1 Internationale Institutionen Europäische Integration Sitzung IB Essay-Tutorium Internationale Institutionen Europäische Integration

Was sind die wichtigsten Determinanten der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik? Begründen Sie Ihre Auswahl anhand einer Theorie der Internationalen Politik. DETERMINANTE BELEG NEOREALISMUS Vertiefung der europäischen Integration  „Motor“ der Integration  Osterweiterung  Vertragswerke Strategisches balancing gegenüber regionalen Hegemonial-bestrebungen Russlands in Osteuropa „Neues Selbstbewusstsein”  Anspruch auf ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat  Führungsrolle in multilateralen Institutionen (G8; EU-Rat; …) Institutionalisierung und Ausbau der Machtkapazitäten durch verschiedene multilaterale, zweckmäßige „Kooperationen“ Situations-abhängige Außenpolitiken  Afghanistaneinsatz (Terrorismusbekämpfung)  „Nein“ zum Irak-Krieg Kurzfristige Allianzbildungen (entsprechend Bedrohungslage)

Erklären Sie die Entwicklung der UN mit Hilfe des Institutionalismus und des Neorealismus. ENTSTEHUNG GRÜNDUNGSPHASE NORD-SÜD-KONFLIKT  Konferenz von Teheran  Konferenz von Jalta  Konferenz von San Francisco  „Weltpolizistenkonzept“  51 Mitglieder, Vetoprinzip  Blockade des Sicherheitsrates  Aufbau von verschiedenen Nebenorganisationen  Aufnahme neuer Mitglieder nach Entkolonialisierung  Debatten über neue Weltwirtschafts- ordnung und Entwicklungspolitik  127 Mitglieder (1970)  -Mehrheit der Dritte-Welt-Staaten in der Generalversammlung Entwicklung 2 3  Alliiertes Bündnis gegenüber „Feindstaaten“  Hegemonial induzierte Kooperation; pro-amerikanische Stimmenmehrheit  strategische balancing-Politik der Hauptakteure verhindert jede Form der Kooperation innerhalb des Sicherheitsrats  Hegemonial induzierte Kooperation wird nahezu nutzlos für USA ( unregel- mäßige Zahlungen an UN)  „Allianzbildung“ der Dritte- Welt-Staaten Neorealismus  Akteure erkennen Nutzen, auf globaler Ebene …  Erwartungssicherheit zu schaffen  abweichendes Verhalten zu erkennen  (Verhandlungs-)Kosten zu senken  Kooperation in nicht- militärischen issue-areas wird praktiziert, um …  absolute Gewinne zu erhöhen  Transaktionskosten zu senken  Eigennutzen zu maximieren  Institutionelle Ausprägung der UN wirkt auf Akteure durch …  Vorgabe von Handlungsstrukturen („Plattform“)  Gewinnanreize für Dritte-Welt-Staaten Institutionalismus 1943―1945 1945―1955 1955―1989

Erklären Sie die Entwicklung der UN mit Hilfe des Institutionalismus und des Neorealismus. ENDE DES KALTEN KRIEGS „NEUE KRISE”  Handlungsspielraum und Befugnisse des Sicherheitsrats steigen  Somalia-Einsatz (nach Kap. VII), …  Unklarheit über neue Kräfte- und Rollenverteilung nach 1989  Rückschläge (Bosnien, Somalia)  Irak-Krieg ohne ausdrückliches UN-Mandat  Forderung nach ständigem Sitz durch erstarkende Großmächte (Brasilien, Japan, Deutschland) Entwicklung  Neubelebung der hegemonial induzierten Kooperation  Balancing-Politik der USA zur Stabilisierung unterschiedlicher Regionen (Restrukturierung)  Hegemon verfolgt neorealistische Machtpolitik, indem kurzfristige, zielbezogene Kooperationen eingegangen werden  „coalition of the willing“  Großmächte versuchen, Gegenmacht zu bilden (Deutschland, Frankreich, …) Neorealismus  Internationale Institution kann …  als „set of rules“ bei Neuordnung der Staatenwelt Orientierungshilfe bieten  als Katalysator für Koalitionsbildung dienen (insbesondere bei Neuordnung Kooperation statt Unilateralismen begünstigen)  Schwäche internationaler Institutionen in Sicherheitsfragen  Kooperation wird nur begünstigt, wenn militärische Macht nicht fungibel  Institutioneller Einfluss der UN auf Akteure nicht immer ausreichend, um kooperatives Verhalten zu erzwingen Institutionalismus ab 1989 ab 1993

