Verwaltungsrechtspflege Review Procedures Grundzüge des Rechts An Introduction to Law Verwaltungsrechtspflege Review Procedures Gérard Hertig (ETH Zurich) www.hertig.ethz.ch Herbst 2014 ‚Skript‘: Tschentscher/Lienhard 286-298

Unterrichtsbeurteilung Stellungnahme und Besprechung Vorlesung schlechter beurteilt als früher Verschiedene Gründe Raum, Ort und Zeit (30%) Folien sind zu dicht gefüllt, kein Skript (30%) Leitfaden fehlt, Berufsnähe fehlt (20%) mehr Diskussion, weniger Monologe (20%) Anpassungen für Herbst 2015 2 VL, eine für D-ARCH, eine für D-BAUG Skript (neu) + Folien (nur Leitfaden) Detailbesprechung von fachbezogenen Fälle Erwartung betreffend Teilnahme der Studierende Gewisse Vorlesungsvorbereitung (Gesetztext, Skript) Grösserer Teil der Studierenden macht aktiv mit 08.12.2014 G. Hertig

Inhaltsverzeichnis Course Outline Mindestansprüche Einsprache Beschwerde (= Rekurs) Verwaltungsgerichtsbeschwerde Revision und Wiedererwägung Aufsichtsbeschwerde Verwaltungsgerichtsklage 08.12.2014 G. Hertig

Zusammenfassung: Verwaltungsverfahren - 1 Tätigkeiten der Verwaltung Rechte und Pflichten von Privatpersonen   Werden nicht betroffen Werden betroffen    Keine Verfügung, keine Klage Klage Verfügung   Privatperson Verwaltung   Gericht Rekurs Beispiele: Interne Verfahren Unfall Bauverfügung 08.12.2014 G. Hertig

Zusammenfassung: Verwaltungsverfahren - 2 Gestaltung des Verfahrens ( Verfügung) Rechtsnormanwendung und Zuständigkeit werden von Amtes geprüft Ordentliche Rechtsmittel werden in der Regel erwähnt Private müssen die Einhaltung der Fristen beweisen Gleiche und Gerechte Behandlung ( Verfügung) Verbot der Verzögerung und des überspitzten Formalismus Anspruch auf rechtliches Gehör, inklusiv Mitwirkungsrechte und Akteneinsichtsrecht 08.12.2014 G. Hertig

1. Mindestansprüche (Verfügung ) Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage 1. Mindestansprüche (Verfügung ) Verbot der Verweigerung und Verzögerung Verbot des überspitzten Formalismus Richtige Zusammenfassung der Behörde Anspruch auf rechtliches Gehör Recht auf gerichtliche Beurteilung Unentgeltliche Rechtspflege Öffentliche Verhandlung 08.12.2014 G. Hertig

A. Recht auf gerichtliche Beurteilung - 1 Right to Get Judicial Review Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage A. Recht auf gerichtliche Beurteilung - 1 Right to Get Judicial Review Verfügung  Einsprache  selbe Behörde Beschwerde  Übergeordnete Behörde (in der Regel: 1 oder 2) Rekurs Richterliche Behörde = Unabhängiges Gremium 08.12.2014 G. Hertig

A. Recht auf gerichtliche Beurteilung - 2 Right to Get Judicial Review Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage A. Recht auf gerichtliche Beurteilung - 2 Right to Get Judicial Review Anspruch auf richterliche Behörde / Judicial authority Unabhängigkeit / Independence Weisungen von anderen Behörden müssen nicht entgegengenommen werden Not subject to instructions by another authority Art der Bestellung, personelle Zusammensetzung, Amtsdauer Election or appointment mode, composition, term Gericht, Rekurs- oder Schätzungskommission, Bezirksamt Court, appeal or evaluation commission, regional authority Rechtsstreitigkeit / Scope of challenge Verfügungen und Entscheidungen / Decisions Tatsächliche Verwaltungshandlungen? / Material acts? 08.12.2014 G. Hertig

Ausnahmen Exceptions Mangelnde Justiziabilität / Non judiciable Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage Ausnahmen Exceptions Mangelnde Justiziabilität / Non judiciable Beispiele: Wiederherstellung der elterlichen Gewalt über mündige Kinder Technische Ausgestaltung eines Tarifs Politischer Charakter / Political nature Beispiel: Kantonsrat als Ermächtigungsbehörde betreffend die Strafverfolgung eines Kantonsrichters 08.12.2014 G. Hertig

Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage Verhältnis zu hierarchischen Verfahren Comparing internal and judicial review Verwaltungsinternes Verfahren geht oft voraus Internal review often precedes judicial review Vorteile / Advantages of internal review Umfassende Rechts- und Ermessenskontrolle Full legality and discretion review Fachwissen und Vollzugserfahrung Expertise and implementation Nachteile / Disadvantages of internal review Interne Solidarität / Internal camaraderie Mitverantwortlichkeit / Co-responsibility 08.12.2014 G. Hertig

Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage B. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege Right to free legal advice and assistance Faires Verfahren auch wenn wirtschaftlich schwach Due process even if financially weak Bedürftige Partei Party in need Beispiel: Prozesskosten → müsste Mittel beanspruchen, die zur Deckung des Grundbedarfs für die Partei und ihre Familie notwendig sind Begehren ist nicht aussichtslos Prospect of success is not negligible Beispiel: Partei, die den Prozess auf eigene Kosten führen könnte, würde vernünftigerweise davon Abstand nehmen 08.12.2014 G. Hertig

Unentgeltliche Bestellung eines Anwaltes Free legal representation Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage Unentgeltliche Bestellung eines Anwaltes Free legal representation Selbstvertretung nicht wirksam Self representation is ineffective Nicht leicht zu beantworten Fragen / Not easy to tackle issues Beispiele: Kompliziertheit der Rechtsfragen, Unübersichtlichkeit des Sachverhalts, Fähigkeiten der Partei erlauben es ihr nicht, sich im Verfahren zurecht zu finden Eingriff ist besonders stark / Restrictions are particularly grave Beispiele: Angeschuldigten droht eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme Bagatelldelikt = nur Busse oder geringfügige Freiheitsstrafe kommt in Frage Vorschüsse der Kosten Merely an advance Später wirtschaftlich stärker / Recovers financially later on Beispiel: Partei ist nicht mehr bedürftig Kosten der Gegenpartei / Costs of the opposing party 08.12.2014 G. Hertig

C. Anspruch auf öffentliche Verhandlung Right to Public Proceedings Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage C. Anspruch auf öffentliche Verhandlung Right to Public Proceedings Gerichtsverhandlungen / Court proceedings Insoweit eine stattzufinden hat Only to the extent hearings take place Berechtigte können darauf verzichten Right holder may relinquish Beispiel: Steuer- und Sozialversicherungsrecht Urteilsverkündung / Publication of decision Ausnahmen / Exceptions Sittlichkeit und öffentliche Ordnung Morality and public order Nationale Sicherheit / National security Schutz der Jugend und der Privatsphäre Protection of young people and private sphere 08.12.2014 G. Hertig

2. Einsprache / Opposition Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage 2. Einsprache / Opposition Verfügung wird bei der verfügenden Behörde angefochten Opposition is examined by the body that took the original decision Neuüberprüfung / Examining anew Standardisierte Verfahren / Standardized procedures Beispiele: Steuern, Sozialversicherungen Komplexität des Falles / Complexity of the case Umfassende Abwägung der Interessen Fully taking into account the various interests Legitimation: Betroffene, eventuell auch Dritte Standing: Affected parties, possibly third parties 08.12.2014 G. Hertig

3. Beschwerde (= Rekurs) / Appeal Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage 3. Beschwerde (= Rekurs) / Appeal Beschwerdeinstanz / Appellate body Übergeordnete Behörde, Rekurskommission (Gericht→ 4) Superior, appeal body, Court Staffelung der Beschwerdeinstanzen Multiple appeals may be possible Beschwerdeobjekt / Object of the appeal Verfügung / Decision Abänderung oder Aufhebung / Modify or quash Verweigerung oder Verzögerung / Refusal to decide or delay Rechtssetzender Erlass: Nur ausnahmsweise Normative act: Only in exceptional instances Beispiele: Erlasse von Gemeinden, Verfassungsmässigkeit 08.12.2014 G. Hertig

A. Beschwerdegründe / Grounds of Appeal Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage A. Beschwerdegründe / Grounds of Appeal Überprüfungskompetenz nicht unbedingt umfassend Review powers are not necessarily unlimited Beispiele: Angemessenheit / Ermessen Zurückhaltung der Beschwerdeinstanz Appellate body may show caution Vorinstanz verfügt über ein besonderes Fachwissen Subordinate authority has special expertise Expertise wurde angeordnet / Decision is based on expert opinion Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse / Knowledge of local circumstances is required Beispiele: Rekurskommission für Wettbewerbsfragen Überprüfung der Höhe einer Genugtuungssumme Ungenügende Noten an mündlicher Berufsprüfung 08.12.2014 G. Hertig

B. Beschwerdelegitimation – 1 / Standing Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage B. Beschwerdelegitimation – 1 / Standing Partei- und Prozessfähigkeit / Capacity to act and sue Rechtsfähig / Legal capacity Kann Rechtstreit selbständig führen / gesetzlicher Vertreter Capable of conducting appeal on its own or has appointed representative Legitimation: Private / Standing: Private persons Betroffen + schutzwürdiges Interesse (auch rein tatsächlich) Affected + protected interest (in fact is sufficient) Beispiel: Verkehrsbeschränkung (regelmässig dort fährt) Adressaten sowie Dritte (mehr als Allgemeinheit) Notified parties as well as third parties Beispiele: Nachbarliegenschaft wird ins Kanalisationsprojekt aufgenommen (Nein) Anwohner des Bahnhofes Muttenz: Transport von Brennelementen aus Kernkraftwerken (Nein) Konsumenten von Lebensmittel: Zulassung von Gentech-Soja (Nein) 08.12.2014 G. Hertig

Beschwerdelegitimation – 2 / Standing Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage Beschwerdelegitimation – 2 / Standing Legitimation: Behörden / Standing : Authorities Vorinstanz, insbesondere Gemeinde Lower authority, in particular local communities Im öffentlichen Interesse (Gesetz) Public interest intervention (Statute-based) Beispiele: Bundesamt für Umwelt, Datenschutzbeauftragte Wie Private tätig / Authority has acted in a private capacity Legitimation: Verbände / Standing: Interest groups Im eigenen Namen, aber im Interesse der Mitglieder (Statuten, Zahl der betroffenen Mitglieder) In own name, but in the interest of members (bylaws, number of affected members) Beispiel: ACS, Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen Wahrung öffentlicher Interessen (Gesetz) Public interest intervention (Statute-based) Beispiele: Umwelt, Heimatschutz, Arbeitgeber und -nehmer 08.12.2014 G. Hertig

C. Beschwerdefrist und –schrift Appeal Brief and Deadline Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage C. Beschwerdefrist und –schrift Appeal Brief and Deadline Frist / Deadline Bund : 30 Tage / Federal : 30 days Kantone: 30 Tage in vielen, in einigen 10 oder 20 Tage Cantons: 30 days in many cantons, but 10 or 20 in some Schrift / Brief Schriftliche Form / Written form Unterschrift / Signature Begehren + deren Begründung (mit Beweismittelangabe) Claims + Motivation (with reference to evidence) 08.12.2014 G. Hertig

D. Wirkung der Beschwerde – 1 / Consequences of Appeal Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage D. Wirkung der Beschwerde – 1 / Consequences of Appeal Suspensiveffekt / Deferring implementation In der Regel: Aufschiebende Wirkung Rule: Implementation cannot take place during appeal procedure Keine Rechtswirkungen / No legal effects Keine Vollstreckung / No forced execution Ausnahmen / Exceptions Abwägung der Interessen / Comparing interests Entziehung des Suspensiveffektes Immediate implementation is allowed Negativen Verfügungen / Negative decisions Beispiel: Versicherungsleistungen werden von Anfang an zeitlich begrenzt Vorsorgliche Massnahmen / Protective measures Beispiel: Swisscom, Zugang zur so genannten "letzten Meile„ 08.12.2014 G. Hertig

D. Wirkung der Beschwerde - 2 / Consequences of Appeal Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage D. Wirkung der Beschwerde - 2 / Consequences of Appeal Devolutiveffekt / Devolution Überwälzung der Zuständigkeit Only appellate body can act Vorinstanz kann keine weiteren Abklärungen anordnen Lower body cannot order further investigations 08.12.2014 G. Hertig

E. Beschwerdeentscheid - 1 Appellate Decision Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage E. Beschwerdeentscheid - 1 Appellate Decision Reformatorische oder Kassatorische Wirkung? Decision substitution or remanding to lower authority? Regel: Beschwerdeinstanz entscheidet selbst General principle: Appellate body decides the matter again Ausnahme Sache wird mit Weisungen an die Vorinstanz zurückgewiesen Exception: Case is remanded with instructions to lower authority Feststellung weiterer Tatsachen Additional factual investigation is needed Örtlich besser vertraut More familiar with local circumstances 08.12.2014 G. Hertig

E. Beschwerdeentscheid – 2 Appellate Decision Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage E. Beschwerdeentscheid – 2 Appellate Decision Bindung an das Parteibegehren Einleitung/Beendigung durch die Parteien (Dispositionsprinzip) Filing/Ending by the parties Aber: Nicht oder nur beschränkt an die Parteibegehren gebunden But: Authority is not bound or only partly bound by the parties‘ claims 08.12.2014 G. Hertig

4. Verwaltungsgerichtsbeschwerde – 1 Judicial Appeal Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage 4. Verwaltungsgerichtsbeschwerde – 1 Judicial Appeal Zuständigkeit / Jurisdiction Bundesgerichte: Generalklausel = Verfügung/Entscheid → öffentliches Bundesrecht Federal courts: Basic rule: Decision or judgments based on federal public law Kantonale Gerichte: Generalklausel oder Katalog Cantonal courts: General rule or enumeration Beschwerdeobjekt / Act under review In der Regel: Verfügungen / General rule: Decisions Gewisse Kantone: Rechtssetzungserlasse / Some cantons: Legislative acts Gegenstand der Anfechtung: Entscheid der Vorinstanz Focus on last decision-maker 08.12.2014 G. Hertig

4. Verwaltungsgerichtsbeschwerde – 2 Judicial Appeal Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage 4. Verwaltungsgerichtsbeschwerde – 2 Judicial Appeal Rechtskontrolle, nicht Ermessenskontrolle / Reviewing legality, not discretion Rechtswidrigkeit → Wichtigster Beschwerdegrund Most reviews deal with legal basis Unangemessenheit→ In der Regel nicht geprüft Adequacy of decision is generally not reviewed Legitimation, Fristen, Wirkungen : +/- wie interne Rechtspflege Standing, deadlines, effects: Similar to internal review 08.12.2014 G. Hertig

5. Revisionsgesuch Asking for a Revised Assessment Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht / Revision /Aufsicht / Klage 5. Revisionsgesuch Asking for a Revised Assessment Ausserordentliches Rechtsmittel (muss in der Verfügung nicht erwähnt werden) Extraordinary challenge (no mention in decision) Bei der verfügenden Behörde Addressed to the body that took the decision Gründe / Motivation Verfahrensmängel / Procedural errors Neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel Significant new developments or evidence 08.12.2014 G. Hertig

Wiedererwägungsgesuch – 1 Asking for New Assessment Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage Wiedererwägungsgesuch – 1 Asking for New Assessment Für erstinstanzliche Verfügungen For original decision Rechtsmittelentscheide: materielle Rechtskraft Decision upon appeal: materially in force Aber: Erstinstanz kann neu entscheiden But: Body that adopted original decision can adopt a new one Keine Form, keine Frist No form, no deadline Keine Umgehung der Rechtsmittelfristen Cannot amount to circumventing deadline for appeal Nicht immer wieder in Frage stellen Cannot repeatedly ask for new assessment 08.12.2014 G. Hertig

Wiedererwägungsgesuch – 2 Asking for New Assessment Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht / Revision /Aufsicht / Klage Wiedererwägungsgesuch – 2 Asking for New Assessment In der Regel, kein Anspruch auf Prüfung und Beurteilung As a rule, no right to get investigation and assessment Ausnahmen / Exceptions Gesetz schreibt vor, ständige Praxis Provided by statute, established procedure Wesentliche Änderung der Umstände, neue Tatsachen / Beweismittel Circumstances have substantially changed, new facts or evidence Schon ursprünglich → Revision Valid for original decision-making: Revised assessment Nachträglich → Wiedererwägungsgesuch Developments since original decision: New assessment 08.12.2014 G. Hertig

6. Aufsichtsbeschwerde Asking Monitoring Body to Intervene Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage 6. Aufsichtsbeschwerde Asking Monitoring Body to Intervene In der Regel bei der übergeordneten Behörde As a rule, monitor is higher body Jedermann, keine Form, keine Frist Anyone, no formal requirement, no deadline Keine Parteirechte, keine Begründung, kein Rechtsmittel No procedural rights, no motivation, no appeal Ganze Amtstätigkeit / Any official activity Personen ausserhalb der Verwaltung können auf Fehler hinweisen Allows outsiders to point to errors Verfügungen, Massnahme oder allgemeine Amtsführung Decisions, measures or general management Beispiel: Sistierung des Lehrlingsturnens 08.12.2014 G. Hertig

7. Verwaltungsrechtliche Klage Administrative Litigation Mindestansprüche / Einsprache / Beschwerde / Gericht /Revision /Aufsicht / Klage 7. Verwaltungsrechtliche Klage Administrative Litigation Geringe praktische Bedeutung Limited practical importance Schadenersatz aufgrund der Amtstätigkeiten Claiming damages for administrative activities Verwaltungsrechtlichen Verträge Administrative contracts Subsidiarität / Subsidiary Es kann nicht verfügt werden / No scope for decision Gericht ist erste Instanz / First instance court Keine Frist / No deadline Umfassende Prüfungszuständigkeit / Full review 08.12.2014 G. Hertig