Recht für Referendare Einführung Schuljahr 2015/2016 von Inge Meichsner und Tilmann Stoodt

Kultusministerium Landesschulamt/ Stadtschulamt Staatliches Schulamt städt. Haushalt Schule Kleines Schulbudget Sondermittel

Allgemeines Schulrecht Grundgesetz + Hess. Landesverfassung Bundesrecht + Landesrecht in Hessen z.B. z.B. BGB - Schulrecht (HKM) - StGB - Polizei- und Ordnungsrecht JArbSchG - Straßenrecht BBiG - Kommunalrecht

Allgemeines Schulrecht Erlasse Verordnungen Gesetze Hessische Landesverfassung Grundgesetz

Allgemeines Schulrecht Gesetze Hessisches Schulgesetz in der Fassung vom 14.06.2005, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22.05.2014 Hessisches Lehrerbildungsgesetz in der Fassung vom 28.09.2011, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27.06.2013

Allgemeines Schulrecht Kultusministerium Definition Rechtsverordnung Es sind Rechtsnormen mit allgemein-verbindlicher Wirkung, die von der Exekutive, d.h. von Ministern oder von Verwaltungsbehörden erlassen werden. Es dient der Entlastung des Gesetzgebers. Definition Erlass Es ist eine allgemeine Anordnung für den internen Dienstbetrieb

Allgemeines Schulrecht Verordnungen: VO zur Durchführung des Hess. Lehrerbildungsgesetzes vom 28.09.2011 zuletzt geändert durch VO vom 07.02.2013 VO zur Gestaltung des Schulverhältnisses vom 19. August 2011 zuletzt geändert durch VO vom 29.04.2014 VO über die Aufsicht von Schülerinnen und Schüler vom 11.12.2013 Konferenzordnung vom 29.06.1993, zuletzt geändert durch VO vom 19.11.2012 VO über die Schülervertretungen und die Studierenden- Vertretung vom 15.07.1993 zuletzt geändert durch VO vom 11.11.2011

Allgemeines Schulrecht Verordnungen: VO über die Festlegung, Anzahl und Größe der Klassen, Gruppen und Kurse vom 21.06.2011 Dienstordnung für Lehrkräfte, Schulleiter und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 04.11.2011 VO über die Pflichtstunden der Lehrkräfte vom 25.06.2012 zuletzt geändert durch VO vom 19.03.2013 VO über die Berufsschule vom 09.09.2002, zuletzt geändert durch VO vom 11.07.2011 VO für die einzelnen Schulformen

Allgemeines Schulrecht Erlasse: - Erlass Schulwanderungen und Schulfahrten vom 07.12.2009 Erlass zur Durchführung von Betriebspraktika im Bereich der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen vom 20.12.2010 Vervielfältigung von Unterrichtsmaterialien und deren Verwendung im Unterricht vom November 2008

Allgemeines Schulrecht Müssen-können-sollen im verwaltungsrechtlichen Sprachgebrauch Muss-Vorschriften: Vorschrift ist zwingend zu beachten, kein Ermessensspielraum Kann-Vorschriften: Es besteht ein Ermessenspielraum, Entscheidung zwischen mehreren Optionen Soll- Vorschriften: Man kann in Ausnahmefällen, bei besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls, von der Maßnahme absehen und hat insoweit also einen gewissen Handlungsspielraum

Allgemeines Schulrecht Landesschulamt Abteilung I Schulaufsicht und Schulberatung mit 15 regionalen Schulämtern Abteilung II Akademie für Lehrerbildung und Personalentwicklung Abteilung III Qualitätsentwicklung und Evaluation

Allgemeines Schulrecht Landesschulamt Abteilung I Schulaufsicht und Schulberatung mit 15 regionalen Schulämtern Aufgaben: Einhaltung landesweit geltender Vorschriften und Gesetze und Verordnungen, sowie die Sicherstellung allgemeiner Qualitätsvorgaben für schulische Lehr- und Lernprozesse. Weiterhin Beratung der Schulen vor Ort. Einstellung von Lehrkräften in den hess. Schuldienst als Beamte und im Angestelltenverhältnis

Allgemeines Schulrecht Landesschulamt Abteilung II Akademie für Lehrerbildung und Personalentwicklung Aufgaben: Sie umfasst alle Phasen der Lehrerbildung – von der universitären Ausbildung, über den Vorbereitungsdienst bis hin zur kontinuierlichen Professionalisierung durch Fortbildung. Zur Abteilung II gehören die Prüfungsstellen und die Studienseminare

Allgemeines Schulrecht Landesschulamt Abteilung III Qualitätsentwicklung und Evaluation Aufgaben: Sie erarbeiten Grundlagen und definieren Qualitätsstandards, nach denen Schulen ihren jeweiligen Arbeitsstand bewerten und eigene Entwicklungsvorhaben planen und durchführen können und sie führen Schulinspektionen durch.

Allgemeines Schulrecht Stadtschulamt Aufgaben im Überblick: Kommunaler Schulträger mit Schwerpunkt pädagogische Aufgaben und Schulentwicklungsplanung (in Kooperation und Arbeitsteilung mit dem Staatlichen Schulamt) 2. Schulbetriebsmanagement und Liegenschaftsmanagement für 154 Schulen und 45 Kitas in städtischen Gebäuden Planung, Bau, Ausstattung und Unterhaltung der Schulgebäude (Bauvolumen im Haushaltsjahr 2008- 102 Mio. Euro)

Allgemeines Schulrecht Stadtschulamt Aufgaben im Überblick: 3. Pädagogische Aufgaben und Entwicklungsplanung - Schulentwicklungsplanung - Betreuungsangebote an Grundschulen - pädagogische und soziale Angebote an Schulen 4. Öffentlicher Jugendhilfeträger für „schulnahe“ Jugendhilfe Gesamtverantwortung für alle sozialpädagogische Angebote an allgemein bildenden und beruflichen Schulen Finanzvolumen rund 10 Mio. Euro pro Jahr und mehr als 100 Projekten

Allgemeines Schulrecht Stadtschulamt Aufgaben im Überblick: 5. Öffentlicher Jugendhilfeträger für Kindertageseinrichtungen für Kinder von 0-12 Jahren Kita- Entwicklungsplanung mit Schwerpunkt Platzausbau und Qualitätsentwicklung ca. 30.000 Plätze in 600 Kitas (städt. und freie Träger) Weitere 10.000 Plätze im U3 - Bereich bis zum Jahr 2013 6. Kindertagespflege

Allgemeines Schulrecht Schulen In dem Organigramm stehen Schulleiter /stellvertr. Schulleiter Abteilungsleitung Oberstudienräte mit zusätzlichen Aufgaben Lehrkräfte Verwaltung Gremien, wie Haushaltsausschuss, Elternbeirat, Personalrat und Studierendenrat

Allgemeines Schulrecht kleines Schulbudget Kultusministerium Landesschulamt + Kleines Schulbudget Lernmittel Bücher und Verbrauchsmaterialien 66.402,10 € IT-Support 10.214.60 € Fortbildung 3.680,94 €

Allgemeines Schulrecht Finanzierung Stadt Stadtschulamt Gebäudeunterhaltung + Sanierung in Zusammen-arbeit mit dem Hochbauamt IT-Sondermittel PC´s + Laptops Digitale Tafeln Lizenzen etc. Städt. Haushalt Volumen BSBJ 126.000€ Ausstattung z.B. Tische, Stühle, Schränke, Geräteausstattung Küchen Arbeitsmaterialien Lehrer Büromaterial Kopierer Abos Zeitschriften Wartung Hygiene

Allgemeines Schulrecht Organisation der Schulverwaltung Laufbahnberatung Stundenpläne und Vertretungspläne Schülerakte und Grundkarte Schülerausweise Schulbescheinigungen Klassenbuch (Dokumentation der Lerninhalte und Anwesenheit) Zeugnisse erstellen