Pflegereform(en) 2014 Stückwerk oder der große Wurf? Titelfolie Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin

Gliederung Bestandsaufnahme: Pflegefall Soziale Pflegeversicherung und die Konsequenzen Das Pflegestärkungsgesetz: kurzer Überblick Kritik von links: vieles reicht nicht, einiges ist schlecht, Grundsätzliches fehlt Es geht auch anders: Pflege solidarisch finanzieren www.pia-zimmermann.de

Bestandsaufnahme: Pflegefall Soziale Pflegeversicherung und die Konsequenzen Teilkostenversicherung Verantwortung wird ins Private geschoben familienbasiert: Angehörige müssen enormen Pflegebedarf auffangen, Pflegeversicherung geht von überholten Geschlechterrollen/Familienbildern aus enger, verrichtungsbezogener Pflegebegriff Pflegemarkt, v.a. private und freigemeinnützige Anbieter www.pia-zimmermann.de

Verbreitung von Pflegebedürftigkeit und Versorgungssituation Aktuell: 2,4 Mio. Pflegebedürftige insgesamt zu Hause versorgt: 1,62 Mio. (69 Prozent) in Heimen versorgt: 717.000 (31 Prozent) durch Angehörige versorgt: 1,07 Mio. Pflegebedürftige zusammen mit/durch ambulante Pflegedienste: 555 000 Pflegebedürftige durch 12 000 ambulante Pflegedienste mit 269 000 Beschäftigten in 11 600 Pflegeheimen mit 621 000 Beschäftigten Quelle: Statistisches Bundesamt 2011 Q 2,34 Mio. pflegebedürftige Menschen im Jahr 2009; bezieht sich auf Menschen, die als pflegebedürftig im Sinne des SGB XI anerkannt wurden; 67 Prozent der pflegebedürftigen Menschen sind Frauen; 83 Prozent waren 65 Jahre und älter. www.pia-zimmermann.de

Pflegebedürftigkeit Alter wichtige Einflussgröße Aber Ausmaß der Entwicklung lässt sich nicht präzise vorhersagen, weitere Faktoren wichtig: Trend: Pflegebedürftigkeit wächst nicht in gleichem Maße wie Anzahl alter und hochbetagter Menschen; Pflegebedürftigkeit hängt wie Gesundheitszustand eng mit sozialem Status zusammen. Wunsch nach Pflege zuhause, aber zunehmend mit professioneller Pflege Definition von Pflegebedürftigkeit wirkt sich auf Anzahl der Leistungsberechtigten aus www.pia-zimmermann.de

Kosten der Pflege Die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der im Pflegefall anfallenden Kosten Pflege wird immer teurer – die Leistungen der Pflegeversicherung werden nur unzureichend angepasst der privat zu tragende Anteil wird immer größer Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe) steigt www.pia-zimmermann.de

Situation der Pflegenden Pflege durch Angehörige in erster Linie Frauen (u. a. Partnerinnen, Töchter) zumeist physisch u. psychisch überfordert (familienunfreundliche Arbeits- u. Sozialgesetzgebung) Ambulante Dienste und Pflegeheime geringe Bezahlung, hohe Arbeitsbelastung Pflege im „Minutentakt“ Konkurrenz zwischen den Anbietern hoher Anteil von Teilzeitbeschäftigung, Leiharbeit www.pia-zimmermann.de

Das Pflegestärkungsgesetz: kurzer Überblick Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte (weitere 0,2 sollen mit dem zweiten Reformschritt folgen), also von 2,05 auf 2,35 Prozent und für Kinderlose von 2,3 auf 2,6 Prozent Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung um vier Prozent  Dynamisierung Einführung eines Pflegevorsorgefonds Leistungen, die auf die Entlastung von pflegenden Angehörigen ausgerichtet sind, sollen ausgeweitet und in Teilen zusammengefasst werden die Zahl der Betreuungskräfte soll in Heimen um etwa 21.000 aufgestockt werden www.pia-zimmermann.de

Kritik von links: vieles reicht nicht, einiges ist schlecht, grundsätzliches fehlt kein grundlegender Paradigmenwechsel in der Pflege, die Pflegereform wird dem dringenden Handlungsbedarf in der Pflege nicht gerecht der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird nicht eingeführt, es gibt noch nicht einmal einen verbindlichen Zeitplan Pflege ist weiterhin unterfinanziert Familie bleibt der größte Pflegedienst Pflegekräfte bleiben im Regen stehen unsinniger Vorsorgefonds wird eingeführt www.pia-zimmermann.de

Es geht auch anders: Pflege solidarisch finanzieren Status Quo BV I und BV II Pflichtversicherte Angestellte und Rentner mit Einkommen bis 3712,50 Euro (BBG) Alle in Deutschland lebenden Menschen Beitragspflichtige Einkommen Gehälter und Renten bis zur BBG Alle Einkommen (BV II), übergangsweise: alle Einkommen bis BBG Rentenvers. W, derz. 5500 € (BV I) Private Pflegeversicherung Nebeneinander von SPV und PPV als zwei eigenständige Versicherungszweige Private Pflegeversicherung als Vollversicherung wird abgeschafft, nur Zusatzleistungen möglich Pflegeversicherung deutlich unterfinanziert Sonderbeitrag Kinderlose Sofort: Ausgleich Realwertverlust und 25 % höhere Sachleistungsbeträge Sonderbeitrag wird abgeschafft Sonderbeitrag für Kinderlose wird abgeschafft Parität (Kranken-u. Pflegeversicherung) existiert de facto nur auf dem Papier Herstellung der Parität zwischen Arbeitnehmer/- u. Arbeitgeber/innen www.linksfraktion.de

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