Kinderschutz als gesetzlicher Auftrag an Schule Gesetzliche Grundlagen zum Kinderschutz in Schule - Fachtag: Kinderschutz an den Grundschulen des Landes Brandenburg - Ludwigsfelde, 24. Juni 2015 Hans Leitner Geschäftsführer Start gGmbH Leiter der Fachstelle Kinderschutz im Land Brandenburg

Der Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung Grundgesetz - GG Bürgerliches Gesetzbuch – BGB Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG Kinder- und Jugendhilfegesetz - SGB VIII Landesverfassung Brandenburg - BbgVerf weitere Gesetze anderer Bereiche z. B. für Schule: Brandenburgisches Schulgesetz- BbgSchulG

Der Schutzauftrag des Staates bei Kindeswohlgefährdung Grundgesetz Artikel 6 (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Der Schutzauftrag des Gerichtes bei Kindeswohlgefährdung BGB § 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. (2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt. (3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere 1. Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,2. Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,3. Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,4. Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,5. die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,6. die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge. (4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Der Schutzauftrag des Gerichtes bei Kindeswohlgefährdung BGB § 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Der Schutzauftrag des Gerichtes bei Kindeswohlgefährdung BGB § 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.

Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Der Schutzauftrag des Gerichtes bei Kindeswohlgefährdung BGB § 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere 1. Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen, 2. Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen, 3. Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält, 4. Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen, 5. die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge, 6. die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Der Schutzauftrag des Gerichtes bei Kindeswohlgefährdung BGB § 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

Landesverfassung Brandenburg Der Schutzauftrag des Landes bei Kindeswohlgefährdung Landesverfassung Brandenburg Artikel 27 Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen (1) Kinder haben als eigenständige Personen das Recht auf Achtung ihrer Würde. (2) Eltern haben das Recht und die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder. (3) Kinder genießen in besonderer Weise den Schutz von Staat und Gesellschaft. Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf angemessene staatliche Hilfe und gesellschaftliche Rücksichtnahme. (4) Kindern und Jugendlichen ist durch Gesetz eine Rechtsstellung einzuräumen, die ihrer wachsenden Einsichtsfähigkeit durch die Anerkennung zunehmender Selbständigkeit gerecht wird. (5) Kinder und Jugendliche sind vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen. Wird das Wohl von Kindern oder Jugendlichen gefährdet, insbesondere durch Versagen der Erziehungsberechtigten, hat das Gemeinwesen die erforderlichen Hilfen zu gewährleisten und die gesetzlich geregelten Maßnahmen zu ergreifen. (6) Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände fördern, unabhängig von der Trägerschaft, Kindertagesstätten und Jugendfreizeiteinrichtungen. (7) Jedes Kind hat nach Maßgabe des Gesetzes einen Anspruch auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung in einer Kindertagesstätte. (8) Kinderarbeit ist verboten.

Landesverfassung Brandenburg Der Schutzauftrag des Landes bei Kindeswohlgefährdung Landesverfassung Brandenburg Artikel 27 Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen (3) Kinder genießen in besonderer Weise den Schutz von Staat und Gesellschaft. Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf angemessene staatliche Hilfe und gesellschaftliche Rücksichtnahme. (5) Kinder und Jugendliche sind vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen. Wird das Wohl von Kindern oder Jugendlichen gefährdet, insbesondere durch Versagen der Erziehungsberechtigten, hat das Gemeinwesen die erforderlichen Hilfen zu gewährleisten und die gesetzlich geregelten Maßnahmen zu ergreifen.

Brandenburgisches Schulgesetz Der Schutzauftrag von Schule bei Kindeswohlgefährdung Brandenburgisches Schulgesetz § 4 BbgSchulG - Ziele und Grundsätze der Erziehung und Bildung … (3) Die Schule ist zum Schutz der seelischen und körperlichen Unversehrtheit, der geistigen Freiheit und der Entfaltungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler verpflichtet. Die Sorge für das Wohl der Schülerinnen und Schüler erfordert es auch, jedem Anhaltspunkt für Vernachlässigung oder Misshandlung nachzugehen. Die Schule entscheidet rechtzeitig über die Einbeziehung des Jugendamtes oder anderer Stellen. …

Bundeskinderschutzgesetz (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG vom 1. Januar 2012) Beschluss Bundestag 15.12.2011 Beschluss Bundesrat 16.12.2011 in Kraft getreten am 1. Januar 2012

(Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG vom 1. Januar 2012) Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG vom 1. Januar 2012) Artikel 1 – Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz Artikel 2 – Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 3 – Änderung anderer Gesetze Artikel 4 – Evaluation Weitere Informationen: www.fachstelle-kinderschutz.de

(Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG vom 1. Januar 2012) Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG vom 1. Januar 2012) Artikel 1 - Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz § 1 Kinderschutz und staatliche Mitverantwortung § 2 Information der Eltern über Unterstützungsangebote in Fragen der Kindesentwicklung § 3 Rahmenbedingungen für verbindliche Netzwerkstrukturen im Kinderschutz § 4 Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung

Artikel 1 - Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG vom 1. Januar 2012) Artikel 1 - Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz § 1 Kinderschutz und staatliche Mitverantwortung Schutz und Förderung Minderjähriger (Abs. 1) Wächterauftrag der staatlichen Gemeinschaft analog GG Artikel 6 Abs.2 (Abs. 2) Definition der Aufgaben der staatlichen Gemeinschaft (Abs. 3) - Verbesserung der Elternverantwortung - Früherkennung - Maßnahmen zur Vermeidung und Abwendung von Gefährdung Frühe Hilfen (Abs. 4)

Artikel 1 - Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG vom 1. Januar 2012) Artikel 1 - Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz § 2 Information der Eltern über Unterstützungsangebote in Fragen der Kindesentwicklung Informationspflicht gegenüber (auch werdenden) Eltern zu Leistungsangeboten (Abs. 1) wenn Landesrecht nicht anderes regelt erfolgt dies in Verantwortung Jugendamt (Abs. 2)

Artikel 1 - Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG vom 1. Januar 2012) Artikel 1 - Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz § 3 Rahmenbedingungen für verbindliche Netzwerkstrukturen im Kinderschutz regionale Netzwerke im Bereich Frühe Hilfen (Abs. 1) Teilnehmer/innenkreis für diese Netzwerke (Abs. 2) Organisation der Netzwerke über Jugendhilfe (Abs. 3) Stärkung der Netzwerke durch Familienhebammen und Ehrenamtliche (Abs. 4) - Verwaltungsvereinbarung

Staatliche Gemeinschaft Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG vom 1. Januar 2012) Staatliche Gemeinschaft Die staatliche Gemeinschaft ist der deutsche (Bundes-)Staat mit seinen Institutionen, also in Bezug auf den Kinderschutz in erster Linie das Jugendamt und das Familiengericht (Wiesner), aber auch die z. B. in § 3 Abs. 2 des Bundeskinderschutzgesetz genannten (18 Stellen): „… Einrichtungen und Dienste der öffentlichen und freien Jugendhilfe, Einrichtungen und Dienste mit denen Verträgen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, Gesundheitsämter, Sozialämter, Gemeinsame Servicestellen, Polizei- und Ordnungsbehörden, Agenturen für Arbeit, Krankenhäuser, Sozialpädiatrische Zentren, Interdisziplinäre Frühförderstellen, Schwangerschafts- und Beratungsstellen für soziale Problemlagen, Einrichtungen und Dienste zur Müttergenesung sowie zum Schutz gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, Familienbildungsstätten, Familiengerichte, Angehörige der Heilberufe“

