Bürger-Panel – Neue Wege der Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Hannover

Ziele des Bürger-Panels Gewinnung von repräsentative Meinungsbildern zu aktuellen Themen der Stadtentwicklung und Kommunalpolitik Flexibilität und Geschwindigkeit: Durch Befragungen sollen möglichst mehrmals im Jahr in kürzester Zeit die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger eingeholt werden – daher Online-Befragungen Panel-Befragungen als aktivierende Befragungen Als 2010/2011 unser damaliger OB und heutige Ministerpräsident S. Weil mit dem Wunsch, ein Bürger-Panel aufzubauen, auf die Verwaltung zukam, wurde uns bald klar, dass es ihm nicht um ein Panel im herkömmlichen Sinne ging, sondern, dass ihm eine feste repräsentative Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern vorschwebte, die sich bereit erklären, regelmäßig an Befragungen teilzunehmen – und das möglichst online. Die Reaktionen innerhalb der Verwaltung war recht unterschiedlich – mehrheitlich skeptisch. Die Frage war, inwieweit online-Befragungen als Ad-hoc-Befragungen a la Politbarometer und Deutschland-Trend mit den datenschutzrechtlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen vereinbaren lassen.

Bürgerbefragung nach §35 NKomVG Bürger-Panel Online-Befragungen Repräsentativerhebung Stimmungsbarometer Bürgerhaushalt Bürgerbefragung Panelbefragungen Bürgerbegehren Bürgerbefragung nach §35 NKomVG Einwohnerantrag Bürgerentscheid Öffentliches Stadtteilforum Bürgerbeteiligung Internet-Panel Kundenbefragungen Befragungen zur Bedarfsfeststellung Kommunale Umfragen Formelle Formen der Beteiligung in der Bauleitplanung Doch bevor die rechtlichen, methodischen, technischen und organisatorischen Fragen geklärt werden konnten, musste für eine begriffliche Klarheit gesorgt werden. Die Stadt Hannover führt seit vielen Jahren die unterschiedlichsten Befragungen durch: Repräsentativbefragungen zur Stadtentwicklung seit den 1970er Jahren Kundenbefragungen seit 2008 Befragungen zur Bedarfsfeststellung von Integrierten Gesamtschulen, Kindertagesstätten etc. Daneben kennen wir Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und die Bürgerbefragungen nach §35 NKomVG: diese sind wie Wahlen zu organisieren und durchzuführen – daher nicht onlin Darüber hinaus kenne wir andere Formen der Beteiligung wie Stadtteilforen, Formelle Formen der Beteiligung in der Bauleitplanung…

Definition Bürger-Panel Ein Panel ist eine Gruppe von Personen, die regelmäßig und wiederholt zu einem oder verschiedenen Themen befragt werden Ein Bürger-Panel ist demnach ein fester Kreis, … … bestehend aus einer repräsentativen Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern, die sich bereit finden, … … mehrmals im Jahr … … zu einem kommunalpolitischen Thema oder einem aktuellen Thema der Stadtentwicklung … … (online) befragt zu werden. Ungeachtet anderer Definitionen definieren wir in Hannover Bürger-Panel wie folgt:

Statistische Repräsentativität Befragungsergebnisse fließen in die politische Diskussion ein und sind entscheidungsrelevant – sie müssen daher repräsentativ sein Zusammensetzung des Panels entspricht der Bevölkerung nach Alter und Geschlecht Reine Online-Befragungen erreichen nicht alle Bevölkerungsgruppen – daher auch Postweg möglich Keine freiwillige Meldung zur Panel-Teilnahme möglich Bei jeder einzelnen Befragung wird die Repräsentativität noch einmal geprüft Bevor ich Ihnen nun vorstelle, wie wir das Panel realisiert haben und welche Erfahrungen wir mit dem Panel sammeln konnten, möchte ich auf zwei wesentliche Voraussetzungen eingehen: Repräsentativität Datenschutz/Statistikgesetz

Rechtliche Aspekte/Datenschutz I Befragungen ohne kommunale Statistiksatzung sind nur dann möglich, wenn keine Angaben erhoben werden, die einzelnen Personen zugeordnet werden können (Niedersächsisches Statistikgesetz) Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn die Betroffenen eingewilligt haben (Niedersächsisches Datenschutzgesetz)

Rechtliche Aspekte/Datenschutz II Datenschutz wird zudem durch organisatorische Trennung sichergestellt: Aufbau und Pflege des Bürger-Panels (Panel-Datenbank), Versenden der Einladungen sowie die Vergabe der TANs durch die Statistikstelle der Landeshauptstadt Hannover Hosten des Online-Fragebogens durch das kooperierende Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer Schutz vor unberechtigtem Zugriff auf den Fragebogen und vor Mehrfacheingaben durch individuelle TANs TANs dürfen nicht mit den Antworten auf die Fragen verknüpft oder personenbezogen in der Panel-Datenbank gespeichert werden

Aufbau und Pflege des Bürger-Panels I Ziehung einer geschichteten Zufallsstichprobe aus dem Melderegister (2012): 1. Welle: ca. 11.000 Personen 2. Welle: ca. 5.500 Personen Einverständniserklärung der Angeschriebenen zur Speicherung von Daten (Name, Adresse, Geschlecht, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) 2.850 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (2.100 oder 74% online / 750 oder 26% postalisch) Zum Ausgleich von Verlusten werden 18- und 19-Jährige zur Teilnahme am Panel eingeladen (Anfang 2014): ca. 600 18- und 19-Jährige eingeladen ca. 60 weitere Personen für die Teilnahme gewonnen

Aufbau und Pflege des Bürger-Panels II Zur Aktualisierung der Panel-Datenbank wurden die Bürgerinnen und Bürger, die seit 2012 am Panel teilgenommen haben, erneut eingeladen (incl. neuer Einverständniserklärung) ca. 400 nicht mehr zustellbar ca. 1.600 (!) sind weiterhin zur Teilnahme bereit Erneute Stichprobe aus dem Melderegister, um Lücken im Panel auszugleichen (Oktober/November 2014) ca. 6.200 Personen eingeladen Rücklauf bis heute 670 das Panel hat aktuell 2.276 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (1.827 oder 80% online / 449 oder 20% postalisch)

Durchführung der Panel-Befragungen I - Onlinebefragung Die Entwicklung des Fragebogens erfolgt in der Statistik- stelle und wird mit den betroffenen Fachbereichen sowie der „kleinen Kommission“ abgestimmt. Das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung stellt den Online-Fragebogen und die gültigen TANs bereit Die Einladung der Panel-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer zu den einzelnen Befragungen und die Mitteilung der TANs per E-Mail erfolgt durch die Statistikstelle der Landeshauptstadt Hannover.

Durchführung der Panel-Befragungen II - Postalische Zusatzbefragung Parallel zur Online-Befragung erfolgt auch eine Befragung auf dem Postweg Die postalische Zusatzbefragung wird von der Statistikstelle durchgeführt Der Rücklauf wird in der Statistikstelle erfasst oder eingescannt und dem beteiligten Institut zur statistischen Auswertung übermittelt

Befragungsthemen I Grundsätzlich sollten die Themen von stadtweiter Bedeutung und entscheidungsrelevant sein Die Befragungsthemen können aus den Fachverwaltungen hervorgehen oder werden vom OB vorgeschlagen Themen können von den Panel-Teilnehmerinnen und - Teilnehmern vorgeschlagen werden oder sich aus anderen Instrumenten der Bürgerbeteiligung (Stadtteilforen, Internetforen usw.) ergeben Eine parteienübergreifenden Kommission („Kleine Kommission Bürger-Panel“) gewährleistet die Beteiligung der Ratsfraktionen

Befragungsthemen II 1. Mobilität (2012) 2. Bildung (2013) Themenvorschlag vom Förderkreis der Nachwuchsführungskräfte Fragebogen basiert auf dem Masterplan Mobilität Rücklauf 85% zukünftige Themenwünsche wurden erfragt 2. Bildung (2013) Thema wurde mehrheitlich in der ersten Befragung als Wunsch genannt Rücklauf 67% spezielle familienorientierte Fragen

Befragungsthemen III 3. Sport (2014) Themenvorschlag von der DK (in der OB-freien Zeit) Fragebogen basiert auf Sportentwicklungsplan Rücklauf 50% technische Probleme bei Online-Befragung (Probleme mit der Server-Lizenz führte zu Problemen bei einigen Browsern) 4. Bürgerbeteiligung / Stadtdialog Mein Hannover 2030 (2014) Befragung läuft vom 18.11. bis 2.12.2014 aufgrund der Panel-Auffrischung erwarten wir wieder eine höhere Beteiligung die statistische Auswertung erfolgt erstmalig in der Statistikstelle

Ergebnisauswertung und -aufbereitung Die statistische Auswertung des Befragungsrücklaufs erfolgte bisher in Zusammenarbeit mit dem beteiligten Institut (bei d. akt. Befragung ohne Beteiligung des FÖV) Die Statistikstelle erstellt auf Grundlage dieser Auswertung einen Ergebnisbericht für die Verwaltungsspitze. Die Panel- Teilnehmerinnen und -Teilnehmer und die Öffentlichkeit werden ausführlich über die Ergebnisse informiert Ergebnisse werden bei weiteren Planungen der Verwaltung berücksichtigt Durch die hohe Beteiligung aller Altersgruppen und beider Geschlechter gelten die Ergebnisse bisher als repräsentativ Die ausführlichen Ergebnisse der bisherigen Befragungen finden Sie unter http://www.hannover.de

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit