Neue Energiepolitik im Rahmen der europäischen und nationalen Klimaschutzpolitik: Zielsetzungen, Instrumente, Akteure Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Neue Energiepolitik – ökologische Wirtschaftspolitik für Mecklenburg-Vorpommern“ der SPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Uwe Leprich, IZES gGmbH

2 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] 1. Energiepolitischen Zielsetzungen im Rahmen einer verantwortungsbewussten Klimaschutzpolitik

3 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Das Klimaschutzziel als Leitziel Die Erde wird wärmer Quelle: EU-Ziel: Stabilisierung des weltweiten Temperaturanstiegs auf höchstens 2 °C über dem vorindustriellen Niveau

4 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Weniger als ein Viertel der nachgewiesenen Vorkommen fossiler Brennstoffe kann bis zum Jahr 2050 noch verbrannt werden, wenn die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzt werden soll. Das geht aus einer Studie des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) hervor, die in der April-Ausgabe des Wissenschaftsmagazins „Nature“ (2009) erschienen ist.

5 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Bereits bei einer durchschnittlichen Temperatur- erhöhung von 2° Celsius wird bis Ende des Jahrhunderts eine Halbierung der Ernte in Afrika erwartet!

6 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] World Energy Outlook der IEA 2009 Quelle: IEA 2009

7 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Ziel der EU bis 2020 Beschluss des Europäischen Rates im März 2007

8 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Nationale Teilziele  Minderung der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2020 gegenüber 1990  Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf mindestens 30% bis 2020 (EEG §1,2)  Erhöhung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme- Kopplung auf 25% (KWK-G §1)  Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme auf 14% bis zum Jahr 2020 (EEWärmeG §1,2)  Verdopplung der Energieproduktivität bis 2020 gegenüber 1990 (Nationale Nachhaltigkeitsstrategie)

9 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Netz-, Markt-, System- integration Dezentrale erneuerbare Energien (Wind Onshore, PV,..) Kraft-Wärme- Kopplungsanlagen (HKW, BHKW, Mikro-KWK) Zentrale erneuerbare Energien (Wind Offshore, evtl. Geothermie,..) Stromeffizienz / Ersatz von Stromwärme Wärme 20-25% 25% - 11%5-10% Mese- berg Teilziele Stromsystem 2020

10 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Quelle: Schafhausen 2007 Effizienzziele besonders ehrgeizig

11 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Quelle: BMU 2009 Leitszenario Primärenergie Effizienz: 42% weniger Energieverbrauch gegenüber 2008

12 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Quelle: BMU 2009 Leitszenario Strom Erneuerbare: mehr als 80% Anteil an der Stromerzeugung in 2050

13 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] 2. Energiepolitische Instrumentierung

14 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] a) Bisherige Instrumentierung

15 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Instrumentierung durch die EU (1) RL zur Förderung der Nutzung von Energie aus Erneuerbaren Quellen Amtsblatt 23. April 2009 zielorientiert; 18% Anteil EE am PEV Deutschlands in 2020 RL über die Förderung einer am Nutzwärme- bedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt Amtsblatt 21. Februar 2004 defensiv; nur qualitative Ziele RL über Endenergie- effizienz und Energie- dienstleistungen Amtsblatt 27. April 2006 defensiv; nur indikatives Ziel RL über ein System für den Handel mit THG- Emissionszertifikaten Amtsblatt 25. Oktober 2003; EU-Parlament nimmt am 17. Dezember 2008 überarbeitete RL für 3. Handelsperiode an zielorientiert; klares Cap- and Trade- System

16 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Instrumentierung durch die EU (2) RL zur Schaffung eines Rahmens für die Fest- legung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetrie- bener Produkte („Ökodesign“-RL) Amtsblatt 6. Juli 2005Durchführungsmaßnah- men in Form von RL für Produktgruppen sehr stringent RL über die Gesamt- effizienz von Gebäuden Amtsblatt 16. Dezember 2002; Neufassung am 17. November 2009 beschlossen bislang eher schwache Vorschrift; RL über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen Amtsblatt 13. Oktober 1992; EU-Parlament beschließt neue Eti- kettierung am 19. November 2009 halbherzige und verwirrende Etiket- tierung

