DER MONTERREY-KONSENSUS 3. VORLESUNG

4. Intern. finanz. u. techn. Entwicklungskooperation Monterrey-Konsens: ODA gro ß e Rolle zu Erg ä nzung anderer Fin.- quellen (v.a. wo keine Anziehung von FDI) ODA ist wichtig zur Erf ü llung der MDGs, substantielle Erh ö hung notwendig effektive Partnerschaft zwischen Gebern und Empf ä ngern basiert auf der Anerkennung von nationalem „ leadership and ownership “ von Entwicklungspl ä nen; Priorit ä t hat die Maximierung des Effekts der Armutsbek ä mpfung „wir drängen“ entwickelte Länder, konkrete Schritte in Richtung der Erreichung des 0,7 % Ziels (sowie des 0,15 bis 0,20 % Ziels für LDCs) zu unternehmen

4. Intern. finanz. u. techn. Entwicklungskooperation die ODA soll effektiver werden durch: - Harmonisierung, - Nicht-Bindung der Hilfe, - Verb. d. Absorptionskapaz. & des Finanz- managements der Empf ä ngerl ä nder, - Entwicklungsrahmen, die im Empf ä ngerland entwickelt wurden + Input der Empf ä nger bei Hilfsprogrammen, ODA soll Hebel f ü r andere Finanzierungen sein (wie FDI, Handel,...), St ä rkung der S ü d-S ü d-Kooperation, verbesserte ODA-Ausrichtung auf Arme

4. Intern. finanz. u. techn. Entwicklungskooperation „ We recognize the value of exploring innovative sources of finance provided that those sources do not unduly burden developing countries. “

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: ODA-Leistungen - Österreich

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: ODA-Leistungen – die EU EU mit über 52 % Anteil an Gesamt-ODA größter Geber 15./16. März 2002: Schlussfolg Europ. Rat von Barcelona im Hinblick auf Konferenz von Monterrey (bekäftigt Mai 2005) für EU-Leistungen: ODA-Quote von 0,56 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2010 Bis 2010 sollen etwa 20 Milliarden Euro mehr ODA zur Verfügung stehen als im Jahr 2006

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: ODA-Leistungen - EU Das bedeutet bis 2010: - EU-15, die 2005 noch nicht 0,51 % erreicht haben (Ö): 0,51 des BNE - EU-10: 0,17 % des BNE Die EU-15 sollen bis ,7 % des BNE erreichen, die EU-15 0,33 % des BNE.

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: ODA-Leistungen - EU EZA der EU selbst (20 % der EU-Mittel): Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für AKP-Länder – dotiert von MS, kein Kontrollrecht des EP ( , 10. EEF: 24 Mrd. Euro) Instrument f. EZA (DCI) – Haushalts- anteil (f. LA und Asien) (16,9 Mrd. Euro)

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: ODA-Leistungen - EU Andere Außenhilfsinstrumente: Regionale Instrumente (IPA-Instrument for Preaccession Assistance/Instr. F. Heranführenshilfe f. Westbalkan + Türkei; Nachbarschaftsinstrument f. Mittelmeer, Mittlerer Osten, Osteuropa, Kaukasus, Russland; Instrument f. Zusammenarb. m. industrialisierten Ländern) Thematische Instrumente (I. für Demokratie u. Menschenrechte; Stabiliätsinstrument; I. für humanitäre Hilfe; I. für Zusammenarb. im Bereich der nuklearen Sicherheit; Makrofinanzhilfe – v.a. für SO- Europa)

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: ODA-Leistungen - EU Während EZA der MS bis 2015 steigen soll, wird EU-EZA gleich bleiben. EK will stärker koordinieren - erste Schritte: - Geberatlas (Übersicht über MS-Aktivitäten) - Pilotprojekte zur Koordinierung (gemeins. Analyse, gemeins. Evaluierung etc) Keine Einigkeit unter MS über diese Rolle de EK bzw. Ernennung eines "führenden Gebers" für einen Sektor in einem Partnerland

