Sozialstaat Deutschland BRD: Wirtschaftswunder und Sozialstaat

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Sozialstaat Deutschland BRD: Wirtschaftswunder und Sozialstaat Издательский дом «Первое сентября», журнал «Немецкий язык», № 03/2013, с. 30, 35–39

Sozialpolitische Errungenschaften der jungen BRD Am 9. April 1949 tritt das Tarifvertragsgesetz in Kraft. Es regelt das Recht, nach dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeitsbedingungen und Entlohnung ohne staatlichen Eingriff selbst aushandeln (Tarifautonomie). Im Jahr 1949 liegen die Stundenlöhne zwischen 59 Pfennigen und 1,77 Deutschen Mark (DM), Monatsgehälter zwischen 175 DM und 531 DM. Frauen verdienen prinzipiell weniger, meist werden sie nach einem „Frauenlohn“ bezahlt. Am 13. Oktober 1949 gründen 16 Einzelgewerkschaften in München den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als ihren Dachverband. Erster Vorsitzender des DGB wird Hans Böckler. Am 21. Mai 1951 tritt das Montan-Mitbestimmungsgesetz in Kraft. Es regelt die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Kapitalgesellschaften des Bergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie nach dem Grundsatz „Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit“. Mit paritätisch ist gemeint, dass der Aufsichtsrat der Unternehmen je zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern und Anteilseignern/Aktionären besetzt wird. Der Aufsichtsratsvorsitzende wird von beiden Seiten gewählt und muss neutral sein.

Sozialpolitische Errungenschaften der jungen BRD Ab dem 10. August 1951 gilt für Arbeitnehmer ein gesetzlicher Kündigungsschutz, den das Kündigungsschutzgesetz vorschreibt. Kündigungsfristen müssen nun eingehalten werden, Kündigungsgründe gerechtfertig sein. Am 24. Januar 1952 tritt das Mutterschutzgesetz in Kraft. Es schützt werdende Mütter vor Kündigung und führt Geldleistungen für die Zeit vor und nach der Entbindung ein. Ab dem 11. Oktober 1952 gilt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), das eine bundesweite einheitliche Regelung für Betriebsräte vorsieht und die Mitbestimmung für alle Unternehmen außerhalb der Bergbau-, Eisen- und Stahlindustrie (Montanindustrie) einheitlich regelt.

Sozialpolitische Errungenschaften der jungen BRD Am 15. Januar 1955 entscheidet das Bundesarbeitsgericht: gleicher Tariflohn für Frauen. Bis „Frauenlohngruppen“ ganz aus den Tarifverträgen verschwinden, dauert es jedoch noch Jahrzehnte. In einem feierlichen Akt erklären die Vertreter der Alliierten (USA, Großbritannien und Frankreich) die Bundesrepublik am 5. Mai 1955 offiziell für souverän und beenden den Besatzungszustand. Die BRD hat damit ihre Souveränität – die staatliche Selbstständigkeit und Unabhängigkeit – erreicht. 1. Mai 1956: „Samstags gehört Vati mir“ – mit dieser Kampagne fordert der DGB in diesem Jahr die Einführung der Fünftagewoche mit acht Stunden täglicher Arbeitszeit. Schrittweise wird diese Forderung in den Folgejahren nach etlichen Streiks umgesetzt.

Sozialpolitische Errungenschaften der jungen BRD Am 23. Februar 1957 tritt ein neues Rentengesetz in Kraft. Es ist die erste große Rentenreform in der Geschichte der Rentenversicherung. Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge gründen Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland am 25. März 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die EWG ist der Vorläufer der heutigen Europäischen Union (EU). Am 1. Juli 1958 tritt das Gleichberechtigungsgesetz in Kraft, das die Gleichberechtigung von Frau und Mann in Ehe und Familie gesetzlich verankert. Frauen gewinnen Rechte dazu, Männer müssen Einschränkungen hinnehmen.

Sozialpolitische Errungenschaften in den 1960er und 1970er Jahren Der Mindesturlaub für alle Arbeitnehmer gilt ab 1. Januar 1963 und ist im Bundesurlaubsgesetz festgeschrieben. Ab dem 27. Juli 1969 sichert das Lohnfortzahlungsgesetz den Arbeitnehmern bei Krankheit den vollen Lohn für sechs Wochen. Schüler und Studenten können seit dem 1. Juli 1970 finanzielle Förderung beantragen. Grundlage ist das erste Ausbildungsförderungsgesetz.

Sozialpolitische Errungenschaften in den 1960er und 1970er Jahren Am 18. März 1971 werden Schüler, Studenten und Kinder in Kindergärten in die Gesetzliche Unfallversicherung aufgenommen. Am 15. Januar 1972 wird das Betriebsverfassungsgesetz reformiert. Die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften erhalten mehr Rechte im Betrieb. Mit der zweiten Rentenreform vom 16. Oktober 1972 öffnet sich die Rentenversicherung für Selbstständige und Hausfrauen. Sie schafft zudem eine Rente nach Mindesteinkommen und führt die flexible Altersgrenze mit 63 Jahren ein.

