Referenten: Anastasia Rachmann, Eva Palka, Daniela Gröger Geschichte der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland im Überblick: Phasen und Tendenzen Quelle: www.muenchner-fluechtlingsrat.de, Stand: 07.05.2006. Referenten: Anastasia Rachmann, Eva Palka, Daniela Gröger

Gliederung 1. Rechtliche Grundlage der Asylpolitik und die fünf Typen von Migrantengruppen 2. Die Phasen und Tendenzen 2.1 Erste bis Dritte Phase 2.2 Vierte und Fünfte Phase

1.Einführung 1. Asylrecht im GG - Entstehung 2. Überblick über die verschiedenen Migrantengruppen 3. Bestand an Asylbewerbern und Flüchtlingen in Dtld. Bildquelle: http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,1618554,00.html Stand: 15.5.06

Asylrecht und seine Entstehung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ Der parlamentarische Rat Historische Gründe Politische Gründe Quelle:http://www.dhm.de/lemo/objekte/pict/Nachkriegsjahre_zeitungVaeterDerVerfassung/index.html Stand: 15.5.06

Migrantengruppen: 1.Ethnische/ deutschstämmige Migranten- innen 2.EU-Ausländer / -innen 3.Arbeitsmigranten/-innen 4.“Asylberechtigte“ 5.Andere Flüchtlinge

Pdf http://www.bamf.de/cln_042/nn_5642 42/SharedDocs/Anlagen/DE/DasBAM F/Downloads/statistik-2-auslaender- fluechtlinge,templateId=raw,property= publicationFile.pdf/statistik-2- auslaender-fluechtlinge.pdf

2.1Erste bis Dritte Phase (1945-1989) Quelle: http://www.bpb.de/files/UWSEJ0.pdf, Stand: 07.05.2006.

Quelle: Münz, Rainer/Seifert, Wolfgang/Ulrich, Ralf 1999: Zuwanderung nach Deutschland. Strukturen, Wirkungen, Perspektiven. Campus Verlag: Frankfurt/New York.

Die kontinuierliche Einschränkung der Rechtsansprüche von Asylbewerbern 1978 Erstes Asylverfahren-Beschleunigungsgesetz führte einjähriges Arbeitsverbot für Asyl suchende Flüchtlinge ein 1980 Zweites Beschleunigungsgesetz übertrug die Entscheidung über einen Asylantrag einem Einzelbeamten des Bundesamtes und beseitigte Widerspruchsmöglichkeiten, Flüchtlinge durften von nun an nach ihrer Ankunft zwei Jahre lang nicht arbeiten 1982 Asylverfahrensgesetz beschleunigte die Gerichtsverfahren und schränkte das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein

       1985 endete ein monatelang geführter rassistischer Diskurs über "kriminelle Ausländer" oder "Schmarotzer" erneut in gesetzlichen Verschärfungen 1986 Gesetz zur Änderung asylverfahrensrechtlicher, arbeitserlaubnisrechtlicher und ausländerrechtlicher Vorschriften verhängte ein auf fünf Jahre verlängertes Arbeitsverbot für Asylbewerber und verschärfte die Regelungen für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften 1989 verhängte das Bundeskabinett die Visumspflicht für weitere 14 „Problemstaaten“ der Dritten Welt und für Minderjährige unter 16 Jahren

2.2 Vierte und Fünfte Phase „Asylmissbrauch“

Rechtsextreme Gewalt Rostock-Lichtenhagen (23.-27.08.1992): Unter Beifall der Anwohner greifen Jugendliche ein Asylbewerberheim an, es folgen zahlreiche Attacken in anderen Städten Rechtsextreme Gewalt

Asylkompromiss Art. 16 a GG: Absatz 1: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ Absatz 2: kein Anspruch auf Asyl für Ausländer die über sichere Drittstaaten einreisen Absatz 3: Gesetzgeber Möglichkeit Liste von sicheren Herkunftsstaaten zu erstellen Absatz 4: Vollzug aufenthaltsbeendigender Maßnahmen nur ausgesetzt bei Zweifeln des Gerichts Absatz 5: völkerrechtliche Öffnung zur Ratifikation des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Dubliner Asylrechtsübereinkommens

Reaktionen auf die Inhalte des Asylkompromisses → Problemstau nach der staatlichen Vereinigung wurde vom „Asylproblem“ entlastet → asylpolitische Handlungs- unfähigkeit wurde überwunden → Agitationsfeld für ausländer- feindliche Rattenfänger eingegrenzt → Schlagaustausch der allen Parteien schadete wurde beendet → faktische Abschaffung eines Grundrechts → „fauler Kompromiss“ auf Kosten der östlichen Nachbarn → unterstellte den großen Parteien aus Angst vor Stimmenverlusten den politischen Anstand verraten und Humanität geopfert zu haben Würdigung Kritik  

Fazit: Einflussvariable auf die dt. Asylpolitik Öffentliche Meinung/Medien: Flüchtlinge als Ersatzschuldige allgemeiner Krisen und Ängste (Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Verteilungskämpfe, Zukunft) Parteien und Wahlen: „Asylstreit entscheidet Wahl“ (Umfrage über das politische Meinungsbild 1992) → Gefahr Wählerstimmen an rechtsextreme Parteien zu verlieren, Restriktion liberaler Positionen Verteilung der Kompetenzen und Kosten Bund – Bundesländer – Kommunen: Bund: Durchführung des Anerkennungsverfahrens, Bundesländer: Ausführung verfahrensrechtlicher Regelungen, Kommunen: Aufnahme von Flüchtlingen → hohe Kosten als Streitpunkt Regierung hat Ausgestaltung der Asylpolitik auf der europäischen Ebene genutzt um innenpolitische Maßnahmen durchzusetzen Abkommen von Schengen und Dublin: Druckmittel der Union im Asyl- kompriss, Angst zum Asylreserveland der gesamten EG zu werden → Grundgesetzänderung um europäischer Verantwortung gerecht zu werden

Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit. Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung!