Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Dr. Petra Bendel Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Vorlesung: Einführung in die Politische Wissenschaft, Teilbereich: Die Europäische Union, Teil II www.regionalforschung-erlangen.de pabendel@phil.uni-erlangen.de
Rückblick auf die 1. Sitzung Was ist die Europäische Union/was ist sie nicht? Warum die Europäische Union studieren? Welche Teilbereiche beschäftigen sich mit der Europäischen Union? Wie verliefen Beginn und Entwicklung der europäischen Integration? Integrationstheorien zur Erklärung von Fortschritten, Stillstand oder Rückschritten
Was erwartet Sie heute? Teil I: Entwicklung der europäischen Integration, Phasen 3-5 - Schwerpunkt: Verfassungsvertrag - Teil II: Institutionelles Design und Institutionen-Konflikte Teil III: Politikfelder im Überblick
I: Entwicklung der Europäischen Union, Teil 2 3. Phase: 80er und 90er Jahre: Reformeifer und Vertragsrevisionen Genscher-Colombo-Initiative 1981 Gipfel von Fontainebleau 1986 Süderweiterung 1985/86 EEAReformen: Binnenmarktperspektive Beschlussverfahren Parlamentsposition Gemeinschaftskompetenzen für neue Politikfelder
1992/93 Vertrag von Maastricht: GASP, ZJIP drei Säulen 3. Phase, Fortsetzung 1992/93 Vertrag von Maastricht: GASP, ZJIP drei Säulen aber: Verfahren um die Sozialcharta: „flexible“ oder „abgestufte“ Integration neue Art der Integration 1997/99 Vertrag von Amsterdam: „Mr. GASP“, Teile der 3. Säule in die 1. Säule Flexibilitätsklausel 1999: Einführung des Euro
2001/03 Vertrag von Nizza: Institutionenreform 4. Phase: Das 21. Jahrhundert: Erweiterung und Krise des Verfassungsvertrags 2001/03 Vertrag von Nizza: Institutionenreform 2002/03 Verfassungskonvent 2004 Unterzeichnung des Verfassungsvertrages durch die 25 Staats- und Regierungschefs 2005 Ablehnung des Verfassungsentwurfs in Frankreich und den Niederlanden
Verfassungskonvent: Zusammensetzung
Was wollte der Verfassungsvertrag? Vereinfachung der Verfahren Klarere Abgrenzung der Kompetenzen von Union und Mitgliedstaaten Stärkung der regionalen Ebene Ausbau der Rechte der Bürger Qualitätssprung in den Bereichen GASP sowie Justiz und Inneres
Eurobarometer: Wissen über den Verfassungsvertrag
Warum stockte der Verfassungsvertrag?
Optionen aus der Krise des Verfassungsvertrages (Text zur Nachbereitung!) 1. Festhalten am Verfassungsvertrag 2. Nizza plus x 3. = 1.+ 2. (Kursverfassung + Nizza) 4. Flexible Integration a) Verfassungs-vertrag + ergänzende Protokolle/ Erklärungen (z.B. Sozialprotokoll< F) a) Nizza plus Institutionenreform (z.T. durch Geschäftsordnungen, z.T. durch Beitritt Kroatiens; Gefahr: Wiederh. v. Nizza) Kombination mit Verfassung als „Kopfvertrag“ (Problem: Inkonsistenzen) „Kerneuropa“, „variable Geometrie“, „föderale Europäische Union“ (Problem: löst nicht Primärrecht) b) Neuer Verfassungsvertrag (< EP; aber: sehr unwahrsch.) b) Umfassende Reform des Nizza-Vertrages Wiederh. VeV) c) Nizza beibehalten plus Context Change Quelle: © eigene Darstellung nach Göler/Jopp 2006: 91-105.
Zwischenfazit: Entwicklung und aktuelle Herausforderungen Pragmatische Entwicklung, aber: Transparenzdefizit Beständige Erweiterung, aber: „Grenzen“? Leistungsfähigkeit? Identitäts- und Finalitätsfrage? Institutionelle Fortentwicklung, aber: (input-) Legitimation? Effizienz (output-Legitimation)? Fortentwicklung der policies, aber: Handlungsfähigkeit nach Innen und nach Außen?
Eurobarometer: Demokratiedefizit?
Eurobarometer: Identität?
II: Institutionelles Design und Institutionen-Konflikte Über die Notwendigkeit einer Institutionenreform haben wir schon gesprochen. Wie aber funktionieren denn diese Institutionen denn im Einzelnen, und wo genau liegen die Funktionsdefizite, von denen die Rede war? Informationen zu den Organen finden Sie ausführlich auch in der Selbstbeschreibung „Europa 2006“, die für Sie alle in der Bibliothek ausliegt. Daher hier nur kurz eine grobe Problematisierung. Die Arbeitsaufteilung zwischen den Organen sieht, grob skizziert, so aus: Drei Organe – Kommission, Parlament und Rat sind ausschlaggebend für den Gesetzgebungsprozess: Die Europäische Kommission ermittelt, in welchem Politikbereich Handlungsbedarf an gemeinsamen Regelungen besteht. Sie erarbeitet einen Vorschlag zur Regelung im Sinne der europäischen Integration. Die Kommission hat das Initiativrecht in allen Gesetzgebungsfragen, manchmal geteilt mit den Mitgliedstaaten. Der Rat der Europäischen Union – auch Ministerrat genannt – verabschiedet Gesetze und Beschlüsse. Dieses legislative Recht teilt der Rat mit dem Europäischen Parlament. In der Vergangenheit hatte das Parlament nur begrenzte, nämlich beratende Funktionen. Im Verlauf der zuvor skizzierten Entwicklung gewann es an legislativen Kompetenzen hinzu. Anschließend überprüft die Kommission, ob die Regelung in den einzelnen Mitgliedsländern auch umgesetzt und befolgt wird. Wird sie das nicht, kann sie den säumigen Mitgliedstaat beim Europäischen Gerichtshof anklagen. Das heißt, der Kommission kommen auch wichtige exekutive Funktionen zu. Außerdem vertritt die Kommission die Union nach außen, v. a. in den außenwirtschaftlichen Beziehungen. In Angelegenheiten, die unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen, wird die Gemeinschaft vertreten vom Hohen Vertreter für die GASP und durch die Präsidentschaft des Ministerrats. Das Parlament hat weit reichende Haushaltsbefugnisse – erst Anfang dieses Jahres haben wir ja gesehen, wie es die letzte Entscheidung über die nicht obligatorischen Ausgaben des Jahresbudgets hat platzen lassen. Außerdem hat es gewisse Kontrollfunktionen gegenüber der Kommission.
Gesetzgeber Parlament?
Drei-Säulen-Modell der EU
Wiederholung Bitte zur Selbstkontrolle das zweite Quiz bearbeiten! Bitte zur Nachbereitung und für den Ausblick den Text Göler/Jopp (2006) im Reader lesen! Bitte Glossarbegriffe nachbereiten!
Glossarbegriffe EEA – Einheitliche Europäische Akte qualifizierte Mehrheitsentscheidung Vertrag von Maastricht GASP Innen- und Justizpolitik Wirtschafts- und Währungsunion Differenzierte Integration Kopenhagener Kriterien Acquis communautaire Vertrag von Nizza Charta der Grundrechte Verfassungsvertrag Säulen der EU