FEEDBACK  Was war fehl am Platz?  Was sollte beibehalten werden?  Was war unklar/unverständlich?  Verbesserungsvorschläge …

INTERNATIONALE INSTITUTIONEN 1 Überblick 2 Vereinte Nationen a) Organisation b) Kollektive Sicherheit 3 NATO 4 OSZE Varwick/Gareis: „Die Vereinten Nationen ― Aufgaben, Instrumente und Reformen“ Schimmelpfennig: „Sicherheitskooperationen im Bündnis: Die NATO“

1 ÜBERBLICK INSTITUTION ZIELE Vereinte Nationen Welthandelsorganisation Vorgänger: GATT Internationaler Währungsfonds1 Weltbank1 Kollektive Sicherheit wirtschaftliche Koordination/Streitregelung Stabilisierung Finanz-/Währungspolitik Förderung/Kreditvergabe 1949 1995 1944 1946 192 153 185 GLOBAL Europäische Union NATO OSZE OAS Europarat Afrikanische Union Arabische Liga Supranationale Integration Kollektive Verteidigung Kollektive Sicherheit; regionale Stabilität Regulative Zusammenarbeit Wahrung demokratischer Standards Allgemeine Kooperation Beziehungspflege, Kooperation, Souveränitätswahrung 1993 1949 1990 1948 1984 1945 27 26 56 35 47 53 21 REGIONAL 1„Bretton-Woods-Institutionen”

Internationaler Gerichtshof Wirtschafts- und Sozialrat 2 a VEREINTE NATIONEN Sicherheitsrat  Exekutivorgan/„Weltdirektorium”  5 ständige Mitglieder (Vetorecht) und 10 gewählte Mitglieder  Zustimmung von 9 Mitgliedern bei Verfahrensfragen; bei sonstigen Fragen einschließlich aller ständigen Mitglieder  Hauptverantwortung für Wahrung des Weltfriedens und internationaler Sicherheit  Entscheidung über Kollektivmaßnahmen gemäß Kap. VI und VII E W E3 W Generalsekretariat  Administration (Generalsekretär als UN-Verwaltungschef)  Vermittlung, eigeninitiierte Lösungen, Wahrnehmungsfunktion, politische Aufgaben Internationaler Gerichtshof  Hauptrechtsprechungs- organ  15 Mitglieder2  Aufgaben entsprechend IGH-Statut General-versammlung  Repräsentativorgan (one state, one vote)  -Mehrheit („wichtige” Fragen)  einfache Mehrheit (sonstige Beschlüsse)  191 Mitglieder  Erörterungs-/ Empfehlungsrecht1  verbindliche Beschlüsse im housekeeping-Bereich  Ausschüsse, Nebenorgane 2 3 W W Treuhandrat  Beaufsichtigung von UN-Treuhandgebieten  Einstellung 1994 W Wirtschafts- und Sozialrat  54 Mitglieder  Lösung internationaler Probleme nach Art. 55  Koordinierung Sonder organisationen, NGOs Beratung Empfehlung Zustimmung Wahl B E Z W W 1allgemeine „Wahrnehmungskompetenz” bei Funktionsunfähigkeit des Sicherheitsrates 2gegebenfalls Zuziehung eines oder mehrerer ad hoc-Richter 3bei Aufnahme neuer Mitglieder

