Schwache und zerfallen(d)e Staaten Dr. Petra Bendel 7. Sitzung

Programm für heute Wiederholung Sudan Die Woche in… Fallstudie Afghanistan Diskussion Bundestag

Ergebnisse Fallstudie Sudan Der zentrale Konflikt des Sudan dreht sich um die fehlende Legitimation des Staates und die sehr schwache Staatlichkeit des Sudan.“ (Öhm 2006: 4) - Das postkoloniale Staatsgebilde ist bis heute nicht in der Gesellschaft verankert. Politischer Islam kann diese Funktion nicht erfüllen, da das Staatsgebilde sehr heterogen ist; dieser kann nur mittels Repression aufrechterhalten werden. Die verschiedenen regionalen Konfliktherde des Sudan (Darfur, Ostsudan, …) sind Zeichen einer politischen Systemkrise und Symptom der ökonomischen und politischen Marginalisierung der Regionen durch die Zentralregierung. Der Staat ist in den Regionen kaum präsent; es gibt GEWALTOFFENE RÄUME. Gefahr einer weiteren Desintegration und Destablilisierung

Sudan: regionale Verschiedenheit Starke Unterscheidung Nordsudan/Südsudan (arab./afrikan.) Nordsudan: rechtsstaatliche Strukturen, aber: v.a. persönliche Beziehungen spielen bei der Herrschaftsausübung eine Rolle, die sich mit dem legal-rationalen Teil des Staates überlagern Südsudan: vor dem Friedensschluss nur wenig staatliche Präsenz; v.a. Herrschaft der SPLM, z.T. im Widerstreit mit lokalen Milizen SPLM hatte in den späten 90er Jahren einen Quasistaat errichtet. Heute: kein Wille, sich von einer Armee in eine politische Organisation mit zivilen/politischen Strukturen zu wandeln 2011: Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan! Formal offene Entscheidung; normative Vorgabe: während der Interimsperiode auf attraktive Einheit hinarbeiten.

Nord- und Südsudan Historischer Konflikt (1983-2002): 2002 Friedensprotokoll: Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan nach einer 6jährigen Übergangsperiode Folgeabkommen: Teilung militärischer Macht 2003 (SPLA und Regierungsarmee existieren weiter, dritte Kraft „Joint Integrated Forces“. Das Territorium wird auf die Kriegsparteien aufgeteilt:Regierungsarmee zieht sich aus Südsudan zurück, SPLA aus dem Osten; SPLA in der gemeinsamen Truppe auch in Kartum) Teilung der Öleinnahmen 2004: Erlös der südsudanesischen Ölressourcen soll zu gleichen Teilen an den Nord- und Südsudan gehen (Problem: Anreiz für Abspaltung des Südsudan, der seine Ressourcen nicht teilen will) Neuverteilung der Macht in Legislative und Judikative: National Congress Party (NCP) behält die absolute Mehrheit in Legilative und Exekutive, SPLM wird Juniorpartner in der Regierung (aber: von Schlüsselministerien wie Energie und Finanzen ferngehalten; Südsudan erhält Autonomie mit eigener Verfassung; 2008: freie Wahlen Klärung der umstrittenen Regionen Nuba, Southern Blue Nile und Abyei bleibt dem politischen Prozess überlassen 2005 Comprehensive Peace Agreement

2005 CPA: Sudanesische Streitkräfte ziehen sich binnen 2 Jahren aus dem Südsudan zurück; die südsudanesische Volksbefreiungsbewegung gibt best. Gebiete frei. Beteiligung an der Zentralregierung zur gesamten Stabilisierung des Systems Referendum 2011 Verteilung der Öleinnahmen aus dem Südsudan