Artikel 1 - Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG vom 1. Januar 2012) Artikel 1 - Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz § 4 Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung Standards zum Umgang mit KWG durch Beratung und Hilfe: Gefährdungseinschätzung, gemeinsame Erörterung mit Eltern, Kind bzw. Jugendlichen und auf Inanspruchnahme von Hilfe hinwirken (Abs. 1) Recht zur Hinzuziehung einer insoweit erfahrenen Fachkraft zur ggf. nötigen Risikoabschätzung (Abs. 2) Befugnis zur Einbeziehung bzw. Information des Jugendamtes (analog § 4 Abs. 3 Brandenburger Schulgesetz) und Pflicht zur Information der Eltern (Abs. 3)

Beratung und Übermittlung von Informationen durch: Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG vom 1. Januar 2012) Beratung und Übermittlung von Informationen durch: Ärzte/innen, Hebammen oder Entbindungspfleger/innen Berufspsychologen/innen, Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater/innen, Berater/innen für Suchtfragen, Schwangerschaftskonfliktberater/innen, Sozialarbeiter/innen, Lehrer/innen öffentlicher und privater Schulen.

Artikel 1 - Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG vom 1. Januar 2012) Artikel 1 - Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz Gesetzliche Mindeststandards an das Verfahren zur Abklärung einer Kindeswohlgefährdung 1. Prüfauftrag zur Abklärung von Kindeswohlgefährdung 2. Kooperationsauftrag im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte und mit anderen Leistungsträgern 3. Beratungsauftrag gegenüber den Personensorgeberechtigten, Kindern und Jugendlichen sowie anderen Fachkräften 4. Handlungs- bzw. Interventionsauftrag zum Schutz der Kinder (u. a. Meldebefugnis und ggf. Veranlassen unmittelbarer Schutzmaßnahmen)

Jugendhilfeexkurs - SGB VIII -

§ 8a SGB VIII - Schutzauftrag bei Kindewohlgefährdung Der Schutzauftrag von Jugendhilfe bei Kindeswohlgefährdung § 8a SGB VIII - Schutzauftrag bei Kindewohlgefährdung (1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen. Soweit der wirksame Schutz dieses Kindes oder dieses Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird, hat das Jugendamt die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder den Jugendlichen in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen und, sofern dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist, sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Erziehungsberechtigten anzubieten.

§ 8a SGB VIII - Schutzauftrag bei Kindewohlgefährdung Der Schutzauftrag von Jugendhilfe bei Kindeswohlgefährdung § 8a SGB VIII - Schutzauftrag bei Kindewohlgefährdung (2) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.

§ 8a SGB VIII - Schutzauftrag bei Kindewohlgefährdung Der Schutzauftrag von Jugendhilfe bei Kindeswohlgefährdung § 8a SGB VIII - Schutzauftrag bei Kindewohlgefährdung (3) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.

§ 8a SGB VIII - Schutzauftrag bei Kindewohlgefährdung Der Schutzauftrag von Jugendhilfe bei Kindeswohlgefährdung § 8a SGB VIII - Schutzauftrag bei Kindewohlgefährdung (4) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass 1. deren Fachkräfte bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes oder Jugendlichen eine Gefährdungseinschätzung vornehmen, 2. bei der Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzugezogen wird sowie 3. die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. In die Vereinbarung ist neben den Kriterien für die Qualifikation der beratend hinzu-zuziehenden insoweit erfahrenen Fachkraft insbesondere die Verpflichtung aufzu-nehmen, dass die Fachkräfte der Träger bei den Erziehungsberechtigten auf die Inan-spruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann.

§ 8a SGB VIII - Schutzauftrag bei Kindewohlgefährdung Der Schutzauftrag von Jugendhilfe bei Kindeswohlgefährdung § 8a SGB VIII - Schutzauftrag bei Kindewohlgefährdung (5) Werden einem örtlichen Träger gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sind dem für die Gewährung von Leistungen zuständigen örtlichen Träger die Daten mitzuteilen, deren Kenntnis zur Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a erforderlich ist. Die Mitteilung soll im Rahmen eines Gespräches zwischen den Fachkräften der beiden örtlichen Träger erfolgen, an dem die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche beteiligt werden sollen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.