Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Referenten: Carolin Emmert & Gregor Scheppan 3. Februar 2004

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Gliederung 1. Frankreich als Einheitsstaat a) Definition der Zentralisierung b) Entwicklung der zentralistischen Strukturen in Frankreich c) Gründe für ein zentralstaatliches System d) Nachteile des zentralistischen Staatsaufbaus

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick 2. Entscheidende Schritt zur Dezentralisierung Frankreichs a) Definition der Dezentralisierung b) Politische Meilensteine der Dezentralisierung c) Rahmenbedingungen für eine Dezentralisierung

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick 3. Welche Staatsstruktur ist Frankreich nun zuzuteilen? a) Einteilung der Staatsstrukturen b) Föderalismus als dritte Möglichkeit c) Merkmale der Staatsstrukturen d) FAZIT QUELLEN

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Definition der Zentralisierung Konzentriert die gesamte Entscheidungsgewalt in den Händen eines einzigen Organs, das hierarchisch aufgebaut ist Entscheidungsbefugnis wird an Dienststellen übertragen, die der Zentralgewalt untergeordnet sind, jedoch im Rahmen der erhaltenen Weisungen selbst Entscheidungen treffen können Zentralisierung erlaubt eine unvoreingenommene Verwaltungsführung und eine ausgewogene regionale Entwicklung Entscheidungen werden ausschließlich an der Spitze der Hierarchie getroffen Untergebene verfügen nur über ausführende Kompetenzen

Entwicklung der zentralistischen Struktur in Frankreich Erste Zentralisierungsversuche durch die Römer Kirche setze Zentralismus fort Monarchie mit zentralistischer Organisation Staatsräson des Absolutismus begünstigte zentralistische Strukturen Zentralismus verlagert sich erst zum Herrscher hin und danach Zusehens auf den Staat

Nach der Revolution wurden die Intendances durch Departements ersetzt Girondisten versuchten hiermit eine gewisse föderale Struktur zu schaffen Sturz der Girondisten durch die Jakobiner  Gleichschaltung aller Departements  Departements kommen unter Pariser Kontrolle 1791 Verbot für Gemeinden sich wirtschaftlich zu betätigen 1800 Chaptal- Gesetz: Machtverlust der Kommunen zu Gunsten der Zentralregierung

1801 Ernennung von Präfekten durch Napoleon Präfekt überwacht die kommunale Ebene und sichert die Durchgriffsmöglichkeit auf die kleinste Einheit Präfekten sind ortsfremd und schnellen Versetzungsintervallen unterworfen

1831 Wiedereinführung der Wahl der Gemeinderäte durch „Julimonarchie“ 1833 Wiedereinführung der Departementalkammer 1837 Ausweitung der Befugnisse der Gemeinderäte Während des zweiten Kaiserreiches wird die alte Stellung des Präfekten wieder hergestellt

1870- 1940 III. Republik: Gemeinderäte erhalten Recht der Bürgermeisterwahl 1955 Aufhebung des Gesetzes das den Gemeinden Wirtschaftsaktivitäten untersagt

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Sicherung einer einheitlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes Gründe für ein zentralstaatliches System Einheit des Landes gegen Autonomie bzw. Unabhängigkeitsbe-strebungen einzelner Gebiete

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Bevormundung der Provinzen . durch die Zentrale Nachteile des zentralistischen Staatsaufbaus Lange Dauer der Entscheidungsprozesse Mangelnde Bürgernähe bei der Gesetzgebung

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick 2. Entscheidende Schritte zur Dezentralisierung Frankreichs

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick a) Definition der Dezentralisierung Die dezentralisierten Körperschaft kann schnell handeln und sich selbst verwalten. Diese verfügen über gewisse Autonomie, unterstehen aber der Aufsicht der Zentralverwaltung Organisationsform, bei der Verwaltungsaufgaben Organen außerhalb der Zentralgewalt übertragen werden

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick KOMPETENZVERTEILUNG INNERHALB FRANKREICHS

Meilensteine bei der Dezentralisierung 1946 Verfassungsrang für Gebietskörperschaften 1954- 56 neue Verwaltungsebene die Region entsteht ( 22) 1959 Regionen bekommen Rechtsstatus der „Conspiration d‘ action regionale“ 1964 Regionalpräfekt wird eingeführt

1969 Referendum zur Gebietsreform scheitert 1972 Regionen erhalten Rechtstatus einer öffentlichen Einrichtung 1982 erstes Dezentralisierungsgesetz unter Mitterand Übergang des Exekutivrechts Aufwertung der Region zu Gebietskörperschaften Abschaffung der „tutelle“

Die Rückzentralisierung Zwischen 1995 und 2002 wurden unter dem Deckmantel der „Dekoncentracion“ Kompetenzen erneut auf die Zentralgewalt übertragen Dies wurde maßgeblich durch die Regierung Jospins forciert

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Situation nach der Dezentralisierung erinnert an die unübersichtliche Situation des vorrevolutionären Frankreichs Eine Unzahl von öffentlichen, halböffentlichen bzw. privaten Akteuren bildet die institutionelle Struktur Frankreichs FAZIT: Frankreichs Devise ist gleichwohl << die unteilbare Republik >>

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Von der Regierung eingesetzter Präfekt als Repräsentant des Staates im Departement bzw. in der Region ZENTRALSTAAT Zentralregierung lenkt von der Hauptstadt aus die gesamte staatliche Verwaltung Hauptstadt Paris und seine Ministerien Ministerien verfügen über zahlreiche, gut ausgestattete nachgeordnete Dienststellen auf regionaler Ebene

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Kommunen 36 763 Gemeinden Viele kleine und kleinste Einheiten Territoriale Neuordnung schon ein Vorhaben seit der Französischen Revolution, 1971 gescheitert Seither zahlreiche Kooperationsformen zwischen den Gebietskörperschaften

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick b) Departements 100 Departements Übergemeindliche Gebietskörperschaften Hauptaufgabe´: Entwicklung der Gebiete, die von den Wirtschaftszentren am weitesten entfernt sind

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick In den Departements haben sich die Machtverhältnisse seit den Dezentralisierungsgesetzen grundlegend verändert: Anstatt des Präfekten ist nun der Präsident des Generalrates der „starke Mann“ Generalrat hat jetzt die Befugnisse, die früher dem Präfekten zustanden Präfekt übt jetzt nur Kontrolle a posteriori aus

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick c) Regionen 26 Regionen (einschließlich Korsika) Regionen erhielten mit den Dezentralisierungsgesetzen von 1982 erstmaligen Status einer Gebietskörperschaft Haupthandlungsbereich: ökonomischer Bereich Handlungsfelder sind sehr viel gezielter und spezialisierter als die der Kommunen und Departements

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Seit 1986 gibt es regionale Vertreter, die Regionalräte Ihr Anteil an Annahmen wie Gesamtaufgaben aller Gebietskörperschaften ist der Geringste

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick FAZIT: Die Frage der territorialen Struktur Frankreichs ist auch durch die Dezentralisierung von 1982 nicht gelöst worden. Zum Einen hat sie den bestehenden Gebietskörperschaften (Regionen und Departements) mit den Regionen eine dritte Ebene zur Seite gestellt und es gab weder eine klare Kompetenzabgrenzung noch eine Hierarchie zwischen den drei Gebietskörperschaften. Heikle Probleme hat man zudem umgangen: Unabdingbare Umgestaltung des Systems´der Gemeindesteuern Die offiziell befürwortete, aber niemals verwirklichte Zusammenlegung der 36 Kommunen Die Verstärkung der Mechanismen, die die Partizipation fördern Überlappung der Sektoren

RAFFARIN ALS KÄMPFER FÜR DIE DEZENTRALISIE-RUNG?

2002 Raffarin unterstreicht mit seiner Regierungserklärung, dass er den Kurs der Dezentralisierung, einschlagen wolle 2003 16. Verfassungsänderung Einführung des Subsidiaritätsprinzips, d.h. alles was die lokale Ebene besser als die staatliche Ebene durchführen kann, soll ihrer Kompetenz zugesprochen werden

Des weiteren sind noch vier Verfassungs- änderungen geplant, die den Prozess der Dezentralisierung beschleunigen sollen: Das Recht zu experimentieren Finanzautonomie Finanzausgleich zwischen Staat und den Gebietskörperschaften Und die Verstärkung der lokalen Demokratie, d.h. eine stärkere Partizipation des Bürgers

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick c) Rahmenbedingungen für eine Dezentralisierung Expliziter Reformwille der zentralen und lokalen Regierungen und Verwaltungen Breite Akzeptanz der Zivilgesellschaft  ?

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Zentralregierung muss gewillt sein, ihre Machtstellung zu überdenken und Kompetenzen und Ressourcen an die lokalen Ebenen abzugeben und diese in den Entscheidungsprozess einzubinden Fiskalische Dezenetralisierung ? ?

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Detaillierte Definition von Rechten, Pflichten und den Verantwortungsbereichen der lokalen Ebene und deren Anerkennung durch alle Ebenen ?

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick 3. Welche Staatsstruktur ist Frankreich nun zuzuteilen?

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Einteilung der Staatsstrukturen Föderalistische Staatsstruktur Einheitsstaaten Staaten-bund Bundes-staat Administrative Dezentralisation Zentralisation

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Auch Föderalismus wäre eine Möglichkeit....... Föderalismus: „Föderalismus ist eine politische Organisationsform, in der die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben so zwischen regionalen Gliedstaaten und Gesamtstaat aufgeteilt ist, dass jede staatliche Ebene in einer Reihe von Aufgabenbereichen endgültige Entscheidungen treffen kann.“ (Riker 1975, 101, übersetzt in Pipers Wörterbuch zur Politik)

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Merkmale eines zentralistischen Staates z.B. Dänemark, Griechenland, Luxemburg

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Merkmale eines dezentralisierten Staates Räumlich- geographische Dezentralisierung Politische Dezentralisierung Marktmäßige Dezentralisation Administrative Dezentralisation Fiskalische Dezentralisierung z.B. Niederlande, Portugal

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Merkmale eines föderalen Staates Neben dem Zentralstaat verfügen über eigene legislative und judikative Kompetenzen Subsidiaritätsprinzip wird angewandt zwischen dem Zentralstaat und den Gliedstaaten Neben dem Zentralstaat verfügen auch die Gliedstaaten über eigene staatlich-politische Institutionen Sicherung ethnisch-kultureller Vielfalt (z.B. Belgien) z.B.: Schweiz, Deutschland, Österreich

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Unitaristische Staaten Unitaristisch-dezentralisierte Staaten Regionalisierte Staaten Föderalstaaten Dänemark, Griechenland, Luxemburg, Irland, Finnland, Schweden, Großritannien Frankreich, Niederlande, Portugal Italien, Spanien, Belgien (seit 95‘) Deutschland, Österreich

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick FAZIT: Frankreich ist nach dem Verständnis der meisten Autoren ein Einheitsstaat mit dezentralistischer Tendenz!

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick DATAR hat vier Szenarien mit den möglichen Tendenzen bis 2020 beleuchtet: 1.Spaltung zwischen einigen wenigen urbanen weltweit vernetzen Zentren und dem Rest Frankreichs 2.Die Rückkehr zu einem neojakobinischen Modell der zentralstaatlichen Steuerung

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick 3. Eine verstärkte und ungesteuerte Konkurrenz zwischen den Regionen 4. Ein neues dynamisches Gleichgewicht zwischen staatlicher Regulierung und regionaler Eigendynamik, das einen vernetzten Polyzentrismus bewirken könne

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Letztes Szenario wird von der DATAR als zukunftsfähig eingestuft, dabei übernimmt der Zentralstaat die Aufgabe die regionale Entwicklung zu setzen, wilde Konkurrenz zu verhindern und im Gegenteil durch eine kompensatorische Politik zum regionalen Ausgleich beizutragen, während die Regionen innerhalb dieses Rahmens ihre Ressourcen und zivilgesellschaftlichen Kräfte für ihre eigenen Entwicklungsstrategien mobilisieren.