Darfur-Konflikt „neuer“ Krieg, der 2003 eskalierte Zusammenhang mit dem Friedensprozess zwischen Nord- und Südsudan: „nicht nur der Süden, sondern im Grunde alle Regionen des Sudan sind politisch und ökonomisch marginalisiert und von der Teilhabe politischer Macht im Sudan ausgeschlossen. Die SPLM/A hat genau diese Teilhabe durch den bewaffneten Kampf erreicht. Dieser Umstand war ein eindeutiger Anreiz, auch in Darfur zu den Waffen zu greifen, und ist weiterhin ein Anreiz in anderen sudanesischen Regionen, mit Waffengewalt der Marginalisierung entgegen zu treten.“ (Öhm 2006: 10) Andere Konfliktherde: Kordofan/Nordsudan/Ostsudan Auseinandersetzungen um Land und Landnutzung schon immer gegeben, aber: Einseitige Interventionen der Zentralregierung zugunsten arabischer Bevölkerungsgruppen und die zunehmende ökonomische und politische Marginalisierung Darfurs zugunsten der Zentralregion um Kartum begünstigen Widerstandsbewegungen Sudan Liberation Movement/Army (SLM/A) und Justice und Equality Movement (JEM) Ziele: Umsturz der Zentralregierung, mehr Unabhängigkeit für Darfur (nicht aber: Unabhängigkeit)

Sudan: Internationale Interventionen: AMIS Afrikanische Union (AU) stützt Friedensgespräche über Darfur: Darfur Peace Agreement (DPA), das unter massivem internationalem Druck durchgesetzt wird < 2 Mio. Binnenvertriebene, 100.000 Todesopfer und Ausdehnung in den Tschad Seit 2004 Truppen der AU in Darfur als Beobachter. Mission wird finanziert u.a. von EU und USA, gilt als „internationaler Testfall“ für die Fähigkeit der AU, regionale Konflikte eigenständig zu lösen (Problem: Darfur als Einflussgebiet einerseits zentraler afrikanischer Staaten – Nigeria, Südafrika, andererseits von arabischen Staaten – Ägypten) Hoffnung, eine weitere UN-Mission überflüssig zu machen. Aber: bescheidenes Ergebnis trotz AMIS; Rebellengruppen und ehemalige Rebellengruppen attackieren AU peacekeepers Regierungstruppen verwenden völkerrechtswidrig Symbole der AMIS- oder UNO-Mission (z.B. weiße Hubschrauber) Bevölkerung betrachtet AU als regierungsnah kein Vertrauen

AMISUNAMID UN-Sicherheitsrat: 31.07.07: UNAMID, 26.000 Soldaten und Polizisten  peacekeeping Mission der UN UNAMID übernimmt AMIS-Mission Mehr Ressourcen, hohe Erwartungen an die UNAMID-Mission Deutschland: 250 Bundeswehr-Soldaten nach Darfur Probleme: Regierung Umar al-Baschir weigert sich, nichtafrikanische Soldaten ins Land zu lassen.

Sudan: Internationale Interventionen: UNMIS UNMIS: Hauptaufgabe: Monitoring 2005er Comprehensive Peace Agreements (CPA) vom 9.1.05, peacekeeping-mission besteht aus militärischer und ziviler Komponente: Bis zu 10.000 Soldaten, davon max. 750 Militärbeobachter Bis zu 700 Polizisten im ganzen Staatsgebiet Einsatzgebiet: Schwerpunkt Süden und Osten Aufgaben: Entwaffnung, Demobilisierung, Reintegration ehemaliger Kämpfer Unterstützung weiterer UN-Projekte in der Region Unterstützung der ehemaligen Konfliktparteien bei Projekten des Minenräumens Unterstützung beim Aufbau einer Politzei Deutsche Soldaten: Mandatshöchstgrenze 75, Militärbeobachter 50 für 6 Monate; auf eine Gesamtdauer von 6 Jahren ist die Bundeswehr eingestellt.