Grundgesetz Der Präsident des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer (1876‒1967), unterzeichnet als Erster das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Bonn. Konrad Adenauer bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes, 1949. © SZ-Photo https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/29/dokument/77/epochen.html

Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Mit dem Zusammenschluss der Gewerkschaftsbünde der drei westlichen Besatzungszonen gründet sich am 13. Oktober 1949 der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Gründungsversammlung des DGB im Kongresssaal des Deutschen Museums in München, Oktober 1949. © ullstein bild / dpa (85) https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/29/dokument/69/epochen.html

Demontage Die Alliierten beschließen als Reparationsleistung den Abbau von 1.800 Industrieanlagen. In der Bundesrepublik wird die Demontage Ende 1950 eingestellt. Die Sowjets demontieren in ihrer Zone über die vereinbarten Kapazitäten hinaus und entnehmen zusätzlich Reparationen aus der laufenden Produktion. Für die Westzonen wird der Wert der Reparationen auf 5,4 Milliarden DM geschätzt, für Ostdeutschland auf 5 Milliarden DM. Sprengung eines Schornsteins bei Krupp, Essen 1950. © ullstein bild / dpa (85) https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/29/dokument/610/epochen.html

Wohnungsbau Millionen von Wohnungen müssen neu gebaut werden. Mit staatlichen Programmen werden Eigenheime und Wohnungen für kinderreiche Familien, Einkommensschwache und Schwerbeschädigte gefördert. Bis 1952 sind 4,6 Millionen Wohnungen fertiggestellt. Laubengang-Häuser in Hannover, 1952. © ullstein bild https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/29/dokument/90/epochen.html

Fernsehen Die Aufnahme des Fernsehprogramms ist der Start in ein neues Zeitalter der Unterhaltung. Das Fußballspiel FC St. Pauli gegen Hamborn 07 ist eine der ersten Fernsehsendungen. Lippstadt, 1952. © ullstein bild https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/29/dokument/72/epochen.html

Fußballweltmeister Das "Wunder von Bern" 1954. Deutschland gewinnt das Endspiel um die Fußballweltmeisterschaft gegen die favorisierten Ungarn mit 3:2 und wird zum ersten Mal Fußballweltmeister. DFB-Spieler nach ihrem Sieg im Wankdorf-Stadion in Bern, 1954. © ullstein bild https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/29/dokument/16/epochen.html

Kindergeld 1955 wird das Kindergeld eingeführt. Eltern erhalten ab dem dritten Kind jeweils 25 DM monatlich. Mutter mit Kind, um 1955. © AKG-Images / Paul Almasy https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/29/dokument/96/epochen.html

Wirtschaftswunder Der millionste Käfer, das Symbol des deutschen Wirtschaftswunders, läuft 1955 vom Band. In neun Jahren (1950–1959) wird das Bruttosozialprodukt, das ist die Summe aller Güter und Dienstleistungen, verdoppelt. Eine gewaltige Aufbauleistung. Feierstunde im VW-Autowerk Wolfsburg, 5. August 1955. © ullstein bild / VW / Audi https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/29/dokument/75/epochen.html

Wehrpflicht Nachdem die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik beschlossen ist, beginnt 1956 die Aufstellung der Bundeswehr aus Wehrpflichtigen. Besuch des Bundeskanzlers Konrad Adenauer bei der ersten Bundeswehreinheit in Andernach am Rhein, Januar 1956. © ullstein bild / dpa https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/29/dokument/111/epochen.html

1. Mai 1956 Die Gewerkschaften fordern 1956 die 5-Tage-Woche. Schrittweise können sie eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden durchsetzen. 1949 wurden noch 48 Stunden in der Woche gearbeitet, 1880 sogar noch 60 Stunden. Plakat des DGB zum 1. Mai 1956. © Deutscher Gewerkschaftsbund https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/29/dokument/74/epochen.html

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) werden am 25. März 1957 unterzeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der Gründungsstaaten (Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande) bei der Unterzeichnung der römischen Verträge, 1957. © Bundesbildstelle https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/29/dokument/70/epochen.html

Die Rentenreform von 1957 1957 wird die Rentenversicherung grundlegend reformiert. Eingeführt wird die „dynamische Rente“, die mit der Lohnentwicklung steigt. Sie basiert auf dem Generationenvertrag: Die Renten der Älteren werden aus den Beiträgen der Beschäftigten finanziert, während diese den Anspruch erwerben, dass die nächste Generation ihre Renten finanziert. https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/29/dokument/104/epochen.html Rentnerinnen in einem Nachbarschaftsheim in Berlin-Kreuzberg, 1957. © ullstein bild

