Kommunale Umweltpolitik Referat von Sabine Storch 28.10.2004

Leitfragen Welche umweltbezogenen Handlungsfelder existieren auf kommunaler Ebene? Was für Restriktionen aber auch Möglichkeiten gibt es für die kommunale Umweltpolitik?

Unterschiedliche Kompetenzen EU/Bund/Länder: regelsetzende Kompetenz Kommunen: konkrete Umsetzung umweltpolitischer Vorgaben nicht der einzige, aber einer der wichtigsten unterschiede

Daseinsvorsorge Versorgungs- und Entsorgungsmaßnahmen Infrastrukturmaßnahmen Dienstleistungen „ ...Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen, über die reine Gefahrenabwehr hinausgehend“

Definition „kommunale Umweltpolitik“ „ ...die Gesamtheit aller Maßnahmen..., die notwendig sind, um dem Bürger eine städtische Umwelt zu sichern, wie er sie für seine Gesundheit und ein menschenwürdiges Dasein braucht, wobei die Umweltmedien sowie die Tier und Pflanzenwelt im städtischen Siedlungsbereich vor nachhaltigen Wirkungen menschlicher Eingriffe zu schützen und Umweltschäden zu beseitigen sind.“ (Fiedler 1991 in Ludin/Rahmeyer 1999, S.11) der Bürger.... die Bürgerin (schwangere), kinder (luftschadstoffe) Stadt... Kommunen auf dem land! stadt konzentrieren sich die umweltprobleme Frage: welche bereiche komm. umweltpolitik fallen euch ein?

Handlungsfelder Abfall Boden Wasser Luft Lärm Bau Verkehr Energie Naturschutz Flächennutzung Beschaffung globaler klimaschutz, lokale abwasser- und abfallentsorgung

z.B. Umweltamt Charlottenburg-Wilmersdorf Naturschutz/Landschaftsplanung/Gartendenkmalpfl ege Baumschutz / Artenschutz / Sportbootsteggenemigungen / Tausalzanträge Bodenschutz / Gewässerschutz / Immissionsschutz Ausnahmezulassung nach der LärmVO Gaststättenlärm Fachbereich Verkehr Lokale Agenda ergo: auf kommunaler Ebene ist Umweltschutz mehr als irgendwoanders eine Querschnittsaufgabe es gibt noch : Veterinär- und Lebensmittelausichtsamt Stadtplanungsamt Bauamt Wirtschaftsamt Gesundheitsamt Abfall und Energie: ausgelagert

Kategorisierung Ordnungsbehördliche Überwachung und Gefahrenabwehr Administrative und betriebliche Durchführungs- und Vollzugsaufgaben Umweltplanung und Umweltvorsorge (Dt. Städtetag 1985 in Feser/Flieger 1996, S. 6) immer weitergehende privatisierung der dienstleistungen

Lokale Agenda 21 entsprechend der globalen Agenda 21 basierend auf dem Prinzip „Nachhaltigkeit“ will tragfähige städtische Strukturen schaffen gestützt auf freiwilliger Zusammenarbeit verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Bürger/Bürgerinnen besitzt keine Rechtswirksamkeit an sich nicht nur umweltschutz, auch soziales und wirtschaft in fast allen kommunen in ämtern verankert verbindliche beschlüsse auf ihrer grundlage bisher in München, Leipzig, Treptow-Köpenick, agendabeschluss in 19% aller Kommunen lokale agenda berlin 21 bereits vom senat beschlossen ausstellung dazu im abgeordnetenhaus, niederkirchnerstr. 5

Lokale Agenda 21 Berlin Die Umwelt erhalten ... Globale Verantwortung Verkehr/Mobilität Berlin in der märkischen Landschaft ... Globale Verantwortung Klimaschutz aus dialogprozess zwischen bürgern und in zusammenarbeit mit der verwaltung während der letzten drei jahre entstanden vorschlag und aufforderung noch zwei große kapitel: soziales, wirtschaft (arbeitsplätze) globale Verantwortung noch: Entwicklungszusammenarbeit, Geschlechtergerechtigkeit

z.B. Berlin in der märkischen Landschaft übergeordnetes Ziel: Stop der weiteren Zersiedlung orientierendes Leitbild: märkischer Siedlungsstern Grüngürtel Schwerpunktprojekt e: Regionalparks Bio-Vermarktung interkulturelle Gärten siedl.stern: schwerpunkte des wohnens entlang der bahntrassen die sternmäßig aus berlin herausführen grüngürtel: erhalt und entwicklung der freiflächen in den randzonen regionalparks: schutz der grünflächen, biovermarktung: vermarktung, beschaffung, förderung des ökolandbaus in berlin und brandenburg und polen interkul.gärten:integration von immigranten und spätaussiedlern in die kleingärten, förderung versch. traditionen des gartenbaus

Restriktionen und Möglichkeiten kommunaler Umweltpolitik

Politische Restriktionen formal: zwischen kommunaler Selbstverwaltung und gesetzlichen Normen ersteres vom grundgesetz garantiert aber nur solange... z.B. gibt es die Abfallrahmenrichtlinie der EU, KrW/Abf gesetz des Bundes und Landesabfallgesetze, technische Anleitungen, kommunale Abfallwirtschaftssatzungen

Weisungsfreie Pflichtaufgaben Pflichtaufgaben nach Weisung Freiwillige Aufgaben Weisungsfreie Pflichtaufgaben Pflichtaufgaben nach Weisung zu1: Gestaltung des Naherholungsbereiches zu2: (abgesehen von anlagenbezogenen Grenzwerten) Bauleitplanung, Abwasserbehandlung zu3: ordnungsbehördliches und landschaftspläne in zshang mit flächennutzungsplänen (bnatschg und regionale raumplanung)

Politische Restriktionen materiell: Konsensabhängigkeit und Legitimationszwang Staatsversagen Demokrativersagen Politikversagen Bürokratieversagen zu D: Wählerwillen wird nicht authentisch widergegeben zu P: Wählerwillen wird von Politikern nicht artikuliert oder nur symbolisch umgesetzt zu B: die Verwaltung kann oder will die politischen Vorgaben nicht umsetzen

Ökonomisch/fiskalische Restriktionen formal: Wirtschaftsverfassung gegeben,

Ökonomisch/fiskalische Restriktionen materiell: Unternehmens- und Standortskonkurrenz kommunale Haushaltslage ersteres hängt v.a. zusammen mit den Gewerbesteuereinnahmen, kommunale Haushaltslage: defizit, weniger investitionen 80er: ausbau sozialer infrastrukur gefährdet 90er: sicherung gefährdet umweltvorsorge tritt dann in konkurrenz/konflikt mit allernotwendigsten daseinsvorsorge „komm. selbstverw. nur auf dem papier?“ gemeindefinanzreform investitionen für umweltschutz in gemeinden viel höher als in bund und ländern gesetze umsetzen (stand der technik) aufgeschobenes—sanierung (abwasserkanäle)

Möglichkeiten Ausgleichsvorschrift (BnatSchG) Wirtschaftlichkeitsorientierung (Bundeshaushaltsordnung) 1: betrifft flächennutzungsplan 2: privatisierung (müll, energieversorgung) fraglich, ob gut für die umwelt

Positive und negative Entwicklungen in der kommunalen Umweltpolitik Tendenz zur Vorsorge Ökologisierung des Planungsrechts Zivilgesellschaftliche s Engagement steigt Haushaltslage ist defizitär Pflege des lokalen Gewerbestandes dominiert Sicherung sozialer Infrastruktur vorangig