17 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Nationale Instrumentierung (1) Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) Bgbl. 25. Oktober 2008Erneuerbare Energien Strom Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz (EEWärmeG) Bgbl. 18. August 2008Erneuerbare Energien Wärme Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme- Kopplung Bgbl. 25. Oktober 2008Kraft-Wärme- Kopplung Energieeinsparver- ordnung (EnEV) Bgbl. 24. Juli 2007Energieeffizienz Gebäude und Heizungen

18 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Nationale Instrumentierung (2) Energieeinsparver- ordnung (EnEV) Bgbl. 24. Juli 2007Energieeffizienz Gebäude und Heizungen Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform Bgbl. 16. Dezember 1999 Direkte Preislenkung Gesetz zur Umsetzung der RL 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemis- sionszertifikaten in der Gemeinschaft Bgbl. 8. Juli 2004Veränderung der relativen Preise Hinzu kommen differenzierte Förderprogramme.

19 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Quelle: Enquete 2002 Elemente eines Policy Mix

20 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Quelle: Enquete 2002 Instrumente eines Policy Mix Es gibt nicht das Königsinstrument, das einen breit gefächerten Policy Mix ersetzen könnte

21 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] b) Weitere Instrumentierungsvorschläge

22 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]  Einbeziehung von Altbauten in das EEWärmeG  Umbau des Stromsystems: Flankierung der fluktuierenden Erzeugung als künftiger Hauptsäule des Systems Weitere Instrumentierung EE

23 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Quelle: Hohmeyer Oktober 2009 Residuallast statt Grundlast

24 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]  Förderung einer kommunalen Wärmeplanung in den Kommunen und Landkreisen  Einführung einer KWK-Quote für Stromlieferanten  Ergänzung des Bundesimmissionsschutz- gesetzes: Weitere Instrumentierung KWK

25 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] § Z Bundesimmissionsschutzgesetz: „Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie auf der Basis von fossilen Brenn- stoffen sind nur dann genehmigungsfähig, wenn sie nachweislich einen durchschnittlichen Jahresnutzungsgrad von mehr als 60% erwarten lassen.“ Weitere Instrumentierung KWK

26 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] UK: Electricity and Gas Carbon Emissions Reduction Order (CERT): allen Strom- und Gaslieferanten mit einer Kundenanzahl von mehr als wurde zur Auflage macht, durch Energieeffizienzaktivitäten im Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2011 nachweislich 154 Millionen Tonnen CO2 einzusparen (Summe der Einsparung über die Lebensdauer der ergriffenen Maßnahmen) Weitere Instrumentierung Effizienz: Bock als Gärtner?

27 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]  Idee der Produktverantwortung wird umgesetzt  Lieferanten werden dadurch zum Transmissionsriemen für nationale und regionale Klimaschutzgesetze und –programme im Massenkundenbereich  keine zusätzlichen staatlichen Mittel erforderlich  Wettbewerbsneutralität gesichert; pfiffige Lieferanten erlangen Wettbewerbsvorteile (1) Energielieferanten, die Strom, Erdgas, Fernwärme, Heizöl, Flüssiggas oder Kohle an Endkunden verkaufen, sind verpflichtet, in jedem Kalenderjahr für ihre Endkunden in den Endkundengruppen nach Anlage 1 Effizienzmaßnahmen und -programme durchzuführen. Die Effizienzmaßnahmen und -programme sollen zu einer Minderung der Liefermengen bei diesen Endkunden um mindestens 1 Prozent führen. Weitere Instrumentierung Effizienz

28 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]  rasche Umsetzung der Öko-Design-Richtlinie in 30 Produktgruppen mit ehrgeizigen Standards  TOP-Runner-Programm zur Dynamisierung der Standards  Förderprogramm zur raschen Umstellung von Nachtspeicherheizungen zur Überwindung des Mieter-Vermieter-Dilemmas Weitere Instrumentierung Stromeffizienz

29 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] c) Flankierende Wettbewerbspolitik

30 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Intensivierung des Erzeugerwettbewerbs  Koalitionsvereinbarung: Einführung eines neuen Entflechtungstatbestandes in das GWB  Monopolkommission: zeitlich befristetes Moratorium für die Erweiterung von Erzeugungskapazitäten durch die marktbeherrschenden Erzeuger

31 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Keine Perpetuierung von Marktmacht!

32 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Intensivierung des Erzeugerwettbewerbs  Koalitionsvereinbarung: Einführung eines neuen Entflechtungstatbestandes in das GWB  Monopolkommission: zeitlich befristetes Moratorium für die Erweiterung von Erzeugungskapazitäten durch die marktbeherrschenden Erzeuger  EU-Wettbewerbskommission: Zwangsverkauf von Kapazitäten als „Ablasshandel“ am Beispiel E.ON  EU-Wettbewerbskommission: eigentumsrechtliche Entflechtung der Übertragungsnetze

33 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] ist  als Herzstück des Stromsystems  als „Systemnetz“ zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit  als Pforte für den Markteintritt in die unterschiedlichen Teilmärkte eine der wichtigsten Infrastrukturen der Industriegesellschaft und hat daher eine ganz besondere Qualität! Das Stromübertragungsnetz …

34 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Die Europäische Kommission hat – in Ergänzung der theoretischen Argumentation - in einer sehr sorgfältigen und facettenreichen empirischen Analyse aufgezeigt, dass nach einer solchen Entflechtung  die Investitionen in die Netze erheblich und anhaltend angestiegen sind  die Investitionen in grenzüberschreitende Verbindungs- kapazitäten ebenfalls erheblich angestiegen sind  die Endkundenpreise zwischen 1998 und 2006 weniger stark gestiegen bzw. z.T. sogar gesunken sind gegenüber den Mitgliedstaaten ohne eigentumsrechtliche Entflechtung  die Marktanteile der größten Stromerzeuger im Schnitt geringer sind als in den Ländern mit lediglich rechtlicher Entflechtung (legal unbundling). Der Vorschlag einer eigentumsrechtlichen Entflechtung ist insofern besonders gut fundiert und abgesichert. … muss eigentumsrechtlich entflochten werden

35 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] 3. Umsetzungsakteure einer neuen Energiepolitik

36 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Akteurshierarchie Brüssel Berlin Schwerin Rostock O.NV

37 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]  Klimaschutz und Energiewende werden Chefsache  Jede Entscheidung im Land wird auch unter Klimagesichtspunkten beurteilt  Konkrete Teilziele werden beschlossen und ihre Erfüllung zeitnah überprüft  Gute Klimaschutz-Köpfe werden angelockt bzw. gehalten  Klimaschutz und Energiewende werden als Leitziele offensiv kommuniziert Die Bundesländer

38 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] a)„Wir haben kein Geld“  Wir kümmern uns um Drittinvestoren  Einspar-Contracting bei öffentlichen Liegenschaften durch Dritte  Unterstützung aller potenziellen EEG- Investoren  Beratung der Kommunen beim Neuabschluss von Konzessionsverträgen  Wir holen verfügbare Bundesmittel ins Land  NKI …  KfW-Förderungen, MAP, … Konkrete Aktivitäten der Länder

39 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]  Wir gestalten Rahmenbedingungen positiv  Haushaltsrecht – Ermöglichung von Contracting im öffentlichen Bereich  Planungsrecht – keine unnötigen Hürden für die Nutzung erneuerbarer Energien  Beschaffungsrecht – wir legen Wert auf Umwelt- und Klimaschutz  Baurecht – wir kontrollieren die Umsetzung der EnEV  Wie verabschieden ein Erneuerbares Wärmegesetz nach dem Vorbild Ba-Wü  … Konkrete Aktivitäten der Länder

40 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] b) „Wir haben noch ein wenig Geld“  Wir richten eine Stabsstelle „Energiewende und Klimaschutz“ in der Staatskanzlei ein  Wir sanieren die öffentlichen Gebäude  Wir finanzieren eine landesweite Kommunikationskampagne  Wir fördern Bioenergiedörfer  Wir unterstützen beispielhafte dezentrale Energiemanagement-Projekte  … Konkrete Aktivitäten der Länder

41 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Die Kommunen  treiben über ihre Stadtwerke die dezentrale Erzeugung voran  verwenden einen Teil der Konzessions- abgaben für Effizienzförderung beim Verbraucher  bringen ihre eigenen Gebäude in Ordnung  stellen Wärmenutzungspläne auf  realisieren Musterstadtteile  ….

42 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Die Verbraucher … … sollten nicht dauer- aufgeklärt werden und dadurch den klimapolitischen Schwarzen Peter in die Schuhe geschoben bekommen

43 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) Altenkesselerstr. 17, Gebäude A Saarbrücken Tel – Fax 0681 – Homepage Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !