Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2013 JA zur Änderung des Nationalstrassenabgabe- gesetzes (NSAG)

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1 Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2013 JA zur Änderung des Nationalstrassenabgabe- gesetzes (NSAG)

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3 Worum geht es? Netzbeschluss: Aufnahme von knapp 400 km bestehender Kantonsstrassen von nationaler Bedeutung ins Nationalstrassennetz Mehrkosten für den Bund: 300 Mio. Franken pro Jahr für Betrieb, Unterhalt und Ausbau Finanzierung: Erhöhung des Preises für eine Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken Kurzzeitvignette: Einführung einer Zweimonatsvignette für Touristen und Gelegenheitsfahrer (40 Franken)

4 Das neue Nationalstrassennetz

5 Ein JA für den Zusammenhalt Bessere Verbindung sämtlicher Landesteile der Schweiz Anschluss aller Kantonshauptorte an das Nationalstrassennetz Bessere Erschliessung von regionalen Zentren und Tourismusgebieten Bessere Verbindungen zwischen Stadt und Land

6 Ein JA für sichere Strassen Höhere Sicherheit durch die höhere Standards bei den Nationalstrassen Weniger Staus und Auffahrunfälle durch Ausbauten und neue Netzelemente Reduzierte Unfallgefahr durch Umfahrungen von Kleinstädten und regionalen Zentren – auch bei Velofahrern und Fussgängern Besserer Strassenunterhalt durch zweck- gebundene Finanzierung Besserer Schutz vor Naturgefahren

7 Ein JA für einen flüssigen Verkehr Flüssiger Verkehr durch Neubauten, z.B. bei Lausanne – Morges oder im Zürcher Glatttal Zeitersparnis für Autofahrer und Entlastung von Anwohnern Besseres Verkehrsmanagement durch die nationale Verkehrszentrale

8 Ein JA für eine solide Finanzierung Verursachergerecht Einfach und unbürokratisch Günstig im Vergleich zum Ausland Zweckbindung zugunsten der Strassenbenützer Keine Querfinanzierung des öV  Keine Realisierung grösserer Strassenprojekte durch viele Kantone wegen knapper Finanzen!

9 Entlastung der Kantone

10 Eine Fahrt in Österreich Feldkirch – Graz – Feldkirch, 2 Wochen, 1'226 km Abgabein Euroin Franken Vignette16,60 €20,50 CHF Arlberg17,00 €20,90 CHF Bosrucktunnel 9,00 €11,10 CHF Gleinalmtunnel16,00 €19,70 CHF Total58,60 €72,20 CHF

11 Eine Fahrt in Frankreich Fahrtin Euroin Franken Paris – Marseille – Paris (1’552 km) 114 €142 CHF Genf – Bordeaux – Genf (1’402 km) 130 €162 CHF Genf – Lyon – Genf (298 km) 31 €39 CHF

12 60 Franken entsprechen … 1 Tankfüllung eines Kleinwagens 1 Bahnfahrt Zürich – Fribourg retour in der 2. Klasse 1 Familieneintritt in das Verkehrshaus der Schweiz in Luzern 1 Mittagessen für zwei Personen in einem Restaurant 1 Jeans bei H&M

13 Die Befürworter der Politik Parteien: FDP, CVP, BDP und EVP Bürgerliches Komitee für eine vernünftige Verkehrspolitik: Über 100 Bundesparlamentarier und Regierungsräte von SVP, FDP, CVP, BDP und EVP Linkes Bündnis für mehr Sicherheit im Strassen- verkehr: 25 Stände-, National- und Regierungs- räte der SP und der Grünen Schweiz. Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren- Konferenz (BPUK) Schweizerischer Städteverband

14 Die Befürworter der Wirtschaft Diverse kantonale Industrie- und Handels- kammern (z.B. TI, VD, GE, FR, SG/AI/AR, BS/BL, JU, Innerschweiz, VS) Vorstand des Schweiz. Gewerbeverbandes Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) hotelleriesuisse Westschweizer Arbeitgeberverband Centre Patronal Usw.

