TTIP und CETA – Freihandel vs. Fairhandel Vortrag Hilde Mattheis, MdB SPD OV Künzell 27.04.2015 Hilde Mattheis MdB

Gliederung Was sind TTIP und CETA? Geschichte, Personen und Rechtliches Problemfelder + Beispiele: ISDS, ILO, regulatorische Kooperation Ausblick Hilde Mattheis MdB

Was sind TTIP und CETA? TTIP = Transtlantic Trade and Investment Partnership – (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) bilaterale Freihandelsabkommen zwischen USA und EU bzw. Kanada und EU dient dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen = Standards, Normen, Schranken u.ä., die Handel und Investition hemmen Hilde Mattheis MdB

Geschichte TTIP 2011: Einsatz einer „high level working group“ zur Vorbereitung durch Präsident Obama und Präsident des Europäischen Rates van Rompuy Juni 2013: Europäischer Rat gibt der Europäischen Kommission Mandat für Verhandlungen seit dem sechs Verhandlungsrunden, bis 2015 sollen Verhandlungen abgeschlossen werden Dieses Ziel ist aufgrund der anhaltenden Proteste gegen TTIP, insbesondere beim Investitionsschutz unrealistisch. Wenn überhaupt, werden die Verhandlungen 2016 abgeschlossen werden, d.h. Ratifizierung 2017 = Bundestagswahljahr! Hilde Mattheis MdB

Geschichte TTIP Nach neuesten Einschätzungen des EU-Chefunterhändlers: Abschluss der Verhandlungen erst 2018. Hinderlich für schnelle Verhandlungen sind die US- Präsidentschaftswahlen 2016, da ein so heikles Thema im Wahlkampf nicht mehr behandelt werden wird Hilde Mattheis MdB

Geschichte CETA Die Verhandlungen finden seit 2009 im Geheimen statt Am 1. August 2014 wurden die Verhandlungen offiziell abgeschlossen Am 26. September 2014 unterzeichneten Kommissionspräsident Barroso, Ratspräsident van Rompuy und kanadischer Premierminister Harper Erklärung zum Abschluss der Verhandlungen Das ist KEIN Inkrafttreten Es schließt sich nun an: Nachverhandlungen und Übersetzung (mind. 6 Monate), so dass konsolidierter CETA-Text wahrscheinlich im Spätherbst 2015 vorliegt. Anschließend Beratungen im Rat und EP Hilde Mattheis MdB

Geschichte CETA In Kanada finden im Herbst Parlamentswahlen statt. Diese werden einen Beratungs- und Ratifizierungsprozess möglicherweise aufhalten. Daher kann eine Entscheidungsfindung innerhalb der SPD über CETA nicht auf dem Parteikonvent 2015 stattfinden, da bis zum Juni kein Vertragstext vorliegt. Hilde Mattheis MdB

Verantwortliche TTIP / CETA kanadische Parlament erteilt Verhandlungsmandat an Kommission Wirtschafts- und Handelsminister der Mitgliedsstaaten Regierung PM Harper Sigmar Gabriel, Wirtschafts- und Handelsminister Edward „Ed“ Fast, kanadischer Handelsminister werden regelmäßig informiert US-Kongress Europäisches Parlament Verhandlungen Präsident + US-Regierung Cecilia Malmström, EU-Handelskommissarin Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses Michael Froman, US-Handelsbeauftragter Die Verhandlungen werden hauptsächlich von Beamten des US-Handelsministeriums und der Generaldelegation Handel der Europäischen Kommission geführt. Hilde Mattheis MdB 8

Ratifizierungsprozess Handelsabkommen gilt in gesamter EU 3 bei Zustimmung 1 2 4 bei Zustimmung Ratifizierung durch den Handelsministerrat (einstimmig) Erteilung des Verhandlungsmandats durch den Handelsministerrat an EU-Kommission Verhandlungen, anschließend Paraphierung und Übersetzung in alle Amtssprachen Ratifizierung durch das Europäische Parlament bei Ablehnung durch 1 Staat bei Ablehnung Handelsabkommen gescheitert* Handelsabkommen gescheitert * nach Meinung der meisten Experten und der Handelskommissarin Hilde Mattheis MdB

Problemfelder TTIP soll Abkommen werden, was umfassend Schranken und Handelsbarrieren abbaut, daher Auswirkungen auf viele Bereiche: Landwirtschaft Soziales Arbeit / ILO-Kernarbeitsnormen Wirtschaft und Industrie TTIP Umwelt- und Verbraucherschutz Medizin, Gesundheit und Pflege Kultur Bildung von den Verhandlungen ausgenommen sind laut Kommission bisher nur explizit audiovisuelle Dienste Hilde Mattheis MdB 10

Problemfelder Da TTIP und CETA so umfangreich sind, haben sie auf viele Sektoren Auswirkungen Es birgt somit vielfach mögliche Chancen, aber auch viele Risiken Es reicht nicht, einen Sektor (z.B. Ernährung und Chlorhühnchen) im Blick zu haben, alle Sektoren müssen wachsam bleiben, damit TTIP nicht zur Senkung von europäischen Standards und Normen führt Beispiele für auftretenden Probleme sind Investorenschutzregelungen ISDS, die ILO-Kernarbeitsnormen und die Auswirkungen von TTIP auf die europäische Kulturszene Hilde Mattheis MdB

ISDS ISDS = Investor to State Disputement Settlement (Investor-Staat- Schiedsverfahren) Regelungen, mit denen ein ausländischer Investor einen Staat auf Schadensersatz vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten verklagen kann hoch problematisch, da so normaler Rechtsweg und demokratische Gesetzgebung ausgehebelt wird Deutschland wird derzeit z.B. von Vattenfall aufgrund Atomausstieg auf mehrere Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Allein für die Prozesskosten sind in Bundeshaushalt pro Jahr durchschnittlich 2 Millionen Euro bis 2016 veranschlagt. Hilde Mattheis MdB

ILO-Kernarbeitsnormen Internationale Arbeitsorganisation ILO hat Ende der 90er Kernarbeitsnormen erlassen, um Mindeststandards für menschenwürdige Arbeit zu setzen USA haben bisher nur 2 von 8 Normen ratifiziert: Verbot von Sklaven- und von Kinderarbeit, Kanada hat 6 von 8 Normen ratifiziert Dadurch sind Gewerkschaften und Streik in den USA vielfach verboten TTIP und CETA können dazu führen, durch Standortverlagerungen Druck auf die Arbeitnehmerschaft und die Gewerkschaften noch zu erhöhen Hilde Mattheis MdB

Regulatorische Kooperation TTIP und CETA sollen „lebende Abkommen“ werden. Auch nach Ratifizierungsprozess sollen laufend Konsultationen und Anpassungen stattfinden, um Handelsschranken abzubauen oder neue nicht entstehen zu lassen Dazu Einrichtung verschiedener Ausschüsse und Foren: Diese sind nur sehr vage beschrieben. Zusammensetzung wahrscheinlich aus Beamten der US- bzw. kanadischen Regierung und der EU- Kommission Gefahr, dass diese Gremien Gesetzesentwürfe begutachten und bewerten, BEVOR Parlamente Einsicht erhalten Die Foren dürfen externe Stakeholder (also z.B. Wirtschaftsvertreter) einladen, die sie beraten: Dieser Lobbyismus kann kritische Gesetzesentwürfe verwässern Hilde Mattheis MdB

Ausblick inzwischen breiter gesellschaftlicher Druck, Transparenz in den Verhandlungen zu erhöhen bzw. die Verhandlungen zu stoppen Kommission versucht entgegenzusteuern und die Öffentlichkeit besser zu informieren, sie kann aber bisher nicht glaubhaft vermitteln, dass TTIP und CETA keine Risiken bergen Versuch, eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu starten: Dies wurde von der Kommission abgelehnt. Inzwischen klagt die Initiative vor dem EuGH und sammelt „inoffiziell“ Unterschriften Bundestag und Bundesregierung fordern von der Kommission, beide Abkommen als gemischte Abkommen anzuerkennen, um Ratifizierung durch alle 28 Mitgliedsstaaten zu erzwingen Hilde Mattheis MdB

Vielen Dank! Hilde Mattheis MdB