Eckpunkte der Kampagne „Das muss drin sein. Leben ohne Zumutungen“

Inhalt der Präsentation (1)Inhaltliche Grundlagen (2)Ziele der Kampagne (3)Politische Forderungen der Kampagne (4)Zielgruppen (5)Zum Fahrplan (6)Kampagnensteuerung (7)Was bisher geplant ist (8)Zur weiteren Verankerung der Kampagne (9)Ihr seid gefragt 2

Inhaltliche Grundlagen (1)Etwa ein Viertel der Beschäftigten und ein Drittel der Bevölkerung werden durch Erwerbslosigkeit und atypische Beschäftigungsverhältnisse in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse abgedrängt und von der gesellschaftliche Teilhabe ausgegrenzt. 3

Inhaltliche Grundlagen 4 rasante Zunahme atypischer Arbeitsverhältnisse Quelle: Sozialpolitik aktuell, nach BA und Statistisches Bundesamt

Inhaltliche Grundlagen 5 wachsender Niedriglohnsektor Quelle: Böckler Impuls, 15/2013

Inhaltliche Grundlagen (1)Etwa ein Viertel der Beschäftigten und ein Drittel der Bevölkerung werden durch Erwerbslosigkeit und atypische Beschäftigungsverhältnisse in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse abgedrängt und von der gesellschaftliche Teilhabe ausgegrenzt. (2)Fast vier Millionen Menschen sind weiter erwerbslos. Ein wachsender Anteil ist dem Hartz IV-Regime unterworfen. 6

Inhaltliche Grundlagen 7 Offizielle Arbeitslosigkeit im September Nicht gezählte Arbeitslose Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) Förderung von Arbeitsverhältnissen9.373 Fremdförderung Beschäftigungsphase Bürgerarbeit berufliche Weiterbildung Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte) Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)4.067 Kranke Arbeitslose (§126 SGB III) Nicht gezählte Arbeitslose gesamt Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juli Fast vier Millionen Erwerbslose, z.T. im Hartz IV Regime Quelle: Zusammenstellung Bundestagsfraktion DIE LINKE, Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Monatsbericht

Inhaltliche Grundlagen 8 Sanktionen im Hartz IV Regime Quelle: HartzIV.org, nach Daten der Bundesagentur für Arbeit

Inhaltliche Grundlagen (1)Etwa ein Viertel der Beschäftigten und ein Drittel der Bevölkerung werden durch Erwerbslosigkeit und atypische Beschäftigungsverhältnisse in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse abgedrängt und von der gesellschaftliche Teilhabe ausgegrenzt. (2)Fast vier Millionen Menschen sind weiter erwerbslos. Ein wachsender Anteil ist dem Hartz IV-Regime unterworfen. (3)Atypische Beschäftigungsverhältnisse haben rasant zugenommen: Insbesondere in der industriellen Produktion werden Leiharbeit und Werkverträge zur Flexibilisierung und Lohnsenkung eingesetzt. 9

Inhaltliche Grundlagen 10 Zunahme von Leiharbeit Quelle: Bundesagentur für Arbeit 2013, Beschäftigungsstatistik und Berechnungen von sozialpolitik aktuell

Inhaltliche Grundlagen 11 sogenanntes „Stammpersonal“ Leiharbeit- nehmer/-innen Werkvertrags- unternehmer/-innen Tarifvertrag Großhandel Bayern ( ) Tarifverträge der Arbeitgeberverbände BZA und iGZ (2011) Stunden und Akkordlöhne bei den auf Werkvertragsbasis eingesetzten Subunternehmen 11,24 Euro7,79 Euro4,00 bis 6,00 Euro Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge am Beispiel eines Kommissionierers im Groß- und Einzelhandel Quelle: Sell, Stefan 2013: Lohndumping durch Werk- und Dienstverträge? Problemanalyse und Lösungsansätze (= Remagener Beiträge zur Sozialpolitik ), Remagen

Inhaltliche Grundlagen (4)Noch weiter verbreitet sind unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung im Dienstleistungssektor: Mini- und Midijobs, Befristungen, erzwungene Teilzeit und prekäre Solo-Selbständige. 12

Inhaltliche Grundlagen 13 Zunahme von Minijobs Quelle: Bundesagentur für Arbeit (2014), Beschäftigungsstatistik, Nürnberg

Inhaltliche Grundlagen 14 Minijobs nach Regionen Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, Interaktive Deutschlandkarte Minijobs 2011

Inhaltliche Grundlagen 15 JahrAnteil befristete Arbeitsverträge in Prozent bei Frauenbei Männerninsgesamt 19933,92,33, ,04,75, ,15,36, ,06,57, ,86,37,5 Quelle: Kleine Anfrage der Bundestagfraktion DIE LINKE „Befristung von Arbeitsverträgen“ (Drs. 18/1029, ) Zunahme von Befristungen

