Die Rohstoffproblematik in der DR Kongo Menschenrechtliche Verantwortung Deutscher und Internationale Unternehmen beim Handel mit kongolesischen Rohstoffen Gesine Ames Hannover 28. Februar 2015
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Jüngste Geschichte Völkermord in Ruanda 1994 Kongokriege 1996-97, 1998 – 2003 Heute noch über 1,5 Mio. intern Vertriebene Rebellenbewegungen FDLR, LRA, Mayi-Mayi, CNDP / M23 Nationale Armee FARDC nach Integration von Rebellen weitgehend außer Kontrolle Größte UN Blauhelmmission MONUSCO Rohstoffreichtum feuert die Krisen an
Bergbau heute
Abbaubedingungen Artisanaler Abbau durch hunderttausende Kleinschürfer, dominiert durch FARDC oder Milizen Prekäre Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung, Kinderarbeit, gefährliche Tunnelarbeiten, Gesundheitsbelastung Abhängigkeit von lokalen Aufkäufern und Militärs Mangelnde rechtliche Absicherung, fehlendes Gesundheitssystem
Profitketten Illegale Exporte auf den Weltmarkt (über Ruanda, Uganda, Tansania, nach Indonesien, Indien, China, Arabische Staaten, Europa, USA) Lange Handelsketten mit Profitschleife für Armee, Rebellen, Zwischenhändler Vermischung in Malaysischen Schmelzen Profite bei den verarbeitenden Konzernen
Wer profitiert? National: korrupte politische und wirtschaftliche Eliten Wirtschaftspartner China Lokale und ausländische Rebellenarmeen, Nachbarstaaten Internationale Handelsunternehmen Schmelzen in Malaysia Internationale Elektronikhersteller und metallverarbeitende Industrie Präsident Kabila und Präs. Hu Chintao, 2006
Nachbarstaaten
Konsequenzen des artisanalen Abbaus Hohe Belastung von Arbeitern, Natur, Anwohnern Gewinnabschöpfung durch kleine Gruppen, keine Investitionen vor Ort, keine verarbeitende Industrie im Land Ausfall von Steuereinnahmen Kriminalität, Korruption, Straflosigkeit Schwere Menschenrechtsverletzungen, Überfälle, Erpressung, sexuelle Gewalt als Kriegswaffe im Zuge von Rivalitätskämpfen um die Minen
Internationale Richtlinien und Normen UN Global Compact UN Norms on the Responsibilities of Transnational Corporations and Other Business Enterprises with Regard to Human Rights Voluntary Principles on Security and Human Rights OECD Guidelines for Multinational Enterprises Draft Guiding Principles for the implementation of the United Nations ‘protect, respect, and remedy framework’ Weitgehend folgenlos für DR Kongo
Lösungsansätze Verbindliche Gesetzgebungen für den Handel mit Konfliktrohstoffen (Dodd-Frank-Act 1502) Formalisierung der Kleinschürfer Menschenrechtsarbeit Stärkung überregionaler Initiativen Diplomatischer Druck auf Ruanda und Uganda
Zertifizierung Bundesregierung fördert mit GiZ und BGR den Aufbau eines Zertifizierungssystems Lokale Handelspunkte Regelmäßige Kontrolle der Minen Kontrollierter Export und Versteuerung Ziel: Demilitarisierung, Steuereinnahmen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Eigene Handlungsmöglichkeiten Elektronikhändler nach der Nutzung zertifizierter mineralischer Bestandteile fragen Unterstützung für Initiativen der Zivilgesellschaft in der DR Kongo Abgeordnete zum Thema EU-Richtlinien und Rohstoffkonzept der Bundesregierung anfragen Für verbindliche Gesetzgebungen im Rohstoffhandel appellieren