eine Foliensammlung der SP Schweiz am 1. Juni 2008 Nein zur Zwei- klassenmedizin

2 So entstand die Vorlage  28. Juli 04: Einreichung SVP-Prämien- Initiative  2007: Angst vor Wahlen – unsorgfältiger Gegenvorschlag der Bürgerlichen unter Zeitdruck (kein Einbezug Kantone, kürzere Vernehmlassung)  11. Januar 08: Rückzug Initiative

3 Interessen-Vorlage  Roland Borer, SVP  Toni Bortoluzzi, SVP  Jean Henri Dunant, SVP  Ruth Humbel Näf, CVP  Claude Ruey, LPS  Jürg Stahl, SVP  Pierre Triponez, FDP Ein Viertel der Mitglieder der vorberatenden Kommission des Nationalrats vertreten die Interessen der Krankenkassen:

4  Bruno Frick, CVP  Felix Gutzwiller, FDP  Philipp Stähelin, CVP  Christoffel Brändli, SVP  Eugen David, CVP  Erika Forster-Vannini, FDP Interessen-Vorlage Die Hälfte der Mitglieder der vorberatenden Kommission des Ständerats vertreten die Interessen der Krankenkassen:

5 Contra  SP  Grüne, CSP, EVP  Leistungserbringer: FMH, Ärztinnen/Ärzte, Pflege, Hebammen, Spitex, Apotheker,  SGB, travail.suisse  Kantone (Gesundheits- UND Finanzdirektorinnen und -direktorinnen)  Patienten- & Konsumentenorganisationen  Rentnerinnen und Rentner

6 Pro  SVP, FDP, CVP  Krankenkassen (santésuisse)  economiesuisse  Schweizerischer Versicherungsverband  Verband Privatkliniken Schweiz  Bundesrat (zögerlich)

7 Abbau der Grundversicherung  Abbau bei Leistungskatalog: Pflege keine Pflichtleistung mehr  Versicherungsobligatorium kann gestrichen werden  Höhere Franchisen und mehr Selbstbehalt  Damit Zugang für ärmere, ältere und kranke Menschen gefährdet  alles über Zusatzversicherung, wenn überhaupt

8 Zweiklassenmedizin à la USA  Profitmaximierung der Versicherungen  lückenhafter Versicherungsschutz  unsolidarische Kostenverteilung  freier Markt statt faire Regulierung  Privatisierung der sozialen Krankenpflegeversicherung  Zweiklassenmedizin!

9 Versicherungsdiktat  Krankenversicherungen bestimmen, wer zu welcher Ärztin oder in welches Spital gehen kann und welche Therapien bezahlt werden – keine freie Wahl mehr  Wahl des Arztes ist Vertrauenssache (bspw. Geburtshelferin)  billige, statt qualitative Therapie  Ältere, kranke und finanziell schwächere Menschen fallen durch die Maschen

10 Abbau im Bereich der Pflege  Pflege keine Pflichtleistung mehr  Gravierende Auswirkungen für ältere Menschen: Es droht massiver Abbau bei Pflege  vermehrt selber zahlen oder Zusatzversicherungen abschliessen  Aufenthalte im Spital immer kürzer  Spitex immer wichtiger  ebenfalls aus eigener Tasche berappen

11 Alle Macht den Krankenkassen  Kantone gewähren heute per Verfassung Gesundheitsversorgung für alle  Kantonen sollen entmachtet werden, indem jährlich 8 Milliarden Franken Steuergelder von den Kantonen zu den Kassen fliessen:  Verlust der Kontrolle & Mitbestimmung  Spitalwesen unter Diktat der Versicherungen

12... deshalb am 1. Juni 2008 Nein zur Zwei- klassenmedizin