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: ODA-Leistungen - EU Wahrsch. auch keine Einigung über EK- Vorschlag eines rechtl. nicht bindenden „Verhaltenskodex“ ( ): - jedes EU-MS soll sich nur noch auf zwei Aspekte in einem Entwicklungsland konzentrieren, übriges Geld an Projekte anderer Geber oder an EL selbst - ausgewogenere Präsenz:auch Mittel an "Entwicklungshilfe-Waisen"

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: ODA-Leistungen – USA

14. März 2002 (vor Monterrey-Konferenz): Präs. Bush erklärt überraschend Erhöhung der ODA-Ausgaben  über 3 Jahre (bis FY 2006) um 50 % auf 5 Mrd. USD/Jahr zusätzliche Mittel sollen komplett bilateral und über eigenen Fonds abwickelt werden (Millennium Challenge Account, MCA) Jänner 2004: Gründung der Abwicklungsorgan. Millennium Challenge Corporation gegründet

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: ODA-Leistungen – USA Auswahl d. Länder nach 17 Kriterien (6 x „Ruling Justly“, 5 x „Investing in People“, 6 x „Economic Freedom“)  erste Nutznießer (2004): Armenien, Benin, Bolivien, Kap Verde, Georgien, Ghana, Honduras, Lesotho, Madagaskar, Mali, Mongolien, Marokko, Mosambik, Nikaragua, Senegal, Sri Lanka, Vanuatu

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: ODA-Leistungen – USA Versprechen von Bush nicht eingehalten: Der Kongress bewilligte 2004: 650 Mio., geplant 1,3 Mrd. 2005: 1,5 Mrd., geplant 2,2 Mrd. 2006: 2,75 Mrd., geplant 3 Mrd. 2007: 2 Mrd., geplant 3 Mrd. 2008: 1,2 Mrd., geplant 3 Mrd.

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: ODA-Leistungen – DAC insg.

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: „Phantomhilfe“ Laut Studie von ActionAid (teilw. Zustimmung von DAC)- „Phantomhilfe“: Hoher Anteil an Entschuldungen (Ö: mehr als 50 % Anteil!)  Monterrey: keine Einrechn. von E. in ODA; Anteil in kommenden Jahren sinkend  erheblich höhere Budgetmittel zur Zielerreichung notwendig Hohe Transaktionskosten (Nicht-Abstimmung der Geber) (?) Zu hohe Kosten für techn. Hilfe (teure KonsulenInnen) Gebundene Hilfe (Kosten 2002: 5 bis 7 Mrd. USD, lt. DAC) Zu geringer Fokus auf Armutsbekämpfung bzw. LDCs Noch anzuführen: Studienplatzkosten (statist. Größe) Flüchtlingskosten

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: Qualität der Hilfe Paris Declaration on Aid Effectiveness (März 2005): 5 Leitprinzipien sowie 12 Fortschrittsindikator-en - detaillierte Verpflichtungen für Geber und Empfänger. Verstärkte Zusammenarbeit, Vermeidung von Doppelstrukturen bzw. Doppelgleisigkeiten, Senkung des Anteils von „tied aid“ (Hilfe, die an Lieferungen oder Leistungen des Geberlandes gebunden ist, z.B. Nahrungsmittellieferungen oder geförderte Exportkredite

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: Qualität der Hilfe Bisheriges Fazit (lt. ÖFSE-Studie „Mehr Wirksamkeit in der EZA. Quantensprung oder Rhetorik“): mangelnder politischer Wille und fehlende strukturelle Voraussetzungen nach wie vor schlagende Defizite „Wirksamkeit“ geht deutlich über den Bereich der Pariser Erklärung benannten Bereiche hinaus  umfasst im Zs.hang mit Kohärenz alle Politikbereiche, die Auswirkungen auf epol. Zielsetzungen haben.“

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: Weniger Konditionalitäten? Kond. der IFIs (IWF, WB): IWF: Wirtschaftsprogramm festgelegt im „Letter of Intent“ d. jew. Regierung -„prior actions“ (vor Gewährung eines Kredits oder einer Überprüfung zu erfüllen) -„(structural and quantitative) perfor- mance criteria“ (zu erfüllen, um gewissen Kredittranchen zu erhalten)

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: Weniger Konditionalitäten? - „structural benchmarks“ (bei quantitativen „performance criteria“) Vielzahl makroökon. Bedingungen  um 1/3 in 2002 gekürzt, aber um Governance-Kriterien erweitert Weltbank: 1. „safeguards“ bei Projektfinanz. (MR, Umwelt, Sozialstandards) – oft nicht umgesetzt, schwierige Überprüfung

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: Weniger Konditionalitäten? 2. Programmkonditionen: -„policy conditions“ (f. SAPs, Reform von Fiskal- u.a. Politiken; Unterscheid. zw. ökonom. und governance-Bedingungen) – Problem „ownership“ und Einengung nationaler Spielräume -„process conditions“ (bez. Transparenz, Mitbestimmung, Verantwortlichkeit)

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: Weniger Konditionalitäten? -„outcome conditions“ (best. Zielvorga- ben müssen erreicht werden, bisher wenig Erfahrungen) 3. Governance-Bedingungen (Gesetzes- und Justizreform, Antikorruptionsmaßn., Reform der öffentlichen Verwaltung, Dezentralisierung, öffentl. Finanzge- barung, Steuerpolitik) – NEU!

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: Weniger Konditionalitäten? Konditionalität der EU (für Ausschüttung von EDF-Mitteln): „Governance Incentive Tranche“, zusätzlich zur jeweils fixierten „initial country allocation“  Länderranking nach diesen Kriterien.

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: Weniger Konditionalitäten? Kritik: -Governance-Kriterien willkürlich festgelegt (ohne Einbindung Parlam. + Zivilgesellsch.) -geberorientiert (z.B. Wiederaufnahme illegaler MigrantInnen, Kampf gegen Terrorismus, privatsektorfreundliche Politiken, etc.) -gegen Geberharmonisierung (führt neue Kond. ein)

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: Budgethilfe Beispiel Mosambik: für ÖEZA ein Projektland für Budgethilfe: seit 2005 sektorielle Budgethilfe (für Landwirtschaft, Sofala – ProAgri Programm des Landwirtschaftsministeriums) – bis Mio. Euro ab 2008 auch allg. Budgethilfe – bis ,8 Mio. Euro

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: Budgethilfe Gründe: Partnerschaftsgedanke künftige Budgetsteigerungen können mit ungleich weniger Aufwand kanalisiert werden, Ö. ist im entscheidenden Geber- gremium (Programme Aid Partners, PAP, oder G-18)

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: Budgethilfe + gebündelte Unterstützung der Geber in staatliche Programme („Partnerschaft“, ownership) + unterstützt staatliches Armutsbekämpfungsprogramm PARPA + Stärkung staatlicher Einrichtungen, + positiver Einfluss auf Haushaltsdisziplin, Korruptionsbekämpfung, öffentliches Beschaffungswesen

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: Budgethilfe + Parlament kann kontrollieren, da Teil des nationalen Budgets (= 30 % der Gebermittel; 70 % der Mittel sind Projektfinanzierungen – direkter Vertrag zw. Regierung + Geber) + stärkere Kontrolle der Geber möglich

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: Budgethilfe -zu starke und weiter steigende Abhängigkeit von Gebern bei Ausgestaltung der Programme -Gratwanderung, ab wann Geber wirklich kein Geld zur Verfügung stellen -(noch?) fehlender Finanzausgleich zwischen nationaler und regionaler Ebene – verschärft sich im Falle von RENAMO-kontrollierten Bezirken

4. Intern. finanz. u. techn. EnK.: Budgethilfe -Kontrolle durch Parlament noch nicht optimal (Zahlen, Opposition hat erschwerten Zugang bei Prüfung und Programmgestaltung) -es gibt Kontrollinstitution, aber mit Rechnungshof noch nicht zu vergleichen -Zivilgesellschaft schwach

5. (Auslands-)Verschuldung Monterrey-Konsensus: Wichtigkeit von technischer Assistenz f ü r Schuldenmanagement Nachlass von Auslandsschulden kann Schl ü sselrolle f ü r Freisetzung von Ressourcen spielen; wichtig ist die Erreichung von nachhaltigen Schuldenst ä nden f ü r ü berschuldete Staaten