2 b KOLLEKTIVE SICHERHEIT UN-Grundsätze Kollektive Sicherheit  Gewaltverbot  souveräne Gleichheit  Menschenrechte  Interventionsverbot  allgemeine Prinzipien  Multilateralismus  Universalität  Inklusivität Mechanismus kollektiver Sicherheit ChVN  Friedliche Beilegung von Streitigkeiten  diplomatisch, institutionell, gerichtlich, ...  Untersuchung/Anrufung des Sicherheitsrat  Anordnungen des Sicherheitsrats  Zwangsmaßnahmen  „vorläufige Maßnahmen”  (wirtschaftliche/politische) Sanktionen  militärische Sanktionen Kap. VI Art. 33 Art. 34, 35 Art. 36 Kap. VII Art. 40 Art. 41 Art. 42 UN-Friedensmissionen ChVN Kap. VI Kap. VII  peace-keeping Friedenssicherung Gewalt nur als Notwehr  peace-building (zivile) Aufgabenerweiterung auch innerstaatliche Konflikte  robust peacekeeping Friedenserzwingung (militärische) Aufgabenerweiterung

3 NATO Ziele nach 1990 Mechanismus kollektiver Sicherheit 1949-1955 Art. VERTRAGSINHALT 1949-1955 Gründungs-phase, Aufbau 1 3 5 10 Werte- und Zielorientierung an UN-Charta Kollektive Erhaltung/Erhöhung Widerstandskraft Beistandsverpflichtung (bis Sicherheitsrat geeignet einschreitet) Erweiterungsoption 1955-1966 Konsolidierung, Abschreckungs-strategie 1967-1975 Entspannungs-phase Ziele nach 1990  Möglichkeit von out-of-area-Einsätzen (auch ohne UN-Mandat)  Rüstungskontrolle, Abrüstung, Proliferationseindämmung  Konfliktprävention und –bewältigung  NATO-Osterweiterung  Friedens-/Demokratieerhalt  „Partnerschaft für den Frieden” (1994) Erweiterung der Ziele (Terrorismusbekämpfung  nicht-staatlich) 1975-1985 Konfrontation-phase 1985-1989 Übergangs-phase 1990-2000 Mechanismus kollektiver Sicherheit Neudefinition; Erweiterung  Beistandsverpflichtung bei Bedrohungen “von außen”  militärisch ausgerichtetes Zweckbündnis  (geo-)strategisches balancing  kein Multilateralismus; Exklusivität  gegenseitige Aufrüstung; Abschreckung äußerer Feinde seit 2000 Zielerweiterung

4 KSZE/OSZE 1. Hauptphase (1975-1989) ― KSZE bis zum Ende des Kalten Kriegs KORB 1 KORB 2 KORB 3  Prinzipien Unverletzlichkeit der Grenzen, souveräne Gleichheit, territoriale Integrität, Menschenrechte, Grundfreiheiten  Vertrauensbildung Erwartungssicherheit, Ankündigung militärischer Manöver, Transparenz Richtlinien für Zusammenarbeit in ...  Wirtschaft  Wissenschaft  Technik/Umwelt  Sicherheit  Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen  Erleichterung des Kultur-/Informations- austauschs und menschlicher Kontakte  Entspannungspolitik als Voraussetzung ( SALT, Harmel-Bericht, Ostverträge)  Schlussakte von Helsinki (1. August 1975) 2. Hauptphase (ab 1989) ― Gründung der OSZE (56 Mitglieder)  Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs (alle 2 Jahre)  Rat der Außenminister (mindestens jährlich abgehaltene Treffen) Beratungs- und Beschlussgremium, rotierender Vorsitz  Hoher Rat/Ständiger Rat oberstes/ständiges Beratungsgremium, Ausführung und Umsetzung der Beschlüsse  Generalsekretär; Parlamentarische Versammlung; Foren; Kommissariat ZIELE  Friedenssicherung  Stabilisierung Europas  System kollektiver Sicherheit  Wiederaufbau, Wahlbeaobachtung, ... DIMENSIONEN  politisch-militärisch  ökologisch/ ökonomisch  menschlich  Körbe  Neue inner- und zwischenstaatliche Konflikte als Voraussetzung  „Charta von Paris für eines neues Europa” (1990)

EUROPÄISCHE INTEGRATION 1 Phasen der EU-Integration 2 Zeittafel 3 Organe der EU Weidenfeld/Wessels: „Europa von A bis Z”

1 } PHASEN DER EU-INTEGRATION PHASEN VERTRÄGE VERTRAGSINHALT 1950–1957 1958–1969 1969–1985 1986-2005 seit 2005 Gründungsphase Konsolidierungs- und Krisenphase Erweiterungs- und Stagnationsphase „Neuer Schub” Neue Krise 1951 1957 1965 1986 1993 1997 2001 2004 2007 Gründungsvertrag EGKS Römische Verträge „Fusionsvertrag” EEA Maastrichter Vertrag Vertrag von Amsterdam Vertrag von Nizza EU-Verfassungsvertrag Vertrag von Lissabon  Wettbewerb, Produktionsquoten  gemeinsame Güterkontrolle  Gründung EURATOM  Gründung EWG  gemeinsamer Zollabbau  gemeinsame Handelspolitik  Stabilisierung Landwirtschaft  Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer Kommission  Fusionierung von EGKS, EURATOM und EWG  Verwirklichung Binnenmarkt  Freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr  „3-Säulen-Prinzip”  Gründung EU  Demokratisierung  Vorbereitung auf Osterweiterung  Hoher Vertreter der GASP  Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (in Teilbereichen)  Stimmverteilung im Ministerrat }  Beschlussfassung mit „doppelter Mehrheit”  „Vereinheitlichung”

2 ZEITTAFEL F C A B E D A B C D E F Gründungsphase Krisenphase 1972 1992 1995 1999 2008 1960 1966 1973 1979 1957 „Währungsschlange“ 2005 1986  EURO wird Buchgeld  Vertrag von Nizza Gründung der EFTA Erste Erweiterungswelle Erste Direktwahl EP Dritte Erweiterungswelle 1954 Scheitern der EVG/EPG Luxemburger Kompromiss 1967 Scheitern Lissaboer Vertrag Maastrcihter Vertrag (EU-Gründung) Scheitern EU-Verfassung 1951 Inkrafttreten der EG Römische Verträge (EWG, EURATOM)  Einheitliche Europäische Akte  Zweite Beitrittswelle Gründung EGKS F C A B E D Beitrittsverhandlungen Abbruch von neuen Pariser Verträge (WEU) 1963 Dreistufenplan zur WWU 1955  EG-Kompetenz für Außenhandelspolitik  Luxemburger Vertrag Schengener Abkommen  „Politik des leeren Stuhls“  „Fusionsvertrag“ Vierte Beitrittswelle Einrichtung Europäischer Rat 1990 Vertrag von Amsterdam Fünfte Beitrittswelle A B C D E F Gründungsphase Krisenphase Konsolidierungsphase Stagnation „Neuer Schub“ Neue Krise 1985 2004 1997 2007 1965 1974 1970

Europäische Kommission 3 ORGANE DER EU Europäischer Rat  Grundsatzentscheidungen, Leitlinien  27 Staats- und Regierungschefs und Kommissionpräsident Europäischer Gerichtshof  Wirtschafts- prüfung, Aufsicht  Ausgabenkontrolle Europäischer Rechnungshof  oberstes Recht- sprechungsorgan  Kontrollfunktion Ministerrat  Gesetzgebung/exekutive Vollmachten  27 Minister (Zusammensetzung ressortabhängig)  halbjährlich wechselnde Präsidentschaft B Ausschuss der Regionen B Generalsekretär Hoher Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik Wirtschafts- und Sozialausschuss E  Vertretung der Regionen und Gemeinden  344 Mitglieder  Vertretung der wirtschaftlichen und sozialen Interessens- verbände  344 Mitglieder Kommissions-präsdident Z  ernennt Kommissare  Leitlinien/Vertretung Europäische Kommission  Exekutive/Initiativrecht  “Regierung der EU”  “Hüterin der Verträge”  27 Kommissare Europaparlament  Gesetzgebug  785 Abgeordnete  Budgetierung, Kontrolle M, Z Beratung Ernennung Zustimmung Misstrauen B E Z M Beratende Organe Zwei-Kammern- System „Prüfungsorgane”

ZP-FRAGEN ― INSTITUTIONEN Frühjahr 1991 Stellen Sie die Rolle der Vereinten Nationen im Rahmen der Nord-Süd-Dialoge dar! Frühjahr 1995 Erläutern Sie die Entstehungsgeschichte und die wesentlichen Inhalte des Maastrichter Vertrages! Sommer 1996 Schildern Sie die Organisation und Funktion des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und diskutieren Sie seine Rolle im Rahmen der Friedenssicherung! Frühjahr 1998 Stellen Sie kurz die Organisation der UNO dar und problematisieren Sie vor diesem Hintergrund Grenzen und Möglichkeiten der Weltorganisation! Berücksichtigen Sie dabei die Entwicklungen in diesem Jahrzehnt! Sommer 1999 OSZE oder NATO: Diskutieren Sie deren jeweilige Vorzüge und Nachteile als Grundlage für eine europäische Sicherheitsarchitektur! Frühjahr 2000 Stellen Sie die Möglichkeiten und Grenzen der peace-keeping missions der Vereinten Nationen dar und veranschaulichen Sie diese an einem Beispiel! Sommer 2001 Stellen Sie die Idee der kollektiven Sicherheit im Rahmen der UN Charta dar und diskutieren Sie an einem Beispiel die Möglichkeiten und Grenzen des Konzepts. Sommer 2003 Skizzieren Sie die Rolle der NATO seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes. Gehen Sie insbesondere auf die Problematik der Ost-Erweiterung ein. Frühjahr 2008 Erklären Sie die Entwicklung der UN mit Hilfe des Institutionalismus und des Neorealismus.

ZP-FRAGEN ― EU-INTEGRATION Sommer 1991 Skizzieren Sie die Entstehung und die wichtigsten Entwicklungsstufen der Europäischen Gemeinschaft und diskutieren Sie den gegenwärtigen Stand, die Ziele und die Zukunft der Europäischen Union! Frühjahr 1994 Nennen sie die wichtigsten Institutionen der Europäischen Gemeinschaft! Frühjahr 1995 Erläutern Sie die Entstehungsgeschichte und die wesentlichen Inhalte des Maastrichter Vertrages! Sommer 1997 Was sind die Grundzüge des Neo-Funktionalismus? Und inwiefern kann dieser Ansatz zum Verständnis der europäischen Integration beitragen? Erklären Sie die Europäische Währungsunion mit Hilfe des Neofunktionalismus und des Intergouvernementalismus. Frühjahr 2005 Erläutern Sie anhand von zwei Hauptszenarien die Finalitätsdebatte zur künftigen Entwicklung Europas. Beziehen Sie dann einen Standpunkt und begründen Sie, warum und unter welchen Bedingungen das von Ihnen gewählte Szenario die größte Wahrscheinlichkeit besitzt. Sommer 2008 Nach dem Scheitern der Verfassung und dem irischen „Nein“ zum Vertrag von Lissabon steckt der Europäische Integrationsprozess in einer Krise. Inwieweit können Neofunktionalismus und Intergouvernementalismus diese Krise erklären?

NÄCHSTE SITZUNG... Diskussion der Essays der heutigen Sitzung KORREKTUR  Aufbau, Struktur und Gliederung der Essays  „Die letzte Vorbereitungsphase“  Aktuelle Themen  Kaukasus-Konflikt  US-Regierungswechsel  Finanzkrise  Gaza-Krieg ABSCHLUSS- SITZUNG