Gemeinsamkeiten der untersuchten afrikanischen Staaten „Staat“/state-building/“juridical statehood“ – Fiktion eines staatl. Gewaltmonopols Künstlichkeit der kolonial geschaffenen Grenzen i.d.R. schlechte Angebundenheit an den Weltmarkt Rohstoffe: „grievance not greed“ Verteilungsungerechtigkeit, z.T. Verknappung durch Krisen und Dürren Regimekorruption Unterstützung der Großmächte entfällt nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes Strukturanpassungsprogramme mitunter destabilisierend (aber: nicht flächendeckend), Staat als Bezugsgröße entwertet Politisierung/Instrumentalisierung ethnischer Konflikte

Afghanistan bis 1929/30 zwischen russischen und britischen Ansprüchen; britisch-afghanische Kriege; verschiedene Versuche einer Staatsbildung durch Verwaltung/Etablierung einer ständigen Jirga (Emir Abdurrahman, hohe Bedeutung der Religion), Modernisierung, Verfassung nach kemalistischem Vorbild (1923 unter König Amanullah) 1930: Nader Schah: stützt sich auf Paschtunen, Durrani, Loya jirga, traditionelle Rechtsvorstellungen, Scharia, Staatsreligion, Nationalversammlung nur beratende Funktion 1933-73 Zaher Schah und folgende Verwandte Nach dem 2. Weltkrieg: Intensivierung der sowjetisch-afghanischen Beziehungenstarker sowjet. Einfluss auf das Militär (aber: Entwicklungshilfe aus USA UND UdSSR) Konflikte mit Pakistan um Siedlungsgebiete der Paschtunen 1963 ff: „Goldenes Zeitalter“ Afghanistans; Verfassung, Zwei-Kammern-System, Wahlen 1965 und 1969

Afghanistan: Entwicklung Klientelismus bezogen auf Stämme wird zementiert; traditionelle Machtelite vs. Neue städtisch Bildungselite entsteht unter Zaher Schah in den 1960er Jahren 1973 Putsch Mohammad Daud Khan mit Hilfe des gem. Flügels der Kommunisten und dem Militär Republikgrundlegende Sozialreformen Repressionen gegen traditionelle Elite, Widerstand auch der Dorfbevölkerung 1974 Afghanistankrieg (Daud schwenkt auf pro-westl.Kurs) 1978 „Aprilrevolution“: radikaler kommunistischer Kurs „Demokratische Republik Afghanistan“ mit massiver Repression 1979 Sowjetinvasionbreiter Widerstand der Bevölkerung Formierung der mujaheddin im pakistanisch-afghanischen Grenzland Ende 1980 ff.: Stellvertreterkrieg: Unterstützung USA und Pakistan Fluchtbewegungen nach Pakistan, Entwurzelung, islamistische Widerstandsgruppen 1988/89 Abzug des sowjetischen Militärs Lokale Milizen und Warlords rivalisieren 1992 Sturz der Zentralregierung völlige Desintegration des Landes, faktische Herrschaft parastaatlicher Gruppen ZERFALLENDER STAAT

Afghanistan: Entwicklung 1996 Taliban (seit Beginn der 1990er Jahre gezielt von Pakistan, Saudi-Arabien und amerikanische Ölkonzerne aufgebaut) nehmen Kabul ein und bringen Großteil des Landes unter ihre Kontrolle /z.T. Arrangements mit lokalen Potentaten Bevölkerung akzeptiert Taliban aufgrund des von ihnen durchgesetzten (partiellen) Gewaltmonopols und der Gewährleitung öffentlicher Sicherheit Mujaheddin gruppieren sich zur „Nordallianz“ Aber: nur parastaatliche Strukturen, Bündnisse mit lokalen Gewaltakteuren Fehlen staatlicher Strukturen erleichtert den Aufbau Al Qaidas.

