Wirtschaft und Konflikte „Kooperation für den Frieden“ Impuls zur Strategietagung Hannover, 27./28.Februar 2015 1

Herausforderungen für die Entwicklungsarbeit Welt im Umbruch: Der „Aufstieg“ des Südens verändert die weltpolitische und weltwirtschaftliche Konstellation Grenzen des Wachstums: Die „nachholende“ fossile Industrialisierung führt in die Sackgasse. Neue Knappheit: Konflikte um Ressourcen spitzen sich zu. Soziale Polarisierung: Die Armen bleiben zurück. Krise der Governance: Die internationale Politikkoordination hinkt den Problemen hinterher.

Herausforderungen Demokratie in Gefahr: Zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume geraten unter Druck Sozial-ökologische Transformation: Auf dem Weg zu einem neuen Entwicklungsparadigma Politik jenseits der Schubladen: Die Ressortzuschnitte sind überholt. Schwindender Einfluss: Die Kirche muss ihre Rolle neu erfinden. Akteure des Wandels: Wir fangen schon mal an…

Ungleichheit als transnationales Problem Hinweis: Aus Urheberrechtsgründen sind Fotos, Karten und Diagramme aus der Präsentation entfernt worden.

Ungleichheit als Konfliktursache und Hindernis für nachhaltige Entwicklung

Key Messages aus dem Weltklimabericht (IPCC) Summary WGII Auswirkungen bereits heute spürbar „Key risks“ und „reasons for concern“

Key Messages Summary WGII Negative Folgen bei Ernteerträgen

Key Messages Summary WGII Verschiebungen in Fischbeständen und negative Folgen für Ernteerträge

Key Messages Summary WGII Erneuerbare Wasserressourcen werden abnehmen und dadurch die Wasserversorgung einschränken Erhöhtes Risiko des Artensterbens in allen Szenarien Gefährdung Küstenbereiche und kleiner Inseln führt zu „hunderten Millionen Flüchtlingen“

Key Messages Summary WGII Wachsendes Risiko für gewaltsame Auseinandersetzungen

Kredite werden leichtfertig an Entwicklungsländer gegeben Problematische Lage Kredite werden leichtfertig an Entwicklungsländer gegeben

Die G20 mit BRICS planen derzeit Mega Investments mit insgesamt 6-8 Billionen USD pro Jahr Wachstum Transport project pipeline (PIDA)

An sich eine gute Initiative: Auch die Weltbank und UN haben eine riesige „Energy for All Initiative“ für Entwicklung gestartet Energy “Pipeline of Bankable Projects” (PIDA)

Aber: auf der negativen Seite stehen Benutzergebühren, Steueranreize und staatlich abgesicherte Garantien (d.h. Risiken sollen durch öffentliche Gelder getragen werden). Das kann zu hoher Belastung für die Bevölkerung führen und schürt Unmut gegen die profitierenden Investoren und eventuell gegen die eigene Regierung

Das größte Konfliktpotential besteht in der Gefahr der Überschuldung vieler Entwicklungsländer, dann wenn die Wachstumsimpulse der Großprojekte ausbleiben Daher hat auf Betreiben der Entwicklungsländer hat die UN-Vollversammlung daher am 9. Sept. 2014 eine UN Resolution zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens beschlossen: Die Resolution fordert eine verbindliche Regelung für Schuldenprobleme, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit. Damit sollen u.a. „Geschäftsmodelle von Geierfonds“ bei Umschuldungen, wie jüngst im Falle Argentiniens, verhindert werden. Dort haben durch Überschuldung bedingte Sozialkürzungen schon mehrmals zu Konflikten geführt. Mit Ja stimmte die große Mehrheit der Entwickungsländer+China (124 Staaten), mit Nein stimmten 11 Industriestaaten, darunter die USA, Deutschland und Japan. 44 waren Enthaltungen (u.a. Osteuropa). Damit sind Spannungen in der UN schon jetzt zwischen Entwicklungsländern und den blockierenden Industrieländern festzustellen. Im Falle von Schuldenkrisen wird die betroffene Bevölkerung erhebliche Sozialkürzungen ertragen müssen, die zum Ausbruch offener Konflikte führen können.

Reaktion Argentiniens Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner sagte über die elf Länder, die abgelehnt hatten: „Vielleicht werden sie eines Tages begreifen, daß wir eine ausgeglichenere Welt brauchen, eine gerechtere, mit mehr Tauben und weniger Geiern. Wir haben genug von Falken und Geiern! ... Die großen Nationen mögen weggesehen haben, aber sie wissen, daß es nicht Argentiniens Zukunft ist, die hiervon abhängt, sondern die Zukunft der ganzen Welt.“

Erlassjahr Kampagne zum Finanzminister- treffen der G7 am 27. Mai https://www.youtube.com/watch?v=TIieF9msGsQ

Rohstoffabbau verursacht/verschärft Konflikte Südafrika gehört noch vor wenigen Jahren zu den wichtigsten Kohlelieferanten Deutschlands, 2011 immer noch mit 7,8 % zu den Hauptlieferanten deutscher Kohlekraftwerke (2,64 Mio. Tonnen Steinkohle). In Südafrika zerstören rund 119 Kohleminen, zumeist im Tagebau, die Landschaft und die ohnehin schon knappen Trinkwasserressourcen. Das mit Sulfat, Schwefelsäure und Schwermetallen belastete Grubenwasser vergiftet Flüsse, Seen und Grundwasser. Das Land leidet unter enormem Wasserstress, denn Regenfälle sind selten und ungleich verteilt, so dass Trinkwasser für die Städte aus bis zu 400 km entfernten Reservoirs gepumpt werden muss. Das Recht aller Bürger auf Zugang zu sauberem Trinkwasser ist zwar im südafrikanischen Gesetz verankert, wird aber konsequent zurückgestellt, wenn es um die mächtigen Bergbaukonzerne im Land geht. Bereits heute sprengt der hohe Wasserverbrauch der Kohleminen die knappen Wasserkapazitäten und steht in direkter Konkurrenz zur Nahrungsmittelsicherheit und Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Fast die Hälfte der Bürger Südafrikas lebt in bitterer Armut und über 1,9 Millionen Kinder haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Foto: Ground Work, South Africa

Dynamische Entwicklung von Weltwirtschaft und Rohstoffhandel Anstieg des globalen BIPs von ca. 12 Billionen US$ (1980) auf ca. 72 Billionen Mrd. US$ (2012) : Versechsfachung! (UNCTD, 2013) Anstieg des Welthandels von 2.036 (1980) Mrd. US$ auf 18.816 Mrd. US$ (2011) : Verneunfachung! (WTO, 2014) Verdopplung des Anteils der BRICS Staaten am Welthandel von 25 Prozent (1980) auf fast 47 Prozent (2011). Anstieg des weltweiten Rohstoffverbrauchs um 80 Prozent seit 1980.

…… und seine ökologischen Folgen Anstieg der CO2-Emissionen in den letzten 30 Jahren von ca. 19 Mrd. Tonnen auf 35 Mrd. Tonnen. (Global Carbon Atlas, 2014) Die Artenvielfalt hat sich zwischen 1970 und 2010 um 52 Prozent reduziert. (Living Planet Index, WWF, 2014) „Earth Overshoot Day“ fiel im Jahr 2013 auf den 20. August - und verschiebt sich immer weiter nach vorne!

Auswirkungen des Rohstoffabbaus auf Menschenrechte und Umwelt I Verletzungen von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten (‚Sozialpakt‘) Recht auf angemessenen Lebensstandard (Art. 11 Sozialpakt) Zwangsweise Umsiedlungen und (gewalttätige) Vertreibungen entziehen lokalen Bevölkerungsgruppen (Indigene, Kleinbauern, Fischer, etc.) ihre Lebensgrundlage. Recht auf Nahrung (Art. 11 Sozialpakt) Recht indigener Völker auf freie, frühzeitige und informierte Zustimmung ILO-Konvention 169, UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker Damit werden Rechte der Bevölkerung verletzt, z.B. das Recht auf Nahrung und auf einen angemessenen Lebensstandard.

Auswirkungen des Rohstoffabbaus auf Menschenrechte und Umwelt II Menschenrechtsverletzungen an den Arbeitern und Arbeiterinnen Unwürdige Arbeitsbedingungen sowie Recht auf Gesundheit Nichtzulassung von Gewerkschaften, Unterdrückung der Versammlungsfreiheit Bedrohung und Kriminalisierung Unterdrückung von friedlichen Protesten, Einschüchterung, Bedrohung und Kriminalisierung von Arbeitern und Gewerkschaftsführern durch Staatskräfte und Milizen Dabei wurde die Versammlungsfreiheit unterdrückt und Arbeiter/innen kriminalisiert.

3. Auswirkungen des Rohstoffabbaus auf Menschenrechte und Umwelt III Bsp: Lonmin Platinum Mine in Marikana in der North West Province, Südafrika: 34 Arbeiter/innen wurden beim Protest für Arbeitsrechte von der Polizei erschossen (2012) Foto: Ground Work, South Africa Arbeiter hatten ca. 5 Wochen für Lohnerhöhungen gestreikt und protestiert. Der Konflikt erreichte am 16. August einen blutigen Höhepunkt, als in einem der schlimmsten Fälle von Polizeigewalt seit dem Ende der Apartheid 34 streikende Minenarbeiter von Sicherheitskräften getötet und 78 weitere verwundet worden waren. Mine ist in Besitz von: börsennotiert, 25% in Händen von Xstrata, Tochtergesellschaft von Anglo American.

Konfliktmineralien Bürgerkriegsparteien finanzieren sich über Abbau und Handel mit sog. Konfliktmineralien (z.B. DR Kongo, Kolumbien, Myanmar)  verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen In den vergangenen 60 Jahren: 40 % aller innerstaatlichen Konflikte rohstoffbedingt Im Osten der DR Kongo (Provinzen Nord- und Süd-Kivu) im führt der Handel mit Zinn, Tantal, Wolfram und Gold seit bald 15 Jahren zu gewaltsamen Konflikten.

Hoffnungsträger Tourismus??? „Tourismus ist nicht nur Opfer des Klimawandels und von Konflikten sondern auch Täter “

Grundlage für Tourismus ist Sicherheit Tourismus kann ein Instrument zur Öffnung von festgefahrenen Strukturen sein und unterdrückten Minderheiten Möglichkeit zum Austausch geben und sie gesellschaftlich zu stärken (aber auch gefährliche Situation) Gleichzeitig fördern Tourismuseinnahmen die formalen Machthaber durch Steuern, Einreisegebühren aber auch durch eine enge Verknüpfung von Politik und Tourismus Frieden und Konfliktfreiheit sind nicht immer Bedingung für Sicherheit. Tourismus auch in autokratischen Ländern mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen. In akuten Konfliktgebieten kann sich ein Billigtourismus etablieren, weil das Land nur noch über den Preis wettbewerbsfähig ist (Bsp. Ägypten). In Konfliktgebieten findet Tourismus immer unter den Vorzeichen des Konfliktes statt und kann von Machthabern instrumentalisiert werden.

Was bedeutet das für Tourismusunternehmen?   Tourismus in der (Post)-Konflikt-Situation Sri Lankas 2009 endete ein 26-jährigen Bürgerkrieg, der entlang ethnischer Grenzen (Singhalesen und Tamilen) mit einer groß angelegten Militäroffensive. Die Ursachen und Rahmenbedingungen des Konflikts sind nicht beseitigt. Kriegsverbrechen werden weiterhin nicht aufgearbeitet Besorgniserregenden Menschenrechtsbilanz; Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten Tourismus ist eine Priorität in den staatlichen Entwicklungsplänen Ausweisung touristischer Entwicklungszonen, in denen es dokumentiert zu Landrechtskonflikten, widerrechtlichen Vertreibungen und erheblichen Umwelt- und Naturzerstörungen kommt. Tourismuswirtschaft und-politik ist durchdrungen von Familienmitgliedern des gerade abgewählten Ex-Präsidenten und dem Militär, das selbst Tourismusangebote und Hotels betreibt Was bedeutet das für Tourismusunternehmen? Was bedeutet das für Reisende?

Krise der Governance

Gespenst und Goldene Gans – TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership

Leitfrage Was können wir dazu beitragen, um ein gutes Leben für alle unter Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zu ermöglichen?

Was bedeutet das für Brot für die Welt? Große Transformation Was bedeutet das für Brot für die Welt? neues Paradigma, konzeptioneller Rahmen Vision einer zukunftsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft in den Grenzen des Planeten Abkehr vom Leitbild nachholender Entwicklung und vom Mythos grenzenlosen Wachstums hinterfragt konventionelle Wertvorstellungen, Wirtschaftsstrukturen und Gesellschaftsordnungen neue Wohlstandsmodelle basierend auf: Kooperation und Solidarität, Ökonomie des Genug (Suffizienz), demokratischer Teilhabe aller, Dekarbonisierung und Reduktion von Produktion und Konsum (Lebensstile) weltweite Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft radikaler = umfassender & tiefgreifender Umbau von Infrastrukturen, Produktionsprozessen, Regulierungssystemen und Lebensstilen neues Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft größter Innovationsbedarf: institutioneller Wandel größte Herausforderung: kultureller Wandel (u.a. Haltung; Beziehung zw. Menschen und zw. Mensch und Natur) Foto oben: Frank Schultze (Projekt: Gebt uns unser Land, Bangladesch) Foto unten: Paul Hahn (Aktion vor dem Bundeskanzleramt im Rahmen der Kampagne „Niemand is(s)t für sich allein“)

Was macht Brot für die Welt? Große Transformation Was macht Brot für die Welt? Ziele der Abteilung Politik den gesellschaftlichen Diskurs und die Einsicht für Fragen einer nachhaltigen Entwicklung und über die Wege zu einer friedlicheren, gerechten und zukunftsfähigen Welt anstoßen und verbreitern, die politischen Rahmenbedingungen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene im Interesse der Armen und Marginalisierten verändern, den gesellschaftlichen Wandel mitgestalten, an einer sozial-ökologischen Transformation mitarbeiten. Mitgestalter*in und Akteur für den Wandel Mitträger*in des Ökumenischen Prozesses „Umkehr zum Leben – den Wandel gestalten“ www.umkehr-zum-leben.de Partner*in der Vierte Internationale Degrowth-Konferenz für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit Smart CSOs Lab: Entwicklung eines Handbuchs für Akteure des Wandels Foto oben: Frank Schultze (Projekt: Gebt uns unser Land, Bangladesch) Foto unten: Paul Hahn (Aktion vor dem Bundeskanzleramt im Rahmen der Kampagne „Niemand is(s)t für sich allein“)

Narrative Armut, Hunger und Ungleichheit überwinden Friedliche Konfliktlösungen ermöglichen, Menschenrechte verwirklichen Zivilgesellschaft stärken nachhaltiges uns sozial verantwortliches Wirtschaften fördern und fordern Weltinnenpolitik stärken, internationale Kooperation qualifizieren, zivilgesellschaftliche Teilhabe verbessern

I. Armut, Hunger und Ungleichheit überwinden Wir setzen uns dafür ein, dass soziale Ungleichheit und die Ursachen von Hunger und Armut überwunden werden. Wir kritisieren gesellschaftliche Strukturen auf nationaler und internationaler Ebene, die Ausgrenzung und Benachteiligung bewirken und stärken die Armen und Diskriminierten in der Wahrnehmung ihrer Rechte und ihrem Kampf für Gerechtigkeit. Dabei nehmen wir eine Gender-Perspektive ein, um auch Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu verwirklichen. Wir machen uns stark für eine sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft und für eine nachhaltige Entwicklung, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht, ohne die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu gefährden.

II. Friedliche Konfliktlösungen ermöglichen, Menschenrechte verwirklichen Gemeinsam mit Partnerorganisationen tragen wir dazu bei, der gewaltsamen Austragung von Konflikten vorzubeugen und bestehende Konflikte friedlich zu lösen. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschenrechte als Leitorientierung für die Politik, für die Entwicklungszusammenarbeit und für unsere eigene Arbeit gelten. Wir konzentrieren uns auf die Rechenschaftspflichten von Staaten und Unternehmen zum Schutz von bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten der Einzelnen und für Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Wir setzen uns für funktionierende Beschwerdemechanismen und Rechtswege gegen die Verletzungen dieser Pflichten ein. Wir bieten Partnern, die von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind, Schutz. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat nachdrücklich den Eindruck verstärkt, dass sich die Wirtschaft von der Gesellschaft separiert hat. Die Aufgabenstellung zum Nutzen der Gesellschaft Güter und Dienstleistungen bereit zu stellen, ist von anderen Interessen als denen der Gesellschaft überlagert: Profite, Gewinne, Wertsteigerungen um jeden Preis

III. Zivilgesellschaft stärken Wir setzen uns dafür ein, dass die Zivilgesellschaft in ihrem Einsatz für Gerechtigkeit und menschenwürdige Entwicklung auf politische Prozesse auf nationaler und globaler Ebene Einfluss nehmen kann und ihre Handlungsräume dafür er-weitert und nicht geschlossen werden. Wir machen die besondere Rolle, die der Zivilgesellschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zukommt, deutlich und widersetzen uns den Versuchen, sie einzuschüchtern, insbesondere, dann, wenn die zivilgesellschaftlichen Akteure aufgrund ihrer gesellschaftlichen Position besonders gefährdet sind.