5. (Auslands-)Verschuldung Heavily Indebted Poor Countries Initiative (HIPC): „ should be fully financed through additional resources “ ; Schuldentragf ä higkeits- Analysen sollten die Erreichen der MDGs im Auge haben IWF und Weltbank sollen bei Schulden- tragf ä higkeit Naturkatastrophen, Ver- schlechterung der Terms of Trade und Konflikte (externe Schocks) beachten

5. (Auslands-)Verschuldung Wichtigkeit, klare Prinzipien bei der L ö sung von Finanzkrisen aufzustellen – faires Burden-Sharing zwischen ö ffentlichem und privatem Sektor und zwischen Gl ä ubigern, Schuldnern und Investoren. Nochmals Hinweis: „ ensure that resources provided for debt relief do not detract from ODA resources intended to be available for developing countries. “

5. (Auslands-)Verschuldung – Entschuldungs-Programme Kommerzielle Schulden: „Londoner Club“, seit 1976; agiert parallel z. „Pariser Club“ Informelle Ad-Hoc Bankengruppe ohne formellen Rahmen. Die Banken mit den größten Ausständen ggü. einem Schuldnerland in Zahlungsschwierigk. Formen ein „Bank Advisory Committee“  formuliert Umschuldungsbed. etc.

5. (Auslands-)Verschuldung – Entschuldungs-Programme Bilaterale Schulden (Exportkredite, EZA- Kredite): „Pariser Club“ – Gläubigerkartell staatl. Gläubiger, 19 Mitglieder (u.a. Ö., außer Russland keine BRICs), seit 1956, keine rechtsverbindlichen Beschlüsse - nur Umschuldung -“Houston Terms“ (Umsch. + Schulden- umwandlungsmöglichkeit), für hochverschuldete LMICs

5. (Auslands-)Verschuldung – Entschuldungs-Programme - „Naples Terms“ (67% Nachlass), für hochverschuldete LICs - „Cologne Terms“ (90%+ Nachlass), für HIPCs - „Evian-Ansatz“: für Nicht-HIPCs – flexiblere Umsch. aufgrund von Schuldentragfähigkeits- analysen Voraussetzung: IWF-Programm („on track“)

5. (Auslands-)Verschuldung – Entschuldungs-Programme HIPC-Initiative: 1996; 1999 nachgebessert, „Sunset Clause“, MDRI 2006 Erstes E-Programm, dass (fast) alle Gläubiger umfasste! (kommerziell, bilateral = Pariser Club und Nicht-PC- Mitglieder, multilateral = IWF, WB, Entw.banken, OPEC Fund,....)

5. (Auslands-)Verschuldung – Entschuldungs-Programme Welche Länder? überschuldet, auch nach 67%iger E. des Pariser Clubs (Naples Terms) Barwert Gesamtsch./Exp. > 150 % Barwert Gesamtsch./Reg.einn. > 250 % - Exporte/BIP  30 % - Reg.einn./BIP  15 %  dzt. 41 Länder qualifiziert  Nach Entsch. sollen Schulden auf 150 % d. Exp. Bzw. 250 % d. Reg.einn. gesenkt werden

5. (Auslands-)Verschuldung – Entschuldungs-Programme Graphik: Weltbank

5. (Auslands-)Verschuldung – Entschuldungs-Programme Aus: IDA, IMF (2007): HIPC Initiative and Multilateral Debt Relief Initiative (MDRI) — Status of Implementation Wash. Sept. 27, 2007

5. (Auslands-)Verschuldung – Entschuldungs-Programme Ende d. HIPC-Initiative f vorgesehen – wegen geringen Erfolgs mehrmals prolongiert bis 2006 Veranschlagte Kosten: 68 Mrd. USD bis Juli 2006 bereit gestellt: 41 Mrd. USD nach HIPC: MDRI (Multilateral Debt Relief Initiative): kompletter Erlass der Restschulden von IWF, Weltbank und Inter-Amerikan. Entwicklungsbank, Afrikan. Entw.bank  bisher 6 Länder (alle SSA) Problem: „Geier-Fonds“ (Trittbrettfahrer)

5. (Auslands-)Verschuldung – Entschuldungs-Programme Entschuldungssumme  freiwerdende Mittel für Entwicklungsfinanzierung! Diff. zw. tatsächlich bezahltem Schuldendienst und neuem Schulden- dienst nach HIPC = freiwerdende Mittel für Entwicklungsfinanzierung!

5. (Auslands-)Verschuldung – Schuldentragfähigkeit Debt Sustainability Framework, Debt Sustainability Analysis (DSA): damit wird benötigter Schuldenerlass ermittelt Schuldenindikatoren (zukünftige Entw.) Qualität d. Regierungsführung und der Institutionen (CPIA-Country Policy and Institutional Assessment)  Annahme: Niedrigeinkommensland mit guten Politiken u. Institutionen kann höhere Schulden bewältigen

5. (Auslands-)Verschuldung – Schuldentragfähigkeit Kritik: Keine Ausrichtung auf Armutsbe- kämpfung (MDGs) Keine Berücksichtigung interner Versch. Methoden? (Berechn. exogener Schocks und künftiges Wachstum)

5. (Auslands-)Verschuldung – Faires Burden Sharing? Braucht es ein neues Verfahren? ein „Insolvenzverfahren für Staaten“? Anlauf des IWF in diese Richtung am Widerstand wichtiger MS gescheitert (Sovereign Debt Restructuring Mechanism – SDRM) nach Argentinien-Krise 2001 Aufnahme von CACs (Collective Action Clause) in neue Bondverträge – soll auch kommerz. Gläubiger zu Teilnahme an Umschuld. zwingen („free rider“-Problem)

6. Systemisches (Kohärenz u. Konsistenz v. internat. Währungs-, Finanz- u. Handelssystemen) Monterrey-Konsensus: Verbesserung der Koh ä renz, Steuerung (governance) und Konsistenz der internationalen W ä hrungs-, Finanz- und Handelssysteme; Notwendigkeit einer Verbesserung der globalen wirtschaftlichen Steuerung Bem ü hungen um Reform der internat. Finanzarchitektur im Gange – mehr Transparenz u. Partizipation der EL. Gut funktionierende inl ä ndische Finanzm ä rkte wichtige Komponente einer internationalen Finanzarchitektur.

6. Systemisches Verantwortung der gro ß en IL: Sie sollen ihre Ö konomien aufeinander abstimmen (gr öß ere Stabilit ä t, weniger Wechelkursschwankungen) IFIs sollen potentielle Krisen ausmachen und verhindern, sowie Beratung und Finanzierung anbieten, wobei die Beratung „ should take into account social costs of adjustment programmes. “ Risikoeinsch ä tzung von L ä ndern (sovereign risk assessments) durch den Privatsektor (= Ratingagenturen) sollen strenge, objektive und transparente Parameter haben.

6. Systemisches Begr üß t werden Ü berlegungen f ü r einen „ international debt workout mechanism “ Partizipation der EL und TL bei internationalen ö konomischen Entscheidungsfindungen muss gest ä rkt werden (erste Priorit ä t!). Capacity-Building notwendig. Ermutigt wird zu folgenden Aktionen: - Verbesserung der Partizipation bei IWF und WB - Konsultationen in der WTO sollen alle Mitglieder einbeziehen - BIS, Basel Committee und FSF: Konsultationen mit EL und TL auf regionaler Ebene, Mitgliedschaft pr ü fen

6. Systemisches ad-hoc Gruppen (wie die G 8) sollen ihre Kontakte zu Nichtmitgliedern st ä rken und die Zusammenarbeit mit den multilateralen Institutionen st ä rken. Weiters wird dazu ermutigt: - Verbesserung d. Beziehung zwischen UN und WTO - Unterst ü tzung der ILO - Integrieren der Gender-Perspektive auf allen Ebenen und Sektoren - St ä rkung d. internationalen Steuerkooperation - Selbstverpflichtung f ü r Verabschiedung einer UN- Konvention gegen Korruption. Alle Staaten sollen UN-Konvention zur Bek ä mpfung der grenz ü ber- schreitenden organisierten Kriminalit ä t ratifizieren.

6. Systemisches - Als „ matter of priority “ werden alle Staaten gedr ä ngt, der Internationalen Konvention ü ber die Finanzierung des Terrorismus beizutreten. - Abschlie ß end wird auch der Wiederbelebung des UN- Systems hinsichtlich der F ö rderung internationaler Kooperation in Entwicklungsfragen Priorit ä t einger ä umt.

6. Systemisches: Globale makroökon. Ungleichgewichte Gigantisches Zahlungsbilanzdefizit der USA (= 740 Mrd. USD in 2007); USA weltweit größter Schuldner (9,5 Billionen USD) Wird finanziert durch nicht investierte Ersparnisse v.a. aus Europa und Asien  USD = globale Reservewährung (66 % aller Währungsreserven in USD!)  Investitionen in den USA

6. Systemisches: Globale makroökon. Ungleichgewichte Gefahr einer abrupten globalen Korrektur.  USA sollten Finanzdefizit verringern, Europa + Asien eher einen Expansionskurs zur Ankurbelung der Nachfrage einschlagen als in USD zu investieren.  Mehr internationale Koordination und Abstimmung notwendig, v.a. seitens der großen IL (EL haben aber nur im IWF eine, wenn auch geringe, Stimme)

6. Systemisches: Regulierung und Überwachung Dzt. werden zwar Finanzinstitutionen reguliert,aber nicht die Märkte, in denen sie agieren (OTC-Prod.) Risikostreuung (she. Subprime-Krise)  Risikominimierung Stabilität der Finanzmärkte  Summe des Verhaltens ihrer einzelnen Akteure Liberalisierung der Finanzmärkte hat zu mehr Instabilität geführt (Spekulation); Finanzmärkte reagieren mehr pro-zyklisch  Regulierung muss anti-zyklische Maßnahmen beinhalten  stärkere internationale Steuerungsinstitutionen im Regulierungsbereich nötig

6. Systemisches: Notfall- und Vorsorgefinanzierungen Zur Bekämpfung plötzlicher Schocks (starke Schwankungen bei Rohstoffpreisen, Naturkatastrophen, Ausbleiben von externer Finanzierung bzw. hoher Kapitalabfluss): Dzt. zu wenig Angebot: IWF – Compensatory Financing Facility: für Terms of Trade-Schocks – seit 2000 nicht mehr genützt (zu restriktive Kondit.)

6. Systemisches: Notfall- und Vorsorgefinanzierungen IWF – Supplemental Reserve Facility: für Länder mit Zahlungsbilanzpro- blemen IWF – Contingent Credit Line: für Länder mit knapper werdender externen Kap.flüssen – soll Zahlungsbilanzpro- blemen vorbeugen. Nicht angenommen – Länder fürchteten um ihren „Ruf“.

6. Systemisches: Notfall- und Vorsorgefinanzierungen IWF – Exogenous Shocks Facility: für Niedrigeinkommensländer, die kein PRGF-Programm haben und exogenen Schocks ausgesetzt sind. (PRGF = Poverty Reduction and Growth Facility: für Niedrigeinkommensländer zur Unterstützung v. Armutsbekämpf- ungsprogrammen = PRSPs)

6. Systemisches: regionale Finanz.instrumente Sind bei EL noch im Anfangsstadium: Lateinamerikan. Reservefonds (FLAR): gegründet 1978 Asien: - Einf. eines asiat. IWF gescheitert - Chiang Mai Initiative, 2000: Vereinb. über Währungsswaps zw. ASEAN, China, Japan u. Südkorea (= Finanzmittel in unterschiedl. Währung, aber mit gleicher Laufzeit u. Zinsbindungsfrist werden getauscht; Wechselkurs fest vereinbart)

6. Systemisches: innovative Finanz.instrumente Besteuerung von Devisentransaktionen: Tobin Tax bzw. Spahn-Steuer (2stufig) Besteuerung von Finanztransaktionen, Vorschlag WIFO, WIIW (Unterst. Gusen- bauer, Molterer): niedrige Besteuerung aller Transaktionen (Spot- und Derivativtransaktionen, inkl. OTC), NICHT Transaktionen zwischen KundInnen und Finanzinstitutionen, wie Banküberweisungen,....

6. Systemisches: innovative Finanz.instrumente Besteuerung von Kerosin Flugticketabgabe: von Frankreich im Juli 2006 eingeführt. Auch andere Länder (v.a. EL) beteiligt. Einnahmen zum Ankauf von Aids-, Tuberkulose- u. Malaria-Medikamenten (Unitaid) Seit Mitte Feb.08 Ex-FinMin Douste-Blazy Sonderberater von GS Ban Ki-Moon für innov. Finanzinstrumente

6. Systemisches: innovative Finanz.instrumente International Finance Facility: Vorschlag von GB – mehr EZA-Mittel bis 2015 zur Erfüllung der MDGs. Mittel dafür sollen auf internat. Finanzmärkten von Geberregierungen aufgenommen werden. Kritik: Absinken der Mittel nach Erster IFF-Start: IFF for Immunisation (IFFim), 2004 von GB, Frankr., Italien, Spanien, Schweden, Norwegen, Südafrika gegründet und finanziert.

6. Systemisches: Partizipation der EL IWF und WB-Gruppe (IBRD,IDA,IFC, MIGA): -USA,Japan,Dtl.,Frankreich,UK, China, Saudi Arabien, Russland: je 1 ED -Restl. Länder in 16 Stimmrechtsgruppen eingeteilt (Ö. mit Türkei,Belgien,Belarus Ungarn,Tschechei,Slowakei,Slowenien, Luxemb., Kasachstan)

6. Systemisches: Partizipation der EL 2 SSA-Executive Directors (20/21 bzw. 24 Länder) Vorschläge:  Doppelte Mehrheiten (nach Stimmrechten und Anzahl d. Länder) – abgelehnt  Erhöhung der Stimmrechtsanteile der EL (Quoten – ausgedrückt in Sonderziehungsrechten, SDR)

6. Systemisches: Partizipation der EL Aus: Griffith-Jones, Gottschalk, Rosser (2004): Institutional Approaches to Policy Coherence for Development. P. 20

6. Systemisches: Partizipation der EL Druck v.a. auf IWF (Reform initiiert Sept 06): Widerstand europ. Länder (Verlierer) – 2jährige Verhandlungen – dzt. Kompromiss für Frühjahrstagung IWF, u.a. Verdreifachung der Basisquoten = nur Verschiebung von 2,7% der Quoten zugunsten der EL, v.a. China Bei der neuen Quotenberechnung spielt nicht nur Wirtschaftskraft sondern auch Handels- öffnung bedeutende Rolle

6. Systemisches: Partizipation der EL Partizipation von EL wichtig in: Financial Stability Forum: gegründet Ziel: Stabilität auf den internat. Finanzmärkten dr. Informationsaustausch und internat. Koop. betreffend Finanzaufsicht und Überwachung - Mitglieder: Australien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Hongkong, Italien, Japan, die NL, Singapur, Schweiz, GB und die USA, sowie IWF, WB, BIS (Bank for International Settlements), OECD, EZB sowie regulative, standardgebende Gruppierungen Basel Committee (Bankenüberwachung): nur Institutionen aus Europa, USA, Kanada,Japan

6. Systemisches: Kohärenz OECD-Definition: „Policy Coherence for Dev‘ means working to ensure that the objectives and results of a gvt.‘s dev‘ policies are not undermined by other policies of that same gvt. which impact on dev‘ countries, and that these othere policies support dev‘ objectives where feasible.“

6. Systemisches: Kohärenz Beispiele: Handel: EPAs, Waffenhandel, TRIPS Migration: Rücküberweisungen, Brain Drain Energie,... EU-Ebene: 1. Fortschrittsbericht Sept.07 (12 Politikbereiche) – kaum Mechanismen zur Förd. der Politikkohärenz (PCD – Policy Coherence for Development)

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