Die friedenspolitischen Potenziale der Direkten Demokratie Die friedenspolitischen Potenziale der Direkten Demokratie ... ... und wie wir sie besser verwirklichen könnten Vortrag zur Diskussion an der 3. Internationalen ICP - Sommerakademie zur Kunst der gewaltfreien Konfliktbearbeitung von Andreas Gross (Zürich / St-Ursanne) Bern, den 12.Juli 2010 Info@andigross.ch / www.andigross.ch

Gliederung : Begriffsklärungen: Die Beziehung zwischen Frieden und Demokratie Zum (Direkten) Demokratieverständnis Ungleiche Lebenschancen als geschichtlicher Hintergrund der Entwicklung der Direkten Demokratie (DD) Historische Errungenschaften dank der DD Die doppelte Krise der gegenwärtigen Demokratien: Doppelter Abbau ihrer Friedfertigkeit Die friedenspolitischen Defizite der DD in der Schweiz 2

I. Begriffsklärungen: Die Beziehung(en) zwischen Frieden und Demokratie - Gewalt als Antithese zu Frieden und Demokratie Gewalt: Schmälerung der Lebenschancen von Menschen Strukturelle G.: Gesellschaftliche Verhältnisse, welche die Lebenschancen v.M.mindern + Frieden: Gewaltfreiheit im Sinne der gerechten Verteilung der Lebenschancen und die allgemeine Fähigkeit aller Menschen, sie wahrnehmen zu können : Freiheit ist nicht das Privileg weniger Privilegierter 3

Die Beziehung(en) zwischen Frieden und Demokratie (II) Das dreifache friedenspolitische Versprechen der Demokratie: Materiell: Gerechte Verteilung der Lebenschancen Ermächtigung: Die Verfassung ermöglicht allen gleich frei zu sein, das heisst hand-lungsmächtig ihre Lebensverhältnisse (mit) zu bestimmen (Pos.Machtbegriff !) Konfliktfähigkeit: Sie schafft die Institutionen, Rechte und Verfahren, welche die mit der Freiheit notwendigerweise verbundenen Konflikte gewaltfrei austragbar machen. 4

3 Thesen zur friedenspolitischen Bedeutung der Demokratie Demokratie ist ein konstitutives Kernelement friedlicher Lebensverhältnisse und gesellschaftlicher Beziehungen Frieden und Demokratie sind immer unvollendet: Nie endende gesellschaftliche (Lern)Prozesse Je feiner und leistungsfähiger die Demokratie ausgestaltet ist, desto weniger Gewalt herrscht und desto mehr kann Frieden ermöglicht werden 5

II. Zum Verständnis der Direkten Demokratie (DD) In einer DD beschränkt sich die Macht der BürgerInnen nicht auf die Wahl ihrer RepräsentantInnen Der Moment der D ist nicht nur der Wahltag In einer DD wird mehr verbindliche Partizipation der BürgerInnen möglich - die Macht wird feiner verteilt - die politischen Hierarchien sind flacher Eine Minderheit der BürgerInnen kann bestimmen, wenn alle zur Verfassungs - und Gesetzesentwicklungen gefragt werden müssen. 6

II. Zum friedenspolitischen Potenzial der Direkten Demokratie Es kann weniger befohlen, es muss mehr überzeugt werden. Politik wird allgemein kommunikativer, weicher; Der Dialog ist kein Privileg weniger sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit Fremdbestimmung wird abgebaut, Selbstbestimmung möglicher Jede/r kann sich legitimiertes Gehör verschaffen Die Gefahr des Uebersehenwerdens ist kleiner Mehr Inklusion, weniger Ausschluss Mehr Partizipation ermöglicht mehr indivduelles und gesellschaftliches Lernen 7

II. Die entscheidenden Fragen zur Wahrnehmung der friedens-politischen Potenziale der Direkten Demokratie Wer gehört zum Demos der Demokratie ? Ist die Demokratie auf allen (ökonomisch) relevanten Ebenen der Produktion der Lebenschancen und der Organisation der Lebensverhältnisse konstituiert ? Sind die Grundrechte geschützt, auch vor der Mehrheit der Stimmberechtigten ? Ist das Design der DD bürgerInnenfreundlich ? Stimmt die Infrastruktur der DD ? (Politische Bildung, Offene und pluralistische Oeffentlichkeit ? 8

III. Ein historischer Exkurs zur Direkten Demokratie in der Schweiz (I) Die Alte Eidgenossenschaft war unfrei, in Stadt und Land vor allem oligarchisch geprägt.

 2. Die Landsgemeinde wie jede Versammlungs-demokratie (sog. Basisdemokratie) ist vormodern und sehr manipulierbar. Die Freiheit der Andersdenkenden ist nicht geschützt. Abhängigkeiten machen unfrei und verhindern den offenen Diskurs und die freie Entscheidung.

 3. In der alten Eidgenossenschaft gab es Humuselemente, welche später der Entstehung und Entwicklung der Direkten Demokratie förderlich waren: Dezentrale Strukturen, Selbstverwaltungstradi-tionen, Versammlungskulturen.

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III. Ein historischer Exkurs zur Direkten Demokratie in der Schweiz (II) 4. Die DD ist vor allem eine Erfindung der Französischen Revolution, weniger der Jakobiner und mehr der Girondisten (Condorcet, Paine); Napoleon befreite grosse Teile der Schweiz und viele Schweizer (erste Volksabstimmung 1803).
 
5. In den 1830er Jahren erkämpften in einigen Kantonen Liberale liberale Freiheitsrechte (Volkssouveränität, bürgerliche Freiheiten); in St. Gallen erste Art des Vetos; in der Schweiz wurde viel Gedankengut der Französischen Revolution verwirklicht (Regeneration).

 6. 1847/1848 gelang in der Schweiz, auch dank entsprechenden anderen Versuchen in Europa, die einzige liberale Revolution in Europa, erste umfassende (Männer-) und einzige europäische Demokratie.

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III. Ein historischer Exkurs zur Direkten Demokratie in der Schweiz (III) 7. Die Gesellschaft schaffte sich ihren liberalen Staat. Die Bundesverfassung wurde Volk und Sänden vorgelegt (Oblig. Verfassungsreferendum); es wurde jedoch keine Direkte Demokratie etabliert 

8. Die Direkte Demokratie wurde auf Grund der Schwächen des rein repräsentativen Systems von einer breiten und vielfältigen Oppositionsbewegung, getragen von vielen Bauern, Handwerkern, Arbeitern und Intellektuellen erkämpft. Zuerst in den Kantonen (1860er) später auf Bundesebene, 1874 Gesetzes-Referendum und 1891 Verfassungsinitiative.
 
9. Mit Ausnahme des Staatsvertragsreferendums und des Frauenstimmrechtes stagnierte im 20.Jahrhundert auf der Bundesebene die Ausgestaltung der Direkten Demokratie.
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III. Ein historischer Exkurs zur Direkten Demokratie in der Schweiz (IV) 
10. Die DD ist auf Kantons- und Gemeindeebene ungleich vielfältiger entwickelt (Gesetzesinitiative, Konstruktives Referendum, Einzelinitiative, Volksmotion, obligatorische und fakultative Finanzreferenden u.a.m.).
 
11. Im Unterschied zu den USA ist die DD in der Schweiz kooperativ und nicht antagonistisch angelegt, Die Institutionen arbeiten zusammen. Dafür benötigen sie Zeit. Beides führt zu Verhandlungsergebnissen und Abfallprodukten durch Gesetzesrevisionen, die Initianten oft befriedigen und ihre Initiative zurückziehen lassen (indirekte Erfolge).
 
12. Von den noch nicht ganz 300 Volksinitiativen seit 1891 kamen nicht ganz zwei Drittel zur Abstimmung von denen nur etwas mehr als 10% einen direkten Erfolg (Doppelmehr) hatten; keine grobe Bewertung ! 12

III. Begriff der Direkten Demokratie (DD) klären ! Die DD ist vor allem in Deutschland nicht mit der plebiszitären Demokratie gleichzusetzen ! Bei der DD geht es um Sachabstimmungen, nicht um die Wahl von Personen: Ganz andere Kommunikationslogik ! Die DD richtet sich nicht gegen die Indirekte Demokratie; sie garantiert jedoch, dass sich die Demokratie nicht auf die indirekte beschränkt ! Entscheidend ist die Ausgestaltung der Schnittstelle DD/ID: Negatives Beispiel Kalifornien ! Entscheidend für die Qualität der DD ist ihres Design: Bürgerfreundlich; differenziert, fair, keine Fallen (Quoren)...

III. Vergleichende Einblicke in nationale Demokratieentwicklungen: D: Weimarer-“Erfahrungen“; Beschlüsse des Parlamentarischen Rates 1948/49; Entwicklung der DD in den Bundesländern seit 1989 und kommunal vor allem in Bayern seit 1995, schlechtes Design. F: Nationale Plebiszite, „Referendum durch die Füsse“, ungehaltene präsidiale Versprechen; Tradition Condorcets I: Schlechte Erfahrungen mit rein negativem „Referendum“, Manipulationspotenzial des Quorums, 15 jährige Demokratiebewegung im Südtirol DK: DD-Traditionen vor dem 1.WK, heute nur für EU-Belange Echte DD, aber mit oft schlechtem Design, nur in Litauen,Ungarn, Slowakei

IV. Historische Reform-Errungenschaften dank der DD DD mehr Spiegel der Gesellschaft als Ursache: CAL/OREG: Frauenstimmrecht 1915 / CH: 1971 Historische Erfahrungen/Mentalitäten thematisierbar, jedoch nicht einfach überwindbar (Aussenpolitik/UN ?) GL 1852: Abschaffung der Kinderarbeit ZH 1867-69: Demokratiebewegung/DD ++++ CH 1890-1918: Proporzwahlrecht CH 1950: Etablierung Sozialstaatlicher Reformen CH 1980/90: Oekologisierung der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik (Keine Gentechnologie) CH 1980-90: Aufbruch der CH=Armee/ Thematisierung des Unmöglichen DD zwingt alle, Reformen als kollektive Lernprozesse zu verstehen 15

IV. Die Krisen der Demokratie lassen sie zur „Post-Demokratie“ werden: Gewalt nimmt zu.... Entmachtung der Demokratie Keine Transnationalisierung der D Demokratisch unterentwickelte EU UNO: Monopol von Regierungen und Diplomaten Zunehmende Hierarchisierung und Präsidentialisierung der D‘en Brachliegende partizipative Potentiale vieler Teile der Bevölkerung 16

V. Die Defizite der schweizerischen DD, welche ihre friedenspolitischen Potenziale schmälern (I) Fast ein Viertel der direkt Betroffenen sind ausgeschlossen (DD als nat.Privileg,statt MR) Keine Einbettung in eine transnationale Demokratie (Fehlende europ./globale D.) Fehlende demokratische Infrastruktur (keine öffentliche Parteienfinanzierung, keine Wahl- und/oder Abstimmungskosten-Rückerstattung, schlecht abgesicherte Parlamentarier) Fehlende Transparenz, Fairness- und Ausgleichsgesetzgebungen bezüglich der Rolle des Geldes in der DD, Gefahr deren Kolonialisierung durch das Geld 17

V. Die Defizite der schweizerischen DD, welche ihre friedenspolitischen Potenziale schmälern (II) V. Unzulängliche Schnittstelle zwischen Direkter Demokratie und den Menschenrechten. Zwingendes Völkerrecht als Ungültigkeitsgrund wird von Bundesversammlung beurteilt VI. Kein Bundes-Verfassungsgericht in der Schweiz, teilweise bezgl EMRK sitzt ein solches in Strassburg VII. Unterentwickelte politische Bildung in den Schulen und für Erwachsene VI. Zunehmende Defizite in der Öffentlichkeit (Medien immer konzentrierter und immer mehr ausschliesslich zum Geschäft . 18

Einige Schlussthesen Wer die zunehmende Gewalt in vielen Formen auf allen Ebenen abbauen will, muss die Demokratie qualitativ ausbauen und vertiefen. Die Globalisierung wurde zum Problem der zunehmenden Ungleichheit der Lebenschancen, weil die Demokratie nicht ebenso globalisiert wurde. Frustriert die Demokratie schon regional, dann bleibt keine Kraft zu deren transnationaler Einrichtung Viele treiben heute die grossen Fragen um, die uns alle betreffen, von deren Beantwortung aber viel zu viele ausgeschlossen sind. 19