Streik und Aussperrung Gewerkschaften können, um Forderungen durchzusetzen, ihre Mitglieder zum Streik aufrufen. Arbeitgeber können dem mit Aussperrung begegnen, d. h. alle Arbeitnehmer vom Arbeitsplatz aussperren. 1957 setzen die Gewerkschaften in einem viermonatigen Streik in der Metallindustrie in Schleswig-Holstein die Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfall durch. https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/29/dokument/78/epochen.html Abstimmung im Kieler Gewerkschaftshaus, 1957. © ullstein bild

Gleichberechtigung 1958 wird im deutschen Recht die Gleichberechtigung von Frau und Mann in Ehe und Familie verankert, so wie es das Grundgesetz vorgegeben hat. Die Rechte der Frauen werden besser geschützt. Junge Familie, 1969. © SZ-Photo / Strothjohann R. https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/30/dokument/101/epochen.html

Berliner Mauer Am 13. August 1961 errichtet die DDR, mit Zustimmung der Sowjetunion, in Berlin die Mauer, um ein weiteres Abwandern von Arbeitskräften aus der DDR in die Bundesrepublik zu verhindern. Auch die übrige deutsch-deutsche Grenze wird hermetisch abgeriegelt. Westberliner Bürger an der Mauer, 1961. © ullstein bild / Jung https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/30/dokument/109/epochen.html

Gastarbeiter Während 1967 noch die Italiener die stärkste Gruppe der ausländischen Arbeitnehmer stellen (266.000), setzen sich 1972 die türkischen Arbeitnehmer an die Spitze (511.000). Ein deutscher und ein italienischer Arbeitnehmer bei der Montage eines VW-Käfers, Juli 1962. © ullstein bild / dpa https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/30/dokument/305/epochen.html

Kennedy In West-Berlin wird US-Präsident John F. Kennedy 1963 als Symbolfigur der alliierten Garantie für die Freiheit Berlins begeistert gefeiert. John F. Kennedy (Mitte) am Checkpoint Charlie, 26. Juni 1963. © ullstein bild / keystone https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/30/dokument/94/epochen.html

Ludwig Erhard und Konrad Adenauer Nach 14 Jahren im Amt übergibt Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik, sein Amt an den bisherigen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard. Konrad Adenauer verabschiedet sich im Palais Schaumburg von seinem Nachfolger im Kanzleramt, Ludwig Erhard, 17. Oktober 1963. © ullstein bild / AP https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/30/dokument/89/epochen.html

Studentendemonstrationen Die außerparlamenta-rische Opposition (APO) will die Gesellschaft verändern. Studenten stören die Feier eines Rektorenwechsels an der Universität Hamburg, um über eine Hochschulreform zu diskutieren, 9. November 1967. © ullstein bild / dpa https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/31/dokument/175/epochen.html

Lohnfortzahlung 1969 werden Arbeiter und Angestellte im Krankheitsfall gleichgestellt. Beide erhalten in den ersten sechs Wochen der Krankheit 100 Prozent ihres Lohns weitergezahlt. Zimmer im Klinikum der Freien Universität Berlin, 1968. © picture alliance / dpa https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/31/dokument/306/epochen.html

Willy Brandt Der Kanzler der sozialliberalen Koalition, Willy Brandt (1913-1992), setzt mit seiner Ostpolitik auf Verhandlungen und Entspannung statt auf Konfrontation in Europa. Anlässlich der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages ehrt Brandt mit seinem Kniefall die Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Bundeskanzler Willy Brandt am Denkmal der Opfer des Aufstands im Warschauer Ghetto, 7. Dezember 1970. © ullstein bild / Sven Simon https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/31/dokument/92/epochen.html

Umweltschutz 1972 warnt der "Club of Rome" vor der Zerstörung der Erde durch ungehemmtes Wirtschaftswachstum. Bürgerinitiativen und die Umweltschutzbewegungen entstehen, die die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen fordern. Müllhalde bei Köln, 1973. © Klaus Hansen https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/31/dokument/207/epochen.html

Olympische Sommerspiele 1972 finden in München die olympischen Sommerspiele statt. Ein Attentat palästinensischer Terroristen auf israelische Sportler, bei dem 17 Menschen umkommen, überschattet die Spiele. Olympia-Plakat, 1972. © ullstein bild / Schäche

Gesundheitliche Vorsorge Vorsorgeuntersuchungen für Neugeborene und Kleinkinder werden 1971 eingeführt. Kinderärztin, 1974. © SZ-Photo / Presse-Bild-Poss https://www.in-die-zukunft-gedacht.de/de/page/68/epochen-abschnitt/31/dokument/638/epochen.html