"If you're not paying for it you are the product" Implikationen der Datenaus-wertung und Profilerstellung für Privatsphäre und Demokratie

Links (weitere passim im Text): Bettina Berendt: http://people.cs.kuleuven.be/~bettina.berendt SPION-Projekt: http://www.spion.me/ schul-web (mit Verlauf und allen relevanten Links: http://schul-web.org/geschichte/kiwi/pgw.html Safer Internet, Klicksafe: http://www.saferinternet.org/germany http://www.klicksafe.de/service/materialien/broschueren- ratgeber/datenschutz-tipps-fuer-jugendliche-so-sind- deine-daten-im-internet-sicher/ Europe vs. Facebook: http://www.europe-v- facebook.org/DE/de.html

Das Tracker Manual (Peetz/Berendt) offline/online-Welt: share the happy news with your friends: Call, put a sign on your front door – share it on Facebook. Buy a mobile phone: "Little by little, your behavior discloses information about your thoughts to the shop assistant,and this information helps him find the right phone for you" Let us now change the scenario: (..) the salesman gets a premium on everything he gets you to buy.

He will be "keeping track of literally everything you look at, writing down your every move and putting your whole life into his log book." "(...) nobody would tolerate such an annoying tail. However, on the internet, this is precisely what happens." "Contrary to popular belief, people using these services are not their customers. (...) In other words, the personal information of their users are a social network provider’s product, and advertising companies are the customers." Das ist das Lernziel: "(...) the privacy settings of Facebook do not at all protect against Facebook’s data collection about their users.

Nächster Schritt: Die maschinell betriebene Datenauswertung - Bernd Graff, Man erkennt uns, weil wir leben, SZ v. 25.01.2010 statische vs. "prozessual-dynamische Merkmalerfassung" – individuelle Merkmale wie Namen, Körpergröße etc. werden uninteressant, interessant sind "Kommunikationsspuren, Ortsangaben, Konsumnachweise" (cf. Tracking im Internet) Errechnung der Parteizugehörigkeit aus Twitter- Kontakten – kein einziger Tweet wurde gelesen, keine Namen verwendet

Das Rastern anonymer Massen zur Vorhersage von "Trends, Neigungen, Tendenzen, Wahrscheinlichkeiten, Muster" Google & Facebook versichern, unsere Daten zu schützen (die "statischen Merkmale"), anschließend füttern wir selbst ihre Datenbanken Ausblick: "Wir wissen zwar nicht, wer sie sind, aber wir wissen, dass Sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit an Alzheimer erkranken werden. Andere Patienten mit diesem Befund haben sich in dieser Situation für diese Medikamente interessiert."

Datenauswertung, Teil 2: Das neue Profil des Menschen, Bernd Graff, SZ v. 05.06.06.2010 Unsupervised Learning – die Algorithmen finden ihre Hypothesen (z.B. Assoziationsregeln) selbst: Korrelationen wie "Menschen, die X ihre Lieblingsspeise nennen, den Sport Y niemals betrieben haben und nichts gegen weiße Socken einzuwenden haben, wählen Partei Z." Abkehr von der kopernikanischen Wende

Chris Anderson von "Wired": "Vergesst Taxonomie, Ontologie und Psychologie! Wer weiß schon, warum Menschen Dinge tun? Der Punkt ist doch nur, dass sie sie tun und dass wir sie erfassen und messen können – mit einer nie da gewesenen Akuratesse. Ist die Datenmenge nur groß genug, dann sprechen die Zahlen für sich selber. Der Statistiker George Box: „Alle unsere Modelle sind falsch, aber einige sind ganz nützlich!“ Peter Norvig, der Direktor der Forschungsabteilung von Google: „Alle unsere Modelle sind falsch, aber wir haben sowieso immer mehr Erfolg damit, ganz ohne sie auszukommen.“  Rolle des Users bei Facebook (Data Use Policy)

eCRM & Facebooks Data Use Policy Kostenaufwand pro gewonnenem Neukunden im eCommerce: 150-300$  Wiederholungskäufe zwingend erforderlich eCRM: datengetriebene Informationsgewinnung über Kunden, die man seinem Kundenstamm anzufügen beabsichtigt – oder eben nicht (Selektion, Kundensegmentierung) FBs Data Use Policy: We use [...] the things we infer from your use of Facebook. […] but we do not tell the advertiser who any of those people are."

