Bauwirtschaftskonferenz 2014 ***Herzlich Willkommen***

2 Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014 Inhalte (1) Direktion Dep. Bau & UmweltJakob Brunnschweiler Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF PlanungsamtGallus Hess Nachführung Richtplan Windenergie/WindmessungHans Bruderer Hochalp

3 Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014 Inhalte (2) HochbauamtOtto Hugentobler Vergabestatistik 2013 Bauprogramm 2015 TiefbauamtUrban Keller Vergabestatistik 2013 Strassenbauvorhaben 2015 Wasserbauvorhaben 2015

Wir wünschen einen interessanten Abend.

Direktion Dep. Bau und Umwelt Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF

6 Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014 Spezialfinanzierung Strassenverkehr SFSV 2013 (in Mio. Fr.) Quelle: Bundesamt für Strassen

7 Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014 Finanzierungslücke Quelle: Bundesamt für Strassen

8 Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014 Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) Quelle: Bundesamt für Strassen

9 Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014 Vernehmlassung – : eingegangene Stellungnahmen - Überblick GruppeAnzahl Kantone und Konferenzen29 In der Bundesversammlung vertretende politische Parteien 8 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete 3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft6 Verkehrsverbände12 Weitere Verbände, Organisationen, Institutionen43 Total101 Quelle: Bundesamt für Strassen

10 Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014 Resultate Vernehmlassung: Aufgabengebiete NAF Nationalstrassen  Finanzierung der Nationalstrassen über einen Fonds unbestritten  Nicht-Berücksichtigung Netzbeschluss wird kritisiert Mitfinanzierung Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen Meinungen kontrovers:  Kritik an der Mitfinanzierung von schienengebundenen ÖV- Projekten  Forderung nach Mindest- resp. Maximalumfang an finanziellen Mitteln

11 Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014 Resultate Vernehmlassung: Schliessung der Finanzierungslücke Erhöhung Mineralölsteuerzuschlag  Massnahme von einem Teil der Stellungnehmer akzeptiert  Ausmass der Erhöhung findet keine grosse Akzeptanz  Forderung nach Staffelung einer Erhöhung  Ablehnung der Massnahme von rund einem Drittel der Stellungnehmer, darunter insbesondere die Strassenverkehrsverbände Zweckbindung Automobilsteuer  Nur geringe Opposition  Viele Stellungnehmer sprechen sich für eine vollständige Zweckbindung aus Pauschalabgabe für Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken  Notwendigkeit einer Mitfinanzierung des NAF durch E-Fahrzeuge ist anerkannt  Viele Stellungnehmer fordern jedoch eine leistungs-/streckenabhängige Steuer Teuerungsausgleich  Mehrheit spricht sich für einen Teuerungsausgleich aus  Minderheit kritisiert insbesondere die Kompetenz des Bundesrates

12 Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014 Resultate Vernehmlassung: Strategisches Entwicklungsprogramm (STEP)  Nur geringe Kritik an der formellen Grundkonzeption  Kritisiert werden hingegen:  Netzbeschluss nicht in STEP  Netzvollendung nicht in STEP  Kein Einbezug der Hauptstrassen

13 Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014 Eckwerte Bund NAF  Alle Nationalstrassenaufgaben und Beiträge zur Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomeration werden über ein Gefäss finanziert  Verankerung in der Verfassung Erhöhung Mineralölsteuerzuschlag  Koppelung an effektiven Bedarf -> kein Geld auf Vorrat  Schrittweises Vorgehen, erste Erhöhung 5 auf 7 Rappen pro Liter  -> Verwirklichung baureifer Projekte  Erfolgt zeitgleich mit der Zweckbindung der Automobilsteuer Mitfinanzierung E-Fahrzeuge  Ergänzende Massnahme: Elektroautos und weitere beteiligen sich an der Strasseninfrastruktur Teuerungsausgleich  Einnahmen werden periodisch der Teuerung angeglichen STEP (Strategisches Entwicklungsprogramm Strasse)  Bundesrat unterbreitet Parlament aktualisiertes STEP (4. Jahre)  Realisierung Projekte im Umfang von 6,6 Mia. Franken bis 2030 SFSV (Spezialfinanzierung Strassenverkehr)  Beiträge an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen

14 Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014 Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative) ohne Gegenentwurf ab „Strassenbenutzer werden immer mehr zu den Milchkühen der Nation… … und stehen trotzdem im Stau“ Hauptanliegen dieser Initiative ist die Einhaltung des Verursacherprinzips: Steuern, Gebühren und Abgaben der Strassenbenutzer sollen vollumfänglich der Strasse zugutekommen.

15 Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014 Auswirkungen Appenzellerland  Netzbeschluss wird vom Bundesrat nicht in die NAF- Vorlage integriert  Netzbeschluss muss – sofern gewünscht – vom Parlament in die Vorlage integriert werden  Wenn das Parlament den Netzbeschluss nicht integriert, ist er politisch tot und damit die Umfahrung Herisau gestorben

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