IV. Nachhaltiges und sozial verantwortliches Wirtschaften fördern und fordern Wir wollen dazu beitragen, dass die Wirtschaft den Menschen dient und soziale Ungleichheit überwunden wird. Wir wirken hin auf eine nachhaltige Wirt-schaftsweise, die die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet und die menschenrechtliche Verpflichtungen respektiert. Wir setzen uns für die Über-windung nicht nachhaltiger und menschenrechtlich problematischer Wirt-schaftsweisen ein und bauen Expertise und ökonomischen Sachverstand für zukunftsfähiges Wirtschaften auf. Wir sind Dialogpartner für Wirtschaft und Politik und konzentrieren uns besonders auf die Bereiche der Klima-, Finanz-, Rohstoff- und Handelspolitik.

V. Weltinnenpolitik stärken, internationale Kooperation qualifizieren, zivilgesellschaftliche Teilhabe verbessern Wir setzen uns im Dialog mit politischen Entscheidungsträgern und in der Fachöffentlichkeit dafür ein, dass Deutschland sich nachdrücklich in kooperative Lösungsansätze für grenzüberschreitende Probleme einbringt, multilaterale Institutionen stärkt und innovative Vorreiterallianzen für eine nachhaltige Entwicklung schmiedet. Wir machen deutlich, dass sich Politikentscheidungen in einer globalisierten Welt am weltweiten Gemeinwohl, den Anforderungen an eine weltweite Friedensordnung und dem Schutz der globalen öffentlichen Güter orientieren müssen. Die Abteilung Politik nimmt aktiv an internationalen Verhandlungsprozessen teil oder begleitet diese durch Lobby- und Öffentlichkeits-arbeit, unterstützt die Beteiligung von Partnern und der transnationalen Zivilgesellschaft an multilateralen Prozessen und stärkt die Vernetzung zivilgesellschaftlicher und kirchlicher Akteure zur Mitgestaltung von Mechanismen einer Global Governance.

1. Global Governance und internationale Kooperation verbessern Aufbau einer Civil20 zur Begleitung der G20 Mitwirkung am Committee on World Food Security CFS Stärkung transnationaler Netzwerke (ACT Alliance, Rapda, La Via Campesina, CAN…) Unterstützung von Steuerungsmechanismen für eine Post-2015-Agenda

Begleitung globaler Politikprozesse Finanzpolitik/ Entschuldung/ G20, Weltbank, IWF, Entwicklungsfinanzierung, Aid effectiveness, Financing for Development, Klimaverhandlungen, UNFCCC Welthandelsorganisation, WTO Post 2015-Agenda / SDGs U.a.

2. Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit einklagen Einsatz für Menschenrechte und für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern Unternehmensverantwortung, Unternehmen und Menschenrechte Politikkohärenz gewährleisten Friedensarbeit und Zivile Konfliktbearbeitung

z.B. Europäische Umsetzungsstrategien zu UN Guiding Principles on Business and Human Rights und nationaler Aktionsplan OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen

3. Zivilgesellschaft stärken Enabling environment: Kriminalisierung der Zivilgesellschaft entgegenwirken, Handlungsspielräume verteidigen Mitwirkung an der Weiterentwicklung der BMZ-Strategie Engagement in zivilgesellschaftlichen Netzwerken in D, EU und weltweit zur Stärkung ihres politischen Einflusses Potenziale der Kirchen als Change Agents stärken Transformationsallianzen schmieden

4. Fair und nachhaltig wirtschaften Glaubwürdiges Handeln in den eigenen Strukturen von Diakonie und Kirche (Beschaffung, ethisches Investment, Mobilität) Low carbon development bei uns und im Süden fördern Konflikte um Ressourcen bearbeiten/ Rohstoffpolitik Unternehmensdialog und Auseinandersetzung mit Privatwirtschaft Kooperationsprojekt „Zukunftsfähiges Wirtschaften in Kirche stärken“ der Arbeitsstellen Ethisches Investment, Ökofaires Beschaffung und Fairer Handel Zukunftsfähiges Deutschland / sozial-ökologische Transformation

5. Armut und soziale Ungleichheit überwinden Mainstreaming von Inklusion und Gendergerechtigkeit Zusammenarbeit mit der Inlandsdiakonie intensivieren Recht auf Nahrung und auf soziale Sicherheit einklagen und umsetzen Soziale Lastenteilung der Transformationskosten

Vielen Dank! www.brot-fuer-die-welt.de 48