"When an advertiser creates an ad, they are given the opportunity to choose their audience by location, demographics, likes, keywords, and any other information we receive or can tell about you and other users." Man beachte die Ausdrucksweise: " the things we infer from your use of Facebook", "information we receive or can tell about you and other users" In Verbindung mit Tracker Manual + beiden Graff-Artikeln sollte bereits eine Ahnung entstanden sein, dass dies etwas mehr ist als "an advertiser can choose to target 18 to 35 year-old women who live in the United States and like basketball." die fehlende Kausalität macht die Selektion für die User völlig undurchschaubar

Lori Andrews: Die Datensammelindustrie Google "liest" eMails (durchsucht sie nach vordefinierten eMails) Die Profilierung kann unerwartet ungünstig ausfallen: Leute, die in Gitarrengeschäften einkaufen, sind weniger kreditwürdig Redlining mutiert zu Weblining: die Profilerstellung unterteilt in erwünschte und unerwünschte Kunden, letztere werden ausgegrenzt (soziale Distinktion)

Rollenspiel zu Facebooks Geschäftsmodell Facebook-CEO: Börsengang verlief schleppend, pers. Werbung ebenfalls (Smartphones) → Erschließe neue Kunden, neue Einnahmequellen Kunde – Banken, Versicherungen, Immobilien – alle, die Kundensegmentierung bereiben und sich für 'Weblining'interessieren Produkt – FB-User, neue Medien-affin, jung, finanziell unabhängig, Risikosportarten, die Timeline verlangt nach neuen Status-meldungen, poste drauflos

Preferencetool.com Mitte März berichtet die Presse europaweit (s. Press Coverage bei David Stillwell), das Psychometric Centre, University of Cambridge, habe aus FB-Likes folgende 'personal attributes' bestimmt

Dazu kommen die "Big 5" der personal traits, IQ + Life Satisfaction Dazu kommen die "Big 5" der personal traits, IQ + Life Satisfaction. Man beachte die Erläuterungen zu den traits

Man lasse die SuS an Hand dieser Erläu-terungen die Ziel-gruppe für dieses Tool ermitteln: Schule, Uni, Arbeit-geber

Was hat das alles mit Demokratie zu tun? Das Volkszählungsurteil – Informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht 1983 verweigern die Bürger dem Staat Daten, derer er dringend bedurft hätte, betroffen sind Arbeitsmarkt-, Renten-, Gesundheitspolitik etc. Stein des Anstoßes war der Abgleich mit dem Melderegister und Übermittlung personenbezogener Daten, "soweit diese personenbezogenen Daten von den Empfängern zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben benötigt werden." Furcht vor "Verknüpfung von Daten und der unkontrollierten Persönlichkeitserfassung".

Bemerkenswert die Urteilsbegründung: "Sie [sc Bemerkenswert die Urteilsbegründung: "Sie [sc. die Daten] können darüber hinaus - vor allem beim Aufbau integrierter Informationssysteme - mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne daß der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann. [...] Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen."

Bzgl. preferencetool ist diese Begründung geradezu prophetisch zu nennen ("... teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne daß der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann") Beispiele aus dem bisherigen Reihenverlauf: Gitarrengeschäft – Kreditwürdigkeit; dunking donuts – curly fries (IQ)

Wassermann, NPD-Verbot, NJW Zusammenhang Meinungspluralismus – Demokratie: Gemeinwohl bildet sich im "Freihandel der Ideen" heraus. Panoptismus treibt die Bürger in den Mainstream oder den Verzicht auf freie Meinungsäußerung Dies unterminiert die Grundlagen der Gemeinwohlfindung Vergleich NPD – Facebook – erstere ersetzen Pluralismus durch homogenen Volkswillen a la volonté générale, letztere nutzen die freie Meinungsäußerung aus und kehren sie gegen das "Grundrechtssubjekt", cf.: aus Redlining wird Weblining

