

Proteste national und sektoral Korporatistische Länder: wenige Proteste Marktliberale und etatistisch Länder: konfliktreicher Osteuropa: schwache Gewerkschaften, schwache Zivilgesellschaft  Rechtspopulismus Sektoral Post/Bahn: starke Gewerkschaften Telekommunikation: Legitimationsgrundlage für weitere Privatisierungen Energie: verstärkt machtpolitische Konflikte Wasser: soziale Bewegungen, dezentrale Proteste

Trends und Ausblick Wohin geht‘s? EU-Ebene gewinnt an Bedeutung: weitere Ausdehnung der Wettbewerbsregulierung National und lokal: vermehrte Proteste  Verzögerungen, Reregulierung, Reverstaatlichung, Alternativmodelle aber auch: Konfliktverlagerung auf EU-Ebene Regierungen versus EU-Kommission Pan-europäische Proteste