Inhaltliche Grundlagen 16 Zunahme von Teilzeit Quelle: IAB-Kurzbericht 9/2011

Inhaltliche Grundlagen 17 Soloselbständige Quelle: HBS, Böckler Impuls 05/2011

Inhaltliche Grundlagen (4)Noch weiter verbreitet sind unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung im Dienstleistungssektor: Mini- und Midijobs, Befristungen, erzwungene Teilzeit und prekäre Solo-Selbständige. (5)Eine Folge prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse ist die Zunahme von Stress und psychischen Erkrankungen. 18

Inhaltliche Grundlagen 19 Quelle: Initiative neue Qualität der Arbeit Zunahme von Stress und psychischen Erkrankungen

Inhaltliche Grundlagen (4)Noch weiter verbreitet sind unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung im Dienstleistungssektor: Mini- und Midijobs, Befristungen, erzwungene Teilzeit und prekäre Solo-Selbständige. (5)Eine Folge prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse ist die Zunahme von Stress und psychischen Erkrankungen. (6)Prekäre Arbeit und Erwerbslosigkeit führen oft zu prekären Lebensverhältnissen: immer mehr Menschen sind (teilweise) von der sozialen und kulturellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. 20

Inhaltliche Grundlagen 21 Armut führt zur sozialen und kulturellen Ausgrenzung Quelle: Sozialpolitik aktuell, nach Datenreport Statistisches Bundesamt

Inhaltliche Grundlagen 22 Kinderarmut Quelle: HBS, Böckler Impuls, 01/2014

Inhaltliche Grundlagen (4)Noch weiter verbreitet sind unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung im Dienstleistungssektor: Mini- und Midijobs, Befristungen, erzwungene Teilzeit und prekäre Solo-Selbständige. (5)Eine Folge prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse ist die Zunahme von Stress und psychischen Erkrankungen. (6)Prekäre Arbeit und Erwerbslosigkeit führen oft zu prekären Lebensverhältnissen: immer mehr Menschen sind (teilweise) von der sozialen und kulturellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. (7)Die wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung führt zu einer wachsenden Distanz zur demokratischen Willensbildung. 23

Inhaltliche Grundlagen 24 Wahlbeteiligung von Geringverdienern sinkt stetig Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, BertelsmannStiftung 5 Prozentpunkte 19 Prozent- punkte

Inhaltliche Grundlagen (8)Überdurchschnittlich stark von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen sind Frauen, junge Menschen sowie Menschen mit Migrationshintergrund betroffen, gleich ob sie als Flüchtlinge erst vor kurzem gekommen sind oder schon länger hier leben. 25

Inhaltliche Grundlagen 26 Frauen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen WasFrauenMänner Erwerbstätigkeit der 20- bis 64-Jährigen in Prozent (2012) 71,581,8 Anteil Befristungen in Prozent (2012)8,86,3 Anteil an Minijobs in Prozent (Juni 2013)62,237,8 Teilzeitanteil an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Prozent (Juni 2013) 44,99,0 Anteil mit Wochenendarbeit in Prozent (2012)26,222,0 Niedriglohnanteil an Erwerbstätigen (2011: weniger als 9,14 Euro die Stunde, Niedriglohnschwelle des IAQ) 29,618,6 Anteil an Erwerbstätigen in Hartz IV (Aufstocker)54,545,5 Gender Pay Gap (Unterschied Bruttostundenverdienst Männer – Frauen in Prozent, 2012) 22 Quelle: Kleine Anfrage der Bundestagfraktion DIE LINKE „Steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre anhaltende Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt“ (Drs. 18/734, )

Inhaltliche Grundlagen 27 Befristungen insbesondere für junge Menschen Quelle: Statistisches Bundesamt

Inhaltliche Grundlagen 28 Armutsrisiko und Migrationshintergrund Quelle: statistisches Bundesamt, Mikrozensus

Inhaltliche Grundlagen (8)Überdurchschnittlich stark von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen sind Frauen, junge Menschen sowie Menschen mit Migrationshintergrund betroffen, gleich ob sie als Flüchtlinge erst vor kurzem gekommen sind oder schon länger hier leben. (9)Die durch neoliberale Politik vorangetriebene Kürzung, Privatisierung und Ökonomisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge trägt wesentlich zu prekären Lebensverhältnissen bei. 29

Inhaltliche Grundlagen 30 Private Krankenhäuser Frei- gemeinnützige Krankenhäuser Öffentliche Krankenhäuser Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, z.B. Krankenhäuser Quelle: destatis, Krankenhausstatistik 2014

Inhaltliche Grundlagen (8)Überdurchschnittlich stark von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen sind Frauen, junge Menschen sowie Menschen mit Migrationshintergrund betroffen, gleich ob sie als Flüchtlinge erst vor kurzem gekommen sind oder schon länger hier leben. (9)Die durch neoliberale Politik vorangetriebene Kürzung, Privatisierung und Ökonomisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge trägt wesentlich zu prekären Lebensverhältnissen bei. (10)In vielen Regionen ist bezahlbarer Wohnraum rar. Durch steigende Mieten, Sanierungs- und Energiekosten werden Mieter/-innen verdrängt. 31

Inhaltliche Grundlagen 32 Verdrängung durch steigende Mieten und Energiekosten Quelle: Statistisches Bundesamt, Grafik: Zeit online

Inhaltliche Grundlagen (11)Auch Zwei-Klassen-Medizin und die unzureichende Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen führen dazu, dass der Alltag vieler Menschen prekär wird. 33

Inhaltliche Grundlagen 34 Jährliche Zuzahlungen zur Gesundheitsversorgung Quelle: Rechnungsergebnisse der GKV, Bundesministerium für Gesundheit

Inhaltliche Grundlagen (11)Auch Zwei-Klassen-Medizin und die unzureichende Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen führen dazu, dass der Alltag vieler Menschen prekär wird. (12)Die anderen Parteien nehmen diese Missstände schulterzuckend zur Kenntnis. Die Große Koalition ergreift keine ernst zu nehmenden Maßnahmen. 35

Ziele der Kampagne DIE LINKE will mit der langfristig angelegten Kampagne: prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse ins öffentliche Bewusstsein rücken, skandalisieren und zum Bestandteil der politischen Auseinandersetzung machen, zentrale Forderungen gegen prekäre Arbeits- und Lebens- verhältnisse mehrheits- und durchsetzungsfähig machen, die politische Repräsentanz und Attraktivität der LINKEN bei direkt und indirekt Betroffenen stärken, sie in ihrer Selbstermächtigung stärken und ein Angebot zum Engagement unterbreiten, die Partei und ihre Kampagnenfähigkeit stärken. 36

Politische Forderungen der Kampagne Die fünf Forderungen der Kampagne im Überblick: (1)Befristung und Leiharbeit stoppen. (2)Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. (3)Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. (4)Wohnung und Energie bezahlbar machen. (5)Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.  Ergänzung um lokale Forderung ist möglich 37

Politische Forderungen der Kampagne (1)Befristung und Leiharbeit stoppen. Verbot der Leiharbeit. Kettenbefristungen und sachgrundlose Befristungen untersagen. 38

Politische Forderungen der Kampagne (2)Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Kurzfristige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro, langfristig mit Miete mehr als Euro. Abschaffung von Sanktionen und „Ein-Euro-Jobs“. Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften abschaffen: Einführung des Individualprinzips unter Berück- sichtigung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen. Zwangsumzüge stoppen. 39

Politische Forderungen der Kampagne (3)Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Mehr Selbst- und Mitbestimmungsrechte für Be- schäftigte in Bezug auf Arbeitszeit und –gestaltung. Arbeitszeitgesetz ändern: von derzeit zulässigen 48 Stunden die Wochen auf max. 40 Stunden senken. Einführung einer Anti-Stress-Verordnung, Stärkung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – gesellschaftliche Debatte zur Arbeitszeitverkürzung voranbringen. 40

Politische Forderungen der Kampagne (4)Wohnung und Energie bezahlbar machen neue Mietwohnungen mit Sozialbindung pro Jahr: bedarfsgerecht, barrierefrei, energieeffizient. Mietpreisbremse: Kommunen sollen Höchstmieten festlegen können, keine Mieterhöhung allein wegen Neuvermietung. Mietenexplosion durch Modernisierung und energetische Sanierung stoppen. Wohngeld individualisieren und Heizkosten einbeziehen, kostenloses Grundkontingent an Strom. 41

Politische Forderungen der Kampagne (5)Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit - Kitas, Schulen, Krankenhäuser finanziell stärken. Privatisierung von Krankenhäusern und öffentlicher Daseinsvorsorge stoppen. Verbindliche Mindestpersonalbemessung für Krankenhäuser entsprechend dem Bedarf. 42

Zielgruppen 43 Bedrohte/solidarische sog. Arbeitnehmer/-innen-Mitte Unmittelbar Betroffene:  atypisch Beschäftigte  Beschäftigte im Niedriglohn  Erwerbslose Zudem zu berücksichtigen: Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund

Zum Fahrplan 44 Bis September 2014: interne Planungsphase 20./21.09.: Eckpunkte zur Kampagne im Bundesausschuss Juli 2014.: Grundsatzbeschluss des Parteivorstandes zur Planung einer Kampagne September: Beratungen jeweils mit Landesvorsitzenden und Landesgeschäftsführer/-innen 27./28. August 2014: zentraler Kampagnenworkshop mit Vertreter/innen aus Landesverbänden, BAGen u.a. 15. September: Beschluss zu Eckpunkten der Kampagne im Parteivorstand