Das maßgebliche Urteil zu unserer Frage, das Rechtsgeschichte geschrieben hat ist das Lüth-Urteil: i.e. der "objektiv-rechtliche Grundrechtsgehalt der Grundrechte" (Horst Dreier): Die Grundrechte erschöpfen sich nicht in ihrer Abwehrfunktion für die Bürger gegenüber dem Staat (Status negativus – der Staat darf nicht meine Briefe öffnen etc.), sie ermöglichen "Mitwirkung, Gestaltung, (...) ja Teilhabe am politischen Gemeinwesen." Das hat Folgen für die Vertragsautonomie im Privatrecht.

Von Belang ist die Frage: wenn der Staat legitime Interessen des Gemeinwohls, wie sie im VZG verfolgt wurden, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unterordnet, wie wird er in einem Fall verfahren, der als Vereinbarung im Rahmen des Privatrechts dieses Persönlichkeitsrecht unterminiert? Nach der Urteilsbegründung im Lüth-Urteil wäre in den Worten Dreiers zu erwarten: "In Umkehr der Schutzrichtung des subjektiv-defensiven Abwehranspruchs sinnt der Schutzpflichtgedanke dem Staat an, den einzelnen Bürger vor Ein- und Übergriffen in dessen Rechtssphäre durch private Dritte zu schützen und (...) eine Rechtsgutsverletzung zu vermeiden."

Rollenspiel BVerfG – Böckenförde Der Fall: Ein User von Gmail hat den Anbieter Google darauf verklagt, ihm diesen Dienst ohne das in den Geschäftsbedingungen erwähnte Textfiltern nach Schlüsselbegriffen anzubieten, des weiteren hat ein Facebook-User gegen die Profilerstellung geklagt. Böckenförde: Privatrechtliche Vereinbarungen sind Sache autonom handelnder Vertragspartner, Eingriffe des BVerfG sind Eingriffe in die Vertragsautonomie BVerfG - privatrechtliche Vereinbarungen, die auf eine Aushöhlung der Grundrechte hinauslaufen, sind mit der freiheitlich- demokratischen Grundordnung nicht vereinbar 2 Vorbehalte: Beim BVerfG besteht die Gefahr, dass die Judikative Staat und Gesellschaft die Werte vorschreibt, bei Böckenförde, dass Fundamentalkategorien der Demokratie im Privatrecht beliebig ignoriert werden können.

Literatur: Peetz, T. and Berendt, B. (2012). A tracker manual for high school teachers. Technical report, KU Leuven. http://people.cs.kuleuven.be/bettina.berendt/SPION/TrackerManual.pdf Bernd Graff, Man erkennt uns, weil wir leben, Süddeutsche Zeitung, 25.01.2010, http://www.sueddeutsche.de/computer/912/501171/text/ ders.: Das neue Profil des Menschen, Süddeutsche Zeitung Nr 126, 05./06.06.2010. Lori Andrews, Auswertung persönlicher Informationen: Wie die Datensammel-Industrie hinter Facebook und Co. funktioniert. In: SZ 20.02.2012, http://www.sueddeutsche.de/digital/auswertung- persoenlicher-informationen-wie-die-datensammel-industrie-hinter-facebook-und-co- funktioniert-1.1280573-2, last access: 20.12.2013. Arbeitsblatt mit Folie aus: Daniel Delic, Mining association rules with rough sets and large itemsets - a comparative study. Arbeitsblatt Informationelle Selbstbestimmung mit Auszügen aus: https://www.zendas.de/recht/allgemein/volkszaehlungsurteil.html, http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung + http://de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlungsurteil. Rudolf Wassermann, Aktivierung der wehrhaften Demokratie – Zum Antrag auf NPD-Verbot, in: NJW (=Neue Juristische Wochenschrift) 2000, Heft 51, S. 3760-62. Horst Dreier, Dimensionen der Grundrechte. Von der Wertordnungsjudikatur zu den objektiv-rechtlichen Grundrechtsgehalten, Hannover 1993.