Ausschuss der Regionen

Inhalt Allgemeines Aufgaben Mitglieder Gebäude Kritik

Ausschuss der Regionen Sitz in Brüssel 1994: durch den Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) errichtet Beratende Funktion (Stellungnahmen) besteht aus Vertretern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas

Aufgaben nur eine beratende Funktion, trifft also keine verbindlichen Entscheidungen muss bei Fragen, die die kommunale und regionale Verwaltung betreffen um Stellungnahme gebeten werden  „Stimme der Kommunen und der Regionen“ Stellungnahme zu Vorschlägen der Europäischen Kommission für neue Rechtsvorschriften der EU

Aufgaben Jährlich fünf Plenarsitzungen: Festsetzung seiner allgemeinen Politik Vorbereitung der Stellungnahmen durch 6 Fachkommissionen Stellungnahmen werden in den Plenartagungen verabschiedet

Die Fachkommissionen für Kohäsionspolitik COTER Wirtschafts- und Sozialpolitik ECOS nachhaltige Entwicklung DEVE Kultur und Bildung EDUC konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa CONST Außenbeziehungen RELEX

Mitglieder 317 Mitglieder Mitglieder sind Kommunal- und Regionalpolitiker: Abgeordnete aus Landtagen kommunale Ratsmitglieder Bürgermeistern und Landräten Ministerpräsidenten aus den deutschen Bundesländern

Verteilung der Mitglieder ungefähr nach der Größe der Bevölkerung: 24 Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich 21 Polen, Spanien 12 Belgien, Griechenland, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Tschechien, Ungarn 9 Dänemark, Finnland, Irland, Litauen, Slowakei 7 Estland, Lettland, Slowenien 6 Luxemburg, Zypern 5 Malta falls Beitritt von Bulgarien und Rumänien 2007, erhöht sich die Mitgliederzahl auf 344; im Entwurf für die europäische Verfassung ist Maximalzahl von 350 vorgesehen

Mitglieder Seit Februar 2006 ist Michel Delebarre (SPE) Präsident des Ausschusses der Regionen. Vorgeschlagen werden die Mitglieder von den Regierungen der EU-Mitgliedsländer Ernannt werden sie durch den EU-Ministerrat Amtszeit beträgt vier Jahre, Wiederernennung ist möglich An keine Weisungen gebunden  politisch völlig unabhängig Michael Delebarre

Gebäude

Gebäude-Nutzung Früher wurde das 8-stöckige Gebäude vom Europäischen Parlament genutzt Seit 2004 beherbergt es: Ausschuss der Regionen (AdR) UND Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Umzug war infolge der Erweiterung der EU notwendig

Gebäude-Name Bis März 2006: „Montoyer-Gebäude“ Montoyer (1749 – 1811): Architekt Seit 8. März 2006: Umbenennung  „Bertha-von-Suttner-Gebäude“ 1843 in Prag geboren, 1914 gestorben Friedensnobelpreisträgerin (als 1. Frau) „Vorkämpferin der internationalen Friedensbewegung“ Bertha von Suttner Abbildung von Bertha von Suttner auf der 2-Euro-Münze

Kritik: Der Wunsch (1994) “Der Ausschuss der Regionen wird ein einzigartiger Spielstein auf dem “institutionellen Schachbrett” sein” Jacques Delors, Präsident der Europäischen Kommission, März 1994

Wie sieht es wirklich aus? Der Einfluss des AdR ist sehr beschränkt Streng juristisch gesehen keine Existenzberechtigung (EU: de jure blind für inneren Staatsaufbau ihrer Mitgliedstaaten) Keine Organqualität In manchen Fällen müssen die Kommission und der Rat den AdR anhören Es ist jedoch sehr fraglich, inwieweit diese Stellungnahme bei Entscheidungen berücksichtigt wird  AdR kann selber keine Entscheidungen treffen Zu wenig Bürgernähe

Fazit AdR konnte den großen Erwartungen seiner Initiatoren bisher nicht gerecht werden. Einige Kritiker sehen im AdR eine „Quasselbude ohne Entscheidungs-kompetenz“ (Felix Lutz) Beschäftigter beim CLAN Public-Affairs-Unternehmen, Beratungsfirma in Brüssel Für andere bildet es jedoch den Anfang eines „Europas der Regionen“!

Wie geht es weiter? Fest steht, dass ¾ der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler oder regionaler Ebene umgesetzt werden  Stärkere Position des AdR ist daher sehr wichtig! Prognose: Auch das Europäische Parlament hatte mit Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen und konnte diese erfolgreich bewältigen. Daher ist es durchaus möglich, dass auch der AdR in Zukunft mehr Kompetenzen erlangen und an Einfluss gewinnen kann.

Impressum Eine Ausarbeitung von: Frank Bültgerds Frauke Neier Sandra Waterkamp Karin Drerup Stand: Juni 2006