Zum Fahrplan 45 September bis Dezember 2014: parteiinterne Kampagnenvorbereitung Bis Ende 2014: weitere Planung und Umsetzung in Motiv, Materialien etc. Konstituierung des zentralen Kampagnenrats mit Beteiligung der Länder Ab Oktober: Befassung in den Landesverbänden 21. September: Kreisvorsitzenden -beratung als interner Kick-Off danach: Kampagnen- workshops in den Ländern

Erste zentrale und dezentrale Veranstaltungen, z.B. Themenratschläge Zum Fahrplan 46 Ab 2015: Kick-Off und Umsetzung der Kampagne Verankerung der Kampagne vor Ort: z.B. Bildungs- veranstaltungen Ende 1. Quartal 2015: presseöffentlicher Kampagnenstart Erste, gemeinsame, bundesweite Aktionswoche 6./7. Juni: Kampagne öffentlichkeitwirksam beim Bundesparteitag in Bielefeld präsentieren Februar: LTW Hamburg, Mai: LTW Bremen

Im Rahmen der Kampagne Parteiaufbau: neue Mitglieder, politische Bildung, Stärkung Kampagnenfähigkeit Zum Fahrplan /2016: Etablierung und Umsetzung Verknüpfung mit Wahlkämpfen: Frühjahr 2016: Sachsen-Anhalt, BaWü, Rheinland-Pfalz, Herbst 2016: Berlin, Mecklenburg- Vorpommern Integration von Tarifrunden, Kirchentag, 1. Mai, 8. März etc. Im weiteren Verlauf der Kampagne: Sensibilisierung, Skandalisierung, gesellschaftliche Thematisierung, Verknüpfung mit der LINKEN

Kampagnensteuerung Bundesweiter Kampagnenrat:  Parteivorsitzende, Bundesgeschäftsführer und weitere Mitglieder des Parteivorstandes,  Vertreter/-innen der Landesverbände,  Vertreter/-innen von Jugend- und Studierendenverband,  Vertreter/-innen von Zusammenschlüssen, Bundestagsfraktion und Bundesgeschäftsstelle Auf Landesebene:  Kampagnenverantwortliche der Länder,  ggf. regionale Kampagnenräte 48

Was bisher geplant ist An Druckmaterialien: Plakat, zentrales Kampagnenmaterial mit Mitmach-Einladung, Aktionspostkarten, Aufkleber, Give Aways, z.B. Buttons 49

Was bisher geplant ist An Online-Elemente: Kampagnenwebsite mit Aktionsbörse und Darstellung Best-Practice-Beispiele, Social Media Motive, audiovisuelle Elemente, Online-Aktionen, barrierefreie Medienelemente 50

Was bisher geplant ist An Aktivitäten: pressewirksamer Kick-Off, gemeinsame bundes- weite Aktionswoche, Veranstaltungen, z.B. themenbezogene Ratschläge, Einbindung linksaktiv-Unterstützer/-innen, Aktionspakete für die Arbeit vor Ort, z.B. zum 1. Mai, zu anstehenden Tarifrunden, zum 8. März etc. 51

Was bisher geplant ist An weiteren konzeptionellen Elementen: Kampagnenleitfaden, Bildungsbausteine, Präsentation (PPT) für lokale Parteiveranstaltungen, Hintergrundmaterialien (Broschüren) 52

Zur weiteren Verankerung Nächste Schritte zur weiteren Vorbereitung der Kampagne: Befassung in den Landesverbänden: Beschlüsse zur Beteiligung und Benennung von Kampagnen- verantwortlichen, Bildung eines zentralen Kampagnenrats mit Vertreter/ -innen aus Parteivorstand, Landesverbänden, Jugend- und Studierendenverband, Bundestagsfraktion u.a., regionale Kampagnenworkshops in den Ländern zum inhaltlichen Einstieg und der Entwicklung von Aktionsideen und regionalen Kampagnenplänen, Diskussion und Verankerung in den Kreisverbänden. 53

Ihr seid gefragt Kampagnenplanung und –umsetzung in enger Rückkopplung mit der Parteibasis: Kampagnenräte auf Bundes- und Landesebene, auf Landesebene mit Vertreter/innen der Kreisverbände, regionale Kampagnenworkshops mit Aktions- und Kampagnenplanung, Möglichkeiten zur Ergänzung um regionale Forderungen für die Kampagne vor Ort. 54

Vielen Dank! Kampagnenkontakt: Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE Bereich Kampagnen und Parteientwicklung Kleine Alexanderstr. 28, Berlin Tel: 030/ Die Inhalte dieser Präsentation dürfen mit Nennung des Verfassers DIE LINKE verwendet werden