Investitionen innerhalb der Kommune André auf der Heiden ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Gemeinden
„Strategisches Defizit“ Wenn man die Rolle des Staates beschneiden möchte, muss man ihm seine finanziellen Ressourcen entziehen. Politökonomisch lässt sich dies am besten in einem zweistufigen Prozess bewerkstelligen. In einem ersten Schritt werden umfangreiche Steuerentlastungen vorgenommen. Da eine solche Maßnahme höchst populär ist, stellen sich hierfür keine größeren politischen Hindernisse. Bei unveränderten Ausgaben ergibt sich hierdurch eine steigende Neuverschuldung. Wenn man gleichzeitig in der Bevölkerung eine hohe Angst vor der Staatsverschuldung schürt, wird alsbald ein hoher Druck für Ausgabenkürzungen geschaffen. Peter Bofinger, WSI-Mitteilungen 7/2008
Steuerausfälle Gemeinden 2000 – 2010: 33 Mrd. Euro
Zur nachhaltigen Stabilisierung der öffentlichen Haushalte ist ein Massnahmepaket aus Entschuldungspolitik und Abschaffung der strukturellen Unterfinanzierung durch eine dauerhafte Verbesserung der Einnahmen unumgänglich.
Und was wird schon getan? Es fehlen noch ca. 2,5 Mrd. Euro pro Jahr!
Abschätzung des Finanzbedarfs für NRW: Halbierung des Kassenkreditbestands bis 2020 (gemäß Junckernheinrich et al. 2011)
Jährlicher Finanzbedarf bis 2020 etwa 4 Mrd. Euro Aufteilung nach Modell 1 zu unterschiedlichen Anteilen auf –Bund (Konnexität Sozialausgaben): € 2,4 Mrd. (bundesweit = € 9,6 Mrd) –NRW (KFA + Konsolidierungshilfe): € 0,6 Mrd. –Kommunale Gemeinschaft: € 0,35 Mrd. –Hilfeempfänger selbst ø:€ 1,25 Mrd. –Summe: € 4,6 Mrd. Aufbringung des Finanzbedarfs laut Gutachten (Modell 1)
Und was wird schon getan? Es fehlen noch ca. 2,5 Mrd. Euro pro Jahr!