Staat in Afghanistan – ohne Vorbild Afghanistan ist ein Beispiel dafür, dass es bislang noch keiner Staatsgewalt gelungen ist, „Strukturen aufzubauen, deren Durchsetzungsvermögen faktisch bis auf die Kommunalebene hinunterreichte. Stattdessen fungierten regionale Machthaber in Gestalt tribaler oder religiöser Führer als Mittler zwischen der Zentralgewalt und der lokalen Ebene. Den afghanischen Herrschern ist es nicht gelungen, das tribal-klientelistische Gesellschaftssystem aus der Zeit der Staatsgründung allmählich in ein modernes Staatswesen umzuwandeln.“ (Maaß 2007: 10).

Afghanistan: Strukturfaktoren Zersplitterung traditioneller Machteliten Klientelpolitik Geographische Gegebenheiten: Hindukusch Mangelhaft ausgebaute Infrastruktur Nomadentum der Paschtunen: Gebiet reicht weit nach Pakistan hinein Stadt-Land-Gegensatz Großgrundbesitz, zugleich Stammesführer Diese nicht angebunden an den Staat, sondern begreifen ihr Amt als Pfründe 1979 ff: Aufschwung des Drogenanbaus; nimmt nach Sturz der Taliban 2001 sprunghaft zu: 2006 werden 92% der Weltproduktion an Opium in Afghanistan hergestellt

Afghanistan: ethnische/religiöse Faktoren Ethnische Faktoren Vielvölkerstaat; paschtunwali; Identitätskrise durch Entwurzelung seit 1973 Religiöse Faktoren Einigendes Band der Stämme, auch: Identitätsbildung bei schwindenden Stammestraditionen Ursprünglich ein Herrschaft legitimierendes, stabilisierendes Element, aber: durch soziale Entfremdung, Armut, Aussichtslosigkeit zu radikalem Pendant, das nationalstaatlichen Bestrebungen entgegen steht.

Afghanistan: Internationale Interventionen UN: bevorzugte friedl. Neuaufbau Mittel: Sanktionen (Anfang 2001): Waffenembargo, Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte im Ausland, Flugverbot für die afghanische Fluglinie; fordert Auslieferung Osama Bin Ladens und Einstellung der Unterstützung für den Terrorismus Pakistan liefert Unterstützung für Taliban Russland, Indien, Iran, zentralasiat. Republiken liefern Waffen an Nordallianz Nach 9/11: USA & GB: Anti-Terror-Kampf Operation Enduring Freedom mit Nordallianz, Strategie: „light footprint“ als post-confllict reconstruction Erst nach dem Einmarsch Zerfallener STAAT Folgen: 5 Mio. Flüchtlinge, partielle Destabilisierung der Nachbarländer, Ausbreitung von Terrorismus und Kriminalität, Verminung

Afghanistan: post-conflict reconstruction Bonner Prozess 2001/Afghanistan Compact London 2006 – 2. Aufbauphase (5 Jahre) Institutionenbildungsprozess Kernproblem (Wimmer/Stetter 2002: 6): Fehlen moderner staatlicher Institutionen 2001 State-building durch internationale Beteiligung (Petersberger Konferenz: Übergangsregierung); 2002 Emergency Loya jirga bestätigt Regierung Karzai; 2004 Verfassunggebende Loya jirga, 2004 Karzai gewinnt Präsidentschaftswahlen. Regierung: v.a. Panjiri (Tadschiken) und Beiruti Boys (Exilafghanen mit amerikanischem Hintergrund), 2005: Konstituierung des afghanischen Parlaments, 2006: Afghanistan Compact Lokale Ebene: 2002: Provincial Reconstruction Teams (PRT) zur Unterstützung der Selbsthilfe (Wiederaufbauprogramm mit militärischen und zivilen Einheiten, deutsche Initiative): Reform des Sicherheitssektors, Demilitarisierung der Milizen, Infrastrukturmaßnahmen, NGO-Hilfe, ausgebaut auf US-amerik. Druck.

Afghanistan: Kritik internationaler Intervention - USA Vaishnav (2004: 245): „Unfortunately, in practice this light-footprint approach has amounted to ‚nation-building lite‘ or ‚nation building on the cheap.“ Sicherheitslage schwer zu kontrollieren; zu kurzfristige Planung des Einsatzes, zu geringe Truppenstärke Warlords konsolidiert durch Stützen auf die Nordallianz und Bündnisse mit den warlords nach der Invasion, um öff. Sicherheit zu garantieren Zu geringe Mittel für sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau

Afghanistan: Kritik an internationaler Intervention Der konzeptionelle Ansatz der UN berücksichtigt zu wenig die defizitären Strukturen des failed states! Der US-Ansatz („Krieg gegen den Terrorismus“) konterkariert die UN-Bemühungen – ISAF muss sich von OEF-Mandat abgrenzen, deren Einsatz kontraproduktiv für die Befriedung ist.

UN-peacebuilding in Afghanistan UNAMA (United Nations Mission in Afghanistan) Ab 28.03.2004, Resolution 1401 (2002), erarbeitet im Rahmen des Bonner Abkommens, geleitet vom UN-Department for Peacekeeping Operations: v.a. Wiederaufbau/nationale Aussöhnung 23.03.2007: Resolution 1746 (2007) Bereitstellung von politischem und strategischem Rat zum Friedensprozess Effiziente Büros, Hilfestellung zum Afghanistan Compact (London Conference on Afghanistan (Sicherheit, Menschenrechte, Rechsstaatlichkeit/Governance, ökonom. Entwicklung, Föderung der Menschenrechte, Technische Hilfe, Humanitäre Wiederaufbaumaßnahmen.

Afghanistan: Status quo 07 Afghanistan Compact 2006: betont noch stärker die Eigenverantwortung und Partnerschaft mit int. Gemeinschaft, aber: konzeptionelle Annahmen des Afghanistan Compact werden in Frage gestellt durch Mangelndes staatl. Gewaltmonopol (Übernahme des Regionalkommando Süd durch ISAF 2006 notwendig, weil Regierung Karzai kein Gewaltmonopol ausüben kann. Langfristige Alimentierung durch internationale Geber (93% des Staatsbudgets extern finanziert!) Auf der Kippe zu einem Narco-Staat: Drogen korrumpieren das politische System bis in die höchsten Regierungsspitzen, fördert soziale Abhängigkeiten und mafiöse Strukturen und grenzüberschreitende Netzwerde.

UN-Interventionen: Kapitel VI und VII Friedliche Streitbeilegung und Streitbeilegung (Kapitel VI und VII der UN-Charta) Kapitel VI: Aufforderung des Sicherheitsrates, die Streitigkeiten friedlich zu lösen Empfehlungen, Sonderbeauftragte, „Guter Dienst“ des Generalsekretärs, Vermittlung des Sicherheitsrates Kapitel VII: Bei Art. 39: „Bedrohung oder Bruch des Friedens oder Angriffshandlungen“ Nicht-militärische Maßnahmen: Unterbrechen der Wirtschaftsbeziehungen, des Verkehrs, Sanktionen, Einfrieren diplomatischer Beziehungen Mililtärische Maßnahmen (wenn nicht-militärische nicht die Wirkung erzielen): Seeblockaden, Luftschläge, Bodentruppeneinsätze nur mit Zustimmung des Sicherheitsrates, aber unter Einsatzführung der teilnehmenden Staaten. Der Sicherheitsrat ermächtigt eine Koalition von Mitgliedstaaten „alle notwenigen Mittel“ zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit einzusetzen.

UN peacekeeping operations („Blauhelmmissionen“) Nicht in UN-Charta vorgesehen Dag Hammarskjöld (UN-Generalsekretär 1953-61): Friedenssicherung = „Maßnahme IV ½“: friedliche Streitbeilegung mit bewaffneten Truppen Produkt der Blockade des Sicherheitsrates während des Kalten Krieges Methode der Friedenssicherung Keine Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII Beruht auf Duldung der Konfliktparteien Absolute Unparteilichkeit Begrenzung des Waffeneinsatzes auf AUSSCHLIESSLICHE SELBSTVERTEIDIGUG! Department of Peacekeeping Operations (DPKO) Einsätze vom Generalsekretär geleitet Größere Einsätze erhalten Sonderbeauftragten des Generalsekretärs Personal ist bei den UN angestellt, handelt als Nebenorgan des Sicherheitsrates, untersteht aber der Befehlsgewalt der Regierungen.

UN peacekeeping-Grundsätze Voraussetzungen: Konfliktbeendigung durch Waffenstillstand oder Friedensverträge Zustimmung des Gastlandes und der vertretenen Parteien Prinzip der Unparteilichkeit: Blauhelme bilden „Pufferzonen“ zwischen den Konfliktparteien und beugen Kampfhandlungen vor Kein Eingreifen in den Konflikt Waffen dienen ausschließlich der Selbstverteidigung bzw. der Durchsetzung des erteilten Mandats

UN-peacekeeping „Generationen“ 1948-2004: 750.000 Mitarbeiter aus mehr als 130 Ländern derzeit 16 Missionen Klassisches Peacekeeping für interstaatl. Konflikte (1948ff.: Naher Osten) Innerstaatliche Konflikte, Staatszerfall als neue Herausforderungen! Entwicklung in 3 bzw. 4 Generationen: 1. Überwachung von Waffenstillständen nach zwischenstaatl. Kriegen (1950er Sinai, 1960er Jahre: Zypern): fast nur Militärs, Unparteilichkeit, Einverständnis der Konfliktparteien, ausschließlich Gewalt zur Selbstverteidigung 2. Generation (1980er Jahre: Namibia, Mittelamerika, Mosambik, Kambodscha): Kriegsbeendingung, politische, soziale, ökonomische Lösungsansätze: ziviles Personal, Wahlbeobachter, Menschenrechtsbeobachter, Polizei als Partner der Militärs: Entwaffnung, Wahldurchführung, Ausbildung von Polizeikräften, humanitäre Hilfen 3. Generation (1990erff.: Liberia, Haiti, Ex-Jugoslawien…): „robuste“ Friedenseinsätze; Gewalt in begrenztem Umfang zur Verteidigung und zur Durchsetzung des Mandats möglich.Schaffung eines sicheren Umfeldes (4. Generation): Übernahme „exekutiver“ Aufgaben (1990er Jahre: Kambodscha, Kosovo).

UN-Peacebuilding „post-conflict peacebuilding“ als Element der UN-Friedensarbeit 1994 „Agenda for Peace): Friedenskonsolidierung nach Ende der Kampfhandlungen, um eine Rückfall in Gewalt zu verhindern. Peacebuilding: Langzeitvorhaben mit Stärkung der lokalen Kapazitäten (nicht unbedingt strikte Neutralität möglich) Sicherheit (Abrüstung, Entwaffnung/Demobilisierung, Reintegration, Reform des Sicherheitssektors) Politik/Verwaltung (Aufbau einer zivilen Verwaltung, rechsstaatl. Strukturen, Wahlen, Verfassung, Grundfreiheiten, Menschenrechte) Sozioökonomische Maßnahmen (Transformation der Gewaltökonomien, Wiederaufbau der Infrastruktur, Reaktivierung von Wirtschaft&Landwirtschaft, Gesundheits- und Bildungswesen, Bekämpfung von Armut & ökolog. Problemen) Psycho-soziale Aspekte (Betreuung/Reintegration von Flüchtlingen, Kriegsopfern, Kindersoldaten, Projekte zur Versöhnung/Bewältigung der Vergangenheit) Regionale Dimension? Politische und ökonomische Einbeziehung der Nachbarregionen

UN-peacebuilding: Strategien Liberalisation first Security first Institutionalisation first Civil society first Strategie-mix