15 Die Argumente der Gegner überzeugen nicht

16 Keine überrissene Preiserhöhung Gegenwert für Strassenbenutzer: Besserer Unterhalt, Ausbau und Engpassbeseitigungen Gleiche Strassenbenutzungsgebühren seit 18 Jahren Keine Erhöhung auf Vorrat Erhöhung um CHF 2.- pro Jahr seit Einführung Günstig im internationalen Vergleich

17 Keine Querfinanzierung des öV Mehrerträge vollumfänglich für die Erweiterung des Nationalstrassennetzes (Strassenkasse) Keine Quersubventionierung der Schiene durch die Strasse Neuorganisation der Verkehrsfinanzierung durch den geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)

18 Keine massiven Mehrkosten für KMU Wichtige Gegenleistung für KMU: Leistungs- fähigere Strasseninfrastruktur KMU mit zehn Fahrzeugen: Erhöhung um 600 Franken pro Jahr Günstiger als eine Stunde im Stau (pro Jahr!)

19 Kein Bevorzugung der Ausländer Keine Privilegierung Günstigere Zweimonatsvignette (40 Franken) für Gelegenheitsfahrer Saisonale Fahrzeuge wie Wohnwagen, Bootsanhänger oder Motorräder Touristen

20 Kantone sind nicht einfach Profiteure Transfer von Kantonsstrassen von nationaler Bedeutung an den Bund Mehrbedarf für Unterhalt (100 Mio. Franken) und notwendige Ausbauprojekte (200 Mio. Franken) Verbesserung der Strassenqualität durch Aufklassierung und höhere Standards Knappe Finanzen in vielen Kantonen führen zu Sparprogrammen, Investitionsverzicht oder Steuererhöhungen

21 Keine Preiserhöhung auf Vorrat Rasch sinkende Reserven in der Strassenkasse wegen höheren Kosten für Unterhalt und Ausbau sowie sinkenden Einnahmen durch energie- effizientere Fahrzeuge Preiserhöhung erst, wenn Reserven der Strassenkasse unter einer Milliarde Franken (ca. Jahr 2016) Neubauprojekte durch Netzbeschluss für 8 bis 10 Milliarden Franken

22 Mehrverkehr bedeutet nicht Mehrertrag Ertrag durch Vignettenverkauf ist von Fahrleistung unabhängig Fahrzeuge werden immer sparsamer Sinkende Einnahmen für die Strassenkasse trotz höherer Fahrleistung

23 Die Verkehrsfinanzierung in der Schweiz

24 Spezialfinanzierung Strassenverkehr des Bundes MassnahmeHöheLetzte Anpassung Mineralölsteuer43 Rp./Liter (Benzin) 46 Rp. Liter (Diesel) 1993 Mineralölsteuer- zuschlag 30 Rp./Liter1974 Autobahnvignette40 CHF/Jahr1995

25 Finanzierung der Strassen- aufgaben beim Bund (Zahlen 2012) Mineralöl- steuer 2'965 Mio. CHF Mineralöl- steuerzuschlag 1'979 Mio. Autobahn- vignette 319 Mio. Allg. Finanz- haushalt Spezialfinanzierung Strassenverkehr Zweckgebundene Erträge 3'803 Mio. CHF 50% 100% National- strassen 1'542 Mio. Haupt- strassen 168 Mio. Übrige werkgeb. Beiträge 445 Mio. Nicht werkgeb. Beiträge 376 Mio. Infra- struktur- fonds 928 Mio. Sonstiges 327 Mio.

26 Erträge der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (Zahlen 2012) SummeAnteil Mineralölsteuerzuschlag1'979 Mio.52% Mineralölsteuer1'482 Mio.39% Autobahnvignette (netto)319 Mio. 8% Diverses23 Mio. 1% Total Einnahmen3'803 Mio.100%

27 Aufwände Spezialfinanzierung Strassenverkehr (Zahlen 2012) SummeAnteil Unterhalt und Ausbau1'213 Mio.32% Infrastrukturfonds928 Mio.25% Allgemeine Strassenbeiträge368 Mio.10% Betrieb der Nationalstrassen329 Mio.9% Fonds für Eisenbahngrossprojekte265 Mio.7% Hauptstrassen168 Mio.4% Forschung und Verwaltung160 Mio.4% Alpenquerender Kombi-Verkehr154 Mio.4% Umweltschutz102 Mio.3% Diverses97 Mio.3% Total Ausgaben